AStA watch – Bonn

von Alexander Krüger und Lena Mevissen

In der aktuellen bAStA erfährt die geneigte Leserin und der geneigte Leser nicht nur wie schwer es Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Bonner AStAs, hat, dass er sich in die Hochschulpolitik einarbeiten muss, während die anderen ASten natürlich nur Weltrevolution spielen:  Er muss sich sogar mit Wörtern wie „Kapazitätsverordnung“ herumärgern, was ein unfassbar bürokratischer Name für eine Verordnung ist, die regelt, welche Kapazitäten die Hochschulen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger bereitstellen müssen. Es steht zudem noch weiterer Unsinn in diesem Heft und sogar eine handfeste Lüge:

Zur Aufhebung des Getränkeverbots in der Mensa

In diesem Artikel wurde Wolfgang Schoop, der AStA-Vorsitzende, wie folgt zitiert:

„Die brei­te Mehrheit der Studenten erwirbt, meinem persönlichen Eindruck nach, ihre Getränke bereits beim Studen­tenwerk. Die wenigen, die das nicht tun, sind ausschließlich die finanz­schwachen Studenten, bei denen es auf jeden Euro ankommt“.

Wir sagen dazu nur: Das Engagement des AStA-Vorsitzenden in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn er sich öfter so für die „finanzschwachen“ Studierenden einsetzen würde, statt die 500€ Studiengebühren zu befürworten…

 Die NRW-Ticket-Lüge

Wer die bASten des vorigen AStA verfolgte, weiß es: Das NRW-Ticket wurde auf Betreiben des Juso-AStA eingeführt und nicht durch den RCDS-AStA. Doch der RCDS versucht, in einem Artikel in der aktuellen bAStA Nr. 637 den Studierenden eben diese Lüge aufzutischen. Er behauptet „Nachdem in den letzten Monat vom neuen AStA die letzten bürokratischen Hürden ausgeräumt werden konn­ten, stand der Einführung des NRW-Tickets endlich nichts mehr im Wege“. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr, war es doch noch der AStA aus Juso-Hochschulgruppe, Lust und Linke.sds, welcher sich für das Ticket einsetzte und es letztendlich zur Einführung brachte.

Lediglich dem Einsatz der Juso-Hochschulgruppe im AStA ist es zu verdanken, dass das NRW-Ticket überhaupt noch eingeführt wurde. Denn trotz vieler Einwände und ständig neuer Ablehnung durch das Rektorat blieben die AStA-Vorsitzenden Christopher Paesen und seine Nachfolgerin Lena Mevissen (Juso-HSG) am Ball und verhandelten weiter, bis schließlich im Januar 2009 auch das Rektorat zustimmte, das Ticket einzuführen.

Das der RCDS nun versucht, sich das NRW-Ticket auf die Fahne zu schreiben, ist eine Dreistheit!

Zur fzs-Mitgliederversammlung in Trier

Ein Kurzartikel zur Mitgliedersammlung des einzigen bundesweiten studentischen Dachverbands, fzs, ist überschrieben mit: “Die kostenneutrale Abschaffung Deutschlands”. Dass der so lautende Antrag, welcher übrigens abgelehnt wurde, nicht ganz ernst gemeint sein könnte, kommt dem Autor jedoch nicht in den Sinn. Weiter macht sich der Autor darüber lustig, dass kein Vorstand gewählt werden konnte, weil der fzs-Vorstand zur Hälfte aus Frauen bestehen muss und dass wegen Frauenplena weniger Zeit für hochschulpolitische Debatten blieb. Dabei erwähnt er jedoch nicht, dass Frauenquote und Frauenplena eingeführt worden sind, weil sich nur wenige Studentinnen überregional hochschulpolitisch engagieren, und dass bereits bei Erscheinen der bAStA ein neuer Vorstand, der aus zwei Frauen und zwei Männern besteht, gewählt worden war und seine hochschulpolitische Arbeit aufgenommen hatte.

Zum Brief an Minister Pinkwart

AStA-Vorsitzender Wolfgang Schoop hat einen Brief an Minister Pinkwart geschrieben und in der bAStA veröffentlich, in dem er erklärt, dass es richtig gewesen sei, den Hochschulen mehr Freiheit zu geben. Aber auch, dass es richtig gewesen sei, Hochschulräte (also Gremien, deren Mitglieder mehrheitlich nicht der Hochschule angehören) einzuführen und ihnen wichtige Kompetenzen zu übertragen, da gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Angehörigen der Hochschule nur ihre eigenen Interessen vertreten würden. Man könnte sich nun fragen, ob es wirklich mehr Freiheit für die Hochschulen bedeutet, wenn man sie einem Gremium unterstellt, in dem mehrheitlich Leute sitzen, die nichts mit der Hochschule zu tun haben. Man könnte auch überlegen, ob nicht ein Streit um Interessen zwischen gewählten Vertreterinnen und Vertretern ein Kernelement von Demokratie ist. Aber vor allem wundert man sich, dass der Vorsitzende der Interessenvertretung der Bonner Studierenden es gut findet, dass wichtige Entscheidungen in einem Gremium fallen, dem in Bonn kein Studierender angehört.

von Lena Mevissen

Wieder eine basta, wieder viel Schwachsinn, der verbreitet werden soll. Diesmal geht es um einen Bericht über eine Sitzung des Studierendenparlaments. Abgesehen davon, dass nicht einmal erwähnt wird, um welche Sitzung es geht, wird in dem Artikel deutlich, dass die Verfasserin offensichtlich nicht auf der entsprechenden Sitzung anwesend war.

Zunächst wird erklärt, dass es um die Fortsetzung des Semestertickets ging. Es musste neu abgestimmt werden, da eine Preiserhöhung vor der Tür steht. Soweit richtig. Nicht erklärt wird jedoch, dass der RCDS-ULF-Re(h)-AStA die Abstimmung zum Semesterticket mit der Abstimmung über die Senkung des AStA-Beitrags verknüpfte. Somit verband der AStA die völlig unumstrittene Abstimmung zum Semesterticket mit einer politischen. Der Leser bzw. die Leserin erfährt also durch den Artikel nur die halbe Wahrheit.

Vor der Abstimmung kamen „Geschäftsordnungstricks“, nämlich „irgendwo von links“. Wie gesagt, wäre die Verfasserin auf der Sitzung anwesend gewesen, hätte sie gewusst, woher die Anträge kamen – nämlich von der Juso-Hochschulgruppe. Es handelte sich hier jedoch auch nicht um „Geschäftordnungstricks“, sondern um den Antrag, die Abstimmung über das Semesterticket von der Abstimmung über den AStA-Beitrag zu trennen. Dieser Antrag wurde natürlich von der Koalition abgelehnt.

Weiter geht es mit dem Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen gab es für den Antrag. Diese Zahl entspricht zwar der auf der Sitzung anwesenden Anzahl an Mitgliedern von RCDS, ULF und Re(h)-Partei. Da aber die Abstimmung geheim war, kann die Verfasserin gar nicht mit Sicherheit sagen, wer wie gestimmt hat. Die Behauptung, der „Juso-Chef“ hätte verkündet, das Semesterticket werde nicht die nötige Mehrheit erhalten, ist schlichtweg gelogen. Abgesehen davon, dass der „Juso-Chef“ das nicht gesagt hat, kennt die Autorin des Artikels diesen „Chef“ anscheinend auch gar nicht.

Weiter ein Bericht über einen Antrag von der linken Seite, auch hier wieder nur vage Vermutungen, wer diesen Antrag denn überhaupt gestellt haben könnte. Und auch hier wieder nur die halbe Wahrheit: Es begann damit, dass die Re(h)-Partei den Antrag einbrachte, dass jede Fraktion nach der Sitzung ihren Müll wegräumen und die Tische und Stühle wieder in ihre ursprüngliche Ordnung bringen soll. Einige Mitglieder des SP stellten einen Änderungsantrag, in dem es hieß, die Re(h)-Partei solle dies übernehmen. Ein kleiner Spaß also nur, der die Atmosphäre in der SP-Sitzung jedoch deutlich auflockerte. Den die basta-Redaktion anscheinend nicht versteht. Seltsam, kann sie sich doch über „Penner“ lustig machen, wie in der basta 634. Da scheinen sich die Geschmäcker zu streiten…

Unerwähnt bleibt auch, dass einige Mitglieder der ULF zunächst für diesen Änderungsantrag die Hand hoben. Der AStA-Vorsitzende rief diesen dann jedoch im energischen Ton „Hände runter!“ zu, woraufhin die ULFler ihre Arme schnell wieder sinken ließen und schließlich gegen den Antrag stimmten. Ist es also wirklich besser, „orientierungsloses Stimmvieh“ zu sein, wie die Verfasserin im ersten Abschnitt ihres Artikels behauptet?

von David Knorr und Lena Mevissen

Versetzte uns basta 632 in Schockstarre, wich diese mit basta 633 zunächst leichter Hoffnung auf Besserung. Nach Basta 634, der letzte Ausgabe also, kehrte wieder Ernüchterung in der Juso-Hochschulgruppe ein. Vom „Penner mit Blockflöte“ konnte man da lesen. Zuvor bereits vom „Ficken“. Moment, wie war das noch gleich? Ach ja, Niveau ist keine Hautcreme… Wir gestehen zu, Seite 2 ist unschwer zu erkennen der Satirebeitrag der basta. Nun wissen wir seit Erich Kästner: die Satire darf alles. Sie darf aber vor allem auch lustig sein… Sie sollte jedoch nicht in plumper Manier beleidigen und diskriminieren. Das tut ihr aber, indem ihr zwischen Pennern, sozial-benachteiligten Studierenden (oder durch Studiengebühren verhinderte) und vermeintlich heilversprechenden Stipendien einen Konnex herstellt. Das ist stillos, in der Sache falsch und unangemessen. Versteht uns nicht falsch, Jusos verstehen Spaß – wenn’s gut gemacht ist.

Weiter geht’s – mit dem Bericht zu den gewählten AStA-ReferentInnen. Nun ist es ja so, dass gerade der RCDS während unserer Amtszeit immer viel auf Transparenz gepocht hat. Da hat auch keiner was gegen, wir sind alle für Transparenz. Doch wer soll das auf dem Foto in der letzten basta sein? Giorgo de la Cruz, der Sozialreferent? Eine klare Falschbehauptung, handelt es sich dabei doch um Roman W. von der ULF! Zwei Möglichkeiten: Klarer Fall von Intransparenz, oder: Die AStA-MitarbeiterInnen kennen sich gar nicht untereinander.

In der Rubrik “kurz und knackig” wird sich darüber beschwert, dass der VVN-BdA gefördert wurde. Die Basta-Leserinnen und -leser dürfen aber nichts darüber erfahren, wofür diese Abkürzung eigentlich stehen soll. Das liegt möglicherweise daran, dass die Nachricht nicht mehr ganz so überzeugend klingt, wenn man weiß, dass es um die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” geht, einem Verband von überlebenden Nazi-Opfern und Initiator der Kampagne “nonpd”.

Den traurigen Höhepunkt bildet schließlich der Artikel der basta-Chefredakteurin (!) über den Finanzhaushalt („Beim Geld hört die Freundschaft auf“). Über den holprigen Stil sehen wir mal generös hinweg. Es ist aber ratsam, nur über Dinge zu schreiben, mit denen man sich auskennt – und wünschenswert bei der Wahrheit zu bleiben! Wir dachten immer, eine gute Recherche lernt man selbst beim Boulevard… Inhaltlich also eine kurze Richtigstellung: Die Verschickung von zwei unterschiedlichen Haushaltsplan-Entwürfen an Haushaltsausschuss und Studierendenparlament ist Fakt und nicht „angeblich“. Und dass die Kulturinitiativen aufgrund der Beschwerde der Juso-Hochschulgruppe kein Geld erhielten, ist schlicht und ergreifend erlogen, da die Kulturgruppenförderung von der Beschwerde nicht betroffen ist. Und nochmals: Der AStA spart kein Geld und gibt dieses an die Kulturinitiativen. Bereits der Vorgänger-AStA (u.a. Jusos) erhöhte die Kulturgelder. Zudem verzichteten die Mitarbeiter von RCDS und ULF im AStA auf keine Aufwandsentschädigungen – die Referate für Ökologie, Politische Bildung und Schwule und Lesben wurden vom AStA schlichtweg abgeschafft. Aber auch diese Einsparungen erreichen bei weitem nicht die vom RCDS behauptete Höhe von 10.000 Euro, sondern lediglich eine Summe von 4.520 Euro. Der Ältestenrat wird noch über die Beschwerde beraten. Was herauskommt, werden wir sehen…