Die AStA-watch-Gruppen erhielten folgendes Ergebnis: Die Juso-Hochschulgruppe wird zweitstärkste Fraktion mit 12 Sitzen, die Grüne Hochschulgruppe erhält 10 Sitze, die Lust 2.

Das genaue Ergebnis der Wahl findet ihr unter http://www.wahlen.uni-bonn.de/ergebnis.html.

 Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung!

Sicher habt ihr die RCDS-Aussage “Aufwandsentschädigungen: 3.300 Euro statt 9.500 Euro im Monat” schon auf einem Plakat, in der Wahlzeitung oder sonstwo gesehen. Klingt natürlich nach einem Superverdienst des RCDS.

Und das schöne an Zahlen ist, dass sie nachprüfbar sind. Dass der AStA 3.300 Euro im Monat auszahlt, stimmt wohl – allerdings bedeutet “im Monat” auf gar keinen Fall “in jedem Monat”, sondern genau “im Monat Dezember”. Wer den Rechenschaftsbericht des AStA gelesen hat, weiß, dass dort im November noch 5.400 Euro an AEs gezahlt wurden, laut Haushaltsplan sind AEs bis 6.600 Euro möglich.
Wir glauben, dass die Studierenden hier gezielt in die Irre geführt werden, indem ihnen suggeriert wird, der AStA würde immer für 3.300 Euro arbeiten, und dass nur im Hinblick auf die Wahl einmalig auf etwas Geld verzichtet wurde, um eine knackige Botschaft zu haben.

Noch schlimmer sieht es bei der anderen Zahl aus: Auch auf Nachfrage beim RCDS haben wir keine Information darüber erhalten, woher die Zahl 9.500 Euro kommt. Im Haushaltsjahr 2007/08 lagen die durchschnittlichen monatlichen AE-Auszahlungen bei 6.800 Euro. Für das Jahr 2008/09 fehlen uns genaue Zahlen, weil hier teilweise schon der RCDS-AStA im Amt war. Wären jedoch tatsächlich 9.500 Euro im Monat ausgegeben worden, hätten wir bis Mitte April über 90.000 Euro verbraucht. Tatsächlich wurden aber (ab April durch den Rechts-AStA) bis Ende Juni nur 78.000 Euro ausgegeben. Da wir zu der Zeit eine vorläufige Haushaltsführung hatten, wären jedoch Steigerungen im Vergleich zu 07/08 kaum möglich gewesen. Wir können also davon ausgehen, dass auch im letzten Jahr die AEs so ungefähr 6.800 Euro betragen haben.

Die Aussage “3.300 Euro statt 9.500 Euro” müsste also eigentlich “5.400 statt 6.800 Euro” heißen, was angesichts von Referatsstreichungen jetzt nicht mehr so toll aussieht.

 von Christopher Paesen

Der RCDS Führung des AStA ist es nicht gelungen eine Zusammenlegung der studentischen Wahlen für die Uni-Gremien, also Senat und Fakultätsräte, mit den Wahlen zum Studierendenparlament zu erreichen. Wieder müssen die Studierenden ihre Stimme an zwei verschiedenen Stellen abgeben.

Im Januar trat man mit der Botschaft an, der Univerwaltung klar und entschlossen entgegenzutreten. Im November stellen wir fest, dass es sich dabei nur um eine Worthülse handelt. Denn wenn es drauf ankommt, der Univerwaltung hart entgegenzutreten, versteckt sich der RCDS-AStA untätig in der Nassestraße. Dem Wunsch der Studierenden nach einer gemeinsamen Wahl kam der RCDS nicht durch einen einzigen Versuch nach. Deshalb ist klar: Der RCDS-AStA setzt sich nicht für unsere Interessen ein.

Anfang des Jahres wandten sich vermehrt Studierende mit der Beschwerde an den AStA, dass sie die vollen 500 Euro Studiengebühren für das Abschlusssemester zahlen müssen, selbst wenn die letzten Prüfungen bereits zu Anfang des Semesters abgelegt werden. Das HoPo-Referat des Juso/Lust/Linke-AStA nahm sich dem Problem an, führte Gespräche mit der Uni-Verwaltung, stellte Recherchen über eine mögliche Regelung (wie an anderen Unis) an und stellte einen Sammelantrag an das „Prüfgremium für die Qualität der Lehre und Prüfungsorganisation“. Obwohl das Prüfgremium eigens für solche Fälle geschaffen wurde und zur Hälfte aus Studierenden (aus den Fachschaften) besteht, entschied es jedoch, hierfür nicht zuständig zu sein und leitete die Anträge an die Dekanate weiter.

Der nächste Schritt wären Verhandlungen mit dem Rektorat und der Uni-Verwaltung gewesen, die jedoch noch durch den SP-Wahlsieg des RCDS vereitelt wurden. Die Verhandlungen hätte nun der neue RCDS/ULF-AStA führen müssen, den Till Rütten über die Problemlage informierte und entsprechende Unterlagen zukommen ließ. So versprach Robert Reiche von der ULF, sich der Sache anzunehmen und mit dem AStA eine Lösung zu finden. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen, die StudentInnen warten weiterhin vergebens auf eine Regelung oder gar auf eine Antwort zu ihren Anträgen, die seitdem bei den Dekanaten liegen. Die einzige Reaktion des RCDS/ULF-AStA war bis heute ein Artikel von Mareike Glöß (ULF, Studienbeitragsberaterin) in der Basta vom 30.06.2009, in dem sie lediglich die bekannte Sachlage erneut beschrieb, aber sich scheinbar noch nicht einmal über den bisherigen Verlauf in der Frage informiert hat, denn ihrer Ansicht wäre das „Prüfgremium“ für die Fälle zuständig und lediglich aufgrund des Arbeitsaufwandes überfordert. Scheinbar hat sich die mittlerweile zurückgetretene „Studienbeitragsberaterin“ des AStA noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich über die lange zuvor gefällte Entscheidung des Prüfgremiums (keine Zuständigkeit!) zu informieren, und das, obwohl in diesem Gremium ihre Kollegen von der ULF (Robert Reiche) sitzen.

Besonders erschreckend daran ist, dass neben diesem Artikel bis heute auch zum Thema Studiengebühren insgesamt auf der Webseite sonst nichts zu finden ist. Die Behauptung „Die Studienbeitragsberatung des AStA will sich noch stärker dafür einsetzen, dass eine sinnvolle zentrale Regelung für die Rückerstattung gefunden wird“ bleibt bis heute leider ein leeres Versprechen, denn der AStA hat sich im gesamten Jahr nicht einmal die Mühe gemacht, die betroffenen Studierenden über den Stand der Dinge zu informieren, so dass sich die Frage stellt, ob der AStA bis heute überhaupt etwas zur Beseitigung einer der vielen Ungerechtigkeiten bei der Studiengebührenerhebung unternommen hat.

Dabei beweisen andere Universitäten, bei denen der AStA sich für zahlreiche Ausnahmeregelungen eingesetzt hat, dass sinnvolle Lösungen möglich sind. Kaum eine andere Universität in NRW besitzt bei der Gebührenerhebung so wenige Ausnahmeregelungen etwa für Studierende mit Kind, soziale Härtefälle, Engagement in Gremien oder eben das Abschlusssemester wie die Universität Bonn. Unter einem RCDS/ULF-AStA wird das wohl leider so bleiben…

Wir vom AStAwatch-Team halten dies für unakzeptabel. Wer die Studierenden vertreten will, muss ihnen auch erlauben zu erfahren, was im SP geschieht.

Daher haben wir nun selber die Protokolle online gestellt. Sie befinden sich oben unter dem Titel “SP-Protokolle”. Alle Studierenden sind herzlich eingeladen und aufgerufen, sich dort einmal anzuschauen, was ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten tun.

Denn wir haben nichts zu verstecken!