Vieles versprochen, das Gegenteil erreicht: Bestandsaufnahme des RCDS-ULF-Re(h)-AStA
von Lena Mevissen
Service? Fehlanzeige!
Im letzten Wahlkampf warb der RCDS damit, dass er im AStA „mehr Service statt Politik“ bieten werde. Die Bilanz des rechten AStA zeigt, dass leider das Gegenteil erreicht wurde: weniger statt mehr Service, keine einzige hochschulpolitische Veranstaltung.
Die Studiengebührenberatung ist beispielsweise nur einmal in der Woche im AStA anzutreffen, bzw. manchmal noch nicht einmal dann. Und das, obwohl sie wohl eine der wichtigsten Beratungen ist, die der AStA anbietet. Aber viele Anwesenheitszeiten bietet der RCDS-AStA – im Gegensatz zum Vorgänger-AStA – ohnehin nicht an. Wenn man heute zur Kernzeit (12-14 Uhr) in den AStA geht, herrscht gähnende Leere, die Türen sind geschlossen. Das wundert vor allem die Leute, die zu dieser Uhrzeit von den Vorgänger-ASten noch regen Trubel gewöhnt waren!
Die Versprechungen, die Beratungsangebote auszubauen, wurden ebenfalls nicht verwirklicht. Bitten der Opposition, die Rechtsberatung auszubauen, da diese schon seit längerer Zeit hoffnungslos überlaufen ist, stießen beim RCDS auf taube Ohren. Auch die anderen Beratungen wurden nicht ausgebaut. Stattdessen wurde die Stelle eines „Service-Referenten“ geschaffen. Dieser kassiert eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, konnte dem Studierendenparlament aber selbst gar nicht erklären, was eigentlich seine genaue Aufgabe sein soll.
Zudem warten wir ja auch alle immer noch auf den im letzten SP-Wahlkampf versprochenen Verzicht auf Aufwandsentschädigungen, wie ihn der RCDS so groß angekündigt hat. Die Wahrheit ist, dass ein Mitglied des RCDS im AStA auf seine Aufwandsentschädigung verzichtete, sonst niemand – auch nicht der Vorsitzende!
Die basta… einfach nur peinlich!
Na ja, zur basta sagt man am besten nicht allzu viel. Da durfte man sich so einige Dinge anhören – vom „Penner mit der Blockflöte“ bis zu „armen Studierenden, die sich Mensa-Getränke nicht leisten können“. Und das sind nur zwei Beispiele der Beleidigungen, die in der basta des rechten AStA zu lesen waren…
Zugegeben, die basta der Vorgänger-ASten war auch nicht immer einwandfrei, aber informativer war sie allemal. Und Beleidigungen über arme Menschen waren darin auch nie zu finden.
ULF und Re(h)-Partei – Handlanger des RCDS
Waren ULF und Re(h)-Partei bis kurz nach der letzten SP-Wahl noch klar gegen Studiengebühren, änderte sich diese Einstellung recht schnell. Denn seit sie mit dem RCDS den AStA stellen – oder besser gesagt, seit sie ihre Stimme für den AStA geben – stimmen sie nicht nur im Hinblick auf das Thema Studiengebühren so, wie es der RCDS ihnen vorgibt. Und es macht ihnen noch nicht mal was aus, selbst vom RCDS als „Stimmvieh“ bezeichnet zu werden. Nicht selten kam vom AStA-Vorsitzenden in einer Abstimmung im SP der Befehl „Arme hoch!“ bzw. „Arme runter!“, welcher von ULF und Re(h)-Partei dann auch gleich brav befolgt wurde.
Minderheitenvertretung? Nicht beim RCDS!
Gleichstellung auf Wiedersehen!
Der RCDS schaffte das autonome AusländerInnenreferat sowie das Referat für Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie das autonome Gleichstellungsreferat ab. Das Prinzip der autonomen Referate ist es, dass die jeweiligen betroffenen Studierenden die Referentinnen und Referenten auf einer Vollversammlung wählen, so dass die Referate unabhängig von den Hochschulgruppen arbeiten können. Gerade das LesBiSchwule-Referat spielt eine wichtige Rolle, denn an der Uni gibt es für diese Gruppen keine weitere vergleichbare Vertretung. Zudem ist dieses Referat sehr aktiv und bietet viele Veranstaltungen an. Wieso der RCDS das Referat trotzdem abgeschafft hat? Ein Mitglied ließ durchblicken, man wolle mit „sowas“ nicht in Verbindung gebracht werden. Somit wurde es in das Gleichstellungsreferat eingegliedert, welches von nun an auch nicht mehr autonom war. Nun muss das Referat über all seine Tätigkeiten und Ausgaben die Erlaubnis des AStA-Vorsitzenden einholen. Wirklich traurig!
Das Gleichstellungsreferat bekam eine RCDS-Referentin, die auch die ganze Zeit die einzige Mitarbeiterin dieses Referatsteils blieb. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich nicht um Mitarbeiterinnen bemüht, dann kommen auch keine. Leider kümmerte die Referentin sich herzlich wenig um ihr Ressort, aber darüber ist der AStA-Vorsitzende bestimmt auch sehr froh, machte er mehr als einmal deutlich, dass er von Gleichstellung nichts hält und dass man seiner Ansicht auch keine Frauenförderung betreiben muss – schon gar nicht an der Uni Bonn. Und das bei einem Professorinnenanteil von 11%… Bravo, Wolfgang!
Studiengebühren? Immer her damit!
Mit der Einführung der Studiengebühren ist für viele Studierende ihre ohnehin prekäre finanzielle Situation unerträglich geworden. Viele werden ganz von einem Studium abgehalten. Das hindert den RCDS-AStA nicht, Studiengebühren zu befürworten: Anstatt eine Finanzierung der Hochschule durch das Land zu fordern, findet der RCDS-AStA Studiengebühren ganz toll. Die sozialen Belange der Studierenden im Hinblick auf dieses Thema werden vom RCDS überhaupt nicht thematisiert. Der RCDS äußerte sich nie zu einer möglichen Erweiterung der Härtefallregelungen, die an der Uni Bonn im Vergleich zu anderen Unis in NRW noch immer sehr hart sind.
Was die Verwendung der Gebühren angeht, so hat der AStA einen angeblichen Erfolg: Die Einführung der geplanten Stipendienstiftung aus Studiengebühren wurde um 6 Monate verschoben. Fakt ist jedoch: Der studentische Senator des RCDS stimmte noch im letzten Jahr für die Einrichtung dieser Stiftung. Da war auch der Senat sehr verwundert über den plötzlichen Stimmungswandel des RCDS. Hätte der RCDS mal früher nachgedacht und die Juso-Hochschulgruppe im Senat unterstützt, wäre die Einführung dieser Stiftung vielleicht niemals durch den Senat beschlossen worden.
Warum der er sich überhaupt mit der Verwendung der Studiengebühren befasst, begründet der RCDS folgendermaßen: „Für die Akzeptanz der Studienbeiträge ist es wichtig, dass die Studenten auch merken, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird.“ Lieber RCDS, jetzt haben wir es verstanden: Es geht also nicht darum, dass wir ein Recht haben, über die Verwendung unserer Gelder zu bestimmen, sondern um Werbung für das CDU-Projekt Studiengebühren.
Der AStA und sein Freund, die Landesregierung
Als das neue Referat für Hochschulpolitik des RCDS-AStA eine Pressemitteilung des RCDS-Landesverbands herausgab und in dieser lediglich „RCDS“ durch „AStA Bonn“ ersetzte, war das eine erbärmliche Leistung.
Und der Landesregierung wird nach dem Mund geredet: Hochschulräte seien „ein Glücksfall für die studentischen Interessen“, so der AStA-Vorsitzende. Seltsames Demokratieverständnis, denn im Hochschulrat ist kein einziger Studierender vertreten. Die Senatsmitglieder bezeichnet der RCDS als „klassische Interessenvertreter“. Auch seltsam, sitzen doch im Senat weit mehr Professorinnen und Professoren als Studierende, obwohl letztgenannte doch an der Universität eindeutig die Mehrheit stellen.
Dazu passt es, dass der AStA den Bildungsstreik ablehnt, die Räumung des besetzten Hörsaals I begrüßt hat und im Juni die Proteste als gewalttätig und linksextremistisch denunzierte. Beim „Landesastentreffen“ macht der RCDS-AStA von seinem Veto-Recht Gebrauch, blockiert alles, ohne sich konstruktiv einzubringen. Auch bei den Bachelor- und Masterstudiengängen konnte der RCDS-AStA keine Schuld bei der Landesregierung erkennen. Die Uni sei in der Pflicht. Konkrete Vorschläge, wie es die Uni denn besser machen könne, gingen vom AStA aber nicht aus. Aber Hauptsache, die Landesregierung ist unschuldig! Prima, lieber RCDS!
Der Umgang mit dem Geld der Studierenden: skandalös!
Der RCDS behauptet in einem seiner vielen Hochglanz-Flyer, mit ihm im AStA gebe es endlich keine Finanzskandale mehr. Von wegen, jetzt fängt die Sache erst richtig an. Nicht nur, dass das Studierendenparlament keine Auskünfte vom Finanzreferenten zu seinen Fragen zur Haushaltsrechnung bekommt, nein, der Ältestenrat stellte vier Verstöße gegen die Satzung fest. Unter anderem wurde das Studierendenparlament über überplanmäßige Ausgaben nicht informiert und der Vorsitz bezahlte aus seinem Haushaltstitel andere AStA-Mitarbeiter, weil ja „noch Geld übrig war“.
Die traurige Bilanz des RCDS-AStA: Absolut keine Transparenz, weniger statt mehr Service, keine ernsthafte Interessenvertretung der Studierenden!
