AStA watch – Bonn

von Lena Mevissen

Service? Fehlanzeige!

Im letzten Wahlkampf warb der RCDS damit, dass er im AStA „mehr Service statt Politik“ bieten werde. Die Bilanz des rechten AStA zeigt, dass leider das Gegenteil erreicht wurde: weniger statt mehr Service, keine einzige hochschulpolitische Veranstaltung.

Die Studiengebührenberatung ist beispielsweise nur einmal in der Woche im AStA anzutreffen, bzw. manchmal noch nicht einmal dann. Und das, obwohl sie wohl eine der wichtigsten Beratungen ist, die der AStA anbietet. Aber viele Anwesenheitszeiten bietet der RCDS-AStA – im Gegensatz zum Vorgänger-AStA – ohnehin nicht an. Wenn man heute zur Kernzeit (12-14 Uhr) in den AStA geht, herrscht gähnende Leere, die Türen sind geschlossen. Das wundert vor allem die Leute, die zu dieser Uhrzeit von den Vorgänger-ASten noch regen Trubel gewöhnt waren!

Die Versprechungen, die Beratungsangebote auszubauen, wurden ebenfalls nicht verwirklicht. Bitten der Opposition, die Rechtsberatung auszubauen, da diese schon seit längerer Zeit hoffnungslos überlaufen ist, stießen beim RCDS auf taube Ohren. Auch die anderen Beratungen wurden nicht ausgebaut. Stattdessen wurde die Stelle eines „Service-Referenten“ geschaffen. Dieser kassiert eine zusätzliche Aufwandsentschädigung, konnte dem Studierendenparlament aber selbst gar nicht erklären, was eigentlich seine genaue Aufgabe sein soll.

Zudem warten wir ja auch alle immer noch auf den im letzten SP-Wahlkampf versprochenen Verzicht auf Aufwandsentschädigungen, wie ihn der RCDS so groß angekündigt hat. Die Wahrheit ist, dass ein Mitglied des RCDS im AStA auf seine Aufwandsentschädigung verzichtete, sonst niemand – auch nicht der Vorsitzende!

 Die basta… einfach nur peinlich!

Na ja, zur basta sagt man am besten nicht allzu viel. Da durfte man sich so einige Dinge anhören – vom „Penner mit der Blockflöte“ bis zu „armen Studierenden, die sich Mensa-Getränke nicht leisten können“. Und das sind nur zwei Beispiele der Beleidigungen, die in der basta des rechten AStA zu lesen waren…

Zugegeben, die basta der Vorgänger-ASten war auch nicht immer einwandfrei, aber informativer war sie allemal. Und Beleidigungen über arme Menschen waren darin auch nie zu finden.

ULF und Re(h)-Partei – Handlanger des RCDS

Waren ULF und Re(h)-Partei bis kurz nach der letzten SP-Wahl noch klar gegen Studiengebühren, änderte sich diese Einstellung recht schnell. Denn seit sie mit dem RCDS den AStA stellen – oder besser gesagt, seit sie ihre Stimme für den AStA geben – stimmen sie nicht nur im Hinblick auf das Thema Studiengebühren so, wie es der RCDS ihnen vorgibt. Und es macht ihnen noch nicht mal was aus, selbst vom RCDS als „Stimmvieh“ bezeichnet zu werden. Nicht selten kam vom AStA-Vorsitzenden in einer Abstimmung im SP der Befehl „Arme hoch!“ bzw. „Arme runter!“, welcher von ULF und Re(h)-Partei dann auch gleich brav befolgt wurde.

Minderheitenvertretung? Nicht beim RCDS!

Gleichstellung auf Wiedersehen!

Der RCDS schaffte das autonome AusländerInnenreferat sowie das Referat für Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie das autonome Gleichstellungsreferat ab. Das Prinzip der autonomen Referate ist es, dass die jeweiligen betroffenen Studierenden die Referentinnen und Referenten auf einer Vollversammlung wählen, so dass die Referate unabhängig von den Hochschulgruppen arbeiten können. Gerade das LesBiSchwule-Referat spielt eine wichtige Rolle, denn an der Uni gibt es für diese Gruppen keine weitere vergleichbare Vertretung. Zudem ist dieses Referat sehr aktiv und bietet viele Veranstaltungen an. Wieso der RCDS das Referat trotzdem abgeschafft hat? Ein Mitglied ließ durchblicken, man wolle mit „sowas“ nicht in Verbindung gebracht werden. Somit wurde es in das Gleichstellungsreferat eingegliedert, welches von nun an auch nicht mehr autonom war. Nun muss das Referat über all seine Tätigkeiten und Ausgaben die Erlaubnis des AStA-Vorsitzenden einholen. Wirklich traurig!

Das Gleichstellungsreferat bekam eine RCDS-Referentin, die auch die ganze Zeit die einzige Mitarbeiterin dieses Referatsteils blieb. Das wundert aber auch nicht, wenn man sich nicht um Mitarbeiterinnen bemüht, dann kommen auch keine. Leider kümmerte die Referentin sich herzlich wenig um ihr Ressort, aber darüber ist der AStA-Vorsitzende bestimmt auch sehr froh, machte er mehr als einmal deutlich, dass er von Gleichstellung nichts hält und dass man seiner Ansicht auch keine Frauenförderung betreiben muss – schon gar nicht an der Uni Bonn. Und das bei einem Professorinnenanteil von 11%… Bravo, Wolfgang!

Studiengebühren? Immer her damit!

Mit der Einführung der Studiengebühren ist für viele Studierende ihre ohnehin prekäre finanzielle Situation unerträglich geworden. Viele werden ganz von einem Studium abgehalten. Das hindert den RCDS-AStA nicht, Studiengebühren zu befürworten: Anstatt eine Finanzierung der Hochschule durch das Land zu fordern, findet der RCDS-AStA Studiengebühren ganz toll. Die sozialen Belange der Studierenden im Hinblick auf dieses Thema werden vom RCDS überhaupt nicht thematisiert. Der RCDS äußerte sich nie zu einer möglichen Erweiterung der Härtefallregelungen, die an der Uni Bonn im Vergleich zu anderen Unis in NRW noch immer sehr hart sind.

Was die Verwendung der Gebühren angeht, so hat der AStA einen angeblichen Erfolg: Die Einführung der geplanten Stipendienstiftung aus Studiengebühren wurde um 6 Monate verschoben. Fakt ist jedoch: Der studentische Senator des RCDS stimmte noch im letzten Jahr für die Einrichtung dieser Stiftung. Da war auch der Senat sehr verwundert über den plötzlichen Stimmungswandel des RCDS. Hätte der RCDS mal früher nachgedacht und die Juso-Hochschulgruppe im Senat unterstützt, wäre die Einführung dieser Stiftung vielleicht niemals durch den Senat beschlossen worden.

Warum der er sich überhaupt mit der Verwendung der Studiengebühren befasst, begründet der RCDS folgendermaßen: „Für die Akzeptanz der Studienbeiträge ist es wichtig, dass die Studenten auch merken, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird.“ Lieber RCDS, jetzt haben wir es verstanden: Es geht also nicht darum, dass wir ein Recht haben, über die Verwendung unserer Gelder zu bestimmen, sondern um Werbung für das CDU-Projekt Studiengebühren.

Der AStA und sein Freund, die Landesregierung

Als das neue Referat für Hochschulpolitik des RCDS-AStA eine Pressemitteilung des RCDS-Landesverbands herausgab und in dieser lediglich „RCDS“ durch „AStA Bonn“ ersetzte, war das eine erbärmliche Leistung.

Und der Landesregierung wird nach dem Mund geredet: Hochschulräte seien „ein Glücksfall für die studentischen Interessen“, so der AStA-Vorsitzende. Seltsames Demokratieverständnis, denn im Hochschulrat ist kein einziger Studierender vertreten. Die Senatsmitglieder bezeichnet der RCDS als „klassische Interessenvertreter“. Auch seltsam, sitzen doch im Senat weit mehr Professorinnen und Professoren als Studierende, obwohl letztgenannte doch an der Universität eindeutig die Mehrheit stellen.

Dazu passt es, dass der AStA den Bildungsstreik ablehnt, die Räumung des besetzten Hörsaals I begrüßt hat und im Juni die Proteste als gewalttätig und linksextremistisch denunzierte. Beim „Landesastentreffen“ macht der RCDS-AStA von seinem Veto-Recht Gebrauch, blockiert alles, ohne sich konstruktiv einzubringen. Auch bei den Bachelor- und Masterstudiengängen konnte der RCDS-AStA keine Schuld bei der Landesregierung erkennen. Die Uni sei in der Pflicht. Konkrete Vorschläge, wie es die Uni denn besser machen könne, gingen vom AStA aber nicht aus. Aber Hauptsache, die Landesregierung ist unschuldig! Prima, lieber RCDS!

 Der Umgang mit dem Geld der Studierenden: skandalös!

Der RCDS behauptet in einem seiner vielen Hochglanz-Flyer, mit ihm im AStA gebe es endlich keine Finanzskandale mehr. Von wegen, jetzt fängt die Sache erst richtig an. Nicht nur, dass das Studierendenparlament keine Auskünfte vom Finanzreferenten zu seinen Fragen zur Haushaltsrechnung bekommt, nein, der Ältestenrat stellte vier Verstöße gegen die Satzung fest. Unter anderem wurde das Studierendenparlament über überplanmäßige Ausgaben nicht informiert und der Vorsitz bezahlte aus seinem Haushaltstitel andere AStA-Mitarbeiter, weil ja „noch Geld übrig war“.

Die traurige Bilanz des RCDS-AStA: Absolut keine Transparenz, weniger statt mehr Service, keine ernsthafte Interessenvertretung der Studierenden!

von Alexander Krüger, Jennifer Lenzen und Josha Nitzsche

Nach über 25 Jahren regiert im Bonner AStA wieder der RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten). Zusammen mit der U.L.F. (Unabhängige Liste der Fachschaften) und der Re(h)-Partei besitzen sie mit 30 von insgesamt 51 Stimmen eine erschreckende Mehrheit. Dadurch haben sie die Möglichkeit, sämtliche Anträge im Studierendenparlament durchzuwinken, wovon sie selbstverständlich auch schon ausreichend Gebrauch gemacht haben.

Schon nach wenigen Monaten feiert sich der neue AStA in einem 20-seitigen „Rechenschaftsbericht“ auf Kosten der Studierenden selbst.  Aber wie sieht  die Bilanz des RCDS-AStA wirklich aus?

Gleichberechtigung: abgeschafft! Bei seiner Amtseinführung hat der neue AStA zunächst einmal das LesBiSchwule-Referat und das Referat für Integration abgeschafft. Das LesBiSchwule-Referat hat in den Augen aller Hochschulgruppen in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und war die einzige Stelle an der Uni Bonn, an die sich Homosexuelle bei Diskriminierung wenden konnten. Im neuen „Gleichstellungsreferat“ (ehemals Gleichstellungsreferat und LesBiSchwulen-Referat), arbeiten zwar zwei ehemalige MitarbeiterInnen des LesBiSchwulen-Referates sehr engagiert weiter, die Leistung der RCDS-Referentin bestand in den letzten zwei Monaten jedoch ausschließlich darin, die E-Mails ihrer Mitarbeiterinnen zu kontrollieren und ein Emma-Abo zu kündigen.

Politische Bildung und Ökologie: abgeschafft! Auch die Referate für politische Bildung und Ökologie hat der RCDS abgeschafft.  Damit  nimmt der AStA eine seiner gesetzlichen und elementaren Aufgaben, die politische Bildung unter Studierenden zu fördern, nicht mehr wahr.

Hetze gegen den Bildungsstreik! Deutschlandweit sind am 17. Juni 270.000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen, allein in Bonn waren es 4000. In den Medien wurde dadurch endlich einmal wieder über die Bedingungen in Schulen und Hochschulen berichtet – ein voller Erfolg! Bevor der neue AStA ins Amt kam, haben alle ASten des Landes einstimmig beschlossen, den Bildungsstreik zu unterstützen. Nur der RCDS-AStA diffamierte die Protestierenden als Extremisten und potentielle Gewalttäter. Natürlich kam es während der ganzen Woche, die der Bildungsstreik gedauert hat, in ganz Bonn nicht zu einer Gewalttat. Gewaltig ist allerdings der immense Glaubwürdigkeitsverlust, den der RCDS-AStA mit seiner Kampagne zu verantworten hat. Denn der Versuch seitens des „rechten“ AStA, die SchülerInnen und Studierenden so weit zu verschüchtern, dass sie ihrer Stimme keinen öffentlichen Ausdruck verleihen, zeigt wieder einmal, was dieser AStA von Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hält.

Studiengebühren! Die Auseinandersetzung mit Studiengebühren des neuen AStA beschränkte sich darauf, den Rektoratsbericht über deren Verwendung zu loben. In der BASTA hieß es dazu, Transparenz sei „essentiell für die Akzeptanz der Studienbeiträge“. Es geht dem AStA also nicht darum, dass wir, wenn wir schon Gebühren bezahlen müssen, ein Recht haben, zu wissen, was mit unserem Geld passiert, sondern Werbung für die sozialselektiven Gebühren zu machen.

Das neue Referat für Hochschulpolitik: Außenstelle des RCDS-Landesverband!  Früher war Hochschulpolitik die Kernaufgabe des AStA. Im „HoPo-Referat“ hat der RCDS die Zahl der Mitarbeitenden von 6 auf 3 reduziert. Als Pressemitteilung gibt das neue Referat schon einmal eine Pressemitteilung des RCDS-Landesverband heraus und ersetzt nur „RCDS“ durch „AStA Bonn“. Eine ehrliche und starke Interessenvertretung sieht anders aus!

Mehr Service: Fehlanzeige! Der Ausbau des Service war das zentrale Wahlversprechen des RCDS. Allerdings wurde in zwei Monaten nicht eine weitere Beratung, nicht eine weitere Leistung für Euch geschaffen. Dafür wurde ein „Servicereferent“ neu eingeführt, der 120€ Aufwandsentschädigung im Monat kassiert.

RCDS bricht Wahlversprechen! „Wir werden ehrenamtlich für euch arbeiten“, tönte der RCDS noch in seiner Wahlkampfzeitung. Nun hat er die Aufwandsentschädigung gerade einmal von 140€ auf 120€ gesenkt. Dass trotzdem insgesamt 3240 Euro eingespart werden konnten, liegt an der Abschaffung von Referaten.

Neue SP-Mehrheit baut Demokratie ab! Bisher war es so, dass Finanzanträge im SP beschlossen wurden, das von alle Studieren gewählt ist und die Haushaltshoheit hat. Der RCDS-AStA ermöglicht es nun, dass Fachschaftsgelder, die über ihre regulären Mittel hinausgehen („besondere Fachschaftsgelder“), nicht mehr im SP beantragen müssen. Diese Anträge werden jetzt durch das Fachschaftenreferat bearbeitet, das ausschließlich von der ULF besetzt ist. Der Hintergrund hierbei: Ein Antrag einer Fachschaft wurde abgelehnt, weil in dieser ein offener Rechtsextremist mitarbeitet. Der RCDS spricht vom „politischen Gängeln“ der Fachschaften und beschneidet im Gegenzug die Kompetenzen des demokratisch gewählten Studierendenparlaments.

Keine überregionale Interessenvertretung! Um den einzelnen ASten auch bundesweit eine Stimme und Gehör zu verschaffen, haben sich viele Verfasste Studierendenschaften zum fzs zusammengeschlossen. Weil man dort gegen Studiengebühren und für Gleichstellung ist, ist der neue AStA hier ausgetreten. Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und das Büro für Studienplatztausch müssen nun ohne den AStA Bonn auskommen. Damit erteilt der RCDS-ULF-AStA jeder Form einer überregionalen Zusammenarbeit eine klare Abfuhr.

Neue Basta ohne jeden Informationsgehalt! Dank der neugestalteten „Zeitung vom [sic!] Bonner AStA“ ist jeder Student ausreichend mit Nullinformationen versorgt. Neben sehr viel freier Fläche und ganzseitigen Symbolbildern findet man lediglich langweilige Artikel über den Hofgarten oder das Mensaessen. Daneben wirft sie mit Beleidigungen wie „Penner“ um sich.

Beitragssenkung rein symbolisch! Außerdem konnte der RCDS zusammen mit der ULF die Senkung des Sozialbeitrages für das kommende Semester um 0,80 € durchsetzen. Dies dürfte viele Studierende erfreuen, da sie jeden Cent angesichts der 500€ Studiengebühren gut gebrauchen können – denn das macht immerhin eine Ersparnis von 1/625 aus. Danke! Verschwiegen wird natürlich, dass dies nur möglich war weil die alten ASten zu große Rücklagen gebildet haben, und das obwohl Ihnen immer verschwenderischer Umgang vorgeworfen wurde.

Übrigens: Der RCDS brüstet sich mit 10.000€, die er mehr für studentische Kulturgruppen zur Verfügung stellen will. Dies hat er ermöglicht, in dem er einen Plan des alten AStA umgesetzt hat, den er bislang immer blockiert hat.

von Karsten Penon

Auf seiner letzten Sitzung hat der Ältestenrat, der als Schlichtungsorgan innerhalb der Studierendenschaft wirkt, eine Rüge gegen den AStA erteilt. Kritisiert wurde der AStA-Vorsitz wegen „fragwürdiger Mittel der Einflussnahme auf ein laufendes Vermittlungsverfahren des Ältestenrates“. Weiter wird ausgeführt, dass „Außenstehende in einem für sie schwerlich überschaubaren Rechtsstreit instrumentalisiert“ wurden.

Der Hintergrund dieser Rüge besteht darin, dass nach einer Beschwerde der Juso-Hochschulgruppe beim Ältestenrat, die sich auf den Haushaltsplan 2008/09 bezog, der AStA den Kulturgruppen mitteilte, dass ihre Kulturgelder nun nicht ausgezahlt werden könnten und nur ein Rückzug der Beschwerde durch die Antragsteller die Finanzierung der Kulturgruppen sicherstellen könnte. Hierzu wurden die Privatanschriften von Mitgliedern der Juso-Hochschulgruppe veröffentlicht.

Nachdem die Kulturgruppen vorhersehbar in Panik verfielen und sich auch tatsächlich teilweise an die Juso-Hochschulgruppe wandten, konnte diese aufklären, dass die Kulturgelder nicht gefährdet seien. Die Darstellung des AStA wurde letztendlich völlig absurd, als trotz des noch laufenden Verfahrens die Gelder an die Kulturgruppen ausgezahlt wurden.