AStA watch – Bonn

von Karsten Penon

Gelegentlich macht der AStA ja selbst auf seine Versäumnisse aufmerksam. Im Rechenschaftsbericht des Finanzreferenten steht:

„In Kürze wird auch ein Nachtragshaushalt folgen zu deren Aufstellung wir verpflichtet sind und der die Schätzungen die noch am Anfang des Jahres getätigt wurden konkretisiert.“ (Grammatik- und Zeichensetzungsfehler aus dem Original übernommen)

Besteht eine solche Pflicht? Darüber haben wir als Opposition noch gar nicht nachgedacht. Aber der Finanzreferent hat Recht. Laut Haushalts- und Wirtschaftsführungsverordnung (§ 6) hat der AStA „unverzüglich“ einen Nachtragshaushalt zu erstellen, wenn der Überschuss des letzten Haushaltsjahres mehr als 2 % von den Gesamteinnahmen abweicht. Dass dies vorliegt, wissen wir, seitdem es die Haushaltsrechnung gibt, also seit Juli.

Also: Der Finanzreferent erkennt die Pflicht selbst, die Voraussetzungen liegen seit Juli vor.
Dennoch gibt es seit sechs Monaten keinen Ansatz, dieser Pflicht auch tatsächlich nachzukommen.

Dabei hatte der AStA schon im August geschrieben:
„Obwohl der AStA schon mit einem Überschuss gerechnet hatte, stehen nun knapp 35.000 Euro an zusätzlichen, nicht verplanten Mitteln für das aktuell laufende Haushaltsjahr bereit. Einen Teil davon plant der AStA bereits den studentischen Initiativen und Kulturgruppen bereitzustellen. Auch eine weitere Beitragssenkung ist im Gespräch.“

Fünf Monate später ist der AStA noch keinen Schritt weiter gekommen, als nur zu „planen“.

Wir hoffen, dass die Initiativen, Kulturgruppen und Beitragszahler sich nicht weiter mit Ankündigungen abspeisen lassen.

von Lena Mevissen

Das hat noch keiner geschafft. Der AStA-Vorsitzende Wolfgang Schoop erhielt vom Ältestenrat gleich drei Rügen auf einmal. Hintergrund waren Beschwerden der Juso-Hochschulgruppe zum Haushaltsplan des AStA sowie zur Haushaltsrechnung. In der Entscheidung kam der AStA gar nicht gut weg:

1.)    Der AStA berücksichtigte im Haushaltsplan 2008/2009 keine Zahlung von Umsatzsteuern, obwohl Einnahmen aus gewerblichen Veranstaltungen vorgesehen waren. Dafür wurde er vom Ältestenrat gerügt.

2.)    Der AStA überschritt bei der Bildung von Rücklagen die Obergrenze von 50%. Damit verstößt er gegen die Satzung der Studierendenschaft, in welcher es heißt: „Der Gesamtbetrag der Rücklagen darf die Hälfte des Betrages der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen aus Studierendenbeiträgen nicht übersteigen.“ Dafür erhielt das Studierendenparlament (SP) vom Ältestenrat eine Rüge. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Juso-Hochschulgruppe in der entsprechenden Sitzung des SP den AStA auf diesen Fehler aufmerksam machte. Der AStA ignorierte diesen Einwand jedoch konsequent. Die Opposition stimmte unter anderem aufgrund dieses Fehlers gegen den Haushaltsplan. Daher richtet sich die Rüge gegen die Koalition aus RCDS, ULF und Re(h)-Partei, die den AStA stellt, denn diese stimmten dem Haushaltsplan zu.

3.)    Der AStA bezahlte aus dem Haushaltstitel des Vorsitzes den Webmaster wie auch die Projektstelle Ökologie. Der Ältestenrat stellte fest, dass dies nicht zulässig ist.

4.)    Einige Haushaltstitel wurden überzogen. Das bedeutet, es wurde mehr Geld ausgezahlt, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Über solche überplanmäßigen Ausgaben muss der AStA das SP sofort in Kenntnis setzen. Dies hat der RCDS-geführte AStA jedoch unterlassen und wurde dafür vom Ältestenrat gerügt. Zudem weist der Ältestenrat den AStA darauf hin, dringend die Satzung und die Haushalts- und Wirtschaftsverordnung zu lesen!

Der RCDS sollte nun noch einmal darüber nachdenken, wem er noch in der letzten SP-Wahl Korruption und Geldverschwendung vorwarf. Denn im Gegensatz zum RCDS sind die linken Gruppen, die den Vorgänger-AStA stellten, immer verantwortungsvoll mit dem Geld der Studierenden umgegangen. Der RCDS beweist hingegen erneut einen skandalösen Umgang mit dem Geld anderer.

Keine Transparenz, keine Kompetenz

von Karsten Penon

Dass der neue AStA unter Transparenz eigentlich nur hübsche Öffentlichkeitsarbeit versteht, zeigt sich an seinem Umgang mit kritischen Nachfragen:

- 26. August: Auf der SP-Sitzung werden Fragen zur Haushaltsrechnung gestellt. Der Finanzreferent ist nicht da, der AStA-Vorsitzende kann die Fragen nicht beantworten.
- 27. August: Die unbeantworteten Fragen werden per Email an den Finanzreferenten gestellt.
- 2. September: Der Finanzreferent antwortet: „Ich bin zur Zeit etwas im Stress. Ich werde dir in nächster Zeit ausführlich antworten.“
- 29. September: Der Finanzreferent wird per Email an die Fragen erinnert.
- 30. September: Der Finanzreferent antwortet: „Zur Zeit wird der AStA renoviert und wir sind mit Umräumen beschäftigt. Ich habe es auch nicht vergessen und werde mich bei dir melden, wenn wir wieder in unserem Büro sind.“
- 12. Oktober: Das Wintersemester startet. Der AStA ist nun fertig renoviert.
- 21. Oktober: Auf einer erneuten SP-Sitzung ist der Finanzreferent erneut nicht anwesend. Der AStA-Vorsitzende wird auf die unbeantworteten Emails hingewiesen.
- 26. Oktober: Per Email wird der Finanzreferent erneut auf die offenen Fragen erinnert.

Erst am 9. November, nach fünf Nachfragen zum Thema, zweieinhalb Monate nach der ersten Fragestellung und 4 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres wurden die Fragen beantwortet. Was hierbei jedoch herauskam, lässt sich weder als transparent noch als kompetent bezeichnen.

Wir stellten unter anderem diese Fragen:

- Warum ist der Vermögensstand beim Semesterticket gesunken? Entgegen der Planung sank das Vermögen um 150.000 Euro. Beschlossene Rückstellungen für das nächste Haushaltsjahr konnten in Höhe von 200.000 nicht angelegt werden.
Der Finanzreferent antwortet hierauf: „Zu dem drastischen Rückgang der Semesterticketbestände kann ich dir ehrlichgesagt nichts genaues sagen.“ Wundervoll: Da wird erkannt, dass es einen „drastischen“ Vermögensschwund gab, es gibt Nachfragen, aber der Finanzreferent will oder kann nicht herausfinden, woran dies liegt.

- Warum wurden in einigen Referaten mehr Aufwandsentschädigungen ausgezahlt als erlaubt?
Hierauf antwortet der Finanzreferent: „Es tauchten auf einmal noch Zahlungen auf, die schon Monate alt waren.“ Dies soll bedeuten, dass die ehemaligen AStA-Mitarbeiter noch Geld bekommen hätten, womit beim neuen AStA niemand hätte rechnen können.
 Diese Erklärung ergibt jedoch beispielsweise beim Fachschaftenreferat, das ebenfalls betroffen ist, kaum einen Sinn. Alle Auszahlungen wurden von den Fachschaftsreferenten Bryan Verheyden und Jonathan Schulz abgezeichnet, beide gehören der ULF an. Man sollte davon ausgehen, dass sie wissen, was sie ausstellen, und das auch noch nach einigen Monaten. Die Mitarbeiter blieben überwiegend die gleichen, es gab keine personellen Brüche. Wie konnten sie dann also zu viel auszahlen?
Außerdem war der Vorgänger-AStA in seinen Auszahlungen deutlich eingeschränkt: Er konnte wegen der damals noch gültigen vorläufigen Haushaltsführung in jedem Monat nur ein Zwölftel des Gesamtjahresansatzes ausgeben. Wie viel also bereits ausgezahlt worden sein konnte, ließ sich somit mit einem einfachen Dreisatz berechnen.
Übrigens: Der Vorgänger-AStA hat am Ende des Haushaltsjahres 2007/08 keine einzige Überziehung bei den Aufwandsentschädigungen gehabt. Dies ist also möglich.

- Warum wurden das Studierendenparlament und der Haushaltsausschuss über überplanmäßige Ausgaben nicht einmal informiert? Laut Gesetzen und Satzung ist es Pflicht, dass der AStA bei überplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholt und das Studierendenparlament zwingend vor Ende des Haushaltsjahres informiert. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Hierzu antwortet der Finanzreferent: „Gerade zum Ende des Haushaltsjahres gab es viel zu tun und die Überziehungen sind uns erst nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgefallen.“ Dass einzelne Titel überzogen werden würden, war dem Vorgänger-Finanzreferenten schon im Mai aufgefallen. Beispielsweise war die GEZ-Gebühr im Haushaltsplan von RCDS und ULF im Mai zu niedrig angesetzt worden, obwohl diese bereits mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Januar gezahlt worden war. Sie tauchte somit als Ausgabe bereits bei der Amtsübernahme des Finanzreferenten in den monatlich erstellten Kontenübersichten auf. Wenn ihm dies erst nach Ende des Haushaltsjahres aufgefallen sein sollte, bedeutet dies, dass der Finanzreferent im letzten Haushaltsjahr nicht ein einziges Mal die Kontenübersichten überprüft hat. Auch wenn es „viel zu tun“ gegeben hat, hätte er jedoch regelmäßig die Kontostände regelmäßig und vor allem vor Ablauf des Haushaltsjahres prüfen müssen. Es handelt sich hierbei somit um deutliche Nachlässigkeiten des Finanzreferenten.

Von Transparenz oder Kompetenz kann in diesem AStA jedenfalls nicht die Rede sein.

von Karsten Penon

Kontrovers wurde auf der letzten SP-Sitzung darüber diskutiert, ob der AStA-Finanzreferent Robert Lüdemann einen falschen Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2008/09 an das Studierendenparlament weitergeleitet habe. Der Haushaltsentwurf stammte noch vom Vorgänger-AStA, wurde aber erst in der Amtszeit des neuen AStA im SP beraten. Der frühere AStA-Finanzreferent Serhat Özden hatte festgestellt, dass der Haushaltsentwurf, der im SP eingebracht wurde, nicht derjenige war, den er erstellt hatte. Dies konnte er auch anhand seiner Unterlagen nachprüfen. Der von Lüdemann eingebrachte Entwurf unterschied sich in vielen Haushaltstiteln von dem Originalentwurf. Auch der ehemalige Finanzreferent Karsten Penon, der am Anfang des Haushaltsjahres noch im Amt war, erkannte, dass der eingebrachte Entwurf völlig veraltet war und nicht mit dem Originalentwurf, der im Haushaltsausschuss bereits beraten worden war, übereinstimmte. Auch andere Mitglieder des Haushaltsausschusses bemerkten die Abweichungen.

Der Ältestenrat, der angerufen wurde, konnte jedoch nicht nachweisbar feststellen, dass tatsächlich der Haushaltsplan ausgetauscht worden war. Schwerwiegend war hierbei, dass die Computer-Festplatte des Finanzreferenten im neuen AStA nicht aufgefunden werden konnte, da der RCDS-ULF-AStA zu Beginn seiner Amtszeit die PCs ausgetauscht hatte. Somit sind angeblich alle Daten verloren gegangen.

Ausschlaggebend waren daher die Aussagen der Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den Originalentwurf vor der Amtszeit des Rechts-AStAs beraten hatte. Ihnen war der Entwurf postalisch zugeschickt worden. Bei der Befragung kam es jedoch zu Unregelmäßigkeiten: Während Karsten Penon und Nicolas Pöttering die Auffassung vertraten, dass der Entwurf vertauscht worden sei, behaupteten Philipp Grünhage (RCDS) und Robert Reiche (ULF), dass sie den SP-Entwurf auch im Haushaltsausschuss beraten hätten. Der Ältestenrat sah sich nicht in der Lage, auf dieser Grundlage trotz der zahlreichen inhaltlichen Indizien eine Entscheidung zu treffen.

Erst später wurde bekannt, dass Robert Reiche offensichtlich eine falsche Aussage getroffen hat. Er wurde auf der letzten SP-Sitzung damit konfrontiert, dass er zum einen nie zu einem Mitglied des Haushaltsausschusses gewählt wurde, sondern erst seit April den ausgeschiedenen Robert Lüdemann vertritt, dass er somit zum anderen auch nicht zu den Haushaltsberatungen eingeladen wurde und an diesen auch nicht teilnahm. Informationen über den damals beratenen Entwurf konnten ihm somit nicht vorgelegen haben. Diesen Vorwürfen ausgesetzt, erklärte Reiche, dass das damalige Ausschussmitglied Lüdemann ihm den damaligen Entwurf per Email weitergeleitet habe. Aber auch dies erwies sich als Lüge, da der Entwurf damals per Post verschickt wurde. Reiche und Lüdemann flüchteten sich daraufhin als letzten Ausweg in die absurde Behauptung, Lüdemann habe den zehnseitigen, eng bedruckten Entwurf eingescannt und per Email an seinen Stellvertreter geschickt. Offensichtlich war dies nur noch eine letzte Schutzbehauptung, die eigene Fehler überdecken soll.

von Lena Mevissen und Karsten Penon

Auf der SP-Sitzung vom 13. Mai verabschiedeten RCDS, ULF und Re(h)-Partei den Haushalt der Studierendenschaft 2008/09. Dabei wurden von der Opposition bemängelte Rechtsverstöße wie eine Verletzung der Steuerpflicht, verschleierte Ausgaben und eine satzungswidrige Anlage von Rücklagen von RCDS und ULF ignoriert. Nach der Verabschiedung stellte die Juso-Hochschulgruppe zudem fest, dass zum einen der Haushaltsplan nicht ausgeglichen ist und dass zum anderen der Finanzreferent dem SP nicht den echten Haushaltsentwurf zugeleitet hat, sondern einen anderen.

Die Juso-Hochschulgruppe sah sich wegen dieser illegalen Handlungsweisen dazu gezwungen, Beschwerde beim Ältestenrat einzulegen. Dieser soll nun helfen, einen rechtmäßigen Haushalt zu verabschieden.

Der RCDS missachtete die Hinweise der Juso-Hochschulgruppe und versetzte stattdessen die Kulturgruppen gezielt in Panik, indem er ihnen mitteilte, dass sie aufgrund der Beschwerde kein Geld bekommen würden. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, da die Kulturgruppenförderung von der Beschwerde nicht betroffen ist. Offensichtlich sollten die Kulturgruppen gegenüber der Juso-Hochschulgruppe Druck aufbauen, die Beschwerde zurückzuziehen, die sonst erfolgreich verlaufen würde.

Weiterhin brüstete sich der RCDS in der Presse mit einer Erhöhung der Kulturgruppenförderung, die sie durch Verzicht auf Aufwandsentschädigungen finanziert haben wollten. Dies ist eine weitere Lüge des RCDS, da bereits der Vorgänger-AStA die Kulturgelder erhöhte und zudem die Mitarbeiter von RCDS und ULF im AStA auf keine Aufwandsentschädigungen verzichtet haben, sondern nur die Referate für Ökologie, Politische Bildung und Schwule und Lesben abgeschafft wurden. Aber auch diese Einsparungen erreichen bei weitem nicht die vom RCDS behauptete Höhe von 10.000 Euro, sondern lediglich 4.520 Euro. Dass mit derart geringen Einsparungen nicht nur die Kulturgelder erhöht, sondern auch die EDV erneuert und eine Beitragssenkung finanziert worden sein soll, kann jedoch niemand ernsthaft behaupten. Schließlich würden alle Maßnahmen, mit denen sich der RCDS rühmt, ungefähr 50.000 Euro kosten.

Die Opposition ist empört darüber, wie stark der RCDS die Studierenden hintergeht. Seit der AStA-Übernahme von RCDS, ULF und Re(h) folgt eine dreiste Lüge der anderen.