RCDS-ULF-AStA zeigt skandalöses Verhalten beim Umgang mit dem Geld der Studierenden
von Lena Mevissen und Karsten Penon
Auf der SP-Sitzung vom 13. Mai verabschiedeten RCDS, ULF und Re(h)-Partei den Haushalt der Studierendenschaft 2008/09. Dabei wurden von der Opposition bemängelte Rechtsverstöße wie eine Verletzung der Steuerpflicht, verschleierte Ausgaben und eine satzungswidrige Anlage von Rücklagen von RCDS und ULF ignoriert. Nach der Verabschiedung stellte die Juso-Hochschulgruppe zudem fest, dass zum einen der Haushaltsplan nicht ausgeglichen ist und dass zum anderen der Finanzreferent dem SP nicht den echten Haushaltsentwurf zugeleitet hat, sondern einen anderen.
Die Juso-Hochschulgruppe sah sich wegen dieser illegalen Handlungsweisen dazu gezwungen, Beschwerde beim Ältestenrat einzulegen. Dieser soll nun helfen, einen rechtmäßigen Haushalt zu verabschieden.
Der RCDS missachtete die Hinweise der Juso-Hochschulgruppe und versetzte stattdessen die Kulturgruppen gezielt in Panik, indem er ihnen mitteilte, dass sie aufgrund der Beschwerde kein Geld bekommen würden. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, da die Kulturgruppenförderung von der Beschwerde nicht betroffen ist. Offensichtlich sollten die Kulturgruppen gegenüber der Juso-Hochschulgruppe Druck aufbauen, die Beschwerde zurückzuziehen, die sonst erfolgreich verlaufen würde.
Weiterhin brüstete sich der RCDS in der Presse mit einer Erhöhung der Kulturgruppenförderung, die sie durch Verzicht auf Aufwandsentschädigungen finanziert haben wollten. Dies ist eine weitere Lüge des RCDS, da bereits der Vorgänger-AStA die Kulturgelder erhöhte und zudem die Mitarbeiter von RCDS und ULF im AStA auf keine Aufwandsentschädigungen verzichtet haben, sondern nur die Referate für Ökologie, Politische Bildung und Schwule und Lesben abgeschafft wurden. Aber auch diese Einsparungen erreichen bei weitem nicht die vom RCDS behauptete Höhe von 10.000 Euro, sondern lediglich 4.520 Euro. Dass mit derart geringen Einsparungen nicht nur die Kulturgelder erhöht, sondern auch die EDV erneuert und eine Beitragssenkung finanziert worden sein soll, kann jedoch niemand ernsthaft behaupten. Schließlich würden alle Maßnahmen, mit denen sich der RCDS rühmt, ungefähr 50.000 Euro kosten.
Die Opposition ist empört darüber, wie stark der RCDS die Studierenden hintergeht. Seit der AStA-Übernahme von RCDS, ULF und Re(h) folgt eine dreiste Lüge der anderen.
