AStA watch – Bonn

Nun ist es amtlich: Die AStA-Koalition aus RCDS, ULF und Re(h)-Partei wird die Stellung im AStA nicht mehr halten können. Die Koalition rutschte von 30 auf 18 Sitze im SP herunter. Die Mehrheit der Studierenden hat sich also glücklicherweise nicht von den Lügen des RCDS blenden lassen!

Die AStA-watch-Gruppen erhielten folgendes Ergebnis: Die Juso-Hochschulgruppe wird zweitstärkste Fraktion mit 12 Sitzen, die Grüne Hochschulgruppe erhält 10 Sitze, die Lust 2.

Das genaue Ergebnis der Wahl findet ihr unter http://www.wahlen.uni-bonn.de/ergebnis.html.

 Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung!

von Karsten Penon

Sicher habt ihr die RCDS-Aussage “Aufwandsentschädigungen: 3.300 Euro statt 9.500 Euro im Monat” schon auf einem Plakat, in der Wahlzeitung oder sonstwo gesehen. Klingt natürlich nach einem Superverdienst des RCDS.

Und das schöne an Zahlen ist, dass sie nachprüfbar sind. Dass der AStA 3.300 Euro im Monat auszahlt, stimmt wohl – allerdings bedeutet “im Monat” auf gar keinen Fall “in jedem Monat”, sondern genau “im Monat Dezember”. Wer den Rechenschaftsbericht des AStA gelesen hat, weiß, dass dort im November noch 5.400 Euro an AEs gezahlt wurden, laut Haushaltsplan sind AEs bis 6.600 Euro möglich.
Wir glauben, dass die Studierenden hier gezielt in die Irre geführt werden, indem ihnen suggeriert wird, der AStA würde immer für 3.300 Euro arbeiten, und dass nur im Hinblick auf die Wahl einmalig auf etwas Geld verzichtet wurde, um eine knackige Botschaft zu haben.

Noch schlimmer sieht es bei der anderen Zahl aus: Auch auf Nachfrage beim RCDS haben wir keine Information darüber erhalten, woher die Zahl 9.500 Euro kommt. Im Haushaltsjahr 2007/08 lagen die durchschnittlichen monatlichen AE-Auszahlungen bei 6.800 Euro. Für das Jahr 2008/09 fehlen uns genaue Zahlen, weil hier teilweise schon der RCDS-AStA im Amt war. Wären jedoch tatsächlich 9.500 Euro im Monat ausgegeben worden, hätten wir bis Mitte April über 90.000 Euro verbraucht. Tatsächlich wurden aber (ab April durch den Rechts-AStA) bis Ende Juni nur 78.000 Euro ausgegeben. Da wir zu der Zeit eine vorläufige Haushaltsführung hatten, wären jedoch Steigerungen im Vergleich zu 07/08 kaum möglich gewesen. Wir können also davon ausgehen, dass auch im letzten Jahr die AEs so ungefähr 6.800 Euro betragen haben.

Die Aussage “3.300 Euro statt 9.500 Euro” müsste also eigentlich “5.400 statt 6.800 Euro” heißen, was angesichts von Referatsstreichungen jetzt nicht mehr so toll aussieht.

von Karsten Penon

Gelegentlich macht der AStA ja selbst auf seine Versäumnisse aufmerksam. Im Rechenschaftsbericht des Finanzreferenten steht:

„In Kürze wird auch ein Nachtragshaushalt folgen zu deren Aufstellung wir verpflichtet sind und der die Schätzungen die noch am Anfang des Jahres getätigt wurden konkretisiert.“ (Grammatik- und Zeichensetzungsfehler aus dem Original übernommen)

Besteht eine solche Pflicht? Darüber haben wir als Opposition noch gar nicht nachgedacht. Aber der Finanzreferent hat Recht. Laut Haushalts- und Wirtschaftsführungsverordnung (§ 6) hat der AStA „unverzüglich“ einen Nachtragshaushalt zu erstellen, wenn der Überschuss des letzten Haushaltsjahres mehr als 2 % von den Gesamteinnahmen abweicht. Dass dies vorliegt, wissen wir, seitdem es die Haushaltsrechnung gibt, also seit Juli.

Also: Der Finanzreferent erkennt die Pflicht selbst, die Voraussetzungen liegen seit Juli vor.
Dennoch gibt es seit sechs Monaten keinen Ansatz, dieser Pflicht auch tatsächlich nachzukommen.

Dabei hatte der AStA schon im August geschrieben:
„Obwohl der AStA schon mit einem Überschuss gerechnet hatte, stehen nun knapp 35.000 Euro an zusätzlichen, nicht verplanten Mitteln für das aktuell laufende Haushaltsjahr bereit. Einen Teil davon plant der AStA bereits den studentischen Initiativen und Kulturgruppen bereitzustellen. Auch eine weitere Beitragssenkung ist im Gespräch.“

Fünf Monate später ist der AStA noch keinen Schritt weiter gekommen, als nur zu „planen“.

Wir hoffen, dass die Initiativen, Kulturgruppen und Beitragszahler sich nicht weiter mit Ankündigungen abspeisen lassen.