AStA watch – Bonn

Nun ist es amtlich: Die AStA-Koalition aus RCDS, ULF und Re(h)-Partei wird die Stellung im AStA nicht mehr halten können. Die Koalition rutschte von 30 auf 18 Sitze im SP herunter. Die Mehrheit der Studierenden hat sich also glücklicherweise nicht von den Lügen des RCDS blenden lassen!

Die AStA-watch-Gruppen erhielten folgendes Ergebnis: Die Juso-Hochschulgruppe wird zweitstärkste Fraktion mit 12 Sitzen, die Grüne Hochschulgruppe erhält 10 Sitze, die Lust 2.

Das genaue Ergebnis der Wahl findet ihr unter http://www.wahlen.uni-bonn.de/ergebnis.html.

 Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung!

von Karsten Penon

Sicher habt ihr die RCDS-Aussage “Aufwandsentschädigungen: 3.300 Euro statt 9.500 Euro im Monat” schon auf einem Plakat, in der Wahlzeitung oder sonstwo gesehen. Klingt natürlich nach einem Superverdienst des RCDS.

Und das schöne an Zahlen ist, dass sie nachprüfbar sind. Dass der AStA 3.300 Euro im Monat auszahlt, stimmt wohl – allerdings bedeutet “im Monat” auf gar keinen Fall “in jedem Monat”, sondern genau “im Monat Dezember”. Wer den Rechenschaftsbericht des AStA gelesen hat, weiß, dass dort im November noch 5.400 Euro an AEs gezahlt wurden, laut Haushaltsplan sind AEs bis 6.600 Euro möglich.
Wir glauben, dass die Studierenden hier gezielt in die Irre geführt werden, indem ihnen suggeriert wird, der AStA würde immer für 3.300 Euro arbeiten, und dass nur im Hinblick auf die Wahl einmalig auf etwas Geld verzichtet wurde, um eine knackige Botschaft zu haben.

Noch schlimmer sieht es bei der anderen Zahl aus: Auch auf Nachfrage beim RCDS haben wir keine Information darüber erhalten, woher die Zahl 9.500 Euro kommt. Im Haushaltsjahr 2007/08 lagen die durchschnittlichen monatlichen AE-Auszahlungen bei 6.800 Euro. Für das Jahr 2008/09 fehlen uns genaue Zahlen, weil hier teilweise schon der RCDS-AStA im Amt war. Wären jedoch tatsächlich 9.500 Euro im Monat ausgegeben worden, hätten wir bis Mitte April über 90.000 Euro verbraucht. Tatsächlich wurden aber (ab April durch den Rechts-AStA) bis Ende Juni nur 78.000 Euro ausgegeben. Da wir zu der Zeit eine vorläufige Haushaltsführung hatten, wären jedoch Steigerungen im Vergleich zu 07/08 kaum möglich gewesen. Wir können also davon ausgehen, dass auch im letzten Jahr die AEs so ungefähr 6.800 Euro betragen haben.

Die Aussage “3.300 Euro statt 9.500 Euro” müsste also eigentlich “5.400 statt 6.800 Euro” heißen, was angesichts von Referatsstreichungen jetzt nicht mehr so toll aussieht.

von Karsten Penon

Gelegentlich macht der AStA ja selbst auf seine Versäumnisse aufmerksam. Im Rechenschaftsbericht des Finanzreferenten steht:

„In Kürze wird auch ein Nachtragshaushalt folgen zu deren Aufstellung wir verpflichtet sind und der die Schätzungen die noch am Anfang des Jahres getätigt wurden konkretisiert.“ (Grammatik- und Zeichensetzungsfehler aus dem Original übernommen)

Besteht eine solche Pflicht? Darüber haben wir als Opposition noch gar nicht nachgedacht. Aber der Finanzreferent hat Recht. Laut Haushalts- und Wirtschaftsführungsverordnung (§ 6) hat der AStA „unverzüglich“ einen Nachtragshaushalt zu erstellen, wenn der Überschuss des letzten Haushaltsjahres mehr als 2 % von den Gesamteinnahmen abweicht. Dass dies vorliegt, wissen wir, seitdem es die Haushaltsrechnung gibt, also seit Juli.

Also: Der Finanzreferent erkennt die Pflicht selbst, die Voraussetzungen liegen seit Juli vor.
Dennoch gibt es seit sechs Monaten keinen Ansatz, dieser Pflicht auch tatsächlich nachzukommen.

Dabei hatte der AStA schon im August geschrieben:
„Obwohl der AStA schon mit einem Überschuss gerechnet hatte, stehen nun knapp 35.000 Euro an zusätzlichen, nicht verplanten Mitteln für das aktuell laufende Haushaltsjahr bereit. Einen Teil davon plant der AStA bereits den studentischen Initiativen und Kulturgruppen bereitzustellen. Auch eine weitere Beitragssenkung ist im Gespräch.“

Fünf Monate später ist der AStA noch keinen Schritt weiter gekommen, als nur zu „planen“.

Wir hoffen, dass die Initiativen, Kulturgruppen und Beitragszahler sich nicht weiter mit Ankündigungen abspeisen lassen.

von Lena Mevissen

Service? Fehlanzeige!

Im letzten Wahlkampf warb der RCDS damit, dass er im AStA „mehr Service statt Politik“ bieten werde. Die Bilanz des rechten AStA zeigt, dass leider das Gegenteil erreicht wurde: weniger statt mehr Service, keine einzige hochschulpolitische Veranstaltung.

Die Studiengebührenberatung ist beispielsweise nur einmal in der Woche im AStA anzutreffen, bzw. manchmal noch nicht einmal dann. Und das, obwohl sie wohl eine der wichtigsten Beratungen ist, die der AStA anbietet. Aber viele Anwesenheitszeiten bietet der RCDS-AStA – im Gegensatz zum Vorgänger-AStA – ohnehin nicht an. Wenn man heute zur Kernzeit (12-14 Uhr) in den AStA geht, herrscht gähnende Leere, die Türen sind geschlossen. Das wundert vor allem die Leute, die zu dieser Uhrzeit von den Vorgänger-ASten noch regen Trubel gewöhnt waren!

Die Versprechungen, die Beratungsangebote auszubauen, wurden ebenfalls nicht verwirklicht. Bitten der Opposition, die Rechtsberatung auszubauen, da diese schon seit längerer Zeit hoffnungslos überlaufen ist, stießen beim RCDS auf taube Ohren. Auch die anderen Beratungen wurden nicht ausgebaut. Stattdessen wurde die Stelle eines „Service-Referenten“ geschaffen. Dieser kassiert eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, konnte dem Studierendenparlament aber selbst gar nicht erklären, was eigentlich seine genaue Aufgabe sein soll.

Zudem warten wir ja auch alle immer noch auf den im letzten SP-Wahlkampf versprochenen Verzicht auf Aufwandsentschädigungen, wie ihn der RCDS so groß angekündigt hat. Die Wahrheit ist, dass ein Mitglied des RCDS im AStA auf seine Aufwandsentschädigung verzichtete, sonst niemand – auch nicht der Vorsitzende!

 Die basta… einfach nur peinlich!

Na ja, zur basta sagt man am besten nicht allzu viel. Da durfte man sich so einige Dinge anhören – vom „Penner mit der Blockflöte“ bis zu „armen Studierenden, die sich Mensa-Getränke nicht leisten können“. Und das sind nur zwei Beispiele der Beleidigungen, die in der basta des rechten AStA zu lesen waren…

Zugegeben, die basta der Vorgänger-ASten war auch nicht immer einwandfrei, aber informativer war sie allemal. Und Beleidigungen über arme Menschen waren darin auch nie zu finden.

ULF und Re(h)-Partei – Handlanger des RCDS

Waren ULF und Re(h)-Partei bis kurz nach der letzten SP-Wahl noch klar gegen Studiengebühren, änderte sich diese Einstellung recht schnell. Denn seit sie mit dem RCDS den AStA stellen – oder besser gesagt, seit sie ihre Stimme für den AStA geben – stimmen sie nicht nur im Hinblick auf das Thema Studiengebühren so, wie es der RCDS ihnen vorgibt. Und es macht ihnen noch nicht mal was aus, selbst vom RCDS als „Stimmvieh“ bezeichnet zu werden. Nicht selten kam vom AStA-Vorsitzenden in einer Abstimmung im SP der Befehl „Arme hoch!“ bzw. „Arme runter!“, welcher von ULF und Re(h)-Partei dann auch gleich brav befolgt wurde.

Minderheitenvertretung? Nicht beim RCDS!

Gleichstellung auf Wiedersehen!

Der RCDS schaffte das autonome AusländerInnenreferat sowie das Referat für Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie das autonome Gleichstellungsreferat ab. Das Prinzip der autonomen Referate ist es, dass die jeweiligen betroffenen Studierenden die Referentinnen und Referenten auf einer Vollversammlung wählen, so dass die Referate unabhängig von den Hochschulgruppen arbeiten können. Gerade das LesBiSchwule-Referat spielt eine wichtige Rolle, denn an der Uni gibt es für diese Gruppen keine weitere vergleichbare Vertretung. Zudem ist dieses Referat sehr aktiv und bietet viele Veranstaltungen an. Wieso der RCDS das Referat trotzdem abgeschafft hat? Ein Mitglied ließ durchblicken, man wolle mit „sowas“ nicht in Verbindung gebracht werden. Somit wurde es in das Gleichstellungsreferat eingegliedert, welches von nun an auch nicht mehr autonom war. Nun muss das Referat über all seine Tätigkeiten und Ausgaben die Erlaubnis des AStA-Vorsitzenden einholen. Wirklich traurig!

Das Gleichstellungsreferat bekam eine RCDS-Referentin, die auch die ganze Zeit die einzige Mitarbeiterin dieses Referatsteils blieb. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich nicht um Mitarbeiterinnen bemüht, dann kommen auch keine. Leider kümmerte die Referentin sich herzlich wenig um ihr Ressort, aber darüber ist der AStA-Vorsitzende bestimmt auch sehr froh, machte er mehr als einmal deutlich, dass er von Gleichstellung nichts hält und dass man seiner Ansicht auch keine Frauenförderung betreiben muss – schon gar nicht an der Uni Bonn. Und das bei einem Professorinnenanteil von 11%… Bravo, Wolfgang!

Studiengebühren? Immer her damit!

Mit der Einführung der Studiengebühren ist für viele Studierende ihre ohnehin prekäre finanzielle Situation unerträglich geworden. Viele werden ganz von einem Studium abgehalten. Das hindert den RCDS-AStA nicht, Studiengebühren zu befürworten: Anstatt eine Finanzierung der Hochschule durch das Land zu fordern, findet der RCDS-AStA Studiengebühren ganz toll. Die sozialen Belange der Studierenden im Hinblick auf dieses Thema werden vom RCDS überhaupt nicht thematisiert. Der RCDS äußerte sich nie zu einer möglichen Erweiterung der Härtefallregelungen, die an der Uni Bonn im Vergleich zu anderen Unis in NRW noch immer sehr hart sind.

Was die Verwendung der Gebühren angeht, so hat der AStA einen angeblichen Erfolg: Die Einführung der geplanten Stipendienstiftung aus Studiengebühren wurde um 6 Monate verschoben. Fakt ist jedoch: Der studentische Senator des RCDS stimmte noch im letzten Jahr für die Einrichtung dieser Stiftung. Da war auch der Senat sehr verwundert über den plötzlichen Stimmungswandel des RCDS. Hätte der RCDS mal früher nachgedacht und die Juso-Hochschulgruppe im Senat unterstützt, wäre die Einführung dieser Stiftung vielleicht niemals durch den Senat beschlossen worden.

Warum der er sich überhaupt mit der Verwendung der Studiengebühren befasst, begründet der RCDS folgendermaßen: „Für die Akzeptanz der Studienbeiträge ist es wichtig, dass die Studenten auch merken, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird.“ Lieber RCDS, jetzt haben wir es verstanden: Es geht also nicht darum, dass wir ein Recht haben, über die Verwendung unserer Gelder zu bestimmen, sondern um Werbung für das CDU-Projekt Studiengebühren.

Der AStA und sein Freund, die Landesregierung

Als das neue Referat für Hochschulpolitik des RCDS-AStA eine Pressemitteilung des RCDS-Landesverbands herausgab und in dieser lediglich „RCDS“ durch „AStA Bonn“ ersetzte, war das eine erbärmliche Leistung.

Und der Landesregierung wird nach dem Mund geredet: Hochschulräte seien „ein Glücksfall für die studentischen Interessen“, so der AStA-Vorsitzende. Seltsames Demokratieverständnis, denn im Hochschulrat ist kein einziger Studierender vertreten. Die Senatsmitglieder bezeichnet der RCDS als „klassische Interessenvertreter“. Auch seltsam, sitzen doch im Senat weit mehr Professorinnen und Professoren als Studierende, obwohl letztgenannte doch an der Universität eindeutig die Mehrheit stellen.

Dazu passt es, dass der AStA den Bildungsstreik ablehnt, die Räumung des besetzten Hörsaals I begrüßt hat und im Juni die Proteste als gewalttätig und linksextremistisch denunzierte. Beim „Landesastentreffen“ macht der RCDS-AStA von seinem Veto-Recht Gebrauch, blockiert alles, ohne sich konstruktiv einzubringen. Auch bei den Bachelor- und Masterstudiengängen konnte der RCDS-AStA keine Schuld bei der Landesregierung erkennen. Die Uni sei in der Pflicht. Konkrete Vorschläge, wie es die Uni denn besser machen könne, gingen vom AStA aber nicht aus. Aber Hauptsache, die Landesregierung ist unschuldig! Prima, lieber RCDS!

 Der Umgang mit dem Geld der Studierenden: skandalös!

Der RCDS behauptet in einem seiner vielen Hochglanz-Flyer, mit ihm im AStA gebe es endlich keine Finanzskandale mehr. Von wegen, jetzt fängt die Sache erst richtig an. Nicht nur, dass das Studierendenparlament keine Auskünfte vom Finanzreferenten zu seinen Fragen zur Haushaltsrechnung bekommt, nein, der Ältestenrat stellte vier Verstöße gegen die Satzung fest. Unter anderem wurde das Studierendenparlament über überplanmäßige Ausgaben nicht informiert und der Vorsitz bezahlte aus seinem Haushaltstitel andere AStA-Mitarbeiter, weil ja „noch Geld übrig war“.

Die traurige Bilanz des RCDS-AStA: Absolut keine Transparenz, weniger statt mehr Service, keine ernsthafte Interessenvertretung der Studierenden!

von Lena Mevissen

Auf der letzten SP-Sitzung am 16.12.2009 stellte sich ein potentieller Chefredakteur für die „Akut“ vor. Die Akut sollte das Magazin des Bonner Studierendenparlaments sein und über die SP-Sitzungen sowie über die Bonner Hochschulpolitik allgemein berichten, die Stelle der Akut-Chefredaktion ist jedoch bereits seit über einem Jahr unbesetzt.

Der Kandidat stellte sich mit einem Konzept vor, das alle Fraktionen begrüßten. Zudem ließ auch der RCDS verlauten, dass er den Kandidaten durchaus für fähig halte. Doch wählen wolle er ihn trotzdem nicht (das sagte der RCDS laut und deutlich), denn der Kandidat stelle sich ohne Team vor. Doch warum soll man sich ein Team suchen, bevor man überhaupt gewählt ist? Keine basta-Chefredakteurin oder -redakteur des RCDS hat sich bisher dem SP mit einem Team präsentiert.

Um die Transparenz zu verbessern und die Studierenden besser informieren zu können, wäre eine Wiederbelebung der Akut dringend notwendig.

Um auf das Argument des RCDS einzugehen, schlug die Juso-Hochschulgruppe schließlich vor, dass der RCDS doch einen Redakteur oder eine Redakteurin in die zukünftige Redaktion schicken könne. Dazu käme dann noch jemand aus den Reihen der Opposition und schon könne man noch vor der SP-Wahl eine Akut herausgeben, die die Studierenden noch vor der nächsten SP-Wahl in einer kleinen Ausgabe informieren könne. Doch auf diesen Vorschlag ging der RCDS gar nicht erst ein, sondern beschwerte sich erneut, dass kein Team vorhanden sei und er den Kandidaten daher nicht wählen werde. Irgendwie komisch, oder?

Schade, liebe RCDS’ler. So habt ihr deutlich gemacht, dass es euch gar nicht um das Team geht, denn dieses Problem hätte ja noch auf der Sitzung gelöst werden können. Da liegt doch die Vermutung nahe, dass ihr nur Angst habt, in der Akut könnten Dinge stehen, die nicht ganz eure Meinung wiedergeben. Denn alles, was nicht eurer Meinung entspricht, habt ihr ja in den vergangenen Monaten immer gern einfach abgeblockt, beispielsweise beim Landes-ASten-Treffen oder im fzs. Wenn das eure Vorstellung von Meinungsfreiheit ist, liebe RCDS’ler, dann herzlichen Glückwunsch!

Damit ihr euch ein Bild von der Debatte und den fadenscheinigen Argumenten des RCDS machen könnt, werdet ihr selbstverständlich das SP-Protokoll auf dieser Seite einsehen können, sobald es veröffentlicht ist.

RCDS versagt auf ganzer Linie

 von Christopher Paesen

Der RCDS Führung des AStA ist es nicht gelungen eine Zusammenlegung der studentischen Wahlen für die Uni-Gremien, also Senat und Fakultätsräte, mit den Wahlen zum Studierendenparlament zu erreichen. Wieder müssen die Studierenden ihre Stimme an zwei verschiedenen Stellen abgeben.

Im Januar trat man mit der Botschaft an, der Univerwaltung klar und entschlossen entgegenzutreten. Im November stellen wir fest, dass es sich dabei nur um eine Worthülse handelt. Denn wenn es drauf ankommt, der Univerwaltung hart entgegenzutreten, versteckt sich der RCDS-AStA untätig in der Nassestraße. Dem Wunsch der Studierenden nach einer gemeinsamen Wahl kam der RCDS nicht durch einen einzigen Versuch nach. Deshalb ist klar: Der RCDS-AStA setzt sich nicht für unsere Interessen ein.

von Lena Mevissen

Das hat noch keiner geschafft. Der AStA-Vorsitzende Wolfgang Schoop erhielt vom Ältestenrat gleich drei Rügen auf einmal. Hintergrund waren Beschwerden der Juso-Hochschulgruppe zum Haushaltsplan des AStA sowie zur Haushaltsrechnung. In der Entscheidung kam der AStA gar nicht gut weg:

1.)    Der AStA berücksichtigte im Haushaltsplan 2008/2009 keine Zahlung von Umsatzsteuern, obwohl Einnahmen aus gewerblichen Veranstaltungen vorgesehen waren. Dafür wurde er vom Ältestenrat gerügt.

2.)    Der AStA überschritt bei der Bildung von Rücklagen die Obergrenze von 50%. Damit verstößt er gegen die Satzung der Studierendenschaft, in welcher es heißt: „Der Gesamtbetrag der Rücklagen darf die Hälfte des Betrages der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen aus Studierendenbeiträgen nicht übersteigen.“ Dafür erhielt das Studierendenparlament (SP) vom Ältestenrat eine Rüge. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Juso-Hochschulgruppe in der entsprechenden Sitzung des SP den AStA auf diesen Fehler aufmerksam machte. Der AStA ignorierte diesen Einwand jedoch konsequent. Die Opposition stimmte unter anderem aufgrund dieses Fehlers gegen den Haushaltsplan. Daher richtet sich die Rüge gegen die Koalition aus RCDS, ULF und Re(h)-Partei, die den AStA stellt, denn diese stimmten dem Haushaltsplan zu.

3.)    Der AStA bezahlte aus dem Haushaltstitel des Vorsitzes den Webmaster wie auch die Projektstelle Ökologie. Der Ältestenrat stellte fest, dass dies nicht zulässig ist.

4.)    Einige Haushaltstitel wurden überzogen. Das bedeutet, es wurde mehr Geld ausgezahlt, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Über solche überplanmäßigen Ausgaben muss der AStA das SP sofort in Kenntnis setzen. Dies hat der RCDS-geführte AStA jedoch unterlassen und wurde dafür vom Ältestenrat gerügt. Zudem weist der Ältestenrat den AStA darauf hin, dringend die Satzung und die Haushalts- und Wirtschaftsverordnung zu lesen!

Der RCDS sollte nun noch einmal darüber nachdenken, wem er noch in der letzten SP-Wahl Korruption und Geldverschwendung vorwarf. Denn im Gegensatz zum RCDS sind die linken Gruppen, die den Vorgänger-AStA stellten, immer verantwortungsvoll mit dem Geld der Studierenden umgegangen. Der RCDS beweist hingegen erneut einen skandalösen Umgang mit dem Geld anderer.

Keine Transparenz, keine Kompetenz

von Karsten Penon

Dass der neue AStA unter Transparenz eigentlich nur hübsche Öffentlichkeitsarbeit versteht, zeigt sich an seinem Umgang mit kritischen Nachfragen:

- 26. August: Auf der SP-Sitzung werden Fragen zur Haushaltsrechnung gestellt. Der Finanzreferent ist nicht da, der AStA-Vorsitzende kann die Fragen nicht beantworten.
- 27. August: Die unbeantworteten Fragen werden per Email an den Finanzreferenten gestellt.
- 2. September: Der Finanzreferent antwortet: „Ich bin zur Zeit etwas im Stress. Ich werde dir in nächster Zeit ausführlich antworten.“
- 29. September: Der Finanzreferent wird per Email an die Fragen erinnert.
- 30. September: Der Finanzreferent antwortet: „Zur Zeit wird der AStA renoviert und wir sind mit Umräumen beschäftigt. Ich habe es auch nicht vergessen und werde mich bei dir melden, wenn wir wieder in unserem Büro sind.“
- 12. Oktober: Das Wintersemester startet. Der AStA ist nun fertig renoviert.
- 21. Oktober: Auf einer erneuten SP-Sitzung ist der Finanzreferent erneut nicht anwesend. Der AStA-Vorsitzende wird auf die unbeantworteten Emails hingewiesen.
- 26. Oktober: Per Email wird der Finanzreferent erneut auf die offenen Fragen erinnert.

Erst am 9. November, nach fünf Nachfragen zum Thema, zweieinhalb Monate nach der ersten Fragestellung und 4 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres wurden die Fragen beantwortet. Was hierbei jedoch herauskam, lässt sich weder als transparent noch als kompetent bezeichnen.

Wir stellten unter anderem diese Fragen:

- Warum ist der Vermögensstand beim Semesterticket gesunken? Entgegen der Planung sank das Vermögen um 150.000 Euro. Beschlossene Rückstellungen für das nächste Haushaltsjahr konnten in Höhe von 200.000 nicht angelegt werden.
Der Finanzreferent antwortet hierauf: „Zu dem drastischen Rückgang der Semesterticketbestände kann ich dir ehrlichgesagt nichts genaues sagen.“ Wundervoll: Da wird erkannt, dass es einen „drastischen“ Vermögensschwund gab, es gibt Nachfragen, aber der Finanzreferent will oder kann nicht herausfinden, woran dies liegt.

- Warum wurden in einigen Referaten mehr Aufwandsentschädigungen ausgezahlt als erlaubt?
Hierauf antwortet der Finanzreferent: „Es tauchten auf einmal noch Zahlungen auf, die schon Monate alt waren.“ Dies soll bedeuten, dass die ehemaligen AStA-Mitarbeiter noch Geld bekommen hätten, womit beim neuen AStA niemand hätte rechnen können.
 Diese Erklärung ergibt jedoch beispielsweise beim Fachschaftenreferat, das ebenfalls betroffen ist, kaum einen Sinn. Alle Auszahlungen wurden von den Fachschaftsreferenten Bryan Verheyden und Jonathan Schulz abgezeichnet, beide gehören der ULF an. Man sollte davon ausgehen, dass sie wissen, was sie ausstellen, und das auch noch nach einigen Monaten. Die Mitarbeiter blieben überwiegend die gleichen, es gab keine personellen Brüche. Wie konnten sie dann also zu viel auszahlen?
Außerdem war der Vorgänger-AStA in seinen Auszahlungen deutlich eingeschränkt: Er konnte wegen der damals noch gültigen vorläufigen Haushaltsführung in jedem Monat nur ein Zwölftel des Gesamtjahresansatzes ausgeben. Wie viel also bereits ausgezahlt worden sein konnte, ließ sich somit mit einem einfachen Dreisatz berechnen.
Übrigens: Der Vorgänger-AStA hat am Ende des Haushaltsjahres 2007/08 keine einzige Überziehung bei den Aufwandsentschädigungen gehabt. Dies ist also möglich.

- Warum wurden das Studierendenparlament und der Haushaltsausschuss über überplanmäßige Ausgaben nicht einmal informiert? Laut Gesetzen und Satzung ist es Pflicht, dass der AStA bei überplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholt und das Studierendenparlament zwingend vor Ende des Haushaltsjahres informiert. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Hierzu antwortet der Finanzreferent: „Gerade zum Ende des Haushaltsjahres gab es viel zu tun und die Überziehungen sind uns erst nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgefallen.“ Dass einzelne Titel überzogen werden würden, war dem Vorgänger-Finanzreferenten schon im Mai aufgefallen. Beispielsweise war die GEZ-Gebühr im Haushaltsplan von RCDS und ULF im Mai zu niedrig angesetzt worden, obwohl diese bereits mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Januar gezahlt worden war. Sie tauchte somit als Ausgabe bereits bei der Amtsübernahme des Finanzreferenten in den monatlich erstellten Kontenübersichten auf. Wenn ihm dies erst nach Ende des Haushaltsjahres aufgefallen sein sollte, bedeutet dies, dass der Finanzreferent im letzten Haushaltsjahr nicht ein einziges Mal die Kontenübersichten überprüft hat. Auch wenn es „viel zu tun“ gegeben hat, hätte er jedoch regelmäßig die Kontostände regelmäßig und vor allem vor Ablauf des Haushaltsjahres prüfen müssen. Es handelt sich hierbei somit um deutliche Nachlässigkeiten des Finanzreferenten.

Von Transparenz oder Kompetenz kann in diesem AStA jedenfalls nicht die Rede sein.

von Till Rütten

Anfang des Jahres wandten sich vermehrt Studierende mit der Beschwerde an den AStA, dass sie die vollen 500 Euro Studiengebühren für das Abschlusssemester zahlen müssen, selbst wenn die letzten Prüfungen bereits zu Anfang des Semesters abgelegt werden. Das HoPo-Referat des Juso/Lust/Linke-AStA nahm sich dem Problem an, führte Gespräche mit der Uni-Verwaltung, stellte Recherchen über eine mögliche Regelung (wie an anderen Unis) an und stellte einen Sammelantrag an das „Prüfgremium für die Qualität der Lehre und Prüfungsorganisation“. Obwohl das Prüfgremium eigens für solche Fälle geschaffen wurde und zur Hälfte aus Studierenden (aus den Fachschaften) besteht, entschied es jedoch, hierfür nicht zuständig zu sein und leitete die Anträge an die Dekanate weiter.

Der nächste Schritt wären Verhandlungen mit dem Rektorat und der Uni-Verwaltung gewesen, die jedoch noch durch den SP-Wahlsieg des RCDS vereitelt wurden. Die Verhandlungen hätte nun der neue RCDS/ULF-AStA führen müssen, den Till Rütten über die Problemlage informierte und entsprechende Unterlagen zukommen ließ. So versprach Robert Reiche von der ULF, sich der Sache anzunehmen und mit dem AStA eine Lösung zu finden. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen, die StudentInnen warten weiterhin vergebens auf eine Regelung oder gar auf eine Antwort zu ihren Anträgen, die seitdem bei den Dekanaten liegen. Die einzige Reaktion des RCDS/ULF-AStA war bis heute ein Artikel von Mareike Glöß (ULF, Studienbeitragsberaterin) in der Basta vom 30.06.2009, in dem sie lediglich die bekannte Sachlage erneut beschrieb, aber sich scheinbar noch nicht einmal über den bisherigen Verlauf in der Frage informiert hat, denn ihrer Ansicht wäre das „Prüfgremium“ für die Fälle zuständig und lediglich aufgrund des Arbeitsaufwandes überfordert. Scheinbar hat sich die mittlerweile zurückgetretene „Studienbeitragsberaterin“ des AStA noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich über die lange zuvor gefällte Entscheidung des Prüfgremiums (keine Zuständigkeit!) zu informieren, und das, obwohl in diesem Gremium ihre Kollegen von der ULF (Robert Reiche) sitzen.

Besonders erschreckend daran ist, dass neben diesem Artikel bis heute auch zum Thema Studiengebühren insgesamt auf der Webseite sonst nichts zu finden ist. Die Behauptung „Die Studienbeitragsberatung des AStA will sich noch stärker dafür einsetzen, dass eine sinnvolle zentrale Regelung für die Rückerstattung gefunden wird“ bleibt bis heute leider ein leeres Versprechen, denn der AStA hat sich im gesamten Jahr nicht einmal die Mühe gemacht, die betroffenen Studierenden über den Stand der Dinge zu informieren, so dass sich die Frage stellt, ob der AStA bis heute überhaupt etwas zur Beseitigung einer der vielen Ungerechtigkeiten bei der Studiengebührenerhebung unternommen hat.

Dabei beweisen andere Universitäten, bei denen der AStA sich für zahlreiche Ausnahmeregelungen eingesetzt hat, dass sinnvolle Lösungen möglich sind. Kaum eine andere Universität in NRW besitzt bei der Gebührenerhebung so wenige Ausnahmeregelungen etwa für Studierende mit Kind, soziale Härtefälle, Engagement in Gremien oder eben das Abschlusssemester wie die Universität Bonn. Unter einem RCDS/ULF-AStA wird das wohl leider so bleiben…

von Alexander Krüger und Lena Mevissen

In der aktuellen bAStA erfährt die geneigte Leserin und der geneigte Leser nicht nur wie schwer es Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Bonner AStAs, hat, dass er sich in die Hochschulpolitik einarbeiten muss, während die anderen ASten natürlich nur Weltrevolution spielen:  Er muss sich sogar mit Wörtern wie „Kapazitätsverordnung“ herumärgern, was ein unfassbar bürokratischer Name für eine Verordnung ist, die regelt, welche Kapazitäten die Hochschulen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger bereitstellen müssen. Es steht zudem noch weiterer Unsinn in diesem Heft und sogar eine handfeste Lüge:

Zur Aufhebung des Getränkeverbots in der Mensa

In diesem Artikel wurde Wolfgang Schoop, der AStA-Vorsitzende, wie folgt zitiert:

„Die brei­te Mehrheit der Studenten erwirbt, meinem persönlichen Eindruck nach, ihre Getränke bereits beim Studen­tenwerk. Die wenigen, die das nicht tun, sind ausschließlich die finanz­schwachen Studenten, bei denen es auf jeden Euro ankommt“.

Wir sagen dazu nur: Das Engagement des AStA-Vorsitzenden in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn er sich öfter so für die „finanzschwachen“ Studierenden einsetzen würde, statt die 500€ Studiengebühren zu befürworten…

 Die NRW-Ticket-Lüge

Wer die bASten des vorigen AStA verfolgte, weiß es: Das NRW-Ticket wurde auf Betreiben des Juso-AStA eingeführt und nicht durch den RCDS-AStA. Doch der RCDS versucht, in einem Artikel in der aktuellen bAStA Nr. 637 den Studierenden eben diese Lüge aufzutischen. Er behauptet „Nachdem in den letzten Monat vom neuen AStA die letzten bürokratischen Hürden ausgeräumt werden konn­ten, stand der Einführung des NRW-Tickets endlich nichts mehr im Wege“. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr, war es doch noch der AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Lust und Linke.sds, welcher sich für das Ticket einsetzte und es letztendlich zur Einführung brachte.

Lediglich dem Einsatz der Juso-Hochschulgruppe im AStA ist es zu verdanken, dass das NRW-Ticket überhaupt noch eingeführt wurde. Denn trotz vieler Einwände und ständig neuer Ablehnung durch das Rektorat blieben die AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen und seine Nachfolgerin Lena Mevissen (Juso-HSG) am Ball und verhandelten weiter, bis schließlich im Januar 2009 auch das Rektorat zustimmte, das Ticket einzuführen.

Das der RCDS nun versucht, sich das NRW-Ticket auf die Fahne zu schreiben, ist eine Dreistheit!

Zur fzs-Mitgliederversammlung in Trier

Ein Kurzartikel zur Mitgliedersammlung des einzigen bundesweiten studentischen Dachverbands, fzs, ist überschrieben mit: “Die kostenneutrale Abschaffung Deutschlands”. Dass der so lautende Antrag, welcher übrigens abgelehnt wurde, nicht ganz ernst gemeint sein könnte, kommt dem Autor jedoch nicht in den Sinn. Weiter macht sich der Autor darüber lustig, dass kein Vorstand gewählt werden konnte, weil der fzs-Vorstand zur Hälfte aus Frauen bestehen muss und dass wegen Frauenplena weniger Zeit für hochschulpolitische Debatten blieb. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass Frauenquote und Frauenplena eingeführt worden sind, weil sich nur wenige Studentinnen überregional hochschulpolitisch engagieren, und dass bereits bei Erscheinen der bAStA ein neuer Vorstand, der aus zwei Frauen und zwei Männern besteht, gewählt worden war und seine hochschulpolitische Arbeit aufgenommen hatte.

Zum Brief an Minister Pinkwart

AStA-Vorsitzender Wolfgang Schoop hat einen Brief an Minister Pinkwart geschrieben und in der bAStA veröffentlich, in dem er erklärt, dass es richtig gewesen sei, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben. Aber auch, dass es richtig gewesen sei, Hochschulräte (also Gremien, deren Mitglieder mehrheitlich nicht der Hochschule angehören) einzuführen und ihnen wichtige Kompetenzen zu übertragen, da gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen der Hochschule nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Man könnte sich nun fragen, ob es wirklich mehr Freiheit für die Hochschulen bedeutet, wenn man sie einem Gremium unterstellt, in dem mehrheitlich Leute sitzen, die nichts mit der Hochschule zu tun haben. Man könnte auch überlegen, ob nicht ein Streit um Interessen zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ein Kernelement von Demokratie ist. Aber vor allem wundert man sich, dass der Vorsitzende der Interessenvertretung der Bonner Studierenden es gut findet, dass wichtige Entscheidungen in einem Gremium fallen, dem in Bonn kein Studierender angehört.