AStA watch – Bonn

von Alexander Krüger, Jennifer Lenzen und Josha Nitzsche

Nach über 25 Jahren regiert im Bonner AStA wieder der RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten). Zusammen mit der U.L.F. (Unabhängige Liste der Fachschaften) und der Re(h)-Partei besitzen sie mit 30 von insgesamt 51 Stimmen eine erschreckende Mehrheit. Dadurch haben sie die Möglichkeit, sämtliche Anträge im Studierendenparlament durchzuwinken, wovon sie selbstverständlich auch schon ausreichend Gebrauch gemacht haben.

Schon nach wenigen Monaten feiert sich der neue AStA in einem 20-seitigen „Rechenschaftsbericht“ auf Kosten der Studierenden selbst.  Aber wie sieht  die Bilanz des RCDS-AStA wirklich aus?

Gleichberechtigung: abgeschafft! Bei seiner Amtseinführung hat der neue AStA zunächst einmal das LesBiSchwule-Referat und das Referat für Integration abgeschafft. Das LesBiSchwule-Referat hat in den Augen aller Hochschulgruppen in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und war die einzige Stelle an der Uni Bonn, an die sich Homosexuelle bei Diskriminierung wenden konnten. Im neuen „Gleichstellungsreferat“ (ehemals Gleichstellungsreferat und LesBiSchwulen-Referat), arbeiten zwar zwei ehemalige MitarbeiterInnen des LesBiSchwulen-Referates sehr engagiert weiter, die Leistung der RCDS-Referentin bestand in den letzten zwei Monaten jedoch ausschließlich darin, die E-Mails ihrer Mitarbeiterinnen zu kontrollieren und ein Emma-Abo zu kündigen.

Politische Bildung und Ökologie: abgeschafft! Auch die Referate für politische Bildung und Ökologie hat der RCDS abgeschafft.  Damit  nimmt der AStA eine seiner gesetzlichen und elementaren Aufgaben, die politische Bildung unter Studierenden zu fördern, nicht mehr wahr.

Hetze gegen den Bildungsstreik! Deutschlandweit sind am 17. Juni 270.000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen, allein in Bonn waren es 4000. In den Medien wurde dadurch endlich einmal wieder über die Bedingungen in Schulen und Hochschulen berichtet – ein voller Erfolg! Bevor der neue AStA ins Amt kam, haben alle ASten des Landes einstimmig beschlossen, den Bildungsstreik zu unterstützen. Nur der RCDS-AStA diffamierte die Protestierenden als Extremisten und potentielle Gewalttäter. Natürlich kam es während der ganzen Woche, die der Bildungsstreik gedauert hat, in ganz Bonn nicht zu einer Gewalttat. Gewaltig ist allerdings der immense Glaubwürdigkeitsverlust, den der RCDS-AStA mit seiner Kampagne zu verantworten hat. Denn der Versuch seitens des „rechten“ AStA, die SchülerInnen und Studierenden so weit zu verschüchtern, dass sie ihrer Stimme keinen öffentlichen Ausdruck verleihen, zeigt wieder einmal, was dieser AStA von Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hält.

Studiengebühren! Die Auseinandersetzung mit Studiengebühren des neuen AStA beschränkte sich darauf, den Rektoratsbericht über deren Verwendung zu loben. In der BASTA hieß es dazu, Transparenz sei „essentiell für die Akzeptanz der Studienbeiträge“. Es geht dem AStA also nicht darum, dass wir, wenn wir schon Gebühren bezahlen müssen, ein Recht haben, zu wissen, was mit unserem Geld passiert, sondern Werbung für die sozialselektiven Gebühren zu machen.

Das neue Referat für Hochschulpolitik: Außenstelle des RCDS-Landesverband!  Früher war Hochschulpolitik die Kernaufgabe des AStA. Im „HoPo-Referat“ hat der RCDS die Zahl der Mitarbeitenden von 6 auf 3 reduziert. Als Pressemitteilung gibt das neue Referat schon einmal eine Pressemitteilung des RCDS-Landesverband heraus und ersetzt nur „RCDS“ durch „AStA Bonn“. Eine ehrliche und starke Interessenvertretung sieht anders aus!

Mehr Service: Fehlanzeige! Der Ausbau des Service war das zentrale Wahlversprechen des RCDS. Allerdings wurde in zwei Monaten nicht eine weitere Beratung, nicht eine weitere Leistung für Euch geschaffen. Dafür wurde ein „Servicereferent“ neu eingeführt, der 120€ Aufwandsentschädigung im Monat kassiert.

RCDS bricht Wahlversprechen! „Wir werden ehrenamtlich für euch arbeiten“, tönte der RCDS noch in seiner Wahlkampfzeitung. Nun hat er die Aufwandsentschädigung gerade einmal von 140€ auf 120€ gesenkt. Dass trotzdem insgesamt 3240 Euro eingespart werden konnten, liegt an der Abschaffung von Referaten.

Neue SP-Mehrheit baut Demokratie ab! Bisher war es so, dass Finanzanträge im SP beschlossen wurden, das von alle Studieren gewählt ist und die Haushaltshoheit hat. Der RCDS-AStA ermöglicht es nun, dass Fachschaftsgelder, die über ihre regulären Mittel hinausgehen („besondere Fachschaftsgelder“), nicht mehr im SP beantragen müssen. Diese Anträge werden jetzt durch das Fachschaftenreferat bearbeitet, das ausschließlich von der ULF besetzt ist. Der Hintergrund hierbei: Ein Antrag einer Fachschaft wurde abgelehnt, weil in dieser ein offener Rechtsextremist mitarbeitet. Der RCDS spricht vom „politischen Gängeln“ der Fachschaften und beschneidet im Gegenzug die Kompetenzen des demokratisch gewählten Studierendenparlaments.

Keine überregionale Interessenvertretung! Um den einzelnen ASten auch bundesweit eine Stimme und Gehör zu verschaffen, haben sich viele Verfasste Studierendenschaften zum fzs zusammengeschlossen. Weil man dort gegen Studiengebühren und für Gleichstellung ist, ist der neue AStA hier ausgetreten. Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und das Büro für Studienplatztausch müssen nun ohne den AStA Bonn auskommen. Damit erteilt der RCDS-ULF-AStA jeder Form einer überregionalen Zusammenarbeit eine klare Abfuhr.

Neue Basta ohne jeden Informationsgehalt! Dank der neugestalteten „Zeitung vom [sic!] Bonner AStA“ ist jeder Student ausreichend mit Nullinformationen versorgt. Neben sehr viel freier Fläche und ganzseitigen Symbolbildern findet man lediglich langweilige Artikel über den Hofgarten oder das Mensaessen. Daneben wirft sie mit Beleidigungen wie „Penner“ um sich.

Beitragssenkung rein symbolisch! Außerdem konnte der RCDS zusammen mit der ULF die Senkung des Sozialbeitrages für das kommende Semester um 0,80 € durchsetzen. Dies dürfte viele Studierende erfreuen, da sie jeden Cent angesichts der 500€ Studiengebühren gut gebrauchen können – denn das macht immerhin eine Ersparnis von 1/625 aus. Danke! Verschwiegen wird natürlich, dass dies nur möglich war weil die alten ASten zu große Rücklagen gebildet haben, und das obwohl Ihnen immer verschwenderischer Umgang vorgeworfen wurde.

Übrigens: Der RCDS brüstet sich mit 10.000€, die er mehr für studentische Kulturgruppen zur Verfügung stellen will. Dies hat er ermöglicht, in dem er einen Plan des alten AStA umgesetzt hat, den er bislang immer blockiert hat.

von Karsten Penon

Kontrovers wurde auf der letzten SP-Sitzung darüber diskutiert, ob der AStA-Finanzreferent Robert Lüdemann einen falschen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2008/09 an das Studierendenparlament weitergeleitet habe. Der Haushaltsentwurf stammte noch vom Vorgänger-AStA, wurde aber erst in der Amtszeit des neuen AStA im SP beraten. Der frühere AStA-Finanzreferent Serhat Özden hatte festgestellt, dass der Haushaltsentwurf, der im SP eingebracht wurde, nicht derjenige war, den er erstellt hatte. Dies konnte er auch anhand seiner Unterlagen nachprüfen. Der von Lüdemann eingebrachte Entwurf unterschied sich in vielen Haushaltstiteln von dem Originalentwurf. Auch der ehemalige Finanzreferent Karsten Penon, der am Anfang des Haushaltsjahres noch im Amt war, erkannte, dass der eingebrachte Entwurf völlig veraltet war und nicht mit dem Originalentwurf, der im Haushaltsausschuss bereits beraten worden war, übereinstimmte. Auch andere Mitglieder des Haushaltsausschusses bemerkten die Abweichungen.

Der Ältestenrat, der angerufen wurde, konnte jedoch nicht nachweisbar feststellen, dass tatsächlich der Haushaltsplan ausgetauscht worden war. Schwerwiegend war hierbei, dass die Computer-Festplatte des Finanzreferenten im neuen AStA nicht aufgefunden werden konnte, da der RCDS-ULF-AStA zu Beginn seiner Amtszeit die PCs ausgetauscht hatte. Somit sind angeblich alle Daten verloren gegangen.

Ausschlaggebend waren daher die Aussagen der Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den Originalentwurf vor der Amtszeit des Rechts-AStAs beraten hatte. Ihnen war der Entwurf postalisch zugeschickt worden. Bei der Befragung kam es jedoch zu Unregelmäßigkeiten: Während Karsten Penon und Nicolas Pöttering die Auffassung vertraten, dass der Entwurf vertauscht worden sei, behaupteten Philipp Grünhage (RCDS) und Robert Reiche (ULF), dass sie den SP-Entwurf auch im Haushaltsausschuss beraten hätten. Der Ältestenrat sah sich nicht in der Lage, auf dieser Grundlage trotz der zahlreichen inhaltlichen Indizien eine Entscheidung zu treffen.

Erst später wurde bekannt, dass Robert Reiche offensichtlich eine falsche Aussage getroffen hat. Er wurde auf der letzten SP-Sitzung damit konfrontiert, dass er zum einen nie zu einem Mitglied des Haushaltsausschusses gewählt wurde, sondern erst seit April den ausgeschiedenen Robert Lüdemann vertritt, dass er somit zum anderen auch nicht zu den Haushaltsberatungen eingeladen wurde und an diesen auch nicht teilnahm. Informationen über den damals beratenen Entwurf konnten ihm somit nicht vorgelegen haben. Diesen Vorwürfen ausgesetzt, erklärte Reiche, dass das damalige Ausschussmitglied Lüdemann ihm den damaligen Entwurf per Email weitergeleitet habe. Aber auch dies erwies sich als Lüge, da der Entwurf damals per Post verschickt wurde. Reiche und Lüdemann flüchteten sich daraufhin als letzten Ausweg in die absurde Behauptung, Lüdemann habe den zehnseitigen, eng bedruckten Entwurf eingescannt und per Email an seinen Stellvertreter geschickt. Offensichtlich war dies nur noch eine letzte Schutzbehauptung, die eigene Fehler überdecken soll.

von Karsten Penon

Auf seiner letzten Sitzung hat der Ältestenrat, der als Schlichtungsorgan innerhalb der Studierendenschaft wirkt, eine Rüge gegen den AStA erteilt. Kritisiert wurde der AStA-Vorsitz wegen „fragwürdiger Mittel der Einflussnahme auf ein laufendes Vermittlungsverfahren des Ältestenrates“. Weiter wird ausgeführt, dass „Außenstehende in einem für sie schwerlich überschaubaren Rechtsstreit instrumentalisiert“ wurden.

Der Hintergrund dieser Rüge besteht darin, dass nach einer Beschwerde der Juso-Hochschulgruppe beim Ältestenrat, die sich auf den Haushaltsplan 2008/09 bezog, der AStA den Kulturgruppen mitteilte, dass ihre Kulturgelder nun nicht ausgezahlt werden könnten und nur ein Rückzug der Beschwerde durch die Antragsteller die Finanzierung der Kulturgruppen sicherstellen könnte. Hierzu wurden die Privatanschriften von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe veröffentlicht.

Nachdem die Kulturgruppen vorhersehbar in Panik verfielen und sich auch tatsächlich teilweise an die Juso-Hochschulgruppe wandten, konnte diese aufklären, dass die Kulturgelder nicht gefährdet seien. Die Darstellung des AStA wurde letztendlich völlig absurd, als trotz des noch laufenden Verfahrens die Gelder an die Kulturgruppen ausgezahlt wurden.

von Lena Mevissen

Wieder eine basta, wieder viel Schwachsinn, der verbreitet werden soll. Diesmal geht es um einen Bericht über eine Sitzung des Studierendenparlaments. Abgesehen davon, dass nicht einmal erwähnt wird, um welche Sitzung es geht, wird in dem Artikel deutlich, dass die Verfasserin offensichtlich nicht auf der entsprechenden Sitzung anwesend war.

Zunächst wird erklärt, dass es um die Fortsetzung des Semestertickets ging. Es musste neu abgestimmt werden, da eine Preiserhöhung vor der Tür steht. Soweit richtig. Nicht erklärt wird jedoch, dass der RCDS-ULF-Re(h)-AStA die Abstimmung zum Semesterticket mit der Abstimmung über die Senkung des AStA-Beitrags verknüpfte. Somit verband der AStA die völlig unumstrittene Abstimmung zum Semesterticket mit einer politischen. Der Leser bzw. die Leserin erfährt also durch den Artikel nur die halbe Wahrheit.

Vor der Abstimmung kamen „Geschäftsordnungstricks“, nämlich „irgendwo von links“. Wie gesagt, wäre die Verfasserin auf der Sitzung anwesend gewesen, hätte sie gewusst, woher die Anträge kamen – nämlich von der Juso-Hochschulgruppe. Es handelte sich hier jedoch auch nicht um „Geschäftordnungstricks“, sondern um den Antrag, die Abstimmung über das Semesterticket von der Abstimmung über den AStA-Beitrag zu trennen. Dieser Antrag wurde natürlich von der Koalition abgelehnt.

Weiter geht es mit dem Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen gab es für den Antrag. Diese Zahl entspricht zwar der auf der Sitzung anwesenden Anzahl an Mitgliedern von RCDS, ULF und Re(h)-Partei. Da aber die Abstimmung geheim war, kann die Verfasserin gar nicht mit Sicherheit sagen, wer wie gestimmt hat. Die Behauptung, der „Juso-Chef“ hätte verkündet, das Semesterticket werde nicht die nötige Mehrheit erhalten, ist schlichtweg gelogen. Abgesehen davon, dass der „Juso-Chef“ das nicht gesagt hat, kennt die Autorin des Artikels diesen „Chef“ anscheinend auch gar nicht.

Weiter ein Bericht über einen Antrag von der linken Seite, auch hier wieder nur vage Vermutungen, wer diesen Antrag denn überhaupt gestellt haben könnte. Und auch hier wieder nur die halbe Wahrheit: Es begann damit, dass die Re(h)-Partei den Antrag einbrachte, dass jede Fraktion nach der Sitzung ihren Müll wegräumen und die Tische und Stühle wieder in ihre ursprüngliche Ordnung bringen soll. Einige Mitglieder des SP stellten einen Änderungsantrag, in dem es hieß, die Re(h)-Partei solle dies übernehmen. Ein kleiner Spaß also nur, der die Atmosphäre in der SP-Sitzung jedoch deutlich auflockerte. Den die basta-Redaktion anscheinend nicht versteht. Seltsam, kann sie sich doch über „Penner“ lustig machen, wie in der basta 634. Da scheinen sich die Geschmäcker zu streiten…

Unerwähnt bleibt auch, dass einige Mitglieder der ULF zunächst für diesen Änderungsantrag die Hand hoben. Der AStA-Vorsitzende rief diesen dann jedoch im energischen Ton „Hände runter!“ zu, woraufhin die ULFler ihre Arme schnell wieder sinken ließen und schließlich gegen den Antrag stimmten. Ist es also wirklich besser, „orientierungsloses Stimmvieh“ zu sein, wie die Verfasserin im ersten Abschnitt ihres Artikels behauptet?

von David Knorr und Lena Mevissen

Versetzte uns basta 632 in Schockstarre, wich diese mit basta 633 zunächst leichter Hoffnung auf Besserung. Nach Basta 634, der letzte Ausgabe also, kehrte wieder Ernüchterung in der Juso-Hochschulgruppe ein. Vom „Penner mit Blockflöte“ konnte man da lesen. Zuvor bereits vom „Ficken“. Moment, wie war das noch gleich? Ach ja, Niveau ist keine Hautcreme… Wir gestehen zu, Seite 2 ist unschwer zu erkennen der Satirebeitrag der basta. Nun wissen wir seit Erich Kästner: die Satire darf alles. Sie darf aber vor allem auch lustig sein… Sie sollte jedoch nicht in plumper Manier beleidigen und diskriminieren. Das tut ihr aber, indem ihr zwischen Pennern, sozial-benachteiligten Studierenden (oder durch Studiengebühren verhinderte) und vermeintlich heilversprechenden Stipendien einen Konnex herstellt. Das ist stillos, in der Sache falsch und unangemessen. Versteht uns nicht falsch, Jusos verstehen Spaß – wenn’s gut gemacht ist.

Weiter geht’s – mit dem Bericht zu den gewählten AStA-ReferentInnen. Nun ist es ja so, dass gerade der RCDS während unserer Amtszeit immer viel auf Transparenz gepocht hat. Da hat auch keiner was gegen, wir sind alle für Transparenz. Doch wer soll das auf dem Foto in der letzten basta sein? Giorgo de la Cruz, der Sozialreferent? Eine klare Falschbehauptung, handelt es sich dabei doch um Roman W. von der ULF! Zwei Möglichkeiten: Klarer Fall von Intransparenz, oder: Die AStA-MitarbeiterInnen kennen sich gar nicht untereinander.

In der Rubrik “kurz und knackig” wird sich darüber beschwert, dass der VVN-BdA gefördert wurde. Die Basta-Leserinnen und -leser dürfen aber nichts darüber erfahren, wofür diese Abkürzung eigentlich stehen soll. Das liegt möglicherweise daran, dass die Nachricht nicht mehr ganz so überzeugend klingt, wenn man weiß, dass es um die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” geht, einem Verband von überlebenden Nazi-Opfern und Initiator der Kampagne “nonpd”.

Den traurigen Höhepunkt bildet schließlich der Artikel der basta-Chefredakteurin (!) über den Finanzhaushalt („Beim Geld hört die Freundschaft auf“). Über den holprigen Stil sehen wir mal generös hinweg. Es ist aber ratsam, nur über Dinge zu schreiben, mit denen man sich auskennt – und wünschenswert bei der Wahrheit zu bleiben! Wir dachten immer, eine gute Recherche lernt man selbst beim Boulevard… Inhaltlich also eine kurze Richtigstellung: Die Verschickung von zwei unterschiedlichen Haushaltsplan-Entwürfen an Haushaltsausschuss und Studierendenparlament ist Fakt und nicht „angeblich“. Und dass die Kulturinitiativen aufgrund der Beschwerde der Juso-Hochschulgruppe kein Geld erhielten, ist schlicht und ergreifend erlogen, da die Kulturgruppenförderung von der Beschwerde nicht betroffen ist. Und nochmals: Der AStA spart kein Geld und gibt dieses an die Kulturinitiativen. Bereits der Vorgänger-AStA (u.a. Jusos) erhöhte die Kulturgelder. Zudem verzichteten die Mitarbeiter von RCDS und ULF im AStA auf keine Aufwandsentschädigungen – die Referate für Ökologie, Politische Bildung und Schwule und Lesben wurden vom AStA schlichtweg abgeschafft. Aber auch diese Einsparungen erreichen bei weitem nicht die vom RCDS behauptete Höhe von 10.000 Euro, sondern lediglich eine Summe von 4.520 Euro. Der Ältestenrat wird noch über die Beschwerde beraten. Was herauskommt, werden wir sehen…

von Lena Mevissen und Karsten Penon

Auf der SP-Sitzung vom 13. Mai verabschiedeten RCDS, ULF und Re(h)-Partei den Haushalt der Studierendenschaft 2008/09. Dabei wurden von der Opposition bemängelte Rechtsverstöße wie eine Verletzung der Steuerpflicht, verschleierte Ausgaben und eine satzungswidrige Anlage von Rücklagen von RCDS und ULF ignoriert. Nach der Verabschiedung stellte die Juso-Hochschulgruppe zudem fest, dass zum einen der Haushaltsplan nicht ausgeglichen ist und dass zum anderen der Finanzreferent dem SP nicht den echten Haushaltsentwurf zugeleitet hat, sondern einen anderen.

Die Juso-Hochschulgruppe sah sich wegen dieser illegalen Handlungsweisen dazu gezwungen, Beschwerde beim Ältestenrat einzulegen. Dieser soll nun helfen, einen rechtmäßigen Haushalt zu verabschieden.

Der RCDS missachtete die Hinweise der Juso-Hochschulgruppe und versetzte stattdessen die Kulturgruppen gezielt in Panik, indem er ihnen mitteilte, dass sie aufgrund der Beschwerde kein Geld bekommen würden. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, da die Kulturgruppenförderung von der Beschwerde nicht betroffen ist. Offensichtlich sollten die Kulturgruppen gegenüber der Juso-Hochschulgruppe Druck aufbauen, die Beschwerde zurückzuziehen, die sonst erfolgreich verlaufen würde.

Weiterhin brüstete sich der RCDS in der Presse mit einer Erhöhung der Kulturgruppenförderung, die sie durch Verzicht auf Aufwandsentschädigungen finanziert haben wollten. Dies ist eine weitere Lüge des RCDS, da bereits der Vorgänger-AStA die Kulturgelder erhöhte und zudem die Mitarbeiter von RCDS und ULF im AStA auf keine Aufwandsentschädigungen verzichtet haben, sondern nur die Referate für Ökologie, Politische Bildung und Schwule und Lesben abgeschafft wurden. Aber auch diese Einsparungen erreichen bei weitem nicht die vom RCDS behauptete Höhe von 10.000 Euro, sondern lediglich 4.520 Euro. Dass mit derart geringen Einsparungen nicht nur die Kulturgelder erhöht, sondern auch die EDV erneuert und eine Beitragssenkung finanziert worden sein soll, kann jedoch niemand ernsthaft behaupten. Schließlich würden alle Maßnahmen, mit denen sich der RCDS rühmt, ungefähr 50.000 Euro kosten.

Die Opposition ist empört darüber, wie stark der RCDS die Studierenden hintergeht. Seit der AStA-Übernahme von RCDS, ULF und Re(h) folgt eine dreiste Lüge der anderen.