AStA watch – Bonn

Keine Transparenz, keine Kompetenz

von Karsten Penon

Dass der neue AStA unter Transparenz eigentlich nur hübsche Öffentlichkeitsarbeit versteht, zeigt sich an seinem Umgang mit kritischen Nachfragen:

- 26. August: Auf der SP-Sitzung werden Fragen zur Haushaltsrechnung gestellt. Der Finanzreferent ist nicht da, der AStA-Vorsitzende kann die Fragen nicht beantworten.
- 27. August: Die unbeantworteten Fragen werden per Email an den Finanzreferenten gestellt.
- 2. September: Der Finanzreferent antwortet: „Ich bin zur Zeit etwas im Stress. Ich werde dir in nächster Zeit ausführlich antworten.“
- 29. September: Der Finanzreferent wird per Email an die Fragen erinnert.
- 30. September: Der Finanzreferent antwortet: „Zur Zeit wird der AStA renoviert und wir sind mit Umräumen beschäftigt. Ich habe es auch nicht vergessen und werde mich bei dir melden, wenn wir wieder in unserem Büro sind.“
- 12. Oktober: Das Wintersemester startet. Der AStA ist nun fertig renoviert.
- 21. Oktober: Auf einer erneuten SP-Sitzung ist der Finanzreferent erneut nicht anwesend. Der AStA-Vorsitzende wird auf die unbeantworteten Emails hingewiesen.
- 26. Oktober: Per Email wird der Finanzreferent erneut auf die offenen Fragen erinnert.

Erst am 9. November, nach fünf Nachfragen zum Thema, zweieinhalb Monate nach der ersten Fragestellung und 4 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres wurden die Fragen beantwortet. Was hierbei jedoch herauskam, lässt sich weder als transparent noch als kompetent bezeichnen.

Wir stellten unter anderem diese Fragen:

- Warum ist der Vermögensstand beim Semesterticket gesunken? Entgegen der Planung sank das Vermögen um 150.000 Euro. Beschlossene Rückstellungen für das nächste Haushaltsjahr konnten in Höhe von 200.000 nicht angelegt werden.
Der Finanzreferent antwortet hierauf: „Zu dem drastischen Rückgang der Semesterticketbestände kann ich dir ehrlichgesagt nichts genaues sagen.“ Wundervoll: Da wird erkannt, dass es einen „drastischen“ Vermögensschwund gab, es gibt Nachfragen, aber der Finanzreferent will oder kann nicht herausfinden, woran dies liegt.

- Warum wurden in einigen Referaten mehr Aufwandsentschädigungen ausgezahlt als erlaubt?
Hierauf antwortet der Finanzreferent: „Es tauchten auf einmal noch Zahlungen auf, die schon Monate alt waren.“ Dies soll bedeuten, dass die ehemaligen AStA-Mitarbeiter noch Geld bekommen hätten, womit beim neuen AStA niemand hätte rechnen können.
 Diese Erklärung ergibt jedoch beispielsweise beim Fachschaftenreferat, das ebenfalls betroffen ist, kaum einen Sinn. Alle Auszahlungen wurden von den Fachschaftsreferenten Bryan Verheyden und Jonathan Schulz abgezeichnet, beide gehören der ULF an. Man sollte davon ausgehen, dass sie wissen, was sie ausstellen, und das auch noch nach einigen Monaten. Die Mitarbeiter blieben überwiegend die gleichen, es gab keine personellen Brüche. Wie konnten sie dann also zu viel auszahlen?
Außerdem war der Vorgänger-AStA in seinen Auszahlungen deutlich eingeschränkt: Er konnte wegen der damals noch gültigen vorläufigen Haushaltsführung in jedem Monat nur ein Zwölftel des Gesamtjahresansatzes ausgeben. Wie viel also bereits ausgezahlt worden sein konnte, ließ sich somit mit einem einfachen Dreisatz berechnen.
Übrigens: Der Vorgänger-AStA hat am Ende des Haushaltsjahres 2007/08 keine einzige Überziehung bei den Aufwandsentschädigungen gehabt. Dies ist also möglich.

- Warum wurden das Studierendenparlament und der Haushaltsausschuss über überplanmäßige Ausgaben nicht einmal informiert? Laut Gesetzen und Satzung ist es Pflicht, dass der AStA bei überplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholt und das Studierendenparlament zwingend vor Ende des Haushaltsjahres informiert. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Hierzu antwortet der Finanzreferent: „Gerade zum Ende des Haushaltsjahres gab es viel zu tun und die Überziehungen sind uns erst nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgefallen.“ Dass einzelne Titel überzogen werden würden, war dem Vorgänger-Finanzreferenten schon im Mai aufgefallen. Beispielsweise war die GEZ-Gebühr im Haushaltsplan von RCDS und ULF im Mai zu niedrig angesetzt worden, obwohl diese bereits mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Januar gezahlt worden war. Sie tauchte somit als Ausgabe bereits bei der Amtsübernahme des Finanzreferenten in den monatlich erstellten Kontenübersichten auf. Wenn ihm dies erst nach Ende des Haushaltsjahres aufgefallen sein sollte, bedeutet dies, dass der Finanzreferent im letzten Haushaltsjahr nicht ein einziges Mal die Kontenübersichten überprüft hat. Auch wenn es „viel zu tun“ gegeben hat, hätte er jedoch regelmäßig die Kontostände regelmäßig und vor allem vor Ablauf des Haushaltsjahres prüfen müssen. Es handelt sich hierbei somit um deutliche Nachlässigkeiten des Finanzreferenten.

Von Transparenz oder Kompetenz kann in diesem AStA jedenfalls nicht die Rede sein.