Unsinn und Lügen in der basta 637
von Alexander Krüger und Lena Mevissen
In der aktuellen bAStA erfährt die geneigte Leserin und der geneigte Leser nicht nur wie schwer es Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Bonner AStAs, hat, dass er sich in die Hochschulpolitik einarbeiten muss, während die anderen ASten natürlich nur Weltrevolution spielen: Er muss sich sogar mit Wörtern wie „Kapazitätsverordnung“ herumärgern, was ein unfassbar bürokratischer Name für eine Verordnung ist, die regelt, welche Kapazitäten die Hochschulen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger bereitstellen müssen. Es steht zudem noch weiterer Unsinn in diesem Heft und sogar eine handfeste Lüge:
Zur Aufhebung des Getränkeverbots in der Mensa
In diesem Artikel wurde Wolfgang Schoop, der AStA-Vorsitzende, wie folgt zitiert:
„Die breite Mehrheit der Studenten erwirbt, meinem persönlichen Eindruck nach, ihre Getränke bereits beim Studentenwerk. Die wenigen, die das nicht tun, sind ausschließlich die finanzschwachen Studenten, bei denen es auf jeden Euro ankommt“.
Wir sagen dazu nur: Das Engagement des AStA-Vorsitzenden in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn er sich öfter so für die „finanzschwachen“ Studierenden einsetzen würde, statt die 500€ Studiengebühren zu befürworten…
Die NRW-Ticket-Lüge
Wer die bASten des vorigen AStA verfolgte, weiß es: Das NRW-Ticket wurde auf Betreiben des Juso-AStA eingeführt und nicht durch den RCDS-AStA. Doch der RCDS versucht, in einem Artikel in der aktuellen bAStA Nr. 637 den Studierenden eben diese Lüge aufzutischen. Er behauptet „Nachdem in den letzten Monat vom neuen AStA die letzten bürokratischen Hürden ausgeräumt werden konnten, stand der Einführung des NRW-Tickets endlich nichts mehr im Wege“. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr, war es doch noch der AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Lust und Linke.sds, welcher sich für das Ticket einsetzte und es letztendlich zur Einführung brachte.
Lediglich dem Einsatz der Juso-Hochschulgruppe im AStA ist es zu verdanken, dass das NRW-Ticket überhaupt noch eingeführt wurde. Denn trotz vieler Einwände und ständig neuer Ablehnung durch das Rektorat blieben die AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen und seine Nachfolgerin Lena Mevissen (Juso-HSG) am Ball und verhandelten weiter, bis schließlich im Januar 2009 auch das Rektorat zustimmte, das Ticket einzuführen.
Das der RCDS nun versucht, sich das NRW-Ticket auf die Fahne zu schreiben, ist eine Dreistheit!
Zur fzs-Mitgliederversammlung in Trier
Ein Kurzartikel zur Mitgliedersammlung des einzigen bundesweiten studentischen Dachverbands, fzs, ist überschrieben mit: “Die kostenneutrale Abschaffung Deutschlands”. Dass der so lautende Antrag, welcher übrigens abgelehnt wurde, nicht ganz ernst gemeint sein könnte, kommt dem Autor jedoch nicht in den Sinn. Weiter macht sich der Autor darüber lustig, dass kein Vorstand gewählt werden konnte, weil der fzs-Vorstand zur Hälfte aus Frauen bestehen muss und dass wegen Frauenplena weniger Zeit für hochschulpolitische Debatten blieb. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass Frauenquote und Frauenplena eingeführt worden sind, weil sich nur wenige Studentinnen überregional hochschulpolitisch engagieren, und dass bereits bei Erscheinen der bAStA ein neuer Vorstand, der aus zwei Frauen und zwei Männern besteht, gewählt worden war und seine hochschulpolitische Arbeit aufgenommen hatte.
Zum Brief an Minister Pinkwart
AStA-Vorsitzender Wolfgang Schoop hat einen Brief an Minister Pinkwart geschrieben und in der bAStA veröffentlich, in dem er erklärt, dass es richtig gewesen sei, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben. Aber auch, dass es richtig gewesen sei, Hochschulräte (also Gremien, deren Mitglieder mehrheitlich nicht der Hochschule angehören) einzuführen und ihnen wichtige Kompetenzen zu übertragen, da gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen der Hochschule nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Man könnte sich nun fragen, ob es wirklich mehr Freiheit für die Hochschulen bedeutet, wenn man sie einem Gremium unterstellt, in dem mehrheitlich Leute sitzen, die nichts mit der Hochschule zu tun haben. Man könnte auch überlegen, ob nicht ein Streit um Interessen zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ein Kernelement von Demokratie ist. Aber vor allem wundert man sich, dass der Vorsitzende der Interessenvertretung der Bonner Studierenden es gut findet, dass wichtige Entscheidungen in einem Gremium fallen, dem in Bonn kein Studierender angehört.
