AStA watch – Bonn

von Till Rütten

Anfang des Jahres wandten sich vermehrt Studierende mit der Beschwerde an den AStA, dass sie die vollen 500 Euro Studiengebühren für das Abschlusssemester zahlen müssen, selbst wenn die letzten Prüfungen bereits zu Anfang des Semesters abgelegt werden. Das HoPo-Referat des Juso/Lust/Linke-AStA nahm sich dem Problem an, führte Gespräche mit der Uni-Verwaltung, stellte Recherchen über eine mögliche Regelung (wie an anderen Unis) an und stellte einen Sammelantrag an das „Prüfgremium für die Qualität der Lehre und Prüfungsorganisation“. Obwohl das Prüfgremium eigens für solche Fälle geschaffen wurde und zur Hälfte aus Studierenden (aus den Fachschaften) besteht, entschied es jedoch, hierfür nicht zuständig zu sein und leitete die Anträge an die Dekanate weiter.

Der nächste Schritt wären Verhandlungen mit dem Rektorat und der Uni-Verwaltung gewesen, die jedoch noch durch den SP-Wahlsieg des RCDS vereitelt wurden. Die Verhandlungen hätte nun der neue RCDS/ULF-AStA führen müssen, den Till Rütten über die Problemlage informierte und entsprechende Unterlagen zukommen ließ. So versprach Robert Reiche von der ULF, sich der Sache anzunehmen und mit dem AStA eine Lösung zu finden. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen, die StudentInnen warten weiterhin vergebens auf eine Regelung oder gar auf eine Antwort zu ihren Anträgen, die seitdem bei den Dekanaten liegen. Die einzige Reaktion des RCDS/ULF-AStA war bis heute ein Artikel von Mareike Glöß (ULF, Studienbeitragsberaterin) in der Basta vom 30.06.2009, in dem sie lediglich die bekannte Sachlage erneut beschrieb, aber sich scheinbar noch nicht einmal über den bisherigen Verlauf in der Frage informiert hat, denn ihrer Ansicht wäre das „Prüfgremium“ für die Fälle zuständig und lediglich aufgrund des Arbeitsaufwandes überfordert. Scheinbar hat sich die mittlerweile zurückgetretene „Studienbeitragsberaterin“ des AStA noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich über die lange zuvor gefällte Entscheidung des Prüfgremiums (keine Zuständigkeit!) zu informieren, und das, obwohl in diesem Gremium ihre Kollegen von der ULF (Robert Reiche) sitzen.

Besonders erschreckend daran ist, dass neben diesem Artikel bis heute auch zum Thema Studiengebühren insgesamt auf der Webseite sonst nichts zu finden ist. Die Behauptung „Die Studienbeitragsberatung des AStA will sich noch stärker dafür einsetzen, dass eine sinnvolle zentrale Regelung für die Rückerstattung gefunden wird“ bleibt bis heute leider ein leeres Versprechen, denn der AStA hat sich im gesamten Jahr nicht einmal die Mühe gemacht, die betroffenen Studierenden über den Stand der Dinge zu informieren, so dass sich die Frage stellt, ob der AStA bis heute überhaupt etwas zur Beseitigung einer der vielen Ungerechtigkeiten bei der Studiengebührenerhebung unternommen hat.

Dabei beweisen andere Universitäten, bei denen der AStA sich für zahlreiche Ausnahmeregelungen eingesetzt hat, dass sinnvolle Lösungen möglich sind. Kaum eine andere Universität in NRW besitzt bei der Gebührenerhebung so wenige Ausnahmeregelungen etwa für Studierende mit Kind, soziale Härtefälle, Engagement in Gremien oder eben das Abschlusssemester wie die Universität Bonn. Unter einem RCDS/ULF-AStA wird das wohl leider so bleiben…

von Alexander Krüger und Lena Mevissen

In der aktuellen bAStA erfährt die geneigte Leserin und der geneigte Leser nicht nur wie schwer es Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Bonner AStAs, hat, dass er sich in die Hochschulpolitik einarbeiten muss, während die anderen ASten natürlich nur Weltrevolution spielen:  Er muss sich sogar mit Wörtern wie „Kapazitätsverordnung“ herumärgern, was ein unfassbar bürokratischer Name für eine Verordnung ist, die regelt, welche Kapazitäten die Hochschulen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger bereitstellen müssen. Es steht zudem noch weiterer Unsinn in diesem Heft und sogar eine handfeste Lüge:

Zur Aufhebung des Getränkeverbots in der Mensa

In diesem Artikel wurde Wolfgang Schoop, der AStA-Vorsitzende, wie folgt zitiert:

„Die brei­te Mehrheit der Studenten erwirbt, meinem persönlichen Eindruck nach, ihre Getränke bereits beim Studen­tenwerk. Die wenigen, die das nicht tun, sind ausschließlich die finanz­schwachen Studenten, bei denen es auf jeden Euro ankommt“.

Wir sagen dazu nur: Das Engagement des AStA-Vorsitzenden in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn er sich öfter so für die „finanzschwachen“ Studierenden einsetzen würde, statt die 500€ Studiengebühren zu befürworten…

 Die NRW-Ticket-Lüge

Wer die bASten des vorigen AStA verfolgte, weiß es: Das NRW-Ticket wurde auf Betreiben des Juso-AStA eingeführt und nicht durch den RCDS-AStA. Doch der RCDS versucht, in einem Artikel in der aktuellen bAStA Nr. 637 den Studierenden eben diese Lüge aufzutischen. Er behauptet „Nachdem in den letzten Monat vom neuen AStA die letzten bürokratischen Hürden ausgeräumt werden konn­ten, stand der Einführung des NRW-Tickets endlich nichts mehr im Wege“. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr, war es doch noch der AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Lust und Linke.sds, welcher sich für das Ticket einsetzte und es letztendlich zur Einführung brachte.

Lediglich dem Einsatz der Juso-Hochschulgruppe im AStA ist es zu verdanken, dass das NRW-Ticket überhaupt noch eingeführt wurde. Denn trotz vieler Einwände und ständig neuer Ablehnung durch das Rektorat blieben die AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen und seine Nachfolgerin Lena Mevissen (Juso-HSG) am Ball und verhandelten weiter, bis schließlich im Januar 2009 auch das Rektorat zustimmte, das Ticket einzuführen.

Das der RCDS nun versucht, sich das NRW-Ticket auf die Fahne zu schreiben, ist eine Dreistheit!

Zur fzs-Mitgliederversammlung in Trier

Ein Kurzartikel zur Mitgliedersammlung des einzigen bundesweiten studentischen Dachverbands, fzs, ist überschrieben mit: “Die kostenneutrale Abschaffung Deutschlands”. Dass der so lautende Antrag, welcher übrigens abgelehnt wurde, nicht ganz ernst gemeint sein könnte, kommt dem Autor jedoch nicht in den Sinn. Weiter macht sich der Autor darüber lustig, dass kein Vorstand gewählt werden konnte, weil der fzs-Vorstand zur Hälfte aus Frauen bestehen muss und dass wegen Frauenplena weniger Zeit für hochschulpolitische Debatten blieb. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass Frauenquote und Frauenplena eingeführt worden sind, weil sich nur wenige Studentinnen überregional hochschulpolitisch engagieren, und dass bereits bei Erscheinen der bAStA ein neuer Vorstand, der aus zwei Frauen und zwei Männern besteht, gewählt worden war und seine hochschulpolitische Arbeit aufgenommen hatte.

Zum Brief an Minister Pinkwart

AStA-Vorsitzender Wolfgang Schoop hat einen Brief an Minister Pinkwart geschrieben und in der bAStA veröffentlich, in dem er erklärt, dass es richtig gewesen sei, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben. Aber auch, dass es richtig gewesen sei, Hochschulräte (also Gremien, deren Mitglieder mehrheitlich nicht der Hochschule angehören) einzuführen und ihnen wichtige Kompetenzen zu übertragen, da gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen der Hochschule nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Man könnte sich nun fragen, ob es wirklich mehr Freiheit für die Hochschulen bedeutet, wenn man sie einem Gremium unterstellt, in dem mehrheitlich Leute sitzen, die nichts mit der Hochschule zu tun haben. Man könnte auch überlegen, ob nicht ein Streit um Interessen zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ein Kernelement von Demokratie ist. Aber vor allem wundert man sich, dass der Vorsitzende der Interessenvertretung der Bonner Studierenden es gut findet, dass wichtige Entscheidungen in einem Gremium fallen, dem in Bonn kein Studierender angehört.

Schon lange wurden die Protokolle der Sitzungen des Studierendenparlaments nicht mehr veröffentlicht. Auf einen Antrag, die Protokolle online zu veröffentlichen, reagierten die Mitglieder von RCDS und ULF äußerst zurückhaltend. Ob somit jemals das SP von sich aus seine Debatten und sein Handeln offenlegen wird, ist daher ungewiss.

Wir vom AStAwatch-Team halten dies für unakzeptabel. Wer die Studierenden vertreten will, muss ihnen auch erlauben zu erfahren, was im SP geschieht.

Daher haben wir nun selber die Protokolle online gestellt. Sie befinden sich oben unter dem Titel “SP-Protokolle”. Alle Studierenden sind herzlich eingeladen und aufgerufen, sich dort einmal anzuschauen, was ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten tun.

Denn wir haben nichts zu verstecken!