AStA watch – Bonn

Einfügungen in eckigen Klammern und in Kursiv-Druck sind nicht Teil der Protokolle, sondern Verständnishilfen von AStAwatch.

 

Protokoll zur 1. ordentlichen öffentlichen Sitzung des

Ferienausschusses des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 26. August.2009

 

Anwesenheitsliste

JuSoHSG: Lena Mevissen, David Knorr, Nicolas Poettering, Mahir Tokatli, Maximiliane Schneider, Albertina Selle, René Michael Mathy, Christopher Paesen, Till Rütten, Alexander Krüger, Katharina Suhren

RCDS: Friederike Baudisch, Malte Zabel, Philipp Zabel [richtig: Büsch], David Heiser, Simon Schall, Christoph Braun (Stellvertreter), Peter Weidenbach (Stellvertreter)

ULF: Robert Reiche, Roman Wimmers, Julia Simon

Linke: Matthias Schug, Bakis Demir, Simon Eichhorn

LUST: Katrin Stange, Caroline Homm ,Kilian Poten, Gregor Weckbecker, Matheus Hagedorny

Re(h): Tobias Demetrowitsch, Adrian Bock

 

Zabel (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:13.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Zabel (SP-Sprecher): Ich begrüße Euch zur 1. ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des XXXI. Bonner Studierendenparlaments. Ich rufe den 2. Tagesordnungspunkt auf.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Zabel (SP-Sprecher): Da der Ferienausschuss keine Kompetenzen des SPs hat müssen wir die Tagesordnungspunkte 3, 6, 7, 8 aus dem Protokoll streichen.

Gibt es Änderungsanträge?  – Keine weiteren Anträge.

Kommen wir zu Top 3.

 

Top 3: Berichte

Zabel (SP-Sprecher): Berichte aus dem AstA? Wolfgang hat das Wort.

 

a. aus dem AStA

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir renovieren die AStA-Räumlichkeiten in der letzten Septemberwoche. Neue Türen, Anstriche…Außerdem wurde die Haushaltsrechnung 08/09 veröffentlicht. Zudem die Änderung der Wahlordnung, die Beitragsordnung und das Unihandbuch wurden veröffentlicht.

Wir hatten eine Auseinandersetzung mit dem Studentenwerk. Eigene Getränke dürfen nun wieder mit in die Mensa gebracht werden. Habt ihr Fragen?

Mathy (JuSoHSG): Zum Abbau des Vermögens beim Studiticket? Woher kommt das?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich bin kein Finanzreferent. Der AstA kann nicht über das Geld verfügen. Da ist keine technische Möglichkeit vom AstA, dort einzugreifen. Der Finanzreferent ist bis jetzt nicht da. Aber du kannst mir eine E-Mail schreiben.

Selle (JuSoHSG): Warum sind die Aufwandsentschädigungen für das Ökologiereferat, Politische Bildung, Schwule und Lesben überzogen worden? Seit wann war dies bekannt?

Schoop (AStA-Vorsitz):Wir haben das Problem, dass die AEs nach der AstA-Umstellung überzogen wurden. Das ist ein technisches Problem. Vorher wurden die AEs bar ausgezahlt. An der Kasse gab es bei den ausgefüllten Zahlungszetteln keine Kontrolle, ob dies eine alte oder neue Unterschrift war. Ende Juni muss noch kontrolliert werden. Die Unterschriften waren nicht gültig.

Knorr (JuSoHSG): Warum sind die Sachmittel des Sportreferats überzogen worden?

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben hier unseren Sportreferenten.

[Lars] Ehrlich (Sportreferent): Eigentlich werden die Sachmittel nur für Kopierkarten verwendet. Ich hab das hier nicht vorliegen. Tut mir leid, über die 26 Euro werde ich das nächste Mal in einer breiten Auffächerung darlegen, wie dies zustande gekommen ist.

[Karsten] Penon (JuSoHSG): Wurde die Rechtsberatung ausgeweitet? Diese ist völlig überlaufen.

 Schoop (AStA-Vorsitz): Bisher ist dies noch nicht passiert. Wir müssen das noch mit dem Personal abklären. Aber soweit sind wir noch nicht.

Rütten (JuSoHSG): Der Haushaltsplan sieht vor, dass das Verhältnis zwischen allgemeinen und besonderen Geldern [bei den Fachschaftsgeldern] bei 4:1 liegen sollte. Das jetzige Verhältnis liegt bei 1:1 – das stimmt nicht. Wurden die allgemeinen Fachschaftengelder noch nicht ausgezahlt?

Schoop (AStA-Vorsitz): Dieses Verhältnis war mir bis jetzt noch nicht bekannt. Besondere Fachschaftstitel [Fachschaftengelder] sind im SP beschlossen worden. Ich kann das gerne mal online stellen.

Krüger (JuSoHSG):  Zu den GEZ-Gebühren – Warum wurden diese überzogen?

Schoop (AStA-Vorsitz):Um wie viel ? 11 Euro?

Ich bitte dies zu entschuldigen.  Die GEZ wurde im Januar bezahlt. Ich entschuldige mich dafür, dass der Titel dafür zu niedrig angesetzt wurde.

Suhren (JuSoHSG): Es geht um die Überziehungen von einzelnen Haushaltstiteln.

Die Überziehung wurde erst nach der Haushaltsrechnung [richtig: in der Haushaltsrechnung] veröffentlicht. Das reicht uns nicht ganz. Dies muss vor dem Ablauf des Haushaltsjahres veröffentlicht werden.

Schoop (AStA-Vorsitz):Wenn sich die Überziehung erst nach dem Haushaltsjahr zeigt. Mir war das bisher nicht bekannt. Das hat sich erst später gezeigt.

Mevissen (JuSoHSG):Zur Aufwandsentschädigungen im AStA-Vorsitz. Da bleiben ein paar Euro über – Wo sind die?

Schoop (AStA-Vorsitz): In der Geschäftsordnung [des AStA] sind 240 Euro [vorgesehen für jeweils ein Vorsitz-Mitglied]. Zugehörigkeit ist gegeben. Aus diesem Titel wurden die Projektleiter (Öko, Webmaster) bezahlt.

Mevissen (JuSoHSG): Du kannst doch nicht einfach Andere aus anderen Titeln [richtig: aus diesem Titel] bezahlen.

Penon (JuSoHSG): Ökomitarbeiter und Webmaster sind doch keine Vorsitzmitarbeiter.

Schoop (AStA-Vorsitz):  Die VorsitzAE war so. Ich übernehme das für die Leute.

Paesen (JuSoHSG): Als AstA kann man nicht transparente Strukturen fordern und selber intransparente Gelder an andere Posten bezahlen. Ökoreferenten- und Webmasterstelle sind notwendig und diesen soll auch im Haushaltsplan Geld zur Verfügung stehen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Daher haben wir ein zusätzliches Mittel eingeführt. In dem schriftlichen Rechenschaftsbericht steht jede Person mit Summe und Arbeitsaufgabe. Soviel Transparenz haben wir bis jetzt noch nicht gehabt.

Mevissen (JuSoHSG): Ihr wolltet erst keine AE und nun bezahlt ihr daraus Sachen, die da gar nicht dazu gehören.

Schoop (AStA-Vorsitz): Das stimmt so nicht. Jedes RCDS-Mitglied macht das so, wie er es im Wahlkampf gesagt hat.

Paesen (JuSoHSG): Wenn man sich diese Haushaltsrechnung anschaut, sieht man, dass so ein Rechenschaftsbericht einfach mal beschönigt wurde. Wir sollten uns an den Haushaltsplan halten.

Schoop (AStA-Vorsitz): Alle Zahlen und Personen stehen im Rechenschaftsbericht – mehr Transparenz geht nicht.

Zabel (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen?

Krüger (JuSoHSG):  Du hast einen Brief an Minister Pinkwart geschrieben, der auf die Situation an Uni Düsseldorf Bezug nimmt. Ist dies mit dem AstA dort abgesprochen?

Schoop (AStA-Vorsitz): Selbstverständlich führe ich mit den anderen Asten Gespräche. Wir sind nicht die Einzigen, die geschrieben haben.

Paesen (JuSoHSG): Wir sollten anregen, dass du uns von den monatlichen Landesastentreffen hier im SP Bericht erstattest. Du hast bislang noch nicht davon berichtet. Mich interessiert, wie die Leute und du dort abstimmen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Im Rechenschaftsbericht steht auch wie ich mein Votum abgegeben habe. Letztes Mal ging es um Verkehrsverbände. Diese führen immer Preiserhöhung um 4,9 % durch, weil sie wissen, dass erst bei einer Erhöhung ab 5 % wieder eine Urabstimmung von Nöten ist. Die nächste Preiserhöhung findet 2011 statt. So geht das nicht. Alle sollen im Kollektiv gegen die Verkehrsverbände agieren können.

 

b. Gremien

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den Gremien? – Keine.

Paesen (JuSoHSG):Wie nimmst du zu den Entwicklungen der Personalpolitik des Studentenwerks Stellung?

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben 2 studentische und eingearbeitete Vertreter, die kannst du gerne fragen.

Paesen (JuSoHSG): Schön, dass ich eine Informationslücke gefunden habe – du bist nicht informiert. Der AStA ist für Gremienvernetzung zuständig.  Wir sollten also über die aktuellen Entwicklungen informiert werden. Ich bin kein Verwaltungsratmitglied – ich maße es mir hier nicht an, dich hier zu informieren. Du bist nicht in der Lage darüber Auskunft zu geben, dass finde ich sehr beschämend.

Krüger (JuSoHSG):  Zur Gebührenberatung – Mareike [Glöss] ist nicht mehr da. 

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben schon eine Nachfolgerin.

Schall (RCDS): Sarah Grothe – von der Uni Marburg. 4  Semester.

Schoop (AStA-Vorsitz): Noch was zur Stipendienstiftung. Diese wird vom Senat für 6 Monate ausgesetzt. In der Zeit soll eine alternative Förderung leistungsstarker Studenten ohne Studienbeiträge erarbeitet werden. Wir sollen sagen, wie wir uns das vorstellen.

Mathy (JuSoHSG): Auf der Webseite steht, dass das nächstes Semester losgeht.

Schoop (AStA-Vorsitz): Möglich, dass damit die Pinkwartstipendien gemeint sind. Das sind 2 unterschiedliche Stiftungen.

Rütten (JuSoHSG): Hauptkritik war die Finanzierung aus Studiengebühren. Werden in Zukunft soziale Kriterien berücksichtigt?

Schoop (AStA-Vorsitz): Egal- was für Kriterien bei privaten Gebern relevant sind. Mir ist das wichtig, dass die geschlossene Studierendenschaft, Senatoren und die Fachschaften dahinter stehen.

Rütten (JuSoHSG): Wie ist deine politische Position dahinter?

Schoop (AStA-Vorsitz): Das ist problematisch. Die Meinung der Studierendenschaft soll mit einem Plenum ermittelt werden. Ich möchte jetzt nichts vorwegnehmen.

Rütten (JuSoHSG): Und die Position vom RCDS dazu?

Schoop (AStA-Vorsitz): Als AStA -Vorsitz bin ich Vertreter der Studierendenschaft.

Knorr (JuSoHSG): Wie die Kanzlerin – alles wischiwaschi.

Zabel (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen? – Nein

 

c. aus den autonomen Referaten

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den autonomen Referaten?

[Lars] Ehrlich (Sportreferent): Wenn ich schon hier bin. Erst mal finde ich es schade, dass über meinen Antrag nicht beschlossen wird [da der Ferienausschuss nicht darüber entscheiden kann]. Dies würde die Studienbedingungen verbessern. Genau das wollen die Studierenden. Und jetzt wird die Entscheidung noch 2 Monate auf die lange Bank geschoben.

Zu der vorher angesprochenen Haushaltssituation. Die 26 Euro tun mir leid – aber sie sind nicht maßgeblich.

Ansonsten werden die Sportkurse nun über ein Onlinesystem vergeben. Dies bietet mehr Service und Transparenz. Weiter gibt es Neuigkeiten zum Campus Römerstraße. Bis 2018 stehen die Sportanlagen zur Verfügung. Die Sportanlage Poppelsdorf ist beschlossen und soll aus Studiengebühren finanziert werden. Dagegen will ich eine Kampagne starten. Es trägt zu einer Verbesserung der Studienbedingungen – und nicht zur Verbesserung der Lehre bei. 

Wir sehen uns zur nächsten Sitzung.

 

d. aus den Ausschüssen

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den Ausschüssen? – Keine.

Kommen wir zu Top 5.

 

Top 5: Finanzantrag Uni Radio

Zabel (SP-Sprecher): Begründung erfolgt mündlich durch den Antrangssteller.

„Antrag

Das Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Gruppe ,,96ACHT – Radio für die Uni Bonn” erhält aus dem Titel 4.7.3.3, Studentische Gruppen, 3756,94 (wenn Rabatt möglich: 3597,81) Euro.

Antrag:

Mayah Audiocodec Modell C11441                                                        3756,94€

Gesamtsumme:                                                                                             3756,94€

Wenn 5% Rabatt seitens der Uni möglich                                           3597,81 €

1. Begründung der beantragten Posten:

Zum 30. Juni 2009 hat die Universität Bonn damit begonnen, ihre Telefonanlagen auf IP-Telefonie (VoIP) umzustellen. Die studentische Radiogruppe RADIO 96 ACHT Bonn, die sich bislang mit mehreren weiteren Gruppen im so genannten Frequenzsplitting die UKW Frequenz 96,8 MHz teilt, stellte am 01. Juni Probleme bei der Einwahl auf die Antenne in der Römerstraße (AVZ 3, Pädagogische Fakultät) fest. Seit Erteilung der Sendelizenz im Jahr 2005 durch die Landesanstalt für Medien in Düsseldorf, wählt sich die Gruppe RADIO 96 ACHT Bonn per Software (Mayah Sendlt) auf die Telefonleitung Richtung Antenne (AVZ 3) ein, um so ihr Programm per UKW zu verbreiten.

Die Sendesoftware von RADIO 96 ACHT Bonn unterstützt IP-Telefonie leider nicht und ist somit ungeeignet, ein Radioprogramm über VolP zur UKW-Verbreitung auf die Sendeanlage zu übertragen.

Über die Umstellung der Uni-Telefonanlagen auf VolP wurde RADIO 96 ACHT Bonn im Vorfeld nicht informiert. Im persönlichen Gespräch mit Herrn Brüning (Abt 4.3 Uni Bonn) konnte erwirkt werden, dass die betreffende Leitung wieder zurückgestellt wird, so dass ein Senden bis auf weiteres möglich ist. Die Universität möchte aber spätestens im September alle Telefonleitungen auf den VolP-Standard umstellen.

2. Auflistung von Angeboten für den beantragten Posten:

Nach gründlicher Recherche stellt der Audiocodec Modell “C1141″ der Marke “Mayah” die günstigste und am einfachsten zu handhabende Möglichkeit einer Programmeinwahl via VolP dar. Das günstigste Angebot konnte RADIO 96 ACHT Bonn beim für die-Uni-Sendeanlage-in-der Römerstraße (AVZ-3)-verantwortlichen Sendetechniker einholen. Hier sind sogar noch weitere 5% Rabatt möglich, wenn die Uni schriftlich bescheinigt, dass es sich bei der Verwendung des Codecs um einen Lehrmitteleinsatz handelt. RADIO 96 ACHT Bonn bemüht sich derzeit (Stand 09. Juli 2009) um eine derartige Bescheinigung, kann aber nicht für deren Ausstellung durch die Universität garantieren.

Drei Angebote für den Audiocodec C1141 von Mayah im Überblick:

Anbieter

Rolf Silz Medien                                              3756,94 € bzw. 3597,81 € (nach möglichem Rabatt)

Musikhaus Thomann                                    3890 €

Sin le Malt Audio GmbH                              3986,50 €

RADIO 96 ACHT Bonn bittet im Namen aller an einem studentischen Radioprogramm für Bonn Interessierten um Unterstützung durch das Bonner Studierendenparlament.

Bonn, den 09. Juli 2009

- Unterschrift-

Christian Mack

Geschäftsführer RADIO 96 ACHT Bonn“

Mack (Uni-Radio): Ich war letztes Mal schon hier und hab den Antrag vorgestellt. Hier fehlt auch eine Fraktion.

Zwischenrufe: Das ist die ULF.

Mack (Uni-Radio): Es kamen keine Mails von euch. Was hat sich getan seit dem letzten Monat? Wir haben selber Spenden gesammelt. Nur 330 Euro. Ich hab auch heute ein paar unserer Mitglieder mitgebracht. Ihr seht, viele Leute stehen dahinter.

Das Rektorat hat einen Termin mit Herrn Mick vom FKZ zustande gebracht. Er wäre bereit einen Teil zu fördern – abhängig von dem Betrag den ihr zusteuert. Zudem wurde bereits Anfang August umgestellt- und nicht erst im September. Daher haben wir ein Ausleihcodec bekommen, dieser funktioniert allerdings nicht einwandfrei. (aufgenommener Störfall wird dem SP abgespielt) Noch Fragen?

Hagedorny (LUST): Wie ist dein Finanzierungsmodell – leg das mal dar.

Mack (Uni-Radio): Kann ich dir nicht sagen – wir brauchen nach wie vor dasselbe Geld.

Hagedorny (LUST): Wie sieht das mit der Spende aus? Die 330 Euro werden abgezogen? Und wie viel will Herr Mick bezahlen? Hat er nichts gesagt?

Mack (Uni-Radio): Seine Förderbereitschaft ist gegeben.

Hagedorny (LUST): Sag doch mal selber die Zahl – du setzt jetzt die Teilförderung fest. 

Mack (Uni-Radio): Am praktischsten wäre es, wenn ihr alles übernehmen würdet.

Paesen (JuSoHSG): Kein AstA und kein Kulturreferat hat sich für das Uni-Radio eingesetzt. Das FKZ hat neben der Vernetzungsfunktion auch explizit die Funktion zur Förderung studentischer Kulturgruppen. Die würden den fehlenden Anteil übernehmen. Wir sind also relativ frei. Die haben sicher noch 2000 Euro für das Uni-Radio übrig.  Also sollten wir uns auf 1700 Euro einigen. Die Spenden könnt ihr dann auch zurücknehmen.

Mack (Uni-Radio): Die Kontaktaufnahme war langwierig. Wir brauchen das Geld sofort.

Reiche (ULF): Wie ist das mit dem neuen Studio in der Sternwarte. Gibt es da Ausweichmöglichkeiten? Ich find es müßig, das jetzt zu überlegen, wer was bezahlt. Das Geld ist von unserer Seite da. Wir können das hier abkürzen.

Mack (Uni-Radio): Warst du letztes Mal da?

Reiche (ULF): Ich war da. Und weiß, dass das für dich keine Option ist.

Mack (Uni-Radio): Es scheitert an den Kapazitäten:  Sendezeiten überschneiden sich und Audiokurse finden zwischen den Sendezeiten statt.  Zudem kommt noch das Lizenzierungsproblem.  Wir würden das machen.

Paesen (JuSoHSG): Ich teile die Bedenken. Aber die Chance soll genutzt werden, damit Studiengebühren auch mal in unserem Sinne verwendet werden. Das Geld sollte genutzt werden. Der Druck auf Herrn Mick ist derart groß, dass das Geld aller Vorrausicht nach fließen wird. Daher soll mein Vorschlag wahrgenommen werden.

Weckbecker (LUST): Heute Abend sollten wir das Geld zusichern. Wir könnten den Rest als Kredit zur Verfügung stellen.

aus dem Publikum [vom Uni-Radio]: Wir sind ein Verein, d.h. wir dürfen keine Kredite annehmen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Oder wir kaufen das und wir vermieten euch das – bis ihr das für 1.700 kauft. 

Mack (Uni-Radio): Wie soll ich ihm diese Summe nennen?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich bin für 1.700 – kurz nach Abgang der Zahlungsfrist sollten wir uns vielleicht noch mal zusammensetzen, falls das KZF nicht zahlt.

Paesen (JuSoHSG): Klemmst du dich dann auch dahinter?

Schoop (AStA-Vorsitz):  Ja.

Paesen (JuSoHSG): Haste ja bisher nicht gemacht.

Zabel (SP-Sprecher): Wir haben einen Antrag über 1.700 Euro vorliegen. Übernimmst du die 1.700, Christian [Mack]?

Mack (Uni-Radio): Ja- mach ich.  Zum Kontakt, ich denke, dass er das zeitnah machen wird. 

Paesen (JuSoHSG): Noch meine persönliche Meinung: Weder das Kulturreferat noch die studentischen Senatoren hat von euch Kontakt mit dem Uni-Radio aufgenommen. Das ist hier nicht euer Erfolg sondern ein Armutszeugnis. Wenn es hart auf hart kommt, ist und bleibt dieser AstA ein Inkompetenzasta.

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben die AEs gekürzt – somit können wir erst die Kulturgruppen finanziell fördern.

Zabel (SP-Sprecher): Zurück zur Sache. Ich möchte den Antrag abstimmen.

Paesen (JuSoHSG): Wenn diese Gelder bereits da gewesen wären, dann hätten wir das bereits letzte Sitzung machen können.

Schoop (AStA-Vorsitz): Wer hat das vertagt? Du wolltest das beim letzten Mal.

Zabel (SP-Sprecher): Bitte nur noch Wortmeldungen zur Sache – Keine

Wir kommen zur Abstimmung des Antrags über 1700 für das Uni-Radio.

Wer ist für den Antrag?

- Einstimmig angenommen bei keiner Enthaltungen

Zabel (SP-Sprecher): Dann ist der Antrag angenommen. Wir kommen zu TOP 5.

 

Top 5: Verschiedenes

Zabel (SP-Sprecher): Über die folgenden Anträge kann nicht beschlossen werden, aber eine Debatte ist erwünscht. Es gibt einen Antrag der LUST. Die Protokolle – sollen digital zur Verfügung und als  E-Mail zugestellt werden.

-Antrag wird verlesen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, das XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Nach Verabschiedung der Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzung, werden diese umgehend allen Studierenden digital zur Verfügung gestellt. Weiter werden diese allen Mitgliedern per E-Mail zugesandt.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Weckbecker

-Unterschrift-„

Weckbecker (LUST): Die Sitzungen sind öffentlich. Wir haben als SP die Pflicht, dies zu veröffentlichen. Das ist im Sinne von uns allen. Wir sollten das in der nächsten SP-Sitzung beschließen. (auf Nachfragen) Dies soll als Pdf auf der Seite des SPs veröffentlicht werden.

Zabel (SP-Sprecher): Ich gebe hiermit den Vorsitz ab.

Zabel (RCDS): Die Homepage ist veraltet. Die wird in 2 Wochen komplett erneuert. Dies wäre ein Portal für die Digitalisierung.

Büsch (RCDS): Ich hab das vor knapp einem Jahr ausgesetzt. Dass immer noch 5 – 6 jährige Protokolle online und zu googeln waren, ist für alle nicht angenehm. Das SP wäre damit nicht mehr das gleiche: Redebeiträge werden angepasst. Der Antrag soll nicht so übernommen werden.  Die Protokolle sollen nur bis Ende der Legislaturperiode online sein, oder Studierende können eine Anfrage beim SP-Präsidium machen.

Weckbecker (LUST): Alles ist öffentlich – jedem ist das klar, jeder Studierende hat ein Recht darauf. Es besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse. Dessen muss man sich klar sein, wenn man hier ist.

Zabel (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen?

Baudisch (RCDS): Und wenn es auf das Uninetzwerk beschränkt ist?

Hagedorny (LUST): Der AstA ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Steht ihr nicht zu euren Aussagen? Ihr habt jetzt die Möglichkeit euch dazu zu äußern. Ich mein ihr seid Christen – zeigt Reue. Ihr müsstet zu euren Aussagen stehen.

Reiche (ULF): Die Idee ist nicht verkehrt. Die Studierenden sind an den Ergebnissen interessiert. Man sollte die 8 Seiten Protokoll komprimieren.

Hagedorny (LUST):  An dieser Stelle keine wortwörtlichen Beiträge zu veröffentlichen ist Heuchelei. Wieso wollt ihr das der Öffentlichkeit vorenthalten?

Penon (JuSoHSG):. Ihr habt euch für ein öffentliches Amt beworben. Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau gemacht wurde.

Büsch (RCDS): Ich bin nicht dagegen. Ich will dies allerdings zeitlich limitieren.

Zabel (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen? Dies ist nicht der Fall. Die Debatte wird beendet. GO-Antrag zur Abstimmung. Keine Gegenrede. Dann wird dieser angenommen.

Es liegen weitere Anträge vor. Die können heute beschlossen werden.

Chris bitte lies du vor, ich kann deine Schrift nicht lesen. 

-Antrag wird verlesen.

„Der Ferienausschuss des XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Im Namen der Bonner Studierendenschaft verkünden wir: Studiengebühren sind unsozial und wirken sozial selektiv. Der Zustand der (Wort nicht lesbar) Ausgrenzung finanzielle Schwacher der Gesellschaft ist für uns nicht tragbar. Alle Gremien der Studierendenschaft inklusive AstA sind aufgefordert eine Politik zu verfolgen, die gegen Studiengebühren gerichtet ist und auf die vollständige Abschaffung der Studiengebühren kurzfristig und schnellstmöglich hinwirken. Bildung darf nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen.

JuSoHSG

Mevissen

-Unterschrift-“

Zabel (SP-Sprecher): [Keine] Wortmeldungen, dann stimmen wir darüber ab.

Poettering (2. SP-Sprecher): Antrag kann selber eine Meinung abgeben. Das hat Malte auch schon gesagt. Der Ferienausschuss hat eine Kontrollfunktion.

Zabel (SP-Sprecher): Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

Wer ist dafür?

-Dafür 19,  dagegen 13, Enthaltungen 1

Zabel (SP-Sprecher): Zum nächsten Antrag.

-Antrag wird verlesen.

„Der Ferienausschuss des XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen: Wolfgang Schoop soll als AStA-Vorsitz zurücktreten. Dies ist seiner Unfähigkeit geschuldet.

Paesen

-Unterschrift-“

Schoop (AStA-Vorsitz): Dieser Antrag kann leider nur mit einem neuen Vorschlag einhergehen.

Paesen (JuSoHSG): Das ist ein Rücktrittsgesuch kein Misstrauensvotum.

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür?

-Dafür 18, dagegen 14, Enthaltungen 1 

Der Antrag ist angenommen. Keine Zwiegespräche. 

Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Euch verabschieden.

Bis bald.

 

Das Protokoll führte Maximiliane Schneider, 2. Schriftführerin des XXXI. Bonner Studierendenparlaments.

Bonn, 06.09.09

 

Protokoll der 7. ordentlichen Sitzung des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Dienstag, 21. Juli 2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Albertina Selle, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Till Rütten, Mahir Tokatli, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Maximiliane Schneider

Die Linke.SDS: Christian Hoffmeister

LUST: Gregor Weckbecker, Markus Dierson, Matheus Hagedorny

RCDS: Friederike Baudisch, Michael Kotthoff, Caroline Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Mareike Bues, Sakis Wadenpohl, Henning Osthues (SV)

Re(h):

ULF: Robert Reiche, Myriam Ruprecht, Tom Oelschläger, Roman Wimmers, Lukas Schütz, Janique Bikomo, Simon Felix Gabriel

 

Philipp Büsch (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Büsch (SP-Sprecher): Ich begrüße euch zur heutigen Sitzung.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung? Nein, dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3.

 

Top 3: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Büsch (SP-Sprecher): Ich trete hiermit von meinem Amt als SP-Sprecher zurück. Ich bedanke mich für die Zustimmung, die ich von allen Seiten erfahren habe, und übergebe an den 2. Sprecher zur Fortführung der Sitzung.

Poettering (2. Sprecher): Wir kommen zu Punkt 4.

 

Top 4: Wahl des SP-Präsidiums

a. Erster Sprecher

Poettering (2. Sprecher): Gibt es Vorschläge?

Büsch (RCDS): Ich schlage Malte Zabel als [SP-Sprecher] vor.

Poettering (2. Sprecher): Es ist Vorstellung gewünscht.

Zabel (RCDS): Ich stelle mich kurz vor. Mein Name ist Malte Zabel. Ich bin 23 Jahre alt und studiere im 4. Semester Politik und Gesellschaft. Ich bin als Hilfskraft im Haus der Geschichte beschäftigt. Ich bin nicht Mitglied eines Corps, einer Verbindung oder eines katholisch-deutschen Vereins [Dies wurde insbesondere im Fall von Sakis Wadenpohl (RCDS), AStA-Kulturreferent, bei dessen Wahl kritisiert].

Seit Dezember letzten Jahres bin ich im RCDS und seit einiger Zeit Beisitzer des Präsidiums [vermutlich des RCDS-Präsidiums]. Ich bin zum ersten Mal im SP [in der ersten Amtszeit, nicht bei der ersten Sitzung] und traue mir das Amt des SP-Sprechers zu.

In § 3 Abs. 1 GO [Geschäftsordnung des SP] heißt es, der SP-Sprecher übt sein Amt unparteiisch aus. So werde ich es handhaben. Ich werde niemanden kompromittieren. Wahlkampf und programmatische Aussagen sind im SP-Präsidium fehl am Platz. Einladungen sollen in Zukunft per Email, nicht mehr postalisch wie bislang versandt werden. Dies spart Kosten und Zeit und erscheint mir sinnvoll. Die Homepage ist veraltet und bedarf der Überarbeitung. Antragstellungen und Informationsabruf sollten als Service des SP über die Homepage möglich sein.

Zwischenrufe gehören auch zum SP, aber ich werde darauf achten, dass das inhaltliche Niveau stimmt. Da sollte man hin und wieder drauf achten. Ich will es aber nicht generell verbieten, das wäre langweilig.

Jetzt stelle ich mich gern euren Fragen.

Hagedorny (LUST): Wie sieht es mit deiner Sitzungsleitungserfahrung aus? Du möchtest unparteiisch sein. Wenn sich der ehemalige SP-Sprecher [Büsch] zu Wort gemeldet hat, wurde es ganz schön ekelhaft [Bezug genommen wird auf Äußerungen zur Homosexualität eines SP-Mitglieds]. Welchen Maßstab legst du an inhaltliches Niveau an?

Zabel (RCDS): Zu deiner ersten Frage muss ich antworten, dass ich keine Erfahrung mit der Sitzungsleitung habe. Ich traue es mir dennoch zu.

Zur zweiten Frage: Ich möchte es vermeiden, mich an hochschulpolitischen Grabenkämpfen zu beteiligen und versuche daher, [mich] neutral zu verhalten.

Ich will etwa Äußerungen wie „Ihr seid alles linke Zecken.“ oder „Ihr seid alle rechtsradikal.“ unterbinden.

Hagedorny (LUST): Wie willst du dieses Ziel erreichen?

Zabel (RCDS): Ich werde darauf hinweisen, dass es nicht angemessen ist.

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Welche Beweggründe hattest du, dich dem RCDS anzuschließen und nicht einer der anderen Gruppen?

Zabel (RCDS): Das ist eine Einstellungsfrage. Ich habe mit dem RCDS eine große Schnittmenge gefunden und mit den anderen Fraktionen keine.

Poettering (2. Sprecher): Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es wird geheime Abstimmung gefordert.

Jeder hat einen Zettel erhalten. Der Wahlgang ist hiermit eröffnet.

So, ich darf noch mal um eure Aufmerksamkeit bitten. Malte Zabel wurde zum neuen SP-Sprecher gewählt.

Abstimmungsergebnis

Ja 34

Nein 8

Enthaltung 1

Zabel (SP-Sprecher): Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, darf ich mich auch noch mal bei Philipp [Büsch] bedanken für den Vorsitz im Präsidium. Du hast großartige Arbeit geleistet.

Machen wir weiter mit Top 5.

 

Top 5: Berichte

a. aus dem AStA

Zabel [(SP-Sprecher)]: Wolfgang Schoop hat das Wort.

Schoop (AStA-Sprecher): Es ist einiges passiert seit der letzten Sitzung des SP.

Die Beitragsordnung wurde vom Rektorat bestätigt. Die Einführung der Uni-Card wird vom Rektorat gutgeheißen und soll insbesondere auf ihre finanzielle Durchführbarkeit geprüft werden. Mit einem Rektor und einem Kanzler, die dieses Vorhaben unterstützen, sollten sich die Fehler der letzten Jahre nicht wiederholen.

Ich denke, es macht insofern Sinn, auch alte Themen noch einmal aufzugreifen. Das Kulturplenum war ein Erfolg. Ich hoffe, ich habe auf dem Unifest im Sinne aller gesprochen. Das Programm „Deine Uni“ ist angelaufen.

Es gibt jetzt einen Info-Pult in Poppelsdorf [Infopunkt des AStA in der Poppelsdorfer Mensa]. Am Beginn des Semesters wird es mit der Beratung losgehen [Verschiedene Beratungen des AStA soll es dann auch dort geben].

Weckbecker (LUST): Ja, Wolfgang. Da ja die Öffentlichkeitsreferentin [Lena Diesing] auf meine Einladung nicht gekommen ist, werde ich mich an dich wenden. Du bist ja auch verantwortlich für diese Zeitung [Basta, Anmerkung des Protokollanten]. Wie hältst du es denn mit dem Umstand, dass in dem letzten Leserbrief [Gemeint ist der Artikel „Opposition ist Mist“, basta Nr. 636 vom 14. Juli] jede Aussage bis auf das Abstimmungsergebnis falsch ist.

Schoop (AStA-Vorsitz): Einige Dinge sind falsch, z.B. ist Christopher Paesen nicht Juso-Chef. Aber im Übrigen weiß ich nicht, was du meinst. Die Jusos haben ja eine Gegendarstellung beantragt. Diese entsprach nicht den juristischen Voraussetzungen an eine solche.

Da Christopher Paesen nicht Chef der Juso HSG ist, müsste dies richtig gestellt werden.

Weckbecker (LUST): Man kann dir ja auch persönlich vorwerfen, dass du den Artikel vorher hättest lesen müssen. Ihr behauptet, dass der erste Antrag der LUST der Flaschenpfandantrag [der Änderungsantrag zum Antrag der Re(h)-Partei bei der 5. Sitzung] war. Das ist nicht richtig. Dir war bewusst, dass du zu meinen Anträgen Stellung bezogen hast.

Schoop (AStA-Vorsitz): Wenn ihr mit der inhaltlichen Richtigkeit des Artikels nicht einverstanden seid, müsst ihr formal korrekt Gegendarstellung verlangen.

Weckbecker (LUST): DU kannst jetzt die Unschuld in Person spielen. Ich werde für meine Forderung eintreten, dass die Dame, Anna Schneider [Autorin des Artikels], zugeordnet wird [der Hintergrund der Autorin ist unbekannt].

Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Leserbrief der Anna Schneider keiner Person zugeordnet werden. Vorherige Asten haben darauf geachtet, dass die Verfasser von Leserbriefen bekannt sind.

Paesen (Juso HSG): Es ist schon sehr fragwürdig, wenn du nicht weißt, wer den Artikel in der Basta verfasst hat. Zudem ist die Öffentlichkeitsreferentin nach drei Aufforderungen nicht bereit, hier im SP vorstellig zu werden. Schau doch mal in die Geschäftsordnung des SP rein. Dort steht geschrieben, dass Referenten auf Wunsch des SP vorstellig werden müssen.

Ob man mich nun als Juso-Chef oder als Graue Eminenz bezeichnet, wie auch immer. Dass man mir aber nachsagt, ich habe gegen das NRW-Ticket gestimmt, ist eine Frechheit. Ich habe für dieses Ticket gekämpft. Ich habe eine Urabstimmung durchführen lassen. Ich habe mich für das NRW-Semesterticket in vielen Sitzungen eingesetzt. Du kannst jetzt nicht die Lorbeeren einstreichen, Wolfgang.

Ich habe gesagt, dass es eine parlamentarische Frechheit ist, dass zwei Anträge aus politischem Kalkül verbunden werden. Der RCDS wusste, dass wir gegen eine Absenkung der Beitragssätze , aber für das Semesterticket sind. Solche Lügen lassen wir nicht durchgehen. Wir können auch gern vor das Zivilgericht gehen.

Deshalb meine Frage zum Abschluss: Was ist denn dein Problem damit, dass sich die Opposition mal in einer Gegendarstellung äußert? Was sind deine Gründe, diese Gegendarstellung nicht durchzulassen? Wenn du sagst, wir könnten auch Leserbriefe in der Basta veröffentlichen, frage ich dich, wie viele von unseren Leserbriefen denn bislang nicht veröffentlicht wurden.

Schoop (AStA-Vorsitz): Die Öffentlichkeitsreferentin wurde erst in der letzten Sitzung eingeladen und die Einladung ist ihr erst kürzlich zugegangen.

Wir haben den Anspruch des § 9 Mediengesetz. Es ist durchaus möglich, dass wir die Gegendarstellung juristisch falsch bewertet haben. Ich denke aber, dass wir bisher gut damit gefahren sind, die Dinge hier im SP zu klären.

In dem Beitrag wird jedoch nicht behauptet, dass ihr gegen das Semesterticket seid. Aber wir dürfen uns doch wohl auf die Abstimmungsergebnisse beziehen. Für einen Hochglanzrechenschaftsbericht haben wir, anders als in der Gegendarstellung behauptet, nie bezahlt.

Mevissen (Juso HSG): Die Abstimmung war geheim. Daher weißt du gar nicht, wer für was gestimmt hat. Hast du einen Juristen bemüht, hast du für einen Anwalt gezahlt, um zu dieser Bewertung unserer Gegendarstellung zu gelangen?

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben eine Fraktion voller Superjuristen. Wir werden aber keinen Bericht drucken, der aussagt, dass wir einen Hochglanzbericht haben drucken lassen.

Paesen (Juso HSG): Ich werde jetzt einmal eine andere Sicht der Dinge bezüglich der Abstimmung in der vorletzten SP-Sitzung offenbaren. Wer weiß, wer weiß? War es etwa der RCDS, der vielleicht selbst gegen das Semesterticket gestimmt hat, um die Juso HSG in einem schlechten Licht dastehen zu lassen? So eine Hinterhältigkeit könnt ihr euch nicht mehr lange leisten. Das ist meine persönliche Einschätzung der Situation.

Unsere Artikel überprüfst du der Wahrheit, lieber Wolfgang. Aber solche Artikel wie den Leserbrief prüfst du nicht. Ich bitte dich, die Gegendarstellung zuzulassen. Wir haben deine Leserbriefe immer abgedruckt. In einem Blättchen, in dem so viel Platz ist, wird doch wohl auch für unsere Gegendarstellung noch Platz sein.

Schoop (AStA-Vorsitz): Meine Leserbriefe wurden früher nie gedruckt. Ich habe euch jede Woche einen zukommen lassen. Wenn ihr wollt, dass eure Gegendarstellung gedruckt wird, müsst ihr Tatsachen darstellen, etwa, dass du nicht Chef der Juso HSG bist.

Ich habe mir euer Blättchen [eine Broschüre, die den AStA kritisierte] angeschaut, liebe Juso HSG. Man lässt einfach eine ganze Seite frei. Nach Ökoblättchen sieht das auch nicht aus. Ich versuche, meine Artikel immer zu gendern. „Die Studenten finden kein Gehör“, heißt es etwa hier. Ich mag dieses Blättchen. Bitte veröffentlicht mehr davon.

Mevissen (Juso HSG): Wie wir unser Blättchen machen, ist immer unsere Sache. Wir verwenden nicht die Gelder der Studierenden.

Schoop (AStA-Vorsitz): Es gibt eine Grundregel, wenn man mit dem, was man sagt, ernst genommen werden möchte. Wenn man etwas kritisiert, sollte man etwas ähnliches besser machen.

Paesen (Juso HSG): Ich habe eine Frage zu einem anderen Thema. Wie ist es weitergegangen mit dem studentischen Hilfsfonds? Hat Timo Eisfelde [richtig: Timo Altfelde] seine AE [Aufwandsentschädigung] erhalten? [Auf der fünften Sitzung beschwerte sich Timo Altfelde, dass seine Aufwandsentschädigung aus formalen Gründen zurückgehalten werde]

Schoop (AStA-Vorsitz): Timo Eisfelde [Altfelde] ist nicht hier. Ich nehme an, dass er sein Geld erhalten hat.

Paesen (Juso HSG): Hat Timo Eisfelde [Altfelde] seine AE bekommen?

Lüdemann (Finanzreferent): Ja, natürlich.

Paesen (Juso HSG): Wie sieht es denn sonst im studentischen Hilfsfonds aus? Die Mittel [also der Beitrag] für diese wirklich hilfsbedürftigen Studierenden wurden von euch gekürzt.

Schoop (AStA-Vorsitz): Der studentische Hilfsfonds hat eine Rücklage von 120.000 Euro. Er könnte auch 90 Jahre ausschütten, ohne auch nur einen einzigen Euro aus dem Haushalt zugewiesen zu bekommen. Wir haben das angegangen. Das war eine gute Idee von uns.

Knop (Juso HSG): Ich war am 2. Juli auf der GAS [Gesamt-AStA-Sitzung] für die Juso HSG. Auch nach mehrmaliger Nachfrage wurde mir nicht gestattet, im Protokoll namentlich erwähnt zu werden. Ich war für die Juso HSG auf der GAS, das soll bitte im Protokoll der heutigen Sitzung vermerkt werden.

Paesen (Juso HSG): Ich habe eine Frage zu einem weiteren Thema und zwar zum Kulturfestival im Arkadenhof. Wie viele Leute sind dort gewesen? Wie hoch ist der Anteil an Studiengebühren, die in dieses Festival geflossen sind? Waren darunter auch Gelder des AStA?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich habe keine Kenntnis. Wen haben wir als Vorsitzenden ernannt? Ich bin ja nur Stellvertreter geworden. Ich bin gerne bereit, das herauszubekommen. Wenn ihr Fragen habt, schickt mir diese bitte per Email und ich werde gern recherchieren und anschließend das Ergebnis meiner Recherche darstellen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen?

Hagedorny (LUST): Ich habe eine Frage zu den Flyern für das Kulturfestival. Wer war verantwortlich für diese Flyer? Der technische Stand dieses Jahrtausends sollte beim nächsten Mal erreicht werden.

Wadenpohl (RCDS/Kulturreferent): Vielen Dank für deine Frage. Das war noch der Kulturreferent des Juso-AStA, der seine Ideen verwirklicht hat. Die Qualität der Flyer hat sich gegenüber dem alten Stand nicht verbessert, aber auch nicht verschlechtert. Soll es beim nächsten Mal ein Hochglanzflyer sein, dann werde ich dies radikal ändern. Ich will das Problem aber nicht abschieben auf andere und es handelt sich um einen guten Verbesserungsvorschlag.

Hagedorny (LUST): Ich habe noch mal einen kleinen konstruktiven Vorschlag. Vielleicht sollte auf dem Flyer einfach mal ein ordentliches Line-up abgedruckt sein.

Zabel (SP-Sprecher): Ich schließe hiermit diesen Tagesordnungspunkt.

 

b. aus den Gremien

Gabriel (ULF): Mein Name ist Simon Gabriel und ich bin aus dem Fakultätsrat der philosophischen Fakultät. Es soll bei den nächsten Wahlen [der studentischen Mitglieder des Fakultätsrats] keine Listen mehr geben, sondern nur noch eine Wahl von Einzelkandidaten erfolgen. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen sind dann die gewählten Vertreter und die nächsten drei ihre Stellvertreter.

Habt ihr eine Meinung dazu? Habt ihr von so etwas schon mal gehört? Ist dies nicht ein Thema für die Gremienvernetzung?

Weckbecker (LUST): Dies war auch in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät schon einmal im Gespräch. In großen Fakultäten macht das gar keinen Sinn.

Außer mit unangenehmen Aktivitäten, wie etwa nackt über den Campus zu laufen, kann man über seine Fakultät hinaus keine Bekanntheit erlangen. Dieses Vorhaben der Fakultät können wir geschlossen einfach ablehnen.

Weckbecker (LUST): In einer Angelegenheit lege ich eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag. Wie sieht es mit der Zusammenstellung der zusammengefassten Geschäftsordnung aus? [Nach einem Beschluss des SP vom Februar sollten die Satzung und die Geschäftsordnung des SP neu herausgegeben werden]

Büsch (RCDS): Die Arbeit wurde bereits delegiert und mit der Ausführung begonnen.

Weckbecker (LUST): Pascal [Becker (RCDS)] und Philipp [Grünhage (RCDS)] sind nicht hier. Bei ihrer Wahl [in den Verwaltungsrat des Studentenwerks] wurden sie beauftragt, sich für eine 2. Kita einzusetzen und nachzuforschen, wie weit die Pläne gediehen sind. Wie sieht es mit der Einrichtung einer 2. Kita für Studenten und Studentinnen aus?

 

c. aus den autonomen Referaten

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Wortmeldungen?

Paesen (Juso HSG): Was tut sich denn im Fachschaftenreferat?

Gabriel (ULF): Ich sitze zwar nicht direkt drin, vermag aber dennoch einiges zu berichten. In den letzten 6 Wochen haben 2 Workshops stattgefunden. Zum einen ging es um die rechtmäßige Organisation von Wahlen, zum anderen um das Thema Finanzen, insbesondere um die Kassenprüfung. Wir haben gut was getan. Es werden auch weiterhin Workshops abgehalten.

Paesen (Juso HSG): Zwei Workshops, ist das eine Steigerung? Gab es vorher einen Workshop oder gar nichts? Warum ist niemand aus dem Fachschaftenreferat anwesend? Das Fachschaftenreferat spricht fortlaufend von der eigenen Vernetzungsfunktion. Dann sollte es  aber auch in der SP-Sitzung vertreten sein. Wolfgang, bitte sorge als AStA-Vorsitzender dafür, dass die Referenten anwesend sind. Da es bei mir zeitlich eng aussieht, möchte ich hier im SP direkt mit den Vertretern sprechen.

Hagedorny (LUST): Wie viele Personen sind im Fachschaftenreferat tätig?

Schoop (AStA-Vorsitz): Dort sind 6 AE-Stellen [AE = Aufwandsentschädigungen] vorgesehen, schaut auch mal in unseren Bericht [den Rechenschaftsbericht] rein.

Hagedorny (LUST): Das ist doch seltsam, 5-6 Leute und nur ein Workshop. In anderen Referaten läuft mehr, hier besteht ein riesiger quantitativer Unterschied.

Schoop (LUST): Die Veranstaltung von Workshops ist nicht die einzige Aufgabe des Referats. So müssen Anträge bearbeitet werden. Die bürokratische Prüfung der Kassenpläne erfordert einen enormen Aufwand. 6 AE-Stellen sind in der Summe 100-prozentig gerechtfertigt.

[Karsten] Penon (Student) [Mitglied des Haushaltsausschuss]: Ich möchte aus dem Ältestenrat berichten. [Hintergrund ist ein Antrag, der sich gegen den Beschluss des Haushaltsplans 2008/09 richtet. Umstritten war, ob der Haushaltsplan während des Verfahrens vertauscht wurde] Hier wurde unterschiedlich ausgesagt. Philipp Grünhage (RCDS) [als Vorsitzender des Haushaltsausschusses] und Robert Reiche (ULF) [stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss] haben bestritten, dass SP und Haushaltsausschuss unterschiedliche Entwürfe des Haushaltsplanes erhalten hätten. Entweder liege ich falsch oder ihr, Robert.

Reiche (ULF): Ich bin vom Ältestenrat zu einem Haushaltsposten befragt worden. Dort war eine Summe eingetragen. Damit war die Sache für mich erledigt.

Penon (Student): Du warst gar nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Lüdemann [damals noch Mitglied des Haushaltsausschusses] war anwesend und damit warst du auch nicht zur Stellvertretung berufen.

Reiche (ULF): Ich bin Stellvertreter und habe deshalb die Emails bekommen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Der Ältestenrat hat entschieden. Ruf ihn doch noch mal an, wenn du mit dem Ergebnis unzufrieden bist.

[Im folgenden ist die Dokumentation in der falschen Reihenfolge. Richtig müsste es so weitergehen: Poettering (2. Sprecher)  [der hier in seiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses spricht]: Ich glaube dir auch sofort, dass du Haushaltspläne in deinem Postfach hast. Es geht hier aber um einen bestimmten Plan [nämlich den, der an den Haushaltsausschuss verschickt wurde]. Hast du diesen Plan erhalten, d.h. hat Robert [Lüdemann] ihn eingescannt und dir dann per Email zugeschickt?

Reiche (ULF): Ich habe ihn eingescannt erhalten.

Poettering (2. Sprecher): Ich halte es für unrealistisch, Robert, dass du 10 Seiten Haushaltsplan einscannst und an Reiche schickst. Der Haushaltsplan wurde nicht per Email versandt, sondern ausschließlich postalisch. Ich habe das Gefühl, Robert, dass deine Aussagen nur Schutzbehauptungen sind.

Reiche (ULF): Ich habe die Pläne bei mir zu Hause liegen, auch die Anträge. Wir haben Emails ausgetauscht.

Hieran schließt sich dann die Äußerung Lüdemanns an.]

Poettering (2. Sprecher): Ich halte es für unrealistisch, Robert, dass du 10 Seiten Haushaltsplan einscannst und an Reiche schickst. Der Haushaltsplan wurde nicht per Email versandt, sondern ausschließlich postalisch. Ich habe das Gefühl, Robert, dass deine Aussagen nur Schutzbehauptungen sind.

Reiche (ULF): Ich habe die Pläne bei mir zu Hause liegen, auch die Anträge. Wir haben Emails ausgetauscht.

Poettering (2. Sprecher): Ich glaube dir auch sofort, dass du Haushaltspläne in deinem Postfach hast. Es geht hier aber um einen bestimmten Plan. Hast du diesen Plan erhalten, d.h. hat Robert ihn eingescannt und dir dann per Email zugeschickt?

Reiche (ULF): Ich habe ihn eingescannt erhalten.

[Robert] Lüdemann (Finanzreferent): Ich dachte, diese Sache wäre mit der Entscheidung des Ältestenrats erledigt. Ich habe einen Staple-Scanner. Man legt einen Stapel Blätter drauf und dann scannt dieser alles ein. Die Diskussion ist damit für mich beendet.

Penon (Student): Ich glaube nicht, dass ihr das gemacht habt, was ihr vorgebt. Ich glaube euch einfach nicht.

 

d. aus den Ausschüssen

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6.

 

Top 6: Finanzantrag Uni Radio [auch „Radiogruppe 96,8“ genannt]

Zabel (SP-Sprecher): Es geht um den Finanzantrag des Uniradios. Ich bitte die Antragsteller um Begründung.

Mack (Student) [Vertreter des Uniradios]: Wenn man zu nah ran geht ans Mikro, klingt das etwa so. Ihr habt den Antrag vorliegen. Dort habe ich alles ausführlich beschrieben. Es handelt sich um eine Notsituation, zu der wir selbst nichts können. [Wegen einer technischen Umstellung durch die Universität benötigt das Uniradio Geld für ein neues Gerät, um weiter senden zu können]

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Fragen hierzu?

Penon (Student): Ich habe eine Frage an den Finanzreferenten. Wie viele Feldmittel [Fördermittel] sind noch im Topf [für studentische Gruppen]?

Lüdemann (Finanzreferent): Es sind noch 6.200 Euro im Topf.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen?

Baudisch (RCDS): Ich habe eine kurze Frage. Besteht nicht die Möglichkeit, mit anderen Radiogruppen zusammenzuarbeiten?

Mack (Student): Diesen Punkt hören wir ziemlich oft. Allerdings führt dies zu Problemen mit der Lizenzierung durch die Landesanstalt Medien NRW. Es gibt ziemlich viele Radios. Wir sind nicht so lizenziert, dass wir auf anderen Geräten senden könnten.

Die anderen senden aus der Sternwarte und dort können sie uns nicht garantieren, dass uns diese Räumlichkeiten zu unseren festen Sendezeiten immer zur Verfügung stehen.

Wir haben eine neue Lizenz beantragt. Es wird in der Zukunft nur noch zwei Gruppen geben. Wir haben uns von 6 auf 2 Gruppen zusammengeschrumpft. Die Probleme bleiben die gleichen.

Penon (Student): Warum sind noch 6.200 Euro übrig? Robert Reiche meinte eben noch [vor der SP-Sitzung], es stünden nur noch 1.700 Euro bereit. Stehen noch weitere Anträge an, die schon beschlossen sind und aus diesen Geldern ausbezahlt werden müssen?

Lüdemann (Finanzreferent): Ich habe nichts vorliegen.

Poettering (2. Sprecher): Heute stehen noch verschiedene Anträge auf der Tagesordnung.

Penon (Student): Meine Frage lautet, ob noch Anträge aus der letzten Sitzung offen stehen.

Weckbecker (LUST): Wenn ich dies alles richtig sehe, stellt sich die Sachlage wie folgt dar. Wir wollen die Hälfte unseres Budgets für das gesamte Jahr auf einen Schlag für ein technisches Gerät raushauen. Was es genau tut, ist dabei auch vollkommen egal. Es geht allein um die Summe. Ich denke, wir sind im ersten Monat des Haushaltsjahres und wir würden mit den heute zur Beschlussfassung anstehenden Anträgen kumuliert das Budget fürs ganze Jahr ausgeben. Das hier ist zu viel Geld für das, was wir zu verteilen haben. Das wäre nur Glück fürs Uniradio, weil sie als erstes kommen und Pech für alle weiteren Gruppen in diesem Jahr.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ihr habt euer eigenes Studio. Warum könnt ihr nicht in die Sternwarte ziehen? Einen Raum dort zu beziehen, wäre die wirtschaftlichere Entscheidung, denn so müsste nur ein Studio betrieben werden. Macht es nicht mehr Sinn, in die Sternwarte zu ziehen?

Mack (Student): Die Sternwarte kann uns nicht garantieren, dass zu unserer Sendezeit immer Räume begehbar sind. Wir sind so lizenziert. Die FH hat auch eine Sendegruppe. Diese haben das Glück, dass sie 100.000 Euro aus Studiengebühren erhalten haben. Als Kulturgruppe könnten wir dies nicht beantragen. Wenn wir dieses Produkt nicht kriegen, ist die Lizenz auch erloschen.

Noch einmal zur Frage, wie wir uns finanzieren. Dies erfolgt über Sponsoring, Mitgliedsbeiträge und die Kulturmittel des SP.

Küppers (RCDS): Es bereitet Bauchschmerzen, das Geld einfach so rauszugeben. Wo ist euer Büro? Ähm, diese Frage ziehe ich zurück. Anderen gelingt es mit Engagement enorm viel Geld über Sponsoren einzutreiben, etwa den europäischen Föderalisten ist dies gelungen. Warum könnt ihr nicht den gleichen Weg gehen?

Mack (Student): Das Problem ist, dass dieser Posten von fast 4.000 Euro nicht kalkulierbar war. Wir haben keine derartigen Rücklagen. Wir konnten das nicht einkalkulieren. Vielleicht hätten wir es geschafft, einige Sponsorengelder zu erhalten, wenn wir früher über die Umstellung von der Unileitung erfahren hätten.

Wadenpohl (RCDS) [Kulturreferent des AStA]: Es ist de facto nicht so, dass im Kulturplenum nur einige hundert Euro pro Gruppe verteilt werden, sondern durchaus nicht selten auch über tausend Euro. Man kann da prozentuale Kürzungen durchführen. Dies ist kein Plädoyer dafür, den Antrag der Radiogruppe 96,8 ungekürzt zu bewilligen.

Paesen (Juso HSG): Bei diesem Antrag geht es nicht nur um viel Geld. Es geht um ein eine Sein-oder-Nichtsein-Frage. Kauft man dieses technische Gerät, kann das Uniradio weitersenden. Kauft man das Gerät nicht, so wird es in Zukunft kein Uniradio mehr geben.

Warum hat man 2 Uniradios? Ich werde begründen, warum ich dem Antrag in voller Höhe  zustimme. Es gibt zwei Gruppen. Eine seitens des Instituts für Medienwissenschaften. Daneben gibt es die Radiogruppe 96,8. Getreu dem Motto von Studierenden für Studierende macht diese Gruppe aus sich heraus originär Radio. Dass die Uni darüber hinaus ein Interesse hat, ihr eigenes Radio zu unterhalten, ist eine andere Sache, Studierende haben auch die Möglichkeit, ein Praktikum bei Radio 96,8 zu absolvieren. Die Debatte wurde mehrfach geführt. Wir haben uns damals für dieses Uniradio ausgesprochen. Ich würde es befürworten, wenn wir den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen.

Mevissen (Juso HSG): Habt ihr geprüft, ob man etwas deichseln kann mit einem Nachtragshaushalt [um die Fördermittel für studentische Gruppen zu erhöhen]?

Schoop (AStA-Vorsitz): Das Problem ist einfach, wir haben nicht genug Geld für alle. Gibt es Alternativen? Wenn nicht, werden wir den Plänen des Uniradios wohl zustimmen müssen.

Wir werden einen Nachtragshaushalt vorbereiten, um dem Radio die Mittel für das Gerät zur Verfügung zu stellen. Aber wir müssen uns an das rechtliche Prozedere halten. Es wird wohl erst zum neuen Semester soweit sein, dass der Nachtragshaushalt verabschiedet werden kann.

Alle weiteren Gruppen, die Gelder beantragt haben, brauchen das Geld sehr zeitnah. Daher bitte ich um eure Zustimmung für die Anträge dieser Gruppen.

Reiche (ULF): Mich interessiert, warum wir immer wieder von Geräten reden. Es geht immer wieder um neue Details. Wenn ihr eine Lizenz beantragt, seid ihr dann in dem Raum für die nächsten 4 Jahre.

Was geschieht, wenn ihr das Gerät nicht habt? Bis wann braucht ihr es? Wann erhaltet ihr eine neue Lizenz?

Die Uni stellt demnächst um. 

Mack (Student): Eine Lizenz ist längst beantragt. Die neue Lizenz sollte bereits gelten. Die Landesanstalt Medien NRW lässt sich allerdings Zeit. Die Uni stellt bereits demnächst ihr System um, ab dann funktioniert unsere Softwarelösung nicht mehr und wir können ohne das Gerät nicht mehr senden.

Dierson (LUST): Gibt es eine andere Gruppe, die dieses Gerät bereits besitzt? Wie können die das bezahlen?

Mack (Student): Jede Gruppe braucht das Geld. Die Gruppe des medienwissenschaftlichen Instituts hat Geld aus der Institutskasse erhalten. Unsere Softwarelösung war günstig. Jetzt brauche ich die Hardwarelösung. Die Situation ist nicht ganz angenehm. Ist die Frage beantwortet?

Weckbecker (LUST): Ich hätte einen Vorschlag, wo man das Geld herholen könnte. Habt ihr beim Forum für kulturelle Zusammenarbeit, das aus Studiengebühren finanziert wird, angefragt? Man müsste sich sehr viele Gedanken machen bei einem solchen Betrag. Ich stelle den GO-Antrag auf Vertagung, um nach anderen Lösungen zu suchen.

Reiche (ULF): Ich halte eine Gegenrede. Ich würde zwei Dinge regeln. Es verbleiben noch 8 Wochen Zeit für alternative Lösungen. Es soll ein Ferienausschuss ins Leben gerufen werden für diesen einen Antrag. Wir können zudem auf dieser Sitzung ein spezielles Thema behandeln.

Mack (Student): Das Angebot ist das günstigste, was wir bekommen können. Mir wäre es lieb, wenn bereits heute entschieden werden könnte.

Weckbecker (LUST): Ich beantrage Vertagung und übernehme Roberts Antrag. Ich schlage den Dienstag der vorletzten Augustwoche für eine Sitzung zum Zwecke dieser Abstimmung vor.

Zabel (SP-Sprecher): Wer stimmt für diesen Antrag? Damit ist der Antrag bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

 

Top 7: Finanzantrag Junge Europäische Föderalisten

[Linn] Selle (Studentin) [Vertreterin der Jungen Europäischen Föderalisten]: Viele kennen uns noch nicht. Wir sind erst im März als Hochschulgruppe zugelassen worden. Wir würden gern eine Förderung von 1.000 Euro erhalten. Wir haben bereits 3.000 Euro zusammengesammelt. Für dieses Seminar brauchen wir das Geld. Das Seminar steht allen Schülern und Studenten offen und soll international sein. Wir sind ein internationales Netzwerk. Es werden auch Reisekosten erstattet.

Hagedorny (LUST): Was ist das Thema des Seminars?

Selle (Studentin): Das Thema ist Föderalismus in Europa. Das Ding ist, bevor wir den Inhalt des Seminars sehr konkret ausarbeiten, wollten wir zunächst die Finanzierung sicherstellen.

Wenig überraschend geht es um Föderalismus in Europa, in Workshops soll u.a. das Subsidiaritätsprinzip beleuchtet werden.

Hagedorny (LUST): Habt ihr schon mal bei dem Forum für kulturelle Zusammenarbeit angefragt, ob ihr Unterstützung erhalten könnt?

Selle (Studentin): Nein, haben wir noch nicht. Mir ist die Existenz dieses Forums neu. Wir haben aber auch bereits andere Möglichkeiten ausgeschöpft. Meistens werden dort Jahrespläne aufgestellt. Eine kurzfristige Finanzierung war nicht möglich.

Weckbecker (LUST): Ich hätte noch eine Frage. Es sollen 3 Workshops à 10 Leute stattfinden, das sind insgesamt nur 30 Teilnehmer. Das wäre viel Geld pro Person, nämlich…

Ich weiß jetzt nicht, was ich antworten soll.

Küppers (RCDS): Erstens, ihr habt 30 Teilnehmer. Wie viele Bonner Studenten profitieren denn von eurem Vorhaben? Zweitens sind 900 Euro für die Verpflegung der Teilnehmer vorgesehen. Aus den Mitteln des SP dürfen nach der Satzung aber keine Verpflegungskosten übernommen werden. Diese Gefahr bestünde aber, wenn wir euch Mittel zur Verfügung stellten. Drittens fehlten nur 975 Euro, nicht aber 1.000 Euro.

Selle (Studentin): Wir haben als Teilnehmerzahl 30 angepeilt. Wir werden gezielt in Bonn Werbung machen. Ein Verhältnis Hälfte/Hälfte ist wohl realistisch. Für die Verpflegung werden wir eure Mittel natürlich nicht verwenden.

Penon (Student): Ich möchte eine Warnung aussprechen. Wir haben, wenn wir die 3 Anträge annehmen, nicht genug Geld für das Uniradio übrig. Daher müssen wir also auch diese Anträge vertagen. Ich stelle einen entsprechenden GO-Antrag.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es eine formale Gegenrede? Der Antrag lautet, dass alle Anträge vertagt werden.

Wadenpohl (RCDS): Ich erhebe eine formale Gegenrede. Ich sehe das Dilemma. Ds Problem dieser Gruppen ist aber, dass sie das Geld relativ zeitnah brauchen. Es handelt sich nicht um exorbitant hohe Summen. Wir sollten bei diesen drei Gruppen heute zu Lösungen kommen. Bei der BIMUN wurde alles so durchgewinkt. [Im vorangegangenen Jahr wurde ein Antrag von BIMUN bewilligt, obwohl keine Gelder mehr verfügbar waren. Das Geld wurde aber dann nicht ausgezahlt]

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere formale Gegenreden zu diesem Antrag?

Reiche (ULF): Ich denke, die Entscheidung bezüglich des Radios hat Zeit. Man sollte vorher klären, wann Geld gebraucht wird.

Büsch (RCDS): Wir sollten zu den verbliebenen Anträgen zu Ergebnissen gelangen. Wir sollten daher so kürzen, dass das Gerät fürs Uniradio später noch zahlbar ist.

Zabel (SP-Sprecher): Wer stimmt für den GO-Antrag Vertagung auch bezüglich aller 3 übrigen Anträge?

Damit ist der Antrag bei 4 Befürwortern und 4 Enthaltungen mit den Stimmen der übrigen anwesenden Mitglieder abgelehnt.

Büsch (RCDS): Ich habe eine Frage an die Antragsteller. Wo findet das Seminar statt, hier in Bonn? Ich möchte den Antrag stellen, der Gruppe 500 Euro zu bewilligen.

Selle (Studentin): Kann ich etwas zu dem Antrag auf Bewilligung von 500 Euro sagen? Wir haben schon einen Großteil der Kosten abgedeckt. Wir brauchen aber diese 975 Euro, sonst ist das Zustandekommen des Seminars in Frage gestellt.

Lüdemann (Finanzreferent): Ich würde vorschlagen, über alle Anträge gemeinsam abzustimmen und schlage folgende Höhe der einzelnen Posten vor.

JEF 807 Euro

68er 403 Euro

AIESEC 1.231 Euro.

Weckbecker (LUST): Ich halte Roberts Vorgehen für sinnvoll. Wir müssten den Nachtragshaushalt und alle Anträge zusammen verhandeln. Wir können über den Nachtragshaushalt heute nicht beschließen, aber vielleicht können wir darüber verhandeln.

Es kann nicht sein, dass die Gruppen, die erst im Dezember oder im Mai nächsten Jahres kommen, kein Geld mehr bekommen.

Büsch (RCDS): Das Problem sehe ich jetzt nicht. Wir haben die Semesterferien, um den Nachtragshaushalt zu verabschieden. Wenn wir kürzen, kippen wir vielleicht die eine oder andere Veranstaltung. An Kulturgruppen und studentischen Initiativen haben wir noch nie gespart.

Weckbecker (LUST): Ich halte eine Sitzungspause von 10 Minuten für sinnvoll, um zwischen den Fraktionen die Beträge auszuhandeln. Ich stelle den GO-Antrag auf 10 Minuten Sitzungspause.

Paesen (Juso HSG): Ich erhebe eine Gegenrede. Ich muss dir widersprechen, Gregor. Es tut mir leid, aber wir brauchen keine Vertagung. Wir haben eine Koalition mit Mehrheit, die über den Antrag entscheiden kann.

Ich finde es gut, wenn ihr den Konsens sucht. Ich bin aber nicht für Feilscherei. Eine gute Vorbereitung der Sitzung ist eine grundlegende Parlamentarismusregel. Die Beträge hätten im Vorfeld besprochen werden müssen.

Zabel (SP-Sprecher): Wer stimmt für eine Sitzungspause?

Abstimmungsergebnis

Dafür 23

Dagegen 8

Enthaltung 4

Der Antrag ist damit angenommen. Um Viertel nach geht’s weiter.

Zabel (SP-Sprecher): Zur Fortführung der Sitzung werden nun alle SP-Mitglieder gebeten, Platz zu nehmen.

Wir sind weiter bei der Debatte zu Tagesordnungspunkt 7.

Weckbecker (LUST): Es haben sich die Vertreter einzelner Fraktionen zusammengesetzt und sind zu folgendem Ergebnis gelangt. Ich stelle einen Änderungsantrag, den Antrag der JEF 500 Euro um 500 Euro zu kürzen, den Antrag der 68er auf 400 Euro zu kürzen und den Antrag von AIESEC auf 1.000 Euro zu kürzen. Ich beantrage weiterhin, die Anträge zusammenzufassen und gemeinsam darüber abzustimmen.

Zabel (SP-Sprecher): Übernehmen die studentischen Initiativen diese Anträge? Wenn dem so ist, stimmen wir jetzt über die geänderten Anträge zusammen ab! Ich wiederhole die Summen: JEF um 500 Euro auf 500 Euro gekürzt, 68er um 100 Euro auf 400 Euro gekürzt, AIESEC um 500 Euro auf 1.000 Euro gekürzt.

Der Antrag ist bei einer Gegenstimme einstimmig angenommen.

 

Top 8: Finanzantrag AIESEC

Top 9: Finanzantrag Arbeitsgruppe 68er Reloaded

 

Top 10: Wahl der Akut-Chefredaktion

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Vorschläge? Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11.

 

Top 11: Weitere Anträge

Zabel (SP-Sprecher): Uns liegen 3 Anträge vor.

Antrag:

„Das XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen, einen Ferienausschuss einzurichten.

Miriam Knop

Juso Hochschulgruppe“

Zabel (SP-Sprecher): Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Der Antrag ist bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Reiche (ULF): Ich möchte ergänzen, dass dem Ferienausschuss die Kompetenz übertragen wird über den Finanzantrag des Uniradios abzustimmen.

Zabel (SP-Sprecher): Wer stimmt für diesen Antrag? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Antrag:

„Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Aus jeder Fraktion finden sich 1-2 Mitglieder zu einem Gremium zusammen, welches sich mit der Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs befasst, anhand dessen sich studentische Gruppen orientieren können, um die Antragsstellung zu erleichtern.

Robert Reiche (ULF), Friederike Baudisch (RCDS)“

Weckbecker (LUST): Ich weiß nicht, welches Ziel ihr verfolgt. Ich denke, dass es relativ sinnbefreit ist, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Die Satzung des SP gibt Kriterien vor, die die Antragsteller zu beachten haben. Ich weiß, dass danach auch Gruppen Geld erhalten, die ihr nicht unterstützen wollt. Einen Katalog gibt es jedenfalls schon.

Baudisch (RCDS): Es gibt immer wieder Anträge von Hochschulgruppen. Es kommen Fragen auf wie „Welche Form haben wir zu beachten?“, „Wie reichen wir einen Antrag ein?“ Manche reichen einen Satz ein, andere ganze drei Blätter.

Reiche (ULF): Ein solcher Kriterienkatalog würde es ermöglichen, vorab klar und eindeutig zu vermitteln, dass wir keine Kosten für Verpflegung übernehmen und nur dann eine Förderung in Betracht kommt, wenn Bonner Studierende von dem Projekt profitieren.

Küppers (RCDS): Heute war es chaotisch, wie es im SP zugegangen ist. Die JEF wollten 1.000€, obwohl lediglich 30 Studierende profitieren, davon nur gar 15 Bonner. Wir sollten den Gruppen etwas an die Hand geben, damit es in Zukunft weniger chaotisch zugeht als heute.

Hagedorny (LUST): Ihr streitet mit eurer Forderung ab, dass die Gruppen in der Lage sind, den Kriterienkatalog des SP zu begreifen. Wenn man sich studentische Initiative nennt, ist dies aber ein Minimum, was man zu leisten im Stande sein müsste.

Es gibt kein Problem, ich verstehe eure Forderung nicht.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich habe ein Problem. Wir müssen unsere Anträge im parlamentarischen Rahmen lösen. Ich fände es besser, wenn wir alles im Plenum erarbeiten könnten. Das geht nur, wenn wir vorab festlegen, was die Kriterien sind, nach denen wir Geld verteilen.

Knorr (Juso HSG): Also, Wolfgang, wir haben Vorabsprachen mit der Opposition getroffen. Ihr könnt sagen, was ihr wollt. Der Finanzreferent muss sagen, es ist zu wenig Geld im Topf. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Man kann Rahmenbedingungen abstecken. Dies ist völlig unstrittig. Es ist euer Fehler, dass die Sitzung heute unterbrochen werden musste, damit wir uns am runden Tisch verständigen können. Ihr müsst uns vorher einladen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich kritisiere, dass informelle Klüngelrunden über die Sache entscheiden. Ein Kriterienkatalog kann dazu beitragen, dieses Verfahren zu verbessern.

[Karsten] Penon (Student) [(Juso HSG)]: Ich bin auch gegen euren Vorschlag. Es reicht nicht, dass eine Gruppe den Kriterien genügt. Wir hätten heute trotzdem nicht genug Geld gehabt. Wir brauchen deshalb auch die Diskussion im SP.

Schoop (AStA-Vorsitz): Diese Diskussion sollte dann aber tatsächlich im SP geführt werden.

Weckbecker (LUST): Es geht auch nicht um Klüngelrunden. Die GAS hat über Essen und Fahrtkosten zu entscheiden. Im Wesentlichen sind die Punkte unstrittig. Was wäre also sinnvoll? Wir sollten unsere gemeinsamen Vorstellungen noch einmal zusammenfassen und übersichtlich darstellen. Wir beauftragen den Kulturreferenten, einen Leitfaden aufzustellen. Ich sehe keinen Grund, eine weitergehende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Knorr (Juso HSG): Ich muss noch mal eine Aussage zur Klüngelrunde treffen. Eine solche gibt es in jedem Parlament. Dies ist notwendig, um die parlamentarische Diskussion in geordnete Bahnen zu lenken. Es ist daher nicht selten, dass sich die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung treffen.

Küppers (RCDS): Auch wenn es in anderen Parlamenten so läuft, kann es bei uns ja anders ablaufen. Wenn der AStA über alles entscheidet, ist es eben nicht parlamentarisch legitimiert. Es mag sein, dass einzelne Gruppen ihrer Klientel finanziell die Fälle davon schwimmen sehen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, den Vorschlag der Koalitionsfraktionen umzusetzen.

Wadenpohl (RCDS/Kulturreferent): Wir sitzen im Kulturplenum an einem Kriterienkatalog für die Vergabe von Geldern an die studentischen Kulturgruppen. Ich würde diesen Katalog entsprechend auf studentische Gruppen erweitern.

Reiche (ULF): Ich stelle damit den Antrag, dass der Kriterienkatalog von Kulturgruppen auf studentische Initiativen erweitert wird.

Paesen (Juso HSG): Anne [Küppers], ich erkläre dir, warum ich diesen Antrag für sinnentleert halte. In der Situation eben hätte es nichts gebracht, wenn wir einen Kriterienkatalog gehabt hätten. Es gibt keine politische Kontroverse über den Umstand, dass eine Förderung etwa nur für Bonner Studierende vorgesehen ist. Ich denke, dass Sakis [Wadenpohl] Vorschlag ganz gut ist, dass wir den Katalog noch einmal überarbeiten. Wir müssen nicht als SP eine Kommission besetzen.

Liebe Leute, wir haben eine Mehrheit und eine Minderheit. Wenn ihr euch dennoch absprechen wollt, muss dies dann aber im Vorfeld ablaufen. Es ist eben ein Problem, wenn man mehr Geld braucht als man hat. SP-Sitzungen sind daher gründlich vorzubereiten.

Büsch (RCDS): Ich stelle den GO-Antrag auf Vertagung.

Zabel (SP-Sprecher): Es gibt keine Gegenrede. Der Antrag ist daher vertagt.

 

TOP 12: Verschiedenes

Büsch (RCDS): Freitagmittag war ich essen und stand mit Miriam [Knop (Juso HSG)] am Eingang der Mensa. Dort wurden von den Jusos diese Flyer verteilt. Es kommt ein Kommilitone  [Ausländer mit geringen Deutschkenntnissen] von uns aufgelöst auf uns zu und verstand die Welt nicht mehr. Ich habe mich selten so geschämt. Miriam und der andere Kommilitone standen da. Wir waren in einer peinlichen Situation. Wenn ihr ein solches Foto [von dem Plakat zur AStA-Amtsübernahme, das auch in der Basta Nr. 631 zu finden ist] unkommentiert veröffentlicht, denk mal nach. So etwas soll es in Zukunft bitte nicht mehr geben.

Mevissen (Juso HSG): Erstens habt ihr das Foto selbst mal veröffentlicht und zweitens habt ihr Leuten Korruption unterstellt, obwohl sie nicht korrupt sind.

Schoop (AStA-Vorsitz): Es ist halt Polemik. Hier hatte aber ein ausländischer Student das Gefühl, nicht erwünscht zu sein.

Paesen (Juso HSG): Das Ding war polemisch. Das habt ihr erkannt. Wenn ihr dafür plädiert, die Vollversammlung von Ausländern, Frauen und Homosexuellen abzuschaffen, müsst ihr mit so etwas rechnen. Das stellt eine reale Bedrohung dar.

Wie wird die Debatte weitergeführt? Wenn man meinen Namen, Christopher Paesen, und Korruption googlet, findet man 10 Einträge.

Büsch (RCDS): Es ist bezeichnend, dass ihr volle Kanne zum Gegenangriff übergeht.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich finde es problematisch, dass wenn man Ausländer raus googlet, neben der NPD auch die Juso HSG in der Trefferliste auftaucht. Wer hat das Wesen der Vollversammlung abgeschafft? Das wart ihr, nicht wir. So ist die Realität. Wenn ihr die Vollversammlung wiederhaben wollt, kann ich das aber gut verstehen.

Mevissen (Juso HSG): Wir haben sie abgeschafft? Es waren zu wenig Leute da, wir mussten sie verschieben.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ihr habt die Diskussion dargelegt. Ihr habt Ausländer ausgegrenzt.

Paesen (Juso HSG): Solche Vorwürfe bleiben nicht unwidersprochen. Ich bin selber belgischer Student. Denkst du, ich grenze mich selber aus? Ihr sagt, für Frauen, Ausländer und Homos gibt es keine Gelder. Ihr könnt nicht heute etwas erzählen und gestern was anderes und dann behaupten, wir seien Schuld.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen?

Büsch (RCDS): Ich wollte euch nur sagen, ihr reflektiert nicht.

Zabel (SP-Sprecher): Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließe ich hiermit die Sitzung.

 

Ende der Sitzung: 22:51 Uhr

 

Protokoll zur 6. ordentlichen öffentlichen Sitzung des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Donnerstag, 25. Juni.2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Lena Mevissen, Miriam Knop, David Knorr, Nicolas Poettering, Hendrik Walter, Mahir Tokatli, Maximiliane Schneider, Albertina Selle, René Michael Mathy

RCDS: Friederike Baudisch, Michael Kotthoff, Carolin Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Simon Schall, Sakis Wadenpohl, Henning Osthues (Stellvertreter), Peter Weidenbach (Stellvertreter)

ULF: Robert Reiche, Myriam Ruprecht, Sebastian Stieldorf, Tom Oelschläger, Roman Wimmers, Janique Bikomo, Simon Felix Gabriel (Stellvertreter), Peiris Michiko (Stellvertreter)

Linke: Christian Hoffmeister, Matthias Schug

LUST: Caroline Homm

Re(h): Tobias Demetrowitsch

 

Büsch (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:13.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Büsch (SP-Sprecher): Ich begrüße Euch zur 6. ordentlichen Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments. Ich rufe den 2. Tagesordnungspunkt auf.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Änderungsanträge?  – Keine weiteren Anträge. Kommen wir zu Top 3.

 

Top 3: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Büsch (SP-Sprecher): Protokolle wurden nicht verschickt. Ich rufe Top 4 auf.

 

Top 4: Berichte

Büsch (SP-Sprecher): Berichte aus dem AstA? Wolfgang hat das Wort.

 

a) aus dem AStA

Schoop (AStA-Vorsitz): Der schriftliche Rechenschaftsbericht steht seit Montag wie besprochen online. Die Beitragsänderungsordnung liegt oben im Referat. Zwei Kampagnen werden geplant: 

1. „Deine Idee für deine Uni“ – hier sollen Studenten sagen, was mit den Studiengebühren passen soll. Damit eine Mitbestimmung gegeben ist.

2. Stipendienstiftung

Wir wollen unsere Vorhaben bezüglich der Studienstiftung [Stipendienstiftung] vorantreiben und werden darüber in der Basta veröffentlichen und flyern, damit alle Gruppen auf unserer Seite sind.

Mevissen (Juso HSG): Wir haben diese Woche die Basta vermisst.

Schoop (AStA-Vorsitz): Das ist richtig. Wir wollen die Basta inhaltlich angehen. Außerdem soll noch die Stipendienstiftung darin vorkommen – daher mussten wir mit der Veröffentlichung warten.

[Karsten] Penon (Juso HSG): Ich habe eine personelle Frage. Wo ist Giorgio [de la Cruz, AStA-Sozialreferent] – Ich sehe nur seine Vertretung Roman Wimmers.

Schoop (AStA-Vorsitz): Der kann aus persönlichen Gründen [vorübergehend] nicht im AStA arbeiten.

Tokatli (Juso HSG): Ich hab bislang nur die Rohfassung der Basta auf Papier – Könntet ihr mir diese via E-Mail schicken?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ja, aber morgen um 10 Uhr soll das fertig sein.

Tokatli (Juso HSG): Ihr seid ja witzig! Einen weiteren Punkt: Wir haben zwei Leserbriefe hintereinander geschickt und diese wurden bislang nicht veröffentlicht.

Ist Lena [Diesing, basta-Redakteurin] hier? Wieder nicht da? Ich kann es verstehen, dass du nicht entscheiden kannst, ob diese gedruckt werden. Aber wir haben uns die Mühe gemacht.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich fände das auch schön – aber ihr könnt diese auf eure Webseite stellen. 

Tokatli (Juso HSG): Es sollte zwischen dir und Lena eine Kommunikation bezüglich der Leserbriefe stattfinden.

 

b) Gremien

Schoop (AStA-Vorsitz): Zur letzten Senatsitzung: Der Versuch, die Stipendienstiftung auf die Tagesordnung des Senates zu setzen, ist trotz Unterstützung des Rektors gescheitert.

 

c) aus den autonomen Referaten

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den autonomen Referaten? – Nein.

 

d) aus den Ausschüssen

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den Ausschüssen? – Das ist nicht der Fall. Kommen wir zu Top 5.

 

Top 5. Finanzantrag Bimun/Sinub

Büsch (SP-Sprecher):  Ich bitte die Verantwortlichen den Antrag zu begründen.

„Antrag

Antrag auf Gewährung von Finanzmitteln aus dem Titel 4.7.3.3 [Fördermittel für Studentische Gruppen/Politische Bildung] für das Wintersemester 2009 / 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der studentischen Initiative BIMUN/SINUB e.V. (Bonn International Model United Nations / Simulation Internationale des Nations Unies de Bonn) möchte ich das Studierendenparlament der Universität Bonn bitten, Finanzmittel in Höhe von 3000 € an unsere Gruppe aus dem Titel 4.7.3.3 zu gewähren.

Projektzusammenfassung:

Ein Team von ca. 20 Studierenden unserer Universität hat seit Februar diesen Jahres viel Engagement in die Realisierung der diesjährigen BIMUN/SINUB – Konferenz investiert, die unter dem Thema „Green Solutions – Inspiring Global Governance“ stattfinden wird. Zu der Simulationskonferenz zur Arbeit der Vereinten Nationen werden wir dieses Jahr ca. 200 Studierende aus der ganzen Welt in Bonn empfangen. Außerdem werden auch ca. 40 Studierende unserer Uni an der Konferenz teilnehmen und so die Möglichkeit haben, mit Kommilitonen aus über 40 Ländern aktuelle Themen der internationalen Politik zu diskutieren. Neben dem direkten Ideenaustausch zwischen Bonner Kommilitonen und internationalen Studierenden wird durch die Konferenz auch das internationale Profil der Uni Bonn gestärkt. 

Eine Innovation, auf die wir besonders stolz sind, ist, dass unsere Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal als „Green Conference“ stattfinden wird. D.h. wir richten uns bei der Organisation nach strengen Umweltkriterien und lassen die gesamte Veranstaltung CO₂-neutral stattfinden. BIMUN/SINUB ist die erste Simulationskonferenz der Vereinten Nationen weltweit, die diesen Ansatz konsequent verfolgt.  (siehe Flyer)

Für die Bereitstellung u.a. der Konferenz- und Dolmetschertechnik, sowie zur Kompensation des durch die mit dem Flugzeug anreisenden TeilnehmerInnen der Konferenz, beantragen wir einen Betrag von  3000,- €.

Details zum Projekt und Hintergrundinformationen zu BIMUN/SIMUB e.V.:

Die diesjährige stattfindende einwöchige Simulationskonferenz zur Arbeit der Vereinten Nationen wird nun schon zum achten Mal von jungen und motivierten StudentenInnen auf freiwilliger Basis und in selbständiger Weise organisiert.

Bei der seit dem Jahr 2002 stattfindenden Konferenz wird jungen Menschen aus der ganzen Welt die Möglichkeit geboten, sich in die Politik einzelner Länder hinein zu versetzen und für die vorherrschenden und aufkommenden Probleme der Weltgemeinschaft miteinander eine Lösung zu erarbeiten. Wir wollen mit dieser Konferenz versuchen, die Ideale und die Arbeit der Vereinten Nationen zu verbreiten und den TeilnehmerInnen näher zu bringen.

Bis heute konnte es BIMUN/SINUB e.V. über 1000 StudentenInnen verschiedener Fachrichtungen (von Studenten der Naturwissenschaften über Politik- und Regionalwissenschaften bis hin zu Wirtschaftswissenschaften) ermöglichen, in die Rolle eines Delegierten zu schlüpfen.

Die KonferenzteilnehmerInnen beschäftigen sich mit Fragen zu internationalem Recht, Politik und Wirtschaft sowie entwicklungs- und umweltpolitischen Themen. Unsere Kommilitonen aus aller Welt sollen einen Einblick in die Arbeit der Vereinten Nationen bekommen und verstehen lernen, wie das System der internationalen Politik funktioniert. Durch die realitätsgetreue Arbeit der Komitees haben die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, die Charakteristika der internationalen Diplomatie zu erfahren. Die Delegierten vertreten während der Konferenz ein Land, welches nicht ihr Heimatland ist. Auf diese Weise sollen den jungen Menschen andere Länder und deren Kultur näher gebracht werden, somit ihre Toleranz gefördert sowie ihre Verhandlungsfähigkeit, ihr Konfliktmanagement und ihre Rhetorik verbessert werden. Durch das Aufeinandertreffen von unterschiedlichen Nationalitäten soll dieses Projekt zur Völkerverständigung und internationaler Begegnung genauso wie zur fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung der TeilnehmerInnen beitragen. Nicht umsonst organisieren wir eine der wenigen Simulationskonferenzen, die mit den Konferenzsprachen Englisch und Französisch eine zweisprachige, teilweise simultan übersetzte Konferenz anbietet. Um dieses Profilmerkmal aufrecht zu erhalten, ist der Einsatz von Dolmetschertechnik unersetzlich.

BIMUN/SINUB e.V. hat sich mit diesem Projekt zum Ziel gesetzt, einen Teil zur politischen Bildung hier in Bonn beizusteuern. Bereichert wird unser Projekt außerdem mit einer Zeitung, welche an jedem Tag der Konferenz erscheinen wird. Aktuelle Entwicklungen auf der Veranstaltung werden hier von einem Team Bonner StudentenInnen recherchiert und veröffentlicht.

Die oben erwähnten Möglichkeiten, die unsere Simulationskonferenz bietet, kommen in erheblichem Maße auch Studenten der Universität Bonn zu Gute. So nahmen im vergangenen Jahr über 40 StudentenInnen der Universität Bonn an der Konferenz teil und konnten wertvolle Erfahrungen als KonferenzteilnehmerInnen, Zeitungsautoren und Mitglieder im Organisationsteam sammeln. Das komplett aus Bonner Studierenden bestehende Organisationsteam ist das Herzstück von BIMUN/SINUB e.V. und schafft neben dem enormen Lerneffekt für die Beteiligten eine wertvolle Symbiose mit anderen an internationalen Themen interessierten StudentInnen.

Für das Jahr 2009 haben wir uns, wie jedes Jahr, für die Simulation einen aktuellen Themenschwerpunkt ausgesucht. Das Leitthema lautet: „Green Solutions – Inspiring Global Governance“. Simuliert werden insgesamt sechs Komitees, darunter verschiedene UN-Gremien, ein europäisches Gremium und ein juristisches Gremium, um den internationalen und fachübergreifenden Querschnitt zu garantieren.

Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, an die Größe der Konferenz des letzten Jahres anzuknüpfen und einer ebenso großen Zahl junger Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Teilnahme an unserem Projekt zu ermöglichen. Wir würden uns freuen, im Dezember mehr als 170 TeilnehmerInnen aus aller Welt begrüßen zu können. Letztes Jahr hatten wir junge Menschen aus 47 Ländern der Welt bei uns in Bonn zu Gast und wir hoffen dieses Jahr über diese Zahl hinaus wachsen zu können. BIMUN/SINUB e.V. steht vor allem dafür, jungen Menschen aus Schwellen- und Entwicklungsländern die Möglichkeit zu bieten, an dieser Konferenz teilzunehmen. So fördern wir Teilnehmer aus diesen Ländern zum Beispiel mit Reisekostenzuschüssen.

Die Professionalität und den Erfolg der Konferenzen der letzten Jahre wurde nicht zuletzt durch die Übernahme der Schirmherrschaft durch namhafte Persönlichkeiten wie Jayantha Dhanapala, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister oder Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, unterstrichen. Natürlich versucht das Team um BIMUN/SINUB e.V. auch dieses Jahr einen Schirmherrn gleicher Couleur für unsere Sache zu gewinnen.

Zur Umsetzung all dieser Ziele benötigen wir als rein studentisch-getragener, gemeinnütziger Verein Ihre Unterstützung und wären für eine erneute Förderung seitens des Studierendenparlaments sehr dankbar. Die Unterstützung käm einerseits einer jungen, studentische Initiative aus Bonn sowie die zahlreichen teilnehmenden Studenten der Universität Bonn zu Gute und würde andererseits helfen, junge motivierte Menschen aus der ganzen Welt zu fördern.

Wir würden uns freuen, unser Projekt auch bei der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments persönlich vorstellen zu können.

Anbei finden Sie einen vorläufigen Kosten- und Finanzierungsplan. Den ‚Call for Applications’ werden wir nach Fertigstellung einreichen.

Bei weiteren Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Peggy Weidemann

-Unterschrift-”

Weidemann (BIMUN/SINUB e.V.): Guten Abend, ich heiße Peggy und bin die stellvertretende Vorsitzende.

Anna (BIMUN/SINUB e.V.):  Ich heiße Anna und bin für die „Green Conference“ und das Inhaltsreferat zuständig.

Weidemann (BIMUN/SINUB e.V.): Wir führen seit 8 Jahren diese Konferenz durch. Im Unterschied zu den letzten Jahren wird diese zum ersten Mal als „Green Conference“ stattfinden. D.h. die Konferenz soll CO₂-neutral stattfinden. Dazu werden Umweltmaterialien verwendet, es findet eine Flugmeilenkompensation aus den Entwicklungsländern statt. Außerdem wird diese Konferenz abfallarm und wassersparend organisiert. Deshalb brauchen wir das Geld.

Letztes Jahr waren 33 Studierende der Uni Bonn auf der Konferenz. Zusätzlich zu dem Vorstand kamen noch 8 Leute dazu. Darüber hinaus besteht das News-Team auch aus ungefähr 5-6 Studierenden aus der Uni Bonn. Die ganze Konferenz fördert damit die Leute aus Bonn und die 200 Teilnehmer.

Tokatli (Juso HSG): Ich find es dreist, dass hier die ganze Zeit geredet wird und nicht zugehört wird, wenn andere Gruppen sich hier äußern. Ich bitte um mehr Respekt. Ich spreche mich hiermit für den Antrag aus.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es weitere Nachfragen?

[Robert] Lüdemann (AStA-Finanzreferent): Wie viel wurde letztes Jahr genehmigt – 2000 Euro? 

Weidemann (BIMUN/SINUB e.V.): 1600 Euro für den letzten Vorstand.

Wadenpohl (RCDS) [AStA-Referent für Kultur und Initiativen]: Der Antrag gehört zum Topf „studentische Initiativen“. Der Antrag soll in voller Höhe gewährt werden. Bei der Begründung des Antrags wurde sich viel Mühe gegeben – das ist eine gute Sache.

Büsch (SP-Sprecher): Weite Fragen an die Antragssteller?

Weidemann (BIMUN/SINUB e.V.): Weitere Vorteile der Konferenz: Neue Menschen und Kulturen können erschlossen werden. Man kann sich in Toleranz und Rhetorik üben und zudem internationale Kontakte knüpfen.

Warum die hohe Summe? Da die Teilnehmer aus Entwicklungsländern „Travel Grants“ erhalten und somit erst durch diese Reisekostenunterstützung kommen können.

Reiche (ULF): Kurzer Einwand. Es müsste jedem klar sein, dass wir in diesem Haushaltsplan keine 3.000 Euro haben. Wir können nur die Restsumme von 2.200 auszahlen. Das soll euch hier klar sein.

Büsch (SP-Sprecher): Antrag bei einer Enthaltung angenommen. Nun zu Top 6.

 

Top 6: Finanzantrag Kulturgruppe „Gerüchteküche“

Büsch (SP-Sprecher): Es liegt ein Finanzantrag der Kulturgruppe „Gerüchteküche“ vor. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.

„Antrag:

Antrag auf nachträgliche Gewährung der Auszahlung bereits genehmigter Finanzmittel aus dem Titel 4.7.3.3 [Fördermittel für studentische Gruppen/Politische Bildung] für das Sommersemester 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der studentischen Theatergruppe „Gerüchteküche“ möchte ich das Studierendenparlament Bonn bitten, die für das Wintersemester 2008/09 bereits genehmigten Finanzmittel in Höhe von 400 € an unsere Theatergruppe „Gerüchteküche“ nachträglich aus dem Titel 4.7.3.3 auszahlen zu lassen.

Die Kulturgruppe „Gerüchteküche“

Wir sind eine studentische Theatergruppe aus zur Zeit 15 Mitgliedern der Uni Bonn. Ursprünglich wurde unsere Gruppe im Jahr 2000 als die „Schlaffzimmergäste“ gegründet, zwei Jahre später wurde sie in „Gerüchteküche“ umbenannt.

Aktivitäten

Unsere Gruppe probt wöchentlich, jeden Dienstag abend ab 20 Uhr. Proben- und Aufführungsort ist das Haus der Evangelischen Studentengemeinde, das Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Königstrasse 88.

Wir bringen einmal pro Semester ein Stück auf die Bühne. Im letzten Wintersemester führten wir Ende November/Anfang Dezember das Stück „Und dann gab´s keines mehr“ von Agathe Christie auf. Dieses Semester werden vom 14.-16. Juni (jeweils 19:30) Gerhart Hauptmanns „Die Ratten“ aufgeführt. Wir finanzieren uns aus Spenden und ggf. Sponsoren. Leider reichen diese Mittel nicht aus, so dass wir auf den Zuschuss für Kulturgruppen angewiesen sind.

Begründung für nachträgliche Auszahlung

Wir bitten darum, uns nachträglich den Zuschuss für Kulturgruppen der Universität Bonn zu genehmigen. Das Geld ist uns bereits auf dem damaligen Kulturplenum bewilligt worden. Leider ist uns dabei ein formaler Fehler unterlaufen, der Vertrag wurde nicht rechtszeitig unterschrieben.

Wir benötigen diese Mittel sehr, um die Veranstaltungskosten des WS 2008/09 nachträglich zu decken.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Harald Matthiessen“

Matthiessen (Kulturgruppe Gerüchteküche): Hallo mein Name ist Harald Matthiessen. Ich  komme von der Theatergruppe „Gerüchteküche“. Dies ist eine studentische Kulturgruppe.

Meine Vorgänger haben beim Kulturplenum Geld beantragt, allerdings wurde die für die Auszahlung nötige Unterschrift von unserer Seite nicht geleistet. Die Erinnerungs-E-Mail wurde nicht empfangen. Wir brauchen diese 400 Euro.

Büsch (SP-Sprecher): Wofür braucht ihr das Geld?

Matthiessen: Wir führen einmal pro Semester ein Stück auf. D.h. wir brauchen das Geld für Technik, Werbung, Requisiten, Programmhefte.

Büsch (SP-Sprecher): Nachfragen?

Lüdemann (AStA-Finanzreferent): Die Auszahlung kann erst im nächsten Haushaltsplan [im nächsten Haushaltsjahr] erfolgen.

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen zur Abstimmung.

- Einstimmig bei zwei Enthaltungen

Büsch (SP-Sprecher): Dann ist der Antrag angenommen.

 

Top 7: Haushaltsplan 2009/2010

a. Zweite Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Änderungsanträge? Robert [Lüdemann, Finanzreferent] hat einen Änderungsantrag.

„Antrag:

Änderungsantrag des AStA

Ausgaben:		neu	alt	Differnenz
4.1.1.3.	Reparaturen	10000,00	2000,00	8000,00
4.3.3.4	Lohn Semesterticket	2500,00	2880,00	-380,00
4.8.1.2	Zuführung an RL nächst HHJ	175200,80	174931,56	269,24
4.9.2.1	GEZ	565,00	550,00	15,00
Summe:		188265,80	180361,56	7904,24

 

Einnahmen:		neu	alt	Differnenz
8.2.3.2	Rückzahlung	504,24	600,00	-95,76
8.8.1.7	Überschuss	68000,00	60000,00	8000,00
Summe:		68504,24	60600,00	7904,24

 

Verwahrhaushalt:		neu	alt	Differnenz
3.1.1.0.	Darlehen	350748,75	350088,75	660,00
3.1.7.0	AE Mitarbeiter	2880,00	3540,00	-660,00
Summe:		353628,75	353628,75	0,00

 

Haushaltsrechnung:	neu	alt
gesamte Einnahmen	908264,20	902282,20
4.4.4.9	9348,65	9458,58

 

Erläuterungen
8.8.1.1	Semesterbezeichnung wird von SS 2009 auf SS 2010 geändert

“

Lüdemann (AStA-Finanzreferent): Zu den Änderungen – das sind im Prinzip nur Kleinigkeiten. Das einzig Größere sind die Reparaturkosten um 8.000 Euro. Diese werden für die  Renovierung des AStA veranschlagt. Die Kosten sollen nicht ansatzweise so hoch werden. Außerdem sollen sich diese Uni und Studentenwerk teilen. Das ist alles nur spekulativ. Noch Fragen?

Büsch (SP-Sprecher): Gut. Vielen Dank Robert.

Über diesen Änderungsantrag müssen wir nicht abstimmen, da dies vom Antragsteller kommt.

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen zum ersten Antrag der Juso HSG. Ich bitte um Begründung.

„Antrag:

Änderungsantrag der Juso-HSG zum Verwahrhaushalt 2009/10
Änderung der Nummerierungen:
2.4 wird zu 2.5
2.5 wird zu 2.6
3.4 wird zu 3.5
3.5 wird zu 3.6
Neugestaltung der Titelgruppe 2.3/3.3:
		HHP 09/10	HHP 08/09	HHR 07/08
2.3	Semesterticket	8.675.300,00	6.395.007,23	5.963.673,01
2.3.1	Mobilitätsbeitrag	7.187.450,00	4.992.845,00	4.914.619,42
2.3.4	Entnahme Rücklagen	1.487.850,00	1.250.100,80	838.250,00
2.3.8	Überschuss/Fehlbetrag vorheriges HHJ	0,00	152.061,43	210.803,59
2.4	Solidarumlage	66.900,00	54.790,08	54.548,33
2.4.1	Solidarzuschlag	58.900,00	34.901,75	31.506,76
2.4.4	Entnahme Rücklagen	8.000,00	6.728,75	5.675,00
2.4.5	Zuschuss nach 4.8.2.1	0,00	0,00	17.000,00
2.4.8	Überschuss/Fehlbetrag vorheriges HHJ	0,00	13.159,58	366,57
3.3	Semesterticket	8.675.300,00	6.395.007,23	5.787.170,43
3.3.1	Vertragliche Zahlungen an VRS	7.155.350,00	4.907.157,23	4.537.069,63
3.3.2	Erstattung Studiticket/VRS	34.950,00
3.3.4	Zuführung an Rücklagen	1.485.000,00	1.487.850,00	1.250.100,80
3.3.8	Überschuss/Fehlbetrag vorheriges HHJ	0,00	0,00	0,00
3.4	Solidarumlage	66.900,00	54.790,08	65.829,90
3.4.1	Erstattung Studiticket/Solidarumlage	55.050,00	46.790,08	59.101,15
3.4.4	Zuführung an Rücklagen	11.850,00	8.000,00	6.728,75
3.4.8	Überschuss/Fehlbetrag vorheriges HHJ	0,00	0,00	0,00

“

[Karsten] Penon (Juso HSG): Die Titel sollen getrennt werden. Es wurden keine Zahlen geändert. Es soll einfach nur auseinander gezogen werden.

Büsch (SP-Sprecher): Frage an den Antragsteller. Wird dieser Antrag akzeptiert?

Lüdemann (AStA-Finanzreferent): Nein. Wir sind dagegen.

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag steht zur Wahl.

-Abstimmung:  Nein 27  Ja 13   Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Damit wurde der Antrag nicht angenommen.

„Antrag:

Änderungsanträge der Juso HSG zum Haushaltsentwurf 2009/10
Die Gegenfinanzierung erfolgt jeweils über die Anpassung der Zuführung an die allgemeinen Rücklagen.
I Schwule, Lesben und Bisexuelle
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.4.6.7	AE Referat/Frauen	2.880,00	4.4.6.7	AE Referat	4.320,00
4.4.6.8	AE Referat/Homo- und Bisexuelle	4.320,00
II Stipendienaktion AusländerInnen
Folgende Titel werden eingefügt:
8.4.8.2	Spenden Stipendienaktion	5,00
4.4.8.2	Stipendienaktion	4.000,00
III Fachschaftenreferat
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.4.9.7	AE Referat	5.760,00	4.4.9.7	AE Referat	8.640,00
IV Studentische Gruppen/Politische Bildung
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.7.3.3	Studentische Gruppen/Politische Bildung	7.000,00	4.7.3.3	Studentische Gruppen	7.000,00
V SP-Präsidium
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.3.1.7	AE SP-Präsidium	3.150,00	4.3.1.7	AE SP-Präsidium	2.520,00
VI “Service”-Referat
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.4.4.7	AE Referat	20.160,00	4.4.4.7	AE Referat	25.920,00
VII Projekte
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
4.6.3.7	AE Projekte	2.880,00	4.6.3.7	AE Projekte	7.200,00
4.6.3.8	AE Ökologie	2.880,00
VIII Hochschulpolitik und Politische Bildung
Folgende Titel werden eingefügt:			Und ersetzen:
8.4.3	Hochschulpolitik und Politische Bildung		8.4.3	Hochschulpolitik
4.4.3	Hochschulpolitik und Politische Bildung		4.4.3	Hochschulpolitik
4.4.3.7	AE Referat	7.200,00	4.4.3.7	AE Referat	5.760,00
Begründung erfolgt jeweils mündlich.

“

Büsch (SP-Sprecher): Kommen wir nun zu Antrag 2 der Juso HSG [der oben aufgeführte Antrag I].

Mevissen (Juso HSG): Trennung von Lesbi-Schwulen-Titel [von dem Titel der Gleichstellung]. Das  Gleichstellungsreferat soll um 2 AE-Stellen [AE = Aufwandsentschädigungen] erweitert werden. Außerdem soll das Homo- und Bisexuellenreferat 3 weitere AE-Stellen bekommen, weil es ein sehr aktives Referat ist.

Penon (Juso HSG): Ich glaube es ist noch nicht klar geworden, was der eigentliche Änderungsantrag ist. Also da steht folgendes drinnen: 2 Stellen für Frauen und 3 Stellen für Schwule und Bisexuelle.

Büsch (SP-Sprecher): Doppelt hält besser. Nun zur Abstimmung.

-Abstimmung:  Nein 25  Ja 12  Enthaltung 2

Büsch (SP-Sprecher): Der 2. Änderungsantrag wurde abgelehnt. Kommen wir zum nächsten Änderungsantrag der Juso HSG

Mathy (Juso HSG): Im Haushaltsentwurf findet sich kein Beitrag für die Stipendienaktion für Ausländer. Ausländer bekommen keinen Studienkredit und dürfen in Deutschland nicht arbeiten [nicht in vollem Umfang]. Der AStA schwimmt in Geld. Wir als Juso HSG sind nicht ausländerfeindlich, daher wollen wir selbstverständlich, dass diese Aktion weiterhin bestehen bleibt. Was sagt der RCDS dazu?

Schall [(RCDS)]: Der RCDS ist nicht ausländerfeindlich.

Mathy (Juso HSG): Die Fakten sehen anders aus

Schall [(RCDS)]: Was für Fakten?

Reiche (ULF): Ich weiß von der ehemaligen Ausländerreferentin, dass sich der Verein dafür aufgelöst hat. Der Antrag wurde schon letztes Jahr dafür gestellt. 

Büsch (SP-Sprecher): Dann kommen wir zur Abstimmung

-Abstimmung:  Nein 26   Ja 11  Enthaltung 1

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag wurde abgelehnt. Weitere Änderungsanträge von der Juso HSG.

Penon (Juso HSG): Die Stellen für das Fachschaftenreferat sollen für ihren einmaligen Anwesenheitsdienst pro Woche von 6 auf 4 AE-Stellen gekürzt werden.

Büsch (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen? Nun zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag?

-Abstimmung:  Nein 27  Ja 12  Enthaltung 0

Tokatli (Juso HSG): Ich würde mir wünschen, dass das Referat Studentische Gruppen in Politische Bildung umbenennt wird. Der AStA hat die Aufgabe, sich zu politischen Themen zu äußern. [Der Antrag wurde falsch dargestellt. Die Fördermittel für „Studentische Gruppen/Politische Bildung“ sollten nicht in „Studentische Gruppen“ umbenannt werden]

Gabriel (ULF): Verstehst du darunter, dass sich der AStA politisch äußern soll?

Tokatli (Juso HSG): Es geht um den Fördertopf 4.7.3.3. Dieser soll weiter erhalten bleiben.

Gabriel (ULF): Wir werden diesen auch weiterhin fördern, aber den Namen nicht ändern.

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag steht zur Wahl.

-Abstimmung:  Nein 24  Ja 12  Enthaltung 1

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag wurde abgelehnt. Nun kommt ein Antrag zum SP-Präsidium.

Knop (Juso HSG): Die AE soll von 12 auf 15 AEs erhöht werden, da in der Vergangenheit immer mehr als 12 Sitzungen statt gefunden haben.

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir werden mit 12 Sitzungen auskommen. Zukünftig werden die Einladungen per E-Mail verschickt, daher ist dies nicht nötig, Philipp.

Büsch (SP-Sprecher): Dann werde ich wohl die Vertrauensfrage stellen müssen.

Weitere Wortmeldungen? Damit steht der Antrag nun zur Wahl.

-Abstimmung:  Nein 24  Ja 13  Enthaltung 2

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist abgelehnt. Der nächste Antrag betrifft das Servicereferat.

Selle (Juso HSG): 18 AEs sind zu viel, da niemand wirklich weiß, was damit überhaupt gemeint ist [was die Aufgaben des Servicereferats sind].

Büsch (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen? Dann kommen wir zur Abstimmung.

-Abstimmung:  Nein 24  Ja 12  Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Anträge?

Walter (Juso HSG): Der Titel [Aufwandsentschädigungen für] Projekte soll aufgeteilt werden. Ein Titel für Projekte und einen für Ökologie. Der Begriff Projekte ist zu schwammig und die Ökologie ist unterrepräsentiert.

Büsch (SP-Sprecher): Wortmeldungen? Wer ist für den Antrag?

-Abstimmung:  Nein 29  Ja 12  Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag wurde abgelehnt. Nun zum nächsten Antrag.

Knorr (Juso HSG):Unser letzter Änderungsantrag betrifft das Thema Hochschulpolitik.

Das Referat für Hochschulpolitik soll in Hochschulpolitik und die politische Bildung zusammengefasst [eigentlich umbenannt] werden. Wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes sollen die AE-Stellen von 4 auf 5 AE erhöht werden.

Büsch (SP-Sprecher): Wortmeldungen? Es kommt zur Abstimmung.

-Abstimmung:  Nein 27  Ja 12  Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist abgelehnt. Hiermit schließe ich die 2. Lesung – und eröffne die 3. Lesung.

 

b) Dritte Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen zur Abstimmung.

Lena [Mevissen] (Juso HSG): Geheim!

Büsch (RCDS): Geheime Wahl wird beantragt.

Wer dafür ist, der stimme mit „Ja“, wer dagegen ist mit „Nein“ und wer sich enthält schreibt „Enthaltung“.

-Wahlzettelvergabe, Auszählung der Stimmen im Beisein des Ältestenrates

-Abstimmung  Ja 28  Nein 12  Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Damit ist der Haushalt durch.

 

Top 8: Wahl des Akut-Chefredaktion

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Kommen wir zu TOP 9.

 

Top 9: Weitere Anträge

Büsch (SP-Sprecher): Es gibt einen Antrag der Gruppe Linke.SDS.

-Antrag wird verlesen.

„Antrag:

Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Das 31. Bonner Studierendenparlament fordert hiermit die Redaktion der BASTA zu folgenden Änderungen an zukünftigen Ausgaben der BASTA vorzunehmen:

1)            Die BASTA soll wieder auf Recyclingpapier gedruckt werden.

2)            Freiflächen wie in den vergangenen Ausgaben soll vermieden werden.

3)            Termine und Ankündigungen mögen in Zukunft deutlich übersichtlicher präsentiert werden.

Wir bitten diese Änderungsvorschläge zeitnah umzusetzen.

Begründung:

Zu 1) Der Klimawandel und seine Folgen ist nicht mehr wegzudiskutieren. Unserer Umwelt aktiv zu schützten ist eine wichtige Aufgabe unseres Alltags. Auch wenn die Publikation der BASTA keinen merklichen Einfluss auf unser Klima haben wird, so geht von der Zeitung doch eine Signalfunktion aus: Nachhaltigkeit durch Recyclingpapier zu präsentiere und damit ein Vorbild für die Studierendenschaft zu sein, sollte für die BASTA selbstverständlich sein. Nur wer mit gutem Beispiel vorangeht kann erreichen, dass andere folgen.

Ferner ist selbst schneeweißes Recyclingpapier nach Aussagen aus dem Druckereigewerbe schon seit langer Zeit mindestens genauso teuer und in den meisten Fällen sogar billiger als normales Papier.

Zu 2) Auch wenn sich dieser Kritikpunkt durch die letzten Ausgaben etwas abgeschwächt hat, findet man immer noch sehr viele freie Fläche im neuen Design der BASTA. Dies läuft dem Sparkurs des ASTAs zuwider und nimmt ihm so ein Stück Glaubwürdigkeit.

Zu 3) Die Termine und Ankündigung befinden sich seit Einführung des neuen Designs nicht mehr übersichtlich und zentral auf einer Seite, sondern über die ganze Ausgabe verteilt jeweils am unteren Rand der Seite. Die Ankündigung von Terminen war einst eine wichtige Funktion der BASTA und sollte es auch bleiben. Termine und Ankündigung sind mehr als Fußnoten und daher sollte ihnen ein entsprechender Platz eingeräumt sein. Interessierten Leser_innen sollte wieder eine übersichtliche Termin-Seite geboten werden. Dies ist mit Sicherheit auch im Interesse aller studentischen Gruppen, die für sich und ihre Veranstaltungen werben wollen.“

Büsch (SP-Sprecher): Die Begründung erfolgt durch den Antragsteller.

Schug (Linke.SDS): zu 1) Die Basta soll wieder auf Recyclingpapier gedruckt werden. Im Kommentar der Basta wurde dies zwar schon angekündigt – wir wollen dies jedoch mit unserem Antrag noch vorantreiben.

Baudisch (RCDS): Das ist Recyclingpapier

Schug (Linke.SDS): Sollte dies weißes Recyclingpapier sein – was ich nicht glaube – so ziehen wir diesen Teil des Antrags zurück. Mir liegt dazu allerdings noch kein Beleg vor.

Zu 2) In der Basta gibt es viele Freiflächen – gerade bei den Kommentaren die halbe Seite leer. Hier wird das Geld zum Fenster herausgeworfen.

Außerdem werden die Termine lediglich als Fußnoten veröffentlicht. Die alte Basta war übersichtlich. Die Termine sollen wieder auf einer Seite gedruckt werden. Es ist Aufgabe des AStA, die Ankündigungen von studentischen Gruppen zu publizieren.

Büsch (SP-Sprecher): Dann steht der Antrag hiermit zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag?

13 Ja  14 Nein  11 Enthaltung

Büsch (SP-Sprecher): Damit ist der Antrag abgelehnt.

Büsch (SP-Sprecher): Es gibt einen weiteren Antrag der Gruppe Linke.SDS.

-Antrag wird verlesen.

„Antrag:

Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Das 31. Bonner Studierendenparlament fordert hiermit den ASTA der Uni Bonn auf, sich nachträglich von seinen negativen Äußerungen zum Bildungsstreik 2009 in Form einer Pressemitteilung zu distanzieren.

Begründung:

Der Bildungsstreik 2009 wurde von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden mitgetragen. Entgegen der Ankündigung des ASTA kam es während des Streiks gerade in Bonn zu keinerlei Gewalttaten oder Sachbeschädigungen. Der ASTA Bonn hat den Bildungsstreik im Vorfeld allerdings denunziert und sich damit ins gesellschaftliche Aus gestellt. Er hat seine Glaubwürdigkeit als Vertreter der Bonner Studierendenschaft eingebüßt. Nur durch eine Richtigstellung der Tatsachen kann diese Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.“

Büsch (SP-Sprecher): Die Begründung erfolgt durch den Antragsteller.

Schug (Linke.SDS): Kurz vor dem Bildungsstreik hat der AStA den Bildungsstreik in einen linksradikalen Kontext gestellt. Der AStA hat damit die teilnehmenden Schüler denunziert.

Es geht mir um die Glaubwürdigkeit des Bonner AStAs. Es wurden Falschaussagen publiziert.

Büsch (SP-Sprecher): Wortmeldungen? Wer ist für den Antrag?

-Abstimmung:  Nein 28  Ja 11  Enthaltung 1

Büsch (SP-Sprecher): Damit wurde der Antrag abgelehnt. Weiterer Antrag von den Mitgliedern aller Gruppen des SPs.

-Antrag wird verlesen.

„Antrag zur Studienstiftung aus Studienbeiträgen

Das XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Die Studierendenschaft der RFWU Bonn lehnt das vom Senat beschlossene Konzept zur Einrichtung einer Stiftung aus Studienbeiträgen, die Stipendien („Leistungsprämien“) vergibt, ab.

Küppers                              Reiche                                  Knop                                    Demetrowitsch

-Unterschrift-                   -Unterschrift-                   -Unterschrift-                   -Unterschrift-

RCDS                                    ULF                                       Juso HSG:                           Re(H)-Partei

Hoffmann                          Hamm

-Unterschrift-                   -Unterschrift-  

die Linke.SDS                    LUST                                                                    Bonn, den 25.06.09“

Büsch (SP-Sprecher): Dann steht der Antrag hiermit zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag?

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Kommen wir zu TOP 10.

 

Top 10: Verschiedenes

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Wortmeldungen? Dann darf ich Euch verabschieden.

Bis bald.

 

Ende der Sitzung: 21:00

Das Protokoll führte Maximiliane Schneider, 2. Schriftführerin des XXXI. Bonner Studierendenparlaments.

Bonn, 08.07.09

 

Protokoll der 5. ordentlichen Sitzung des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 17. Juni 2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Albertina Selle, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Till Rütten, Mahir Tokatli, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Serhat Özden, Maximiliane Schneider, Katharina Suhren (SV)

Die Linke.SDS: Christian Hoffmeister

LUST: Gregor Weckbecker, Markus Dierson, Matheus Hagedorny

RCDS: Friederike Baudisch, Michael Kotthoff, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Mareike Bues, Sakis Wadenpohl, Henning Osthues (SV), Peter Weidenbacher (SV)

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowitsch

ULF: Robert Reiche, Myriam Ruprecht, Sebastian Stieldorf, Tom Oelschläger, Roman Wimmers, Lukas Schütz, Janique Bikomo (SV)

 

Philipp Büsch (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Büsch (SP-Sprecher): Ich begrüße euch und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Änderungsanträge? Ich sehe, das ist nicht der Fall.

 

Top 3: Nachwahlen SP-Präsidium

Büsch (SP-Sprecher):Gibt es Vorschläge für die Wahl eines 2. Schriftführers?

Mevissen (Juso HSG): Ich schlage Maximiliane Schneider als 2. Schriftführerin vor.

Schneider (Juso HSG): Hallo zusammen. Mein Name ist Maximiliane Schneider. Ich studiere im 8. Semester Ökotrophologie und würde das [die Schriftführung] gerne machen. Ich habe das auch letztes Semester gemacht.

Büsch (SP-Sprecher): Vielen Dank, Maximiliane. Ich darf um eure Handzeichen bitten. Wer stimmt dafür, dass Maximiliane Schneider 2. Schriftführerin wird? Dann ist Maximiliane einstimmig gewählt.

 

Top 4: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Knorr (Juso HSG): Bezüglich meiner Anmerkungen zur neuen Basta ist das Protokoll fehlerhaft. Ich habe bestimmt nicht gesagt, dass bislang nur Professionelle veröffentlichen durften, sondern es ging um andere Hochschulgruppen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Und ich habe die Frauen-AStA-Sitzung abgeschafft und nicht die Frauenbeauftragte.

Büsch (SP-Sprecher):Vielen Dank für eure Hinweise. Ich bitte um eine schriftliche Notiz an das Präsidium.

 

Top 5: Berichte

a. aus dem AStA

Schoop (AStA-Vorsitz): Habt ihr Fragen zu aktuellen Themen?

Paesen (Juso HSG): FDP und CDU haben heute eine große Schelte erhalten. Der Bildungsstreik heute war ein erfolgreicher friedlicher Protest. Ich fordere den AStA auf, eine Stellungnahme in diesem Sinne abzugeben.

Schoop (AStA-Vorsitz): Eine Stellungnahme dazu gibt es bereits.

Paesen (Juso HSG): Wie stehst du zu dem Kommentar von Schavan, dass ein solcher Protest vorgestrig sei?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich kommentiere solche Meldungen grundsätzlich nicht.

Paesen (Juso HSG): Ich war mir nie zu schade, solche Meldungen zu kommentieren. Es wird doch wohl noch möglich sein, einen Kommentar zu solch einer Aussage zu treffen. Ich sage euch, was ich denke. Dieser AStA ist doch ewig gestrig. Ihr müsst euch sagen lassen, dass ihr wollt, dass Arbeiterkinder in diesem Land keine Chance haben.

Knorr (Juso HSG): Ich möchte einige Worte zur Basta verlieren. Seite 2 soll der Satireteil der Basta sein. Ich konnte bislang aber nicht lachen. Erich Kästner hat mal gesagt, Satire darf alles.

In der aktuellen Ausgabe finden wir den Penner mit der Blockflöte. Das ist noch ok. Den soll es ja wohl auch wirklich geben, auch wenn ich ihn noch nicht gesehen habe. Dann wird ein Zusammenhang mit Studenten, Studiengebühren und den NRW Stipendien hergestellt. Dies finde ich peinlich, sachlich falsch und möchte ich nicht mehr in der Basta lesen.

Tokatli (Juso HSG): Lieber Wolfgang [Schoop], liest du dir die Basta durch? Wie kannst du so etwas veröffentlichen? Die Basta beinhaltet viele Rechtschreibfehler und grammatikalische Fehler.

Büsch (SP-Sprecher): Ich schließe Tagesordnungspunkt 5a und rufe 5b auf.

 

b. aus den Gremien

Reiche (ULF): Ich möchte kurz aus dem Prüfgremium für die Qualität der Lehr- und Prüfungsorganisation berichten. Nächte Woche wird es wieder einmal um die Rückerstattung von Studiengebühren gehen. Wir wollen eine Stellungnahme als Gremium abgeben, wie dieses Thema in Zukunft geregelt werden kann und wollen es so in den Senat einbringen.

Paesen (Juso HSG): Ich habe eine Frage. Was tut sich denn im Fachschaftenreferat? Als Basisstudent habe ich ein legitimes Interesse zu wissen, wie es dort aussieht.

Stieldorf (ULF) [Mitarbeiter im Fachschaftenreferat]: Wir veranstalten in Kürze einen Workshop Finanzen und auch ein Workshop Wahlen ist geplant. Auch die AWD [Anwesenheitsdienste] laufen regelmäßig. Am Fachschaftenreferat gibt es momentan nichts zu meckern, denke ich.

Ach so, wir sind jetzt auch per ICQ und Skype erreichbar.

Büsch (SP-Sprecher): Ich bedanke mich und schließe Tagesordnungspunkt 5b.

 

c. aus den autonomen Referaten

 

d. aus den Ausschüssen

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es hier Wortmeldungen?

Altfelde (Student): Ich heiße Timo Altfelde und bin Vorsitzender des studentischen Hilfsfonds. Es gibt mehrere Punkte, warum ich hier stehe. Titel 3.2.1.2 [richtig: 3.1.2: Aufwandsentschädigungen für die Mitarbeiter des Hilfsfonds] des Haushalts wurde durch den Haushaltsplan auf 3.540 Euro erhöht, obwohl erst eine Auszahlung von 2.800 Euro erfolgt ist. Sollte der Haushaltsposten voll ausgeschöpft werden, würde dies eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen bedeuten. Da der Beschluss erst zwei Monate vor Ende des Haushaltsjahres erfolgt ist, finde ich das etwas verwirrend.

Desweiteren ist es mehrfach vorgekommen, dass der AStA-Vorsitzende nicht in der Lage war, das Emailpostfach des Hilfsfonds zu finden. Uns sind dadurch Verträge verloren gegangen.

Nach Satzung und HBVO [richtig: HWVO: Haushalts- und Wirtschaftsführungsverordnung für die Studierendenschaften in NRW] hat der Finanzreferent die Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des studentischen Hilfsfonds zu veranlassen. Es liegen aber noch keine Unterschriften von dir vor, Wolfgang [Schoop].

Zudem wurde der Hilfsfondsausschuss durch die technischen Umstellungen überrascht und war zeitweise vom Informationsnetz abgeschnitten. Ich bitte in Zukunft um bessere Kommunikation, insbesondere zeitige Information.

Aus formellen Gründen werden meine letzten beiden Aufwandsentschädigungen zurückbehalten. Das ist Sache des Finanzreferenten nach HBVO. Erst auf Nachfragen habe ich von den Problemen erfahren. Da jetzt das Haushalt [Haushaltsjahr] zu Ende geht, rechne ich einen persönlichen Verlust ein.

Ich werde vom Hilfsfonds als Mitglied und Vorstand zurücktreten, werde euch aber 3 Monate Zeit geben, einen Nachfolger zu finden, den ich auch einarbeiten werde. Ich bin aber ebenso bereit, einen Nachfolger einzuarbeiten, sollte er sich erst im Anschluss an meine Amtszeit finden.

Paesen (Juso HSG): Das ist ja ungeheuerlich, was da im Hilfsfond abgegangen ist. Das finde ich schon sehr, sehr dreist von dir, Wolfgang. Das ist völlig unangebracht. Du bemächtigst dich Gremien, die dem SP unterstellt sind. Du hältst entsprechende Kommunikationswege nicht ein. Da werden Aufwandsentschädigungen nicht unterschrieben, an deren Auszahlung ich als SP-Mitglied ein berechtigtes Interesse habe. Ich kann doch wohl pünktliche Zahlung von einem AStA erwarten, der ohnehin reine Verwaltungstätigkeit erbringt.

Sozial Schwache sind dem RCDS wohl total egal. Das sind nicht irgendwelche Sozialschmarotzer. Ich hätte gern eine ausführliche Stellungnahme, auch des Präsidiums.

Schoop (AStA-Vorsitz): Timo unterschreibt seine Anträge selbst. Er muss nur noch unterschreiben und dann bekommt er auch sein Geld.

Altfelde (Student): Ich weise noch mal auf HBVO hin. Die Bewirtschaftung des AStA erfolgt nur über den AStA-Finanzreferenten, nicht über den AStA-Vorsitzenden. Ich bin nicht bereit, eine fehlerhafte Zahlungsanordnung zu unterschreiben. Trotz persönlicher Schäden werde ich nicht unterschreiben, solange formelle Mängel bestehen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Die Dokumente werden aneinander getackert und es handelt sich also um ein rein technisches Problem. Komm nach der Sitzung zu mir und wir regeln das in fünf Minuten.

Altfelde (Student): Ich weise nochmals auf § 19 HBVO [vermutlich ist § 8 gemeint] hin. Darin sind Kontoverfügungen des studentischen Hilfsfonds geregelt. Die sachliche Prüfung ist erfolgt und die Zahlungsanordnung ist zu unterschreiben.

Du sagst, ich soll mich an dich wenden, obwohl dies im Aufgabenbereich des Finanzreferenten liegt.

Paesen (Juso HSG): Ich werde diesmal etwas ruhiger argumentieren, damit euch die Ohren nicht abfallen.

Dein Angebot, Wolfgang, irgendwelche Zahlungen kurz nach der Sitzung bei einem Bierchen in fünf Minuten veranlassen zu wollen, das grenzt an Korruption. Transparenz ist doch wohl ein ganz normaler Anspruch des SP.

Du hast auch ein politisches Amt und das nimmst du doch auch wahr – wenn das auch nicht alles Hand und Fuß hat. Ich glaube, dass du im AStA alles an dich gerissen hast, Wolfgang. Das kannst du als AStA-Vorsitzender gern machen und das ist auch legitim. Das kannst du aber nicht mit unseren SP-Ausschüssen machen.

Altfelde (Student): Ich entschuldige mich dafür, dass ich es noch einmal sagen muss. Entweder ist der Haushalt fehlerhaft oder ich habe eine Erhöhung meiner Aufwandsentschädigung erhalten. Das müsst ihr mir erklären.

Weckbecker (LUST): Ich habe eine Frage an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungs- und Satzungsausschusses, Herrn Osthues. Wir haben im SP einen Beschluss getroffen, dass eine konsolidierte Fassung der Geschäftsordnung sowie Satzung des SP zu erstellen und an alle Mitglieder zu versenden ist. Das ganze sollte zeitnah geschehen. Ich denke, dass 3 Monate für ein bisschen Schreibarbeit durchaus zeitnah sind.

Altfelde (Student): Du machst gute Arbeit, Robert. Es geht um höhere Posten im neuen Haushaltsplan. Es stehen 700 Euro [Differenz zwischen Jahresansatz und bereits getätigten Ausgaben] für 4 AE-Stellen [zwei Mitarbeiter für zwei Monate] zur Verfügung. Das entspricht einer AE-Höhe von 175 Euro. Habe ich eine Erhöhung erhalten oder liegt da ein Fehler vor?

Lüdemann (Finanzreferent): In erster Linie sind wir davon ausgegangen, dass du die gleiche AE erhältst wie die anderen auch, nämlich 120 Euro. Wir haben aber einen Puffer eingebaut, falls weitere Stellen kurzfristig geschaffen werden.

Altfelde (Student): Ich erwarte, dass ihr die Höhe korrekt anpasst. Entweder habt ihr aus Fahrlässigkeit oder Verdruss einen Fehler gemacht.

Lüdemann (Finanzreferent): Ich muss auch davon ausgehen, dass falls noch was passiert, ich eine Möglichkeit zur Korrektur habe.

Altfelde (Student): Ich bekomme ja nicht einmal meine eigene AE.

Lüdemann (Finanzreferent): Das tut mir auch wirklich leid.

Büsch (SP-Sprecher): Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

 

Top 6: AStA-Wahlen

a. weitere Referenten

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7.

 

Top 7: Antrag zur Änderung der Beitragsordnung

a. Zweite Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Es liegt mir ein Änderungsantrag von Gregor Weckbecker vor.

„Änderungsantrag zum Antrag der Beitragsordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Die vorgeschlagene Ordnung zur Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wird wie folgt geändert:

1. Unter 1. wird der Betrag „149,00 Euro“ durch „149,80 Euro“ ersetzt. [Summe aller Beiträge für die Studierendenschaft]

2. Der Satz „2. In § 2 Nr. 1 wird „8,80 Euro“ ersetzt durch „8,00 Euro“.“ wird ersatzlos gestrichen. [Beitrag für die studentische Selbstverwaltung]

3. Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Weckbecker (LUST)“

Büsch (SP-Sprecher): Es liegt zudem ein weiterer Antrag der Juso HSG vor. Wie ich sehe, schließt sich die Juso HSG dem Antrag von Gregor an. [Die Juso HSG beabsichtigte, den gleichen Antrag zu stellen.]

Weckbecker (LUST): Ihr kennt die Diskussion um den Beitrag zur verfassten Studierendenschaft. Ich habe den Antrag insbesondere aus 2 Gründen eingebracht.

Die Koppelung der beiden Anträge [routinemäßige Erhöhung des Beitrags für das Semesterticket und Absenkung des Beitrags für die Studierendenschaft] ist ein sehr gewagtes Manöver. Um das Semesterticket und, wollen wir es denn behalten, die Erhöhung des Beitrags besteht Einigkeit unter den Hochschulgruppen. Die Beitragssenkung daran zu koppeln, stellt jedoch einen weitreichenden Eingriff in die Abstimmungsautonomie der SP-Mitglieder dar.

Die letzte Erhöhung des Beitrags liegt bereits vier Jahre zurück. Durch die Inflation wurde der Beitrag also real bereits nicht unerheblich gesenkt. Es stellt sich grundlegend die Frage: Wie stellen wir uns in Zukunft vor, den AStA zu finanzieren? Dieser Antrag betrifft die Struktur der verfassten Studierendenschaft. Ich erinnere nur an zahlreiche Diskussionen, in denen wir feststellten, der AStA sei strukturell unterfinanziert.

Wie wollen wir in Zukunft den AStA vor dem Hintergrund finanzieren, dass die Zahl der Studierenden weiter sinkt? Zu Recht stellt sich die Frage der Rücklagen, die nicht ganz unerheblich sind. Der Weg über die Beitragssenkung ist dennoch der falsche.

Ich will mich gegen die Beitragssenkung stellen, daher dieser Antrag.

Schoop (AStA-Vorsitz): Die Beitragssenkung stellt eine Reaktion auf die Feststellungen von Karsten Penon [als Mitglied des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2008/09 bei einer der vorangegangenen SP-Sitzungen] dar. Die Rücklagen sind so hoch, dass wir gegen die Satzung verstoßen. Die Änderung der Beitragsordnung ist der Weg zu einem satzungskonformen Haushalt.

Knorr (Juso HSG): Es muss ganz klar gesagt werden, dass hier zwei Themen verknüpft werden, die absolut nichts miteinander zu tun haben. Es werden Leute unter Druck gesetzt, für die Beitragssenkung zu stimmen, indem sie andernfalls gegen das unumstrittene NRW-Ticket votieren müssten.

Das finde ich stillos und auch unparlamentarisch.

Büsch (SP-Sprecher): Es steht der Änderungsantrag von Gregor Weckbecker zur Wahl.

Abstimmungsergebnis

Dafür 17

Dagegen 29

Enthaltungen 0

Büsch (SP-Sprecher): Damit ist der Antrag mit 17 zu 29 Stimmen abgelehnt worden.

Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Wir kommen zur 3. Lesung.

 

b. Dritte Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Paesen (Juso HSG): Dieser Antrag soll ziffernweise abgestimmt werden. Das ist eine parlamentarische Tradition. Es sollte möglich sein, verschiedene Anträge auch getrennt abzustimmen. Halten wir uns also an die gute Tradition des europäischen Parlamentarismus und stimmen ziffernweise ab.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Gegenreden?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ja.

Büsch (SP-Sprecher): Dann stimmen wir nun über den Antrag von Christopher auf ziffernweise Abstimmung ab.

Abstimmungsergebnis

Dafür 17

Dagegen 29

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist also abgelehnt.

Damit steht der ursprüngliche Antrag zur Abstimmung.

Mevissen (Juso HSG): Ich beantrage geheime Abstimmung.

Büsch (SP-Sprecher): Geheime Abstimmung ist beantragt.

Abstimmungsergebnis

Ja 29

Nein 3

Enthaltungen 14

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist somit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf.

 

Top 8 Haushaltsplan 2009/2010

a. Erste Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Der Entwurf des Haushaltsplans liegt euch vor. Ich bitte den Antragsteller um Begründung.

Lüdemann (Finanzreferent): Ich glaube, ihr habt alles verstanden. Habt ihr Fragen zu irgendetwas?

[Karsten] Penon (Student) [Mitglied des Haushaltsausschusses]: Ich habe Änderungsbedarf erkannt. Beabsichtigt ihr, in der nächsten Lesung Änderungen vorzunehmen?

[Robert] Lüdemann (Finanzreferent): Es sind ein paar Punkte, die wir auch auf deine Anregung hin ändern werden.

Weckbecker (LUST): Ich möchte Bezug nehmen auf das Votum der Minderheit [der Vertreter von Juso HSG und LUST] im Haushaltsausschuss. Probleme habe ich zum einen mit der projektbezogenen Finanzierung [Statt der Zuordnung der Sachmittel zu den Referaten soll es nur noch einen Sachmitteltitel für alle Referate geben, aus dem diese ihre Projekte bezahlen]. Zum anderen halte ich die Verteilung der finanziellen Mittel auf die Ressorts für problematisch. Einzelne Sachmitteltöpfe reichen schon für die Deckung der Büromittelausgaben nicht aus.

Durch die projektbezogene Finanzierung wird dieses Haus seiner zweitwichtigsten Kompetenz [dem Haushaltsrecht, nach der Wahl des AStA] beraubt.

Lüdemann (Finanzreferent): Wenn man die Realität in den Asten betrachtet, ändert sich durch die projektbezogene Finanzierung zum Ist-Zustand in den Asten gar nichts. Gerade wenn man einen AStA in der Zwölftelregelung [Vorläufige Haushaltsführung, wenn noch kein Haushaltsplan beschlossen ist] führt. Wir haben hier eine sinnvolle Anpassung vorgenommen und wollen dem SP nicht allein die Illusion einer wirksamen Kontrolle geben.

Diese Regelung ermöglicht auf einfache Weise, ein Referat, das viel unternimmt, zu unterstützen. Ich halte die projektbezogene [Finanzierung] daher für einen großen Schritt nach vorne, die die Arbeit effizienter machen wird.

Weckbecker (LUST): Was du gesagt hast, stimmt so nicht ganz. Die Haushaltshoheit des SP ist ein ganz zentraler Punkt. Bislang haben die einzelnen Referate einen Auftrag durch das SP erhalten, der besagt, wie die Mittel zu verwenden sind.

Es wird dem AStA einfach Tür und Tor für eine willkürliche Mittelverwendung geöffnet. Bestimmten Titeln wurden nicht ausreichend Mittel zugewiesen. Immerhin konnte ein Referent früher über seine eigenen Mittel frei verfügen.

Lüdemann (Finanzreferent): Das ist doch reine Illusion. Die eigentliche Arbeit im AStA sieht ganz anders aus.

Paesen (Juso HSG): Meine Theorie ist ja folgende. Ich glaube, dass wir diese projektbezogene Förderung eingeführt haben, damit die verschiedenen Töpfe wegkommen. Wolfgang [Schoop] hat wieder alles auf seine Person zugeschnitten. Nun soll alles nach Gusto des großen Wolfgang ablaufen.

Im Übrigen will doch der Unfähigkeits-AStA, mit dem wir es hier zu tun haben, verschleiern, dass keine Projekte geplant sind. Wenn referatsbezogene Mittel ausgeschrieben werden, könnte das SP erreichen, dass die jeweiligen Referate auch tatsächlich etwas unternehmen.

Ihr wollt doch zweierlei verschleiern, eure absolute Untätigkeit und Unfähigkeit!

Penon (Student): Ich muss einiges, was ich bereits im Haushaltsausschuss geäußert habe, noch einmal sagen. Du sagst, Robert, es sei völlig willkürlich gewesen, wie die Mittel im AStA verteilt werden. Ich halte dagegen, dass es einen Kassenprüfungsausschuss gibt, der alles überprüft. Vor diesem Hintergrund kann man doch jetzt nicht sagen, die Mittelverwendung sei vollkommen willkürlich gewesen.

Lüdemann (Finanzreferent): Der Finanzreferent entscheidet, aus welchem Topf Mittel entnommen werden, wenn Ausgaben anstehen. Deshalb bleibe ich bei der These, dass die Mittelverwendung willkürlich erfolgt.

Zur übrigen Kritik: Im AStA sind ja mehr Leute als der Wolfgang. Morgen um 7:45 Uhr ist Sitzung [Gesamt-AStA-Sitzung]. Kommt doch vorbei! Man kann auf der GAS seine Wortmeldungen machen. Jeder kann vorbeikommen. Noch Fragen?

Penon (Student): Wie sieht es denn mit dem Semesterticket und den Solidaranlagen [Solidarumlage, dient zur Erstattung des Semesterticketbeitrags in sozialen Härtefällen] aus? Werdet ihr da was ändern?

Lüdemann (Finanzreferent): Nein, das Verfahren, welches wir anwenden, wurde auch in den Jahren zuvor so gehandhabt. Das haben die Kassenleute [Kassenverwaltung des AStA] bestätigt. Die Posten müssen größer sein. Auch Behinderte etc. werden darauf gebucht [Personen, die aus körperlichen Gründen nicht den Nahverkehr nutzen können, erhalten vom Verkehrsverbund ihren Beitrag zurück]. Die Umbuchungen wurden von allen Referenten zuvor auch schon so gehandhabt.

Warum merkst du schlagartig nach deiner Amtszeit diese Probleme an?

Penon (Student): Es gibt im Prinzip zwei Posten, Solidarbeitrag und Semesterticket. Diese Posten können sich nicht faktisch [gegenseitig] ausgleichen.

Lüdemann (Finanzreferent): Es muss so gemacht werden, wie wir es beabsichtigen. Das ist das gängige Verfahren. Dieses Verfahren wurde geprüft und beschlossen.

Büsch (SP-Sprecher): Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zum Haushaltsplan mehr gibt, schließe ich den Tagesordnungspunkt.

 

Top 9: Abschlussbericht des WPA [Wahlprüfungsausschuss]

Büsch (SP-Sprecher): Der WPA hat die Entlastung des Wahlausschusses beantragt. Wenn es keine Fragen zu dem Bericht des WPA gibt, bitte ich um eure Handzeichen.

Damit ist der Wahlausschuss bei 5 Enthaltungen einstimmig entlastet.

 

Top 10: Wahl der AKUT-Chefredaktion

Büsch (SP-Sprecher): Ich sehe, es gibt keine Vorschläge für die Akut-Chefredaktion. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf.

 

Top 11: Weitere Anträge

Büsch (SP-Sprecher): Es liegt mir ein Antrag der Re(h)partei vor.

„Antrag der Re(h) – Partei!

Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen, dass am Ende einer jeden Sitzung die einzelnen Fraktionen dafür Sorge tragen, dass keinerlei Müll am Boden bzw. auf den Tischen liegen bleibt. Darüber hinaus muss der anfallende Müll sachgerecht getrennt werden (z.B. Glasflaschen auch nur in den dafür vorgesehenen Glasmüll).

Desweiteren möge das 31. Studierendenparlament beschließen, dass jede Fraktion dafür Sorge trägt, dass die Tische und Stühle am Ende einer jeden Sitzung in den Ausgangszustand zurückzustellen sind.

Für die Re(h) Partei,

Adrian Bock

Fraktionsvorsitz“

Büsch (SP-Sprecher): Ich bitte um die Antragsteller um Begründung.

Demetrowitsch (Re(h)-Partei): Der Hausmeister hat sich aufgeregt, dass Flaschen im Papiermüll gelandet sind. Außerdem sollte es doch möglich sein, Tische und Stühle nach der Sitzung wieder in den richtigen Zustand zu rücken.

Knorr (Juso HSG): Ich muss euch gratulieren. Das war das erste Mal, dass ihr hier selbständig in Erscheinung getreten seid. [Tatsächlich gab es bereits im Februar eine Wortmeldung]

Paesen (Juso HSG): Ich bin ja nicht in allen Gebieten ein Experte. Ich würde daher dazu anregen, dass der AStA ein entsprechendes Seminar in ökologischer Kompetenz anbietet.

Büsch (SP-Sprecher): Mir liegt ein Änderungsantrag von Christian Hoffmeister und Markus Dierson vor. [Im Folgenden ließ die Ernsthaftigkeit des SP nach]

„Änderungsantrag

Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Die Re(h)-Partei hat dafür Sorge zu tragen, nicht die Fraktionen, dass die Mensa besenrein hinterlassen wird.

Christian Hoffmeister, Die Linke.SDS

M. Dierson, LUST“

Büsch (SP-Sprecher): Der Änderungsantrag wird vom Antragsteller nicht übernommen.

Wir stimmen also über den Änderungsantrag ab.

Reiche (ULF): Ich bin ja nur Stimmvieh, daher nehme ich den Arm nicht mehr hoch. [Ironisch, der Begriff „Stimmvieh“ geht auf Pascal Becker (RCDS) zurück und wurde von der Opposition mehrfach aufgegriffen]

Büsch (SP-Sprecher): Der Änderungsantrag ist bei 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Re(h)-Partei. Geheime Wahl wurde beantragt.

Jetzt wird es spannend! [Ironisch]

Abstimmungsergebnis

Ungültig 5

Enthaltungen 2

Nein 9

Ja 27

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag der Re(h)-Partei ist damit beschlossen.

 

Top 12: Verschiedenes

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Wortmeldungen? Wenn dem nicht so ist, dann schließe ich die Sitzung.

 

Ende der Sitzung: 21:40

Das Protokoll wurde von Sebastian Selig, 1. Schriftführer des XXXI. Bonner Studierendenparlaments am 28.06.09 verfasst.

 

 

Protokoll der 4. ordentlichen Sitzung des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Donnerstag, 13. Mai 2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Albertina Selle, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Alexander Krüger, Serhat Özden, Maximiliane Schneider (SV)

Die Linke. SDS: Christian Hoffmeister, Matthias Schug

LUST: Katrin Stange, Caroline Homm, Kilian Poten, Gregor Weckbecker, Matheus Hagedorny (SV)

RCDS: Friederike Baudisch, Michael Kotthoff, Carolin Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Anne Offermann, Mareike Bues, Simon Schall, Sakis Wadenpohl (SV), Henning Osthues (SV)

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowitsch

ULF: Myriam Ruprecht, Sebastian Stieldorf, Tom Oelschläger, Roman Wimmers, Julia Simon, Mayina Wahabzada, Alexander Wach, Lukas Schütz, Janique Bikomo (SV)

 

Philipp Büsch (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:09 Uhr.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Büsch (SP-Sprecher): Ich möchte euch ganz herzlich zur 4. ordentlichen Sitzung des SP begrüßen. Ich wäre euch verbunden, wenn wir so fertig werden mit der Sitzung, dass ich um halb 11 Sportschau gucken kann.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Büsch (SP-Sprecher): Wenn es keine Einwände gegen die Tagesordnung gibt, rufe ich Top 3 auf.

 

Top 3: Nachwahlen SP-Präsidium

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Wortmeldungen? Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt.

 

Top 4: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Büsch (SP-Sprecher): Protokolle wurden keine verschickt. Ich rufe Top 5 auf.

 

Top 5: Berichte

a)      aus dem AStA

Schoop (AStA-Vorsitz): Seit der Sitzung letzte Woche ist in der Kürze der Zeit nicht so viel passiert. Ich bin allerdings mit dem Co-Rektor für Lehre und dem Vorsitzenden des Hochschulrats zusammengetreten.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Hochschulrats habe ich verschiedene Punkte angesprochen. Zum einen bin ich in den neuen Bachelorstudiengängen für eine flexiblere Prüfungsordnung und eine Abschaffung oder wenigstens Entschärfung der Anwesenheitspflicht eingetreten. Der Vorsitzende hat abschließend gemeint, ich habe das Gleiche gesagt wie Paesen [Senator von der Juso-HSG] vor 4 Wochen. Das hat mich dann doch stutzig gemacht.

Bezüglich unserer Finanzen habe ich vor, eine Veränderung durchzusetzen. Unsere Satzung gebietet uns momentan, unsere Rücklagen nur auf Sparbüchern anzulegen. Sollten wir unser Geld auf Tagesgeldkonten unterbringen, würde die Zinsdifferenz zwischen beiden Anlageformen dazu führen, dass wir 50 000 € zusätzlich pro Jahr erwirtschafteten.

Das Problem ist letztlich, dass unsere Satzung Sparbücher vorschreibt. Ich möchte daher eine Änderung der Satzung in Kürze herbeiführen. Auch bei Tagesgeldkonten handelt es sich um eine bombensichere Anlageform.

Özden (Juso HSG): Hi erstmal. Muss ich wirklich das Mikro verwenden?

Ich habe eine Frage, Wolfgang [Schoop]. Deine Politik sollte doch von Klarheit und Transparenz geprägt sein. Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung des AStA durchzusehen. Warum sind GAS-Sitzungen nicht öffentlich?

Schoop (AStA-Vorsitz): Dahinter steht einzig ein juristisches Problem. In diesen Sitzungen werden vertrauliche Dinge, explizit Personalangelegenheiten, erörtert. An anderen Universitäten sind die Sitzungen zweigeteilt, so dass ein Teil frei von vertraulichen Angelegenheiten und damit öffentlich ist. Auch wir laden aber immer wieder zu öffentlichen Sitzungen ein. Du bist morgen früh um 7.30 Uhr herzlich eingeladen!

Özden (Juso HSG): Alle Aufwandsentschädigungen müssen deinen Segen bekommen. Warum ist das so?

Schoop (AStA-Vorsitz): Nein, die Verwaltung verleiht den Segen. Das mache nicht ich. Es bedarf aber einer zentralen Verwaltung dieser AEs. Der Vorsitz ist dafür die beste Stelle.

Özden (Juso HSG): Ist so etwas nicht Aufgabe des Finanzreferenten?

Schoop (AStA-Vorsitz): Das zu beurteilen, ist Sache der Leute im AStA. Unabhängig davon, wie es zu deiner Zeit im Finanzreferat gehandhabt wurde. Wenn wir mal gemeinsam arbeiten, kannst du das gern machen, Serhat.

Özden (Juso HSG): Danke, nein.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

 

b)     aus den Gremien

Büsch (SP-Sprecher): Möchte jemand aus den Gremien berichten?

 

c)      aus den autonomen Referaten

[Jonathan] Schulz (Student): Ich berichte aus dem autonomen Fachschaftenreferat. Wir haben gewählt und 5 von 6 Stellen besetzt. Ich werde nun skizzieren, was wir in der Zukunft machen werden. Wir wollen den Punkt Service ausbauen. Zudem werden wir einige Seminare veranstalten, um die Fachschaften zu unterstützen, u.a. ein Finanzseminar.

Es wurden gewählt:

Bryan Verheyden (AFsG)

Verena Metzler (BFsG)

Shukri A. Jama (AFsG)

Jonathan Schulz

Boris Bastian (Satzungen)

Büsch (SP-Sprecher): Vielen Dank, Jona.

 

d)     aus den Ausschüssen

Büsch (SP-Sprecher): Wenn es keine Wortmeldungen gibt, schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

 

Top 6: AStA-Wahlen

a)      weitere Referenten

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich möchte euch drei Vorschläge machen. Hört zu!

Als Referentin für das Hochschulreferat schlage ich Anne Küppers vor, für das Referat für Integration und Internationales Mayina Wahabzada und als Fachschaftenreferenten Jonathan Schulz.

Büsch (SP-Sprecher): Ich bitte um Vorstellung in der Reihenfolge, wie von Wolfgang [Schoop] vorgegeben.

Küppers (RCDS): Hallo zusammen. Vielen Dank für deine Ernennung, Wolfgang. Mein Name ist Anne Küppers. Ich studiere Politik und Gesellschaft, bin 21 Jahre alt und studiere im 4. Semester auf den Abschluss Bachelor.

Dies soll auch mein erster Punkt im AStA werden. Vor gut 2 Jahren wurden an der Uni Bonn die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge eingeführt. Hier finden sich gleich mehrere wichtige Punkte, die ich vorantreiben und verbessern möchte.

Viele Studiengänge sind zu unflexibel. Sie bieten keinen Raum für Auslandssemester, denn es ist schwierig, sich Leistungen anerkennen zu lassen. Auch bei einem Wechsel innerhalb Deutschlands werde ich für eine leichtere Anerkennung eintreten.

Das Beratungsangebot für Studenten muss sich verbessern. Trotz gesteigerter Nachfrage nach Beratung wird hier nicht mehr getan. Des Weiteren stört uns die Anwesenheitspflicht in den Vorlesungen. Wir sind an der Uni, so etwas darf nicht sein.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass auch noch eine beträchtliche Anzahl von Studenten auf die auslaufenden Abschlüsse Diplom und Magister studieren. Diese Studenten haben verstärkt Schwierigkeiten, in ihre Seminare zu kommen. Das muss die Uni bedenken.

Schließlich mein letzter Punkt: Es verbreitet sich das Gerücht, nur 30 % der Bachelorstudenten könnten ihr Studium in einem Masterstudium fortsetzen. Wir wollen die Universitätsleitung fragen, wie viel Prozent es wirklich sein werden. Ob nun 10 %, 20 % oder gar 40 %, so niedrige Zahlen können nicht sein. Wenn dem so sein sollte, muss die Uni mehr Plätze anbieten.

Was die Verwendung der Studiengebühren betrifft, muss Verschwendung unterbunden werden. Studiengebühren gegen den Willen der Studenten zu verwenden, darf nicht sein. Wir fordern mehr Mitspracherechte bei den Verwendungsentscheidungen. Es gibt Verbesserungsbedarf, was die Kommissionen an den einzelnen Instituten betrifft. Diese Kommissionen müssen gestärkt und mit den Fachschaften besser vernetzt werden, damit sie für die Studenten auch erreichbar sind. Es dürfen nicht zwei Studenten 10 Professoren gegenüber stehen.

Ich halte es überdies für ein großes Problem, dass 5 % der Studiengebühren nach der neuen Studienbeitrags- und -gebührensatzung in ein Stipendiensystem fließen dürfen. Wir sind vehement dagegen, dass Studierende mit ihren Gebühren andere Studierende finanzieren.

Mevissen (Juso HSG): An der Uni Bonn ist die Wiedereinführung der LehrerInnenausbildung geplant. Wie steht ihr dazu und was macht ihr diesbezüglich?

Küppers (RCDS): Es sollen nur ganze 70 Plätze geschaffen werden. Das ist zu wenig. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Entwicklung zurück zur LehrerInnenausbildung. Wir möchten der Uni den Denkanstoß geben, verstärkt auf Didaktikausbildung Wert zu legen und mehr Praxisbezug herzustellen. Angehende Lehrkräfte müssen mit Klassen und Schülern in einem frühen Stadium des Studiums in Kontakt treten.

Krüger (Juso HSG): Wie steht ihr zu Hochschulpakt II?

Küppers (RCDS): Die Möglichkeiten des Hochschulpakts sollen von der Uni wahrgenommen werden. Wir werden uns zu jedem Thema melden, das aktuell ist.

Wir begrüßen den Hochschulpakt II. Es sollen 275.000 Studienplätze geschaffen werden. Das kann man nur begrüßen.

Krüger (Juso HSG): Wie verhaltet ihr euch bezüglich der Exzellenzinitiative? Werdet ihr als AStA den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen?

Küppers (RCDS): Wir wollen im Rahmen der Exzellenzinitiative Geld für Bonn bekommen.

Zu dem zweiten Teil deiner Frage: Der AStA sollte nach meiner Überzeugung kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Wir werden als AStA daher nicht solche Veranstaltungen unterstützen oder gar veranstalten.

Ich als Anne Küppers würde bei einer Demonstration gegen Rechts mitgehen, aber nicht als Teil des AStA.

Büsch (SP-Sprecher): Danke, Anne. Jonathan, bitte.

Schulz (Student): Hallo, mein Name ist Jonathan Schulz, gern auch Jona genannt. Ich studiere im 8. Semester Jura und habe lange Zeit in der Fachschaft Jura gearbeitet. Seit einem halben Jahr arbeite ich im Fachschaftenreferat mit. Fragt mich gern!

Krüger (Juso HSG): Wenn niemand etwas fragen möchte, springe ich gern ein.

Du warst im Fachschaftenreferat mit dem Bearbeiten von Finanzanträgen ziemlich im Rückstand. Kannst du dazu Stellung beziehen? Zweitens: Was sagst du dazu, wenn Rechtsextremisten in bestimmten Fachschaften mitarbeiten?

Schulz (SP-Sprecher): Wenn es dazu kommt, dass Anträge nicht bearbeitet werden, stehe ich in Zukunft daneben. Ich werde aber niemandem auf den Schlips treten, was Vergangenes betrifft.

Wenn jemand scheinbar Rechts ist, hab ich damit persönlich ein Problem. Allerdings habe ich kein Problem damit, wenn er sich engagiert und dabei seine Meinung nicht propagiert.

Büsch (SP-Sprecher): Danke, Jona.

Wahabzada (ULF): Hallo, ich bin Mayina Wahabzada und studiere im 9. Semester VWL. Ich möchte Referentin für Internationales und für Integration werden. Seit anderthalb Jahren bin ich bereits im Kulturreferat tätig.

Mevissen (Juso HSG): Du warst zu Beginn meiner Amtszeit anderthalb Wochen kommissarisch im Amt. Warum hast du in dieser Zeit nichts getan und warst kein einziges Mal im AStA?

Wahabzada (ULF): Du hast mich ernannt, aber ich wusste davon nichts. Es war deine Pflicht, es mir mitzuteilen. Ich war allerdings nie sauer. Meine Welt bricht deshalb nicht zusammen. Mir geht es gut, ich lächle weiter.

Mevissen (Juso HSG): Programm?

Wahabzada (ULF): Wir arbeiten mit Christelle [Wonkam, AusländerInnenreferentin im vorangegangenen AStA] weiter und werden ihre wertvolle Arbeit der letzten Wochen weiter unterstützen und fortsetzen.

Wir werden zusätzliche telefonische Beratung schaffen, mindestens 90 Minuten in der Woche. Außerdem ist mir der Kontakt zum akademischen Auslandsamt wichtig. Wir werden enger mit ausländischen Studierenden zusammenarbeiten.

Wir haben wertvolle Ideen und wollen viel erreichen. Es ist geplant, verschiedene Broschuren zu veröffentlichen, auch auf Englisch. Wenn keiner zuhört, muss ich auch nicht mehr weiterreden.

Krüger (Juso HSG): Werdet ihr euch mit dem nahenden Ende der Studienkollegs auseinandersetzen?

Wahabzada (ULF): Die wird es bald nicht mehr geben. Als Ausgleich werden wir verstärkt mit dem DAAD zusammenarbeiten. Dieser muss nun deren Funktion ausfüllen.

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen jetzt zur Wahl. Zunächst steht Anne Küppers zur Wahl.

Mevissen (Juso HSG): Ich stelle für alle Wahlgänge den GO-Antrag auf geheime Wahl.

Büsch (SP-Sprecher): Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

Büsch (SP-Sprecher): Ich bitte alle, Platz zu nehmen. Ich rufe nun die Fraktionsvorsitzenden auf und bitte sie, die Stimmzettel für die gesamte Fraktion abzuholen.

Ihr habt alle eure Stimmzettel – der Wahlgang ist eröffnet.

Wahlergebnis:

Anne Küppers             Ja: 27              Nein: 19

Mayina Wahabzada   Ja: 28              Nein: 18

Jonathan Schulz          Ja: 28              Nein: 18

Büsch (SP-Sprecher): Damit sind alle drei Vertreter gewählt.

 

Top 7: Antrag zur Änderung der Wahlordnung

a)      Zweite Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Da keine Änderungsanträge gestellt sind, kommen wir zur dritten Lesung.

 

b)     Dritte Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf um eure Handzeichen bitten. Wer stimmt für den Antrag?

Dann ist der Antrag mit 44 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Top 8: Haushaltsplan

Büsch (SP-Sprecher): Die Änderungsanträge des Antragstellers liegen euch vor. Ich bitte den Antragsteller um eine Begründung.

Lüdemann (Referent): Es tut mir leid, dass der Haushaltsausschuss die falsche Version erhalten hat. Wir haben heute eine Zahlung von der Uni bekommen, die eigentlich nicht mehr kommen sollte.

Zum Überblick: Wir haben die Änderungen gering gehalten. Nur notwendige Sachen wurden geändert. Teilweise wurde mehr ausgegeben, als vorgesehen. Wir können diese Ausgaben nicht mehr ungeschehen machen und müssen sie berücksichtigen. Zudem muss Geld für die EDV bereitgestellt werden. Fragen?

Weckbecker (LUST): Ich habe zu den geplanten Änderungen Bedenken anzumelden! Die Haushaltshoheit liegt beim SP. Gelder dürfen nur auf Beschluss des SP vergeben werden.

Wie stehst du zu diesem Konflikt?

Lüdemann (Referent): Die Fachschaften haben ihre eigenen Mittel, die sie verteilen müssen. Dies erfolgt aufgrund eigener Geschäftsordnungen der Fachschaften. Sie verfügen über eigene Konten und Bereiche. Ich bin der Meinung, dies tangiert das SP nicht. Daher muss ich nichts weiter dazu sagen.

Penon (Student): Ich habe mir ein paar Gedanken gemacht. Politisch bin ich mit dem neuen Ansatz nicht einverstanden. Davon abgesehen stellen sich jedoch einige, darunter rechtlich relevante, Probleme.

Erstens bin ich nicht damit einverstanden, dass für den Kulturbereich eingeplante Gelder in den Topf Soziales gesteckt werden. Zweitens wurde die Mehrwertsteuer nicht angepasst. Schließlich wurden die Rücklagen falsch, nämlich viel zu hoch, angesetzt.

Es dürften maximal nur 50 Prozent der Beiträge in die Rücklagen gesteckt werden. Da dieser Satz überschritten wird, liegt ein Verstoß gegen die Satzung und Landesgesetze vor.

Lüdemann (Referent): Wir haben uns an euren Entwurf gehalten.

Wir nehmen Gelder aus dem einen Referat und stecken sie in ein anderes. Das liegt daran, dass bestimmte Referate umbenannt wurden. Die Arbeit wird weiterhin ausgeführt und dafür wird Geld aus den entsprechenden Töpfen gebraucht. Wo liegt euer Problem?

Penon (Student): Aus den Geldern für das Sozialreferat werden auch Schwule und Lesben und anderes, was nicht unter den Sozialtitel fällt, finanziert. Wenn für Homosexuelle etwas getan werden soll, muss dafür ein Titel her.

Lüdemann (Referent): Aus dem Referat für Soziales ist das Referat für Service und Soziales geworden. Geplante Veranstaltungen werden fortgeführt. Wir machen nichts rein willkürlich – andere Behauptungen sind vor allem Polemik.

Penon (Student): Du hast die Rücklagen erhöht, obgleich sie nicht mehr erhöht werden dürfen.

Lüdemann (Referent): Ich stehe in Kontakt mit dem Justitiariat der Uni Bonn und dem Ministerium. Wir werden das so machen und ihr braucht euch keine Sorgen machen. Wenn wir das jetzt absegnen, dann steht der Haushaltsplan. Der Landesrechnungshof wird in nächster Zeit mal aufschlagen. Wir gucken mal, was rauskommt.

Ich würde da mal ganz ruhig bleiben, an meiner Stelle zumindest.

Penon (Student): Warum kann dein Entwurf nicht der Satzung gerecht werden?

Lüdemann (Referent): Wir haben uns an euren Entwurf gehalten und es euch damit möglich gemacht, den Haushalt mitzutragen. Wenn ihr Bauchschmerzen habt, dass der Haushalt rechtswidrig sein könnte, tut es mir leid.

Penon (Student): Um eines klar zu stellen: Wir sehen die Fehler ausschließlich in deinen Änderungen.

Lüdemann (Referent): Es ist niemandem geholfen, wenn wir das Geld in bestimmte Projekte stecken, um es loszuwerden. Wir könnten es nur zum Fenster rauswerfen – das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Mit dieser Begründung hält das jeder Prüfung stand.

So kurz vor dem Ende des Haushaltjahres besteht keine Möglichkeit, die Gelder sinnvoll einzusetzen. Es macht keinen Sinn, künstlich den Anforderungen zu genügen.

Penon (Student): Hast du die Mehrwertsteuer neu berechnet?

Lüdemann (Referent): Nein, wir haben die Rechnung so gelassen. Wir haben das mit den Leuten von der Kasse so gemacht. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir alles so lassen. Es ist ein akzeptabler Vorschlag, mit dem alle leben können und der AStA umgehen kann.

Penon (Student): Der Antrag kann so nicht angenommen werden. Ich werde anregen, dass meine Fraktion Einspruch beim Ältestenrat einlegt. Dieser Haushaltsplan genügt nicht der Satzung.

Lüdemann (Referent): Das steht euch gerne frei. Dafür sind die Strukturen vorhanden. Ihr fordert reine Kosmetik. Nichts anderes wollt ihr betreiben. Inhaltlich ändert es nichts.

Ein bisschen Blockadehaltung könnt ihr gerne machen.

Büsch (SP-Sprecher): Mir liegt folgender Antrag von Gregor Weckbecker (LUST) vor.

„Antrag:

SP

Sehr geehrte Damen und Herren,

das XXXI. Bonner Studierenden Parlament möge beschließen:

Die Erläuterungen zum Titel 3.4.2 werden wie folgt neu gefasst:

Die besonderen Fachschaftsgelder sind bei Fachschaftenkonferenz zu beantragen. Diese sind nach einem Kriterienkatalog zu genehmigen. Dieser ist durch das SP und die Fachschaftenkonferenz, zu beschließen. Das SP behält sich ein Vetorecht vor, dazu sind alle Anträge dem SP vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

- Unterschrift -

Weckbecker (LUST)“

Büsch (SP-Sprecher): Der Antragssteller hat nun die Gelegenheit, den Antrag mündlich zu begründen.

Weckbecker (LUST): In der Vergangenheit gab es Unstimmigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen. Ich wollte Rechtsklarheit schaffen und lästige Debatten beenden.

Es war in der Vergangenheit das gute Recht der Fachschaften, ihre Gelder in eigener Verantwortung auszugeben. Aber Faktum ist, dass die Haushaltshoheit beim SP liegt. Ich denke, dass ein Vetorecht eine gute Praxis ist. Es hat sich in den letzten 30 Jahren bewährt, die Haushaltshoheit beim SP zu belassen.

Wimmers (ULF): Wie ist das mit der Hauptobleuteversammlung im Sportreferat? Müssen wir das jetzt auch ändern?

Weckbecker (LUST): Auch Hauptobleuteversammlung wären so nicht denkbar. Das SP hat bei der Vergabe der Gelder ein Wörtchen mitzureden.

Es gab in den letzten Jahren nur 2 Streitfälle bei den Fachschaftsgeldern. Diese Fälle will ich gern hier verhandelt sehen. Zuletzt ist immerhin gerade in der Fachschaftenkonferenz viel schief gelaufen.

Lüdemann (Referent): Wenn man die Regelung des Sportreferats entsprechend auf die Fachschaften erstreckt, werdet ihr keinen Antrag sehen. Es dürfen 2500 € ausgegeben werden.

Weckbecker (LUST): Das ist mir bewusst. Es geht hier um die Summen.

Das Vetorecht ist ein sehr mildes Mittel.

Beispielhaft möchte ich die Erstattung von Kosten bezüglich von Fahrten zu Konferenzen nennen, die immer sehr strittig waren. Die Frage, ob es sich hierbei um erstattungsfähiges Wegegeld handelt, ist im SP als beschlussfassendem Gremium zu entscheiden.

Penon (Student): Der Vergleich des Sportreferats zu den Fachschaften trifft nicht ganz zu. Die Sportler dürfen zwar über die Verwendung von bis zu 2500 € selber entscheiden, jedoch haben die Fachschaften anders als die Sportler auch ihre eigenen Gelder. Der Vergleich ist damit ungenau.

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag von Gregor steht zur Abstimmung. Ich darf um eure Handzeichen bitten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                               17

Nein:                           27

Enthaltungen:             0

Büsch (SP-Sprecher): Die 2. Lesung ist damit geschlossen. Wir schreiten zur 3. Lesung und damit zur Abstimmung über den Haushalt.

Mevissen (Juso HSG): Ich stelle GO Antrag [Antrag zur Geschäftsordnung] auf geheime Wahl.

Büsch (SP-Sprecher): Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe jetzt die Namen der SP-Mitglieder einzeln auf, Nicolas [Poettering, 2. SP-Sprecher] sammelt die Stimmzettel ein.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                               30

Nein:                           17

Ungültig:                     1

Büsch (SP-Sprecher): Ich rufe Top 9 auf.

 

Top 9: Antrag zur Änderung der Beitragsordnung

a) Erste Lesung

Büsch (SP-Sprecher): Ich eröffne die erste Lesung und bitte den Antragsteller um Begründung.

Schoop (RCDS): Die Begründung ist schriftlich angefügt. Es gibt drei Veränderungen. Die erste betrifft das Studententicket, des Weiteren hat der Hilfsfond zu große Rücklagen und schließlich soll der Semesterbeitrag um 80 Cent gesenkt werden. Zumindest die ersten beiden Punkte sind wohl nicht strittig. Fragen?

Paesen (Juso HSG): Ich finde, der Antrag ist an Unehrlichkeit wieder einmal nicht zu überbieten. Ich wittere, eine sehr, sehr fiese Sache. Politisch kontroverse Themen mit dem Semesterticket zu kombinieren ist pikant. Deine 2/3 Mehrheit wirst du nicht erhalten. Ich wünsche dir viel Erfolg und einen netten Untergang. Warum es in Zukunft kein Semesterticket geben wird, muss dann der RCDS-AStA den Studierenden erklären.

Büsch (SP-Sprecher): Ich schließe mangels weiterer Nachfragen Top 9 und rufe Top 10 auf.

 

Top 10: Finanzanträge des Kulturreferats

Wadenpohl (RCDS) [Kulturreferent]: Der Antrag über 212,12 € liegt euch vor. Wir leisten immer gute Arbeit und deshalb bitte ich darum, die Gelder schnell zu genehmigen.

Paesen (Juso HSG): Der RCDS hat noch getönt, dass er Gelder für kulturelle Initiativen in die Hand nehmen wolle. Die veranschlagten 8000 € sind fast nichts. Das ist unehrlich von euch. Ihr haltet eure eigenen Versprechungen mal wieder nicht.

Wadenpohl (RCDS): Ich danke dir für deine Kritik. Ich kann nur mit den Geldern arbeiten, die da sind. Es sind nur diese Gelder im Topf. Ich lasse mir nicht sagen, dass wir alles zusammenstreichen würden. Das haben wir nicht in die Wege geleitet.

Paesen (Juso HSG): Der AStA war da wohl untätig. Wir als Opposition haben da wenig Gestaltungskraft.

Wadenpohl (RCDS): Es geht in erster Linie darum, dass studentische Initiativen gefördert werden.

Lüdemann (Referent [für Finanzen]): Dass kein Geld bereitsteht, hat auch damit zu tun, dass es bislang keinen Haushaltsplan gab.

Paesen (Juso HSG): Das ist doch absurd. Ihr hattet seit Januar die Mehrheit. Wieso habt ihr denn nicht früher Mittel für das Kulturplenum zur Verfügung gestellt?

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag des Kulturreferats steht zur Wahl.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Top 11: Finanzantrag des Debattierclubs

Abdel Rahman (Student) [Vertreter des Debattierclubs]: Unser Antrag verdient eure Unterstützung, da er weitere 500 € für Kultur bedeutet. Wir haben um 15 Minuten die Frist überschritten, um die Gelder zentral [beim Kulturplenum] zu beantragen. Daher wenden wir uns ans SP.

Ich möchte klarstellen, dass es sich bei diesen Geldern nicht, wie zuvor unterstellt, um Fahrtkostengelder handelt. Es sind Zuschüsse, die unsere Mitglieder erhalten, um an Turnieren überhaupt teilnehmen zu können.

Wir sind ein Debattierclub und haben Vertreter jeder Couleur bei uns. Serhat [Özden, Juso HSG] und Wolfgang [Schoop, RCDS] durfte ich bereits einmal in unseren Reihen begrüßen.

Weckbecker (LUST): Ich bin nicht so gut im Reden, daher spreche ich mit Mikro. Mir stößt es auf, dass der Debattierclub hier die vollen Kosten erstattet bekommen möchte, da ich auch in einer Kulturgruppe bin, die sich die Nacht vor dem 15. um die Ohren gehauen hat und wir wie alle Kulturgruppen eine Kürzung um 13,8 % hinnehmen mussten.

Abdel Rahman (Student): Ich möchte noch einmal auf die Inflexibilität des Kulturreferats verweisen. Wegen 15 Minuten wurde unser Antrag nicht bearbeitet. Außerdem möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um Fahrtkosten handelt.

Paesen (Juso HSG): Bei mir als AStA Vorsitzenden hätte es eine gewisse Flexibilität gegeben. Der RCDS hat doch gesagt, es würde alles besser.

Lasst mich bitte ausreden. Ich darf doch von meiner parlamentarischen Freiheit Gebrauch machen.

Wadenpohl (RCDS): Nach § 3 Abs. 2 führt jede Überschreitung zu einer Verfristung.

Büsch (RCDS): Gregor Weckbecker hat einen Antrag eingereicht.

„Antrag:

Debattierclub

Sehr geehrte Damen und Herren,

das XXXI. Bonner Studierenden Parlament möge beschließen:

Der Antrag des Debattierclubs wird um den gleichen Satz gekürzt wie er auf dem Kulturplenum beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

- Unterschrift -

Weckbecker (LUST)“

Büsch (SP-Sprecher): Der Antragsteller übernimmt den Änderungsantrag von Gregor Weckbecker (LUST). Damit beläuft sich die beantragte Summe auf 478,50 €.

Ich darf um eure Handzeichen bitten.

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Top 12: Wahl der Akut-Chefredaktion

Büsch (SP-Sprecher): Ich rufe Top 13 auf.

 

Top 13: Weitere Anträge

Büsch (SP-Sprecher): Weitere Anträge stehen nicht im Raum.

 

Top 14: Verschiedenes

Knop (Juso HSG): Ich werde heute Nacht 23 Jahre alt. Wir möchten ins blow-up gehen und meinen Geburtstag feiern. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von euch mitkommen.

Büsch (SP-Sprecher):  Dieser Antrag ist einstimmig angenommen, denke ich. Wir sehen uns im Juni wieder. Ich werde die Einladungen rechtzeitig verschicken.

 

Philipp [Büsch] schließt um 21:48 Uhr die Sitzung.

Das Protokoll wurde von Sebastian Selig, 1. Schriftführer des XXXI. Bonner Studierendenparlaments, am 16.05.09 verfasst.

 

 

Protokoll der 2. ordentlichen Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 15. April 2009

 

Anwesenheitsliste:

JuSoHSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Albertina Selle, Nicolas Poetting, Christopher Paesen, Till Rütten, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Christian Joksch, Alexander Krüger, Mahir Tokatli, Fawzi Dilbar

DieLinke.SDS: Bakis Demir, Christian Hoffmeister, Matthias Schlug (Stellvertreter)

LUST:  Mathias Schütz, Katrin Stange, Caroline Homm, Kilian Poten, Gregor Weckbecker (Stellvertreter)

RCDS: Frederike Baudisch, Michael Kotthoff, Carolin Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Nils Sönksen, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Mareike Bues, Simon Schall

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowitsch

ULF: Robert Reihe, Myriam Ruprecht, Sebastian Stieldorf, Tom Oelschläger, Julia Simon, Alexander Wach, Janique Bikomo, Simon Gabriel

 

Büsch  (SP Sprecher) eröffnet um 20.07 Uhr.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Büsch (SP Sprecher): Ich begrüße die Mitglieder des Bonner SP und die zahlreichen Besucher, die zur heutigen Sitzung des SP erschienen sind. Insbesondere möchte ich den Bonner Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Eisel, selbst ehemaliges Mitglied des Bonner SP, willkommen heißen.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Büsch (SP Sprecher): Gibt es Änderungsanträge?

Schoop (RCDS): Ich beantrage die Tagesordnungspunkte 12 a-c direkt hinter Tagesordnungspunkt 5 abzustimmen.

Büsch (SP Sprecher): Gibt es Gegenreden?

Paesen (JusoHSG): Ist überhaupt beim Präsidium ein schriftlicher Antrag eingegangen, in dieser Sitzung SP-Wahlen abzuhalten?

Büsch (SP Sprecher): Ja, ein solcher Antrag  ist uns zugegangen. Handelt es sich hierbei um eine Gegenrede?

Paesen (JusoHSG): Ja.

Büsch (SP Sprecher): Ich darf damit um Abstimmung bezüglich des Antrags auf Änderung der Tagesordnung bitten. Bei einer Enthaltung und 12 Gegenstimmen  wird dem Antrag mit 28 Stimmen entsprochen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe Top 3 auf.

 

Top 3: Wahl des SP-Präsidium

a)      2. Schriftführer/in

Büsch (SP Sprecher): Gibt es Vorschläge bezüglich der Nachwahl eines 2. Schriftführers?  – Nein. Dann rufe ich Top 4 auf.

 

Top 4: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Büsch (SP Sprecher): Bezüglich des Protokolls der konstituierenden Sitzung ist bereits eine Beschwerde eingegangen. Gibt es weitere Beschwerden?  – Nein. Ich rufe Top 5 auf.

 

Top 5: Berichte

a)      aus dem AStA

Büsch (SP Sprecher): Lena [Mevissen] hat das Wort.

Mevissen (AStA Vorsitz): Es steht die Besetzung einer studentischen Kommission an. Diese wird Einfluss auf die zentralen Studienmittel haben. Es handelt sich um die Kommission für die geplante Stipendienvergabe. In dieser Kommission wird ein studentisches Mitglied mitarbeiten, das vom Ältestenrat benannt werden soll.

Pasen (JusoHSG): Ich habe eine Nachfrage: Es geht um die Zusammensetzung des Stiftungsvorstands. Ich möchte mich an den Studenten wenden, der in der Kommission von Herrn Löwer an der neuen Gebührensatzung für die Uni gearbeitet hat. Ist derjenige hier?

Wohl nicht, na gut.

 

b) aus den Gremien

Büsch (SP Sprecher): Wenn niemand aus den Gremien berichten möchte, schreiten wir zu den Berichten aus den autonomen Referaten.

 

c) aus den autonomen Referaten

Mevissen (AStA Vorsitz): Ist jemand aus dem Fachschaftsreferat anwesend? Warum hat es so lange gedauert, bis einige Fachschaften ihr Geld erhalten haben? Warum wurde diese Situation für ein dreiviertel Jahr dem Finanzreferat zugeschrieben?

[Boris] Bastian (Student) [Mitarbeiter im Fachschaftsreferat]: Wir hatten mit akuter Arbeitsüberlastung zu kämpfen. Die Gelder wurden unterdessen gezahlt.

Paesen (Juso HSG): Ich werfe euch Arroganz vor. Man muss für diese Aufgabe weder denken können, noch besonders klug sein. Ich verstehe nicht, warum ihr euch erst so aufgeblasen habt.

Bastian (Student): Das Fachschaftsreferat nimmt verschiedene Aufgaben wahr. Man kann nicht an dieser einen Angelegenheit die gesamte Arbeit des Referats in Frage stellen. Das ist polemisch.

Büsch (SP Sprecher): wenn es keine weiteren Berichte aus den autonomen Referaten gibt, bitte ich um Berichte aus den Ausschüssen.

 

d) aus den Ausschüssen

Büsch (SP Sprecher): Hat jemand etwas zu berichten? – Da dies nicht der Fall ist, schließe ich Tagesordnungspunkt 5 und rufe die AStA-Wahlen, Top 6, auf.

 

Top 6: AStA-Wahlen

a) Vorsitzende/r

Reiche (ULF): Ich schlage Johann Wolfgang Schoop von der RCDS-Fraktion für das Amt des AStA-Vorsitzenden vor.

Büsch (SP Sprecher): Gibt es weitere Kandidatenvorschläge? – Nein. Ich schließe die Kandidatenliste. Ich höre, es ist Vorstellung gewünscht.

Schoop (RCDS): Mein Name ist Wolfgang Schoop, Johann Wolfgang Schoop.

Was wird nun im AStA passieren? Wir verfolgen vier Leitlinien, um wieder eine starke Vertretung für die Bonner Studentinnen und Studenten zu sein.

Wir werden die Zusammenarbeit mit den Gremienvertretern, mit den Fachschaften und anderen engagierten Studenten und Studentinnen suchen.

Wir werden das Serviceangebot ausbauen. Das erwarten die Studenten von ihrer Vertretung.

Wir wollen Transparenz herstellen. Die Studentinnen und Studenten haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern geschieht.

Wir wollen Projekte vorantreiben, etwa die Uni-Card. Dafür werden wir das Studentenwerk festnageln und konkrete Lösungsvorschläge machen.

Außerdem werden wir einen Änderungsantrag zur Gebührensatzung unterbreiten.

Die Anwesenheitspflicht in Bachelorstudiengängen bei Vorlesungen mit mehr als 150 Studierenden macht keinen Sinn.

Wir wollen durch starke Argumente überzeugen und für unsere Ziele alle Zeit und Energie aufbringen. Das ganze Haus muss dafür arbeiten, diese Ziele zu erreichen.

Studentische Initiativen müssen gestärkt, zumindest aber besser unterstützt werden. Insbesondere die Fachschaften dürfen nicht mehr vom Studentenwerk [vermutlich ist das Studierendenparlament gemeint] gegängelt werden. Die Personalkosten müssen gesenkt werden. Auch das Gesamtvolumen der AEs [Aufwandsentschädigungen] wird sinken.

Wir müssen als AStA Präsenz in der Hochschulpolitik zeigen. Daher werden wir die basta wieder attraktiv machen, indem wir hochwertige Artikel abdrucken. Die basta soll nicht mehr nur Propagandablättchen sein, sondern vielmehr zu hochschulpolitischen Themen informieren.

Die Finanzen werden wir einer Wirtschaftsprüfung unterziehen, um Risiken, aber auch rechtliche Missstände aufzudecken.

Den AStA Beitrag werden wir auf 8 € senken [von 8,80 Euro].

Es ist viel Arbeit liegen geblieben, aber mit eurer Unterstützung wird es gelingen, diese Ziele zu erreichen.

Ich bitte um euer Vertrauen.

Weckbecker (LUST): Wir haben, wie wir es von dir gewöhnt sind, wieder viel Klamauk zu hören bekommen, lieber Wolfgang. Zu den Fakten hast du aber wenig Brauchbares vorgetragen, ich habe in deinem Vortrag keine Strukturen erkennen können. Es fehlt an einem Konzept für einen realen AStA-Betrieb.

Ich bezweifle, dass mit der ULF ein arbeitsfähiger AStA aufzustellen ist. Das Fachschaftsreferat hat es geschafft, 500% Rücklagen [100 % sind die rechtlich erlaubten Rücklagen] anzusammeln, man könnte auch sagen, die ULF hat das Referat lahm gelegt [da Gelder an die Fachschaften nicht ausgezahlt wurden].

Wie willst du unter diesen Vorzeichen einen vernünftigen AStA hinbekommen?

Schoop (RCDS): Was herauskommt, wenn die AStA-Vertreter keine Ideen mehr haben, wie sie alles zum Guten kehren können, haben wir an der Arbeit der letzten ASten gesehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die ULF einen angemessenen Beitrag in diesem AStA leisten wird.

Mevissen (AStA Vorsitz): Was wird mit dem LesBiSchwulen Referat und Gleichstellungsreferat geschehen? Was sind deine Pläne für das Ausländerreferat?

Schoop (RCDS):  Wir werden das Gleichstellungs- und das LesBiSchwule Referat zusammenlegen. In dem neuen Gleichstellungsreferat wird es 3 AE-Stellen geben. Zwei AE-Stellen werden von bisherigen Mitarbeitern des LesBiSchwulen Referats ausgefüllt. Die Arbeit des Ausländerreferats wird inhaltlich unverändert vom neu geschaffenen Service-Referat wahrgenommen.

Mevissen (AStA Vorsitz): Gleichstellungsreferat und LesBiSchwules Referat zusammenzulegen macht keinen Sinn. In den beiden Feldern sind grundsätzlich verschiedene Interessen berührt. Du setzt das Vertrauen vieler Schwuler und Lesben in ein Referat aufs Spiel, das bislang erfolgreiche Arbeit geleistet hat.

Schoop (RCDS): Allen Kritikern möchte ich entgegnen, dass Schwule und Lesben auch weiterhin kompetente Beratung erhalten werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Strukturen dabei keine Rolle spielen.

Krüger (Juso HSG): Die Beförderung der politischen Bildung ist [ein] der verfassten Studierendenschaft gesetzlich vorgeschriebenes Ziel. Was ist dein Konzept dazu, Wolfgang?

Schoop (RCDS): Wir wollen im AStA vorrangig studentische Interessen vorantreiben. Politische Bildung zu fördern wird dabei einen angemessenen Platz einnehmen.

Krüger (Juso HSG): Heißt das, politischer Bildung der Studierenden wird vom neuen AStA keine Bedeutung beigemessen?

Schoop (RCDS): Lass dich überraschen.

Paesen (Juso HSG): Ich dachte gerade, es wäre Sonntag, wo du soeben eine Sonntagsrede gehalten hast, Wolfgang.

Mit der Uni-Card wirst du dich lächerlich machen. Du wirst scheitern, wie alle anderen zuvor, und wir werden dir dabei zuschauen.

Ich möchte skizzieren, wie die Zusammenarbeit mit der ULF ablaufen wird. Wir von der Juso HSG haben bereits einige Erfahrung mit der Arbeit der ULF in den Referaten des AStA gesammelt. Ihre Vertreter haben am meisten geredet und am wenigsten getan.

Wenn ich daran denke, dass das Personal von der ULF bereits damals so schlecht war und ich die bereits angesprochene Arbeit des Fachschaftenreferats betrachte, frage ich dich, Wolfgang: Wie willst du mit dieser ULF erfolgreich zusammenarbeiten?

Schoop (RCDS): Ich hoffe, du verzichtest auf eine Aufzählung dessen, was du alles nicht erreicht hast. Andernfalls sitzen wir morgen noch hier.

Ich habe großes Vertrauen in die ULF und das Personal der ULF.

Krüger: (Juso HSG): Hast du dich mit den gesetzlichen Aufgaben des AStA auseinandergesetzt und kannst du sie aufzählen?

Schoop (RCDS): Ja.

Krüger (Juso HSG): Welches sind diese Aufgaben?

Schoop (RCDS): Ich empfehle auch dir einen Blick in die Satzung.

Weckbecker (LUST): Ich möchte das Thema Finanzen aufgreifen. Wolfgang, du willst das Beratungsangebot des AStA ausbauen. Meines Wissens basiert die Beratung im Wesentlichen auf den AEs, die du kürzen möchtest.

Wie willst du die Ausgaben senken und gleichzeitig den Service verbessern? Das ist, als ob man aus einem Fisch sieben machen möchte oder aus 100 Broten 300.

Schoop (RCDS): Wir werden die AEs senken, aber gleichzeitig am Service nicht sparen.

Paesen (Juso HSG): Was offenbart ein Blick in den Bereich der politischen Bildung der Studierenden durch den neuen AStA? Es soll ein Referat für Hochschulpolitik geben, das die politische Bildung übernimmt. Eine CDU nahe Gruppe möchte die Studierenden politisch bilden. Was ist das Demokratieverständnis? So kann doch keine hochschulpolitische Arbeit geleistet werden.

Schoop (RCDS): Ich traue dies meinen Leuten durchaus zu. Ich möchte erwähnen, dass auch das Zentrum für politische Bildung von einem CDU Mitglied geführt wird. Erfolge im Bereich der politischen Bildung kann man dem Zentrum aber nicht absprechen.

Paesen (Juso HSG): Wie soll ich ohne hauptamtliche Angestellte gute Arbeit leisten? Ich möchte hier nicht das vorhandene Verbesserungspotential von der Hand weisen. Hauptamtliche Angestellte stehen jedoch trotz allem für Konstanz und Professionalität.

Schoop (RCDS): Wir wollen zu den erfolgreichen ASten des Landes aufschließen. Darunter befinden sich durchaus ASten, die sich aus den Vertretern der Jusos zusammensetzen. Beispielsweise wird in Münster gute Arbeit [geleistet], wenngleich es inhaltlich keine Übereinstimmungen gibt. Außerdem denke ich an Aachen.

Die Personalkosten zu reduzieren ist sinnvoll. In Münster und Aachen wird bei geringeren Kosten bessere Arbeit geleistet.

Weckbecker (LUST): Ich stelle dir die Gretchenfrage der Hochschulpolitik, Wolfgang. Wie hältst du es mit den Studiengebühren?

Schoop (RCDS): – Wir werden genauso viele Aktionen gegen Studiengebühren bringen wie im letzte Jahr – keine. Mein Team und ich werden einen konstruktiven Ansatz verfolgen, nicht in die Untätigkeit des letzten AStA verfallen.

Özden (Juso HSG): Du möchtest das Personal reduzieren. Dies alles müsste geprüft werden. Das bedeutet aber, du stellst dich heute zur Wahl und weißt noch gar nicht, wen du brauchst.

Schoop (RCDS): Es wäre doch eine Frechheit, bereits jetzt eine Liste mit den Personen parat zu halten, die vom neuen AStA nicht mehr gebraucht werden. Der Respekt gegenüber den Angestellten gebietet es, dass wir uns erst ein Bild davon machen, wo Einsparpotential besteht. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Paesen (Juso HSG): Wir diskutieren hier zwei hochinteressante Felder – Studiengebühren und Personal.

Es war der AStA, der die Koordinierungstreffen in die Wege geleitet und die Kommunikation über Studiengebühren vorangetrieben hat. Ich lasse mir doch keine Untätigkeit vorwerfen. Vielmehr frage ich den RCDS, was in den Senatsprotokollen zu lesen steht. Von Seiten des RCDS Senators wurde interveniert, als die Frage der Studiengebühren aufgeworfen wurde.

Du sprichst davon, dass aus Respekt vor den Mitarbeitern des AStA noch keine konkreten Pläne vorliegen, welche personellen Veränderungen herbeigeführt werden sollen. In den Hinterstübchen aber lagert doch schon längst eine Reißbrettzeichnung.

Wenn du noch keinen Fuß in den AStA gesetzt hast, wie kannst du dann überhaupt einen realistischen Plan für einen AStA haben?

Schoop (RCDS): Warum hat der AStA mit seinen beabsichtigten Änderungen einer Gebührensatzung keinen Erfolg? Das lag doch daran, dass man die Befreiungen in erster Linie für sich selbst forderte. Das ist wenig überzeugend.

Was das Personal angeht, werden wir zunächst analysieren und erst dann entscheiden. Ihr könnt euch sicher sein, dass wir gute Ergebnisse herbeiführen werden.

Tokatli (Juso HSG): Wie soll der neue Service konkret aussehen? Welche Beratungen sollen geleistet werden? Bist du dazu in der Lage, etwas differenziertere Aussagen zu treffen?

Schoop (RCDS): Wir werden ein eigenes Servicereferat schaffen. Darin wird u.a. das Ausländerreferat eingebunden werden. Außerdem wird es BAföG-Beratung, Rechtsberatung, Sozialberatung und viele weitere Beratungsleistungen erbringen.

Außerdem beabsichtigen wir Drittdienstleister in den AStA zu holen. Als Vorbild dient hierbei Münster.

Tokatli (Juso HSG): Ich wiederhole meine Frage. Bist du in der Lage aufzuzählen, welche Aufgaben der jetzige AStA wahrnimmt? Ich denke nicht.

Schoop (RCDS): Ja, ich bin dazu in der Lage! Diese Fragen nerven. Ich widerspreche!

Stellt doch wenigstens richtige Fragen.

Tokatli (Juso HSG): Dem entnehme ich, dass du wischiwaschi bleiben möchtest.

Paesen (Juso HSG): Ich sehe eine glückliche Zukunft für diesen AStA, wenn Eure Arbeit so aussieht, wie das, was Du hier abgeliefert hast.

Ich kann doch von der Oppositionspartei verlangen, dass sie das weiß, was öffentlich auf der Homepage des AStA und Flyern einzusehen ist.

Du weißt doch nicht einmal, was Du verbessern willst.

Schoop (RCDS): Du hast Recht, wenn Du sagst, es sei ein Risiko, bestehende Strukturen anzugehen. Nur so können jedoch Verbesserungen herbei geführt werden.

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Im Rahmen der allgemein guten Stimmung, möchte ich Wolfgang und dem RCDS ein Lob aussprechen.

Wir werden gewählt, um unsere WählerInnen zu repräsentieren. Das gelingt Euch besonders gut. Ihr habt überhaupt keine Ahnung, was hier läuft. Du wie auch Deine Wähler haben keine Ahnung. Wir sind gespannt, was dabei heraus kommt!

[Martin] Commentz (Student) [Juso HSG]: Du willst den Service im AStA ausbauen. Welche Serviceangebote willst Du schaffen? Was hältst Du von der bisherigen Beratung durch den AStA?

Schoop (RCDS): Die BAföG-Broschüre zum Beispiel ist super. Trotz einiger guter Sachen, soll die bestehende Beratung ausgebaut werden. Wir wollen externe Anbieter reinholen.

Krüger (Juso HSG): Angenommen, Du würdest heute gewählt, was würdest Du morgen im Senat sagen?

Schoop (RCDS): Meinst Du als politischer Ansatz? Ich würde die Anwesenheitspflicht ansprechen.

Schütz (LUST): Deine beiden Mutterparteien sind gegen die politische Selbstverwaltung eher kritisch gestimmt – was würdest Du gegen die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft unternehmen?

Ist der AStA etwas, was in deinen Augen vor die Wand fahren kann? Das würde erklären, dass du mit der ULF koalierst.

Schoop (RCDS): Ich bin grundsätzlich für studentische Vertretung. Fest steht aber auch, viele ASten leisten nicht das, was sie leisten sollten.

Ich wünsche mir Veränderungen, insbesondere eine verstärkte Auseinandersetzung mit hochschulpolitischen Themen. Das Studierendenparlament verzettelt sich zu sehr in der Debatte um Haushalt und Finanzen.

Personalräte haben einen stärkeren Einfluss als die Studenten auf ihre Universität. Einen solchen Einfluss brauchen die Studenten aber unbedingt und daher muss man an eine Reform ran. An der Intensität des studentischen Einflusses muss eine Reform gemessen werden.

Krüger (Juso HSG): Was hältst Du von der Finanzautonomie?

Schoop (RCDS): Das SP beschäftigt sich viel mit den Finanzen. Über die Beitragsautonomie muss man diskutieren. In diesem Haus soll einmal über Hochschulpolitik gesprochen werden.

Tokatli (Juso HSG): Ich frage mich, ob politische Gründe hinter Veränderungen im lesbisch-schwulen Referat stecken? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Probleme von Schwulen und Lesben marginalisiert werden.

Schoop (RCDS): Nein, sie werden nicht marginalisiert.

Reiche (ULF): Lass mich diese Frage bitte beantworten, Wolfgang. Ich telefoniere seit 8 Wochen mit dem Referenten des LesBiSchwulen Referats [Herald Hettich]. Eine Erhaltung des Referats in der Form, wie Wolfgang sie vorstellt, ist die beste Lösung. Das LesBiSchwule Referat bleibt im neuen Gewand bestehen. Die Alternative wäre die gänzliche Abschaffung.

Commentz (Student): Die ULF hat also erreicht, dass das LesBiSchwule Referat nicht abgeschafft wird. Es wurde Murks fabriziert. Das ist ein fauler Kompromiss, der getroffen wurde.

Was ist Hauptaufgabe des AStA, Wolfgang?

Schoop (RCDS): Die wesentliche Aufgabe des AStA ist Service. Punkt.

Weckbecker (LUST): Du vertrittst eine gewisse Umstrukturierung. Das LesBiSchwule Referat hat gute Arbeit geleistet. Das Referat, es wurde ihm auch einfach gemacht. Das kann man auch aus gesellschaftlicher [Satzende im Protokoll nicht enthalten]

Paesen (Juso HSG): Es zeigt sich wieder einmal eines: Am klügsten ist, wenn Robert Reiche am wenigsten sagt. Das kann ich aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Sonst legt man sich das Ei in die Pfanne.

DIe ULF spielt sich als Retter des LesBiSchwulen Referates auf. Damit betreibt sie aber ein doppeltes Spiel! Lügen erkennt man an der langen Nase!

Anscheinend – nicht scheinbar, anscheinend, es scheint einen ja geradezu an – versucht der neue AStA, homophobe Tendenzen in der Studierendenschaft zu ignorieren.

Als persönlich Betroffener sage ich dazu: Wenn 10% der Studierenden homosexuell sind, dann wird hier marginalisiert.

Wie willst Du solchen Tendenzen in der Studierendenschaft beikommen, Wolfgang?

Schoop (RCDS): Ich sehe so etwas nicht.

Darf ich eine Geschichte aus meinem Leben erzählen?

Als ich für Guido Westerwelle Flyer verteilt habe [Schoop war früher FDP-Mitglied], hat mich ein alter Mann angesprochen und gesagt, dass man so einen doch nicht wählen könne. Ich bin froh, dass die Generation, die so denkt, ausstirbt.

Rütten (Juso HSG): Wenn die Arbeit fortgeführt werden soll, die bisher geleistet wurde, kann man doch die AEs nicht senken. Erfolgreiche Arbeit sanktioniert man nicht.

Die Eingliederung des LesBiSchwulen Referats in das Gleichstellungsreferat lässt nur einen Schluss zu. Studierende sollen nicht erkennen, dass Schwule und Lesben vertreten werden!

Schoop (RCDS): Sowohl im LesBiSchwulen Referat als auch im Gleichstellungsreferat wird das Ziel der Gleichstellung verfolgt. Daher erscheint es nur folgerichtig, beide Aufgaben im Gleichstellungsreferat zu bündeln.

Hettich (LesBiSchwule Referat): Wir sind die beiden Vertreter des LesBiSchwulen Referats [mit ihm steht Alva Dittrich, die zweite Referentin, vor dem SP]. Wir werden unseren Status als autonomes Referat verlieren. Euer Konzept der Beratung funktioniert nicht. Es soll jemand beraten, der von Euch eingestellt wird.

Die Gleichstellungsbeauftragte [Friederike Baudisch, noch nicht gewählt] sagt selber, dass die Interessen von Lesben und Schwulen von ihr nicht abgedeckt werden. In der letzten Woche haben mich fünf Mails aus Eurer Wählerschaft erreicht. Die betreffenden Personen verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden. Sie haben Angst davor, von euch entdeckt zu werden.

Ich werfe Euch vor, durch die Zusammenlegung Ängste zu schüren.

Meine Frage lautet: Warum ist es ein Problem, die Referenten, die bereits seit langem erfolgreich zusammen arbeiten, in ihrem Referat beizubehalten? Warum soll jemand dazu stoßen, der noch nie mit ihnen zusammen gearbeitet hat?

Schoop (RCDS): Ihr werdet an Eurer Arbeit gemessen werden. Ihr habt es in der Hand, auch weiterhin gute Arbeit im Interesse von Schwulen und Lesben zu leisten.

Krüger (Juso HSG): An welchen ASten-Treffen wirst Du teilnehmen? Welche Projekte unterstützt ihr?

Schoop (RCDS): LAT [Landes-ASten-Treffen] machen Sinn. An sinnvollen Projekten werden wir uns beteiligen.

Paesen (Juso HSG): Es wird langsam spät. Die schönsten Fragen kommen zum Schluss. Wie sieht es denn mit dem Verzicht auf AEs aus? Euer Wahlversprechen lautete: Wir werden keine AEs kassieren. Werdet Ihr dieses Wahlversprechen einhalten?

Schoop (RCDS): Es freut mich, dass Du Dich an unseren Wahlkampf erinnerst. Wir müssen uns unseren Wählern gegenüber stellen und haben daher ein Interesse daran, unsere Wahlversprechen einzuhalten und unsere Ziele zu erreichen.

Weckbecker (LUST): Du glaubst, du wirst deine Ziele erreichen. Leg doch deine Ziele mal auf den Tisch!

Schoop (RCDS): An folgenden 2 Maßstäben will ich mich messen lassen: Maßstäbe für den Erfolg werden zum einen die Wahlbeteiligung und zum anderen die Listenstimmen sein [bei der SP-Wahl].

Rütten (Juso HSG): Nachdem du dich bezüglich des Gleichstellungsreferats nicht äußern willst: Was passiert mit den anderen Referaten? Wie beabsichtigst du dort gute Arbeit zu leisten? Bleibt das Ausländerreferat bestehen?

Schoop (RCDS): Im HoPoReferat [Referat für Hochschulpolitik] werden 4 AE-Stellen geschaffen. Die Servicearbeit des Ausländerreferats wird im neuen Servicereferat fortgeführt.

Weckbecker (LUST): Du möchtest die Hochschulpolitik und die Vernetzung der Gremienarbeit vorantreiben. Findest du es verständlich, dass vor diesem Hintergrund die Mittel gekürzt werden?

Schoop (RCDS): Ich glaube, wir werden gute Arbeit machen. Geld ist nicht die entscheidende Determinante, die über den Erfolg der Arbeit entscheidet.

Bennett [richtig: Christian Bender] (Kulturreferat): Was geschieht mit den Referaten, deren Erfolg man nicht messen kann? Wer wird Kulturreferent? Haltet ihr euch an frühere Vereinbarungen?

Schoop (RCDS): Ich habe mit Christian geredet. Die Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten, können ihre Arbeit fortsetzen.

Büsch (SP-Sprecher): Ich schließe die Rednerliste.

Nun steht also die Wahl an. Bitte nehmt Platz, damit ich euch das Wahlprozedere erklären kann. Ich werde die Namen der SP-Mitglieder einzeln aufrufen und bitte dann die Aufgerufenen, ihre Stimmzettel bei Nico [Poettering, 2. SP-Sprecher] abzuholen.

Auf den Einsatz einer Wahlkabine werden wir auf Wunsch der Mitglieder verzichten. Bitte warten mit dem Ausfüllen des Stimmzettels, bis ich den Wahlgang eröffne.

Büsch (SP-Sprecher): Liebe Mitglieder, liebes Publikum, wir haben ein Ergebnis.

Abstimmungsergebnis

Ja                                  30

Nein                            20

Enthaltungen          0

[Büsch (SP-Sprecher):] Nimmst du die Wahl an, Wolfgang?

Schoop (RCDS): Ich nehme die Wahl an.

Büsch (SP-Sprecher): Dann darf ich Wolfgang gratulieren. Damit steht aber auch fest, dass eine AStA-Vorsitzende [Lena Mevissen] nicht mehr länger im Amt ist.

Lena, wir haben allen Grund, dir zu danken, du warst mehr als nur eine Übergangsvorsitzende. Es gibt also die obligatorische Flasche Wein. Und weil niemand besser weiß, wo du Trinken gelernt hast als ich, gibt es noch eine zweite dazu.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich darf dir diese Packung Merci als Dankeschön überreichen, Lena.

Knop (Juso HSG): Du warst eine AStA-Vorsitzende der Herzen. Daher bekommst du auch von uns ein Geschenk.

Büsch (SP-Sprecher): Es gibt einen Antrag auf Sitzungspause. Da keine Gegenrede erfolgt ist, wird es 10 Min. Sitzungspause geben. Um Punkt 10 geht es weiter.

 

b) Stellvertretende/r Vorsitzende/r

Schoop (AStA Vorsitz): Ich schlage David Heiser vor.

Heiser [RCDS]: Mein Name ist David Heiser. Ich befinde mich im 7. Semester und studiere Politik, Geschichte und Anglistik. Ich freue mich sehr auf die Arbeit im AStA und werde mich voll einsetzen. Inhaltlich halte ich mich eng an das, was Wolfgang [Schoop] bereits erzählt hat. Ich möchte euch motivieren, konstruktive Anträge zu stellen und Anregungen zu geben. Diese möchte ich gerne aufgreifen.

Paesen (Juso HSG): Wir bekommen damit einen ersten Eindruck davon, wie diese Koalition gestrickt sein wird. Eigentlich ist es üblich, dass der Koalitionspartner den stellvertretenden AStA-Vorsitz übernimmt. Dies führt uns vor Augen, dass die ULF nur ein billiges Stimmvieh ist. Um dieses Vorgehen einmal klarzustellen.

Was wird dein Schwerpunktbereich sein, David?

Heiser (RCDS): Danke für deinen Kommentar und deine Fragen. Nach der Wahl wird sich ein dynamischer Prozess abspielen, durch den sich eine Rollenteilung ergeben wird.

Paesen (Juso HSG): Wir haben das Recht zu erfahren, mit welcher Person wir es zu tun haben. Wirst du AEs [Aufwandsentschädigungen] annehmen?

Heiser (RCDS): Ich danke dir und werde dies in Erwägung ziehen.

Tokatli (Juso HSG): Was hast du bisher geleistet? Was hast du erledigt?

Heiser (RCDS): Ich bin seit Dezember Mitglied im RCDS. Meine hochschulpolitischen Fähigkeiten durfte ich bislang noch nicht unter Beweis stellen. Wolfgang wird ein guter Mentor sein.

Tokatli (Juso HSG): Ich finde diesen Weg gut und wünsche dir viel Glück.

Paesen (Juso HSG): Ich möchte einmal kommentieren, was sich hier abspielt. Deine Person ist mir bekannt. Du warst immer der Lauteste, wenn ich eine inhaltliche Diskussion angestoßen habe.

Heiser (RCDS): Ich bin hier im SP noch nicht in Erscheinung getreten. Das muss eine Verwechslung sein.

[Martin] Commentz (Student) [Juso HSG]: Was sind deine politischen Zielsetzungen? Warum strebst du diesen Posten an?

Heiser (RCDS): Ich möchte die bereits vorgestellten Ziele erreichen und mich zu ihrer Verwirklichung voll engagieren. Es ist mir wichtig, gute Arbeit abzuliefern. Daran soll sich dieser AStA messen.

Paesen (Juso HSG): Wie hältst du es politisch mit Studiengebühren?

Heiser (RCDS): Ich denke, dass Studiengebühren eine gute Sache sind, wenn sie sinnvoll verwendet werden.

Büsch (SP-Sprecher): Ich schließe die Rednerliste.

Wir schreiten zur Wahl. Das Wahlverfahren gleicht dem bei der Wahl des Vorsitzenden, allerdings wird Nico [Poettering, 2. SP-Sprecher] diesmal die Stimmzettel zu den Kandidaten bringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                  29

Nein                            20

Enthaltungen          0

[Büsch (SP-Sprecher):] Nimmst du die Wahl an, David?

Heiser (RCDS): Ich nehme die Wahl an.

 

c) Finanzreferent/in

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich schlage euch Robert Lüdemann [ULF] vor.

Lüdemann (Student): Hallo, ich heiße Robert Lüdemann und studiere Jura. Im letzten Jahr habe ich mich mit Steuer-, Bilanz- und Bankrecht beschäftigt. Ich bin seit 2 Jahren im Finanzreferat der Fachschaft Jura und weiteren Positionen aktiv. Ich freue mich auf die Arbeit im AStA.

[Karsten] Penon (Student) [Juso HSG]: Wann wirst du den Haushalt [Haushaltsplan 2009/10] vorlegen?

Lüdemann (Student): Der Plan wird fristgerecht vorgelegt.

Penon (Student): Ich habe mir die Fristen angeschaut. Du hast nur 8 Tage, um einen neuen Haushaltsplan vorzulegen. Wirst du das schaffen?

Lüdemann (Student): Wir werden das schaffen.

Weckbecker (LUST): Es ist eine projektbezogene Budgetierung geplant. Dies führt zu einem übermäßigen Haushaltsaufwand und lässt sich darüber hinaus kritisieren. Was hältst du davon?

Lüdemann (Student): Ich halte eine projektbezogene Budgetierung für eine sinnvolle Sache. Die Leute, die etwas vorantreiben, sollen Geld erhalten.

Weckbecker (LUST): So wird übersehen, dass der Haushaltsplan doch eigentlich die Entscheidung vorwegnehmen soll, wer das Geld erhält.

Lüdemann (Student): Wo genau liegt dein Kritikpunkt?

Weckbecker (LUST): Es entzieht dem SP ein Stück weit Kompetenz, wenn projektbezogene Aufgaben aus dem Haushaltsplan ausgenommen werden.

Lüdemann (Student): Wenn sich herausstellt, dass bestimmte Gelder fehlgeleitet werden, muss das Verfahren noch einmal überdacht werden.

Penon (Student): Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass 38 % der Kosten des AStA Personalkosten sind. Du gehörst einer Kommission an [Kommission ist falsch, es waren die Vertreter von ULF und RCDS im Haushaltsausschuss], die in einem Votum zu dem Ergebnis gelangte, dass es 60 % sind. Wie ist das zu erklären?

Lüdemann (Student): Da ist wohl ein Zahlendreher passiert.

Özden (Juso HSG): Als ich damals zum Referenten gewählt wurde [eigentlich: werden sollte, da er nicht gewählt wurde], stellte der RCDS die Frage, ob ich dafür wirklich geeignet sei. Diese Frage stellt sich angesichts dieser Sachlage in gleicher Weise.

Paesen (Juso HSG): Die ULF ist inkompetent. Wieso bist du bei der ULF?

Lüdemann (Student): Ich habe jahrelang Arbeit in der Fachschaft geleistet und mich daher denen angeschlossen, die wissen, was wirkliche Arbeit ist.

Paesen (Juso HSG): Das Jahr zuvor bist du noch für die Juso HSG angetreten.

Lüdemann (Student): Das ist richtig. Politisch stehe ich eher auf der anderen Seite. Hier geht es aber um unsere Hochschule. In der Hochschulpolitik haben die Jusos keine gute Arbeit geleistet.

Penon (Student): Wie wirst du es schaffen, steigende Einnahmen mit sinkenden Ausgaben zu kombinieren? Die Rücklagen sind bereits jetzt zu hoch.

Lüdemann (Student): Wir wollen Rücklagen verringern, indem wir Beiträge senken.

Özden (Juso HSG): Wie kann es sein, dass ich gerade jetzt, einen Tag vor meiner Entlastung, Anträge aus dem WS 2008/09 [über Fachschaftsgelder vom Fachschaftenreferat] erhalte?

Lüdemann (Student): Ich bin Fachschaftsreferent für die Finanzen Jura. Ich habe meine Arbeit getan und bin für die Verzögerungen nicht verantwortlich.

Özden (Juso HSG): Ich glaube dir, dass du deine Arbeit geleistet hast. Wenn das Problem aber im Fachschaftsreferat angesiedelt ist, sollte es dann weniger Geld erhalten?

Lüdemann (Student): Ich bin der falsche Ansprechpartner. Wenn es im Fachschaftsreferat Probleme gibt, muss eine Lösung her.

Özden (Juso HSG): Du warst Mitglied im Haushaltsausschuss. Wir haben weniger Studenten und deshalb Haushaltslöcher [sinkende Beitragseinnahmen]. Sollen die Mittel des AStA weiter herabgesetzt werden?

Lüdemann (Student): Der AStA soll in erster Linie sinnvoll arbeiten können. Es geht darum, dass die Mittel des AStA nicht hochgeschraubt werden.

Özden (Juso HSG): Wir haben im Haushaltsausschuss über den Haushalt gesprochen. Du bist Mitglied und müsstest hier konkreter werden.

Lüdemann (Student): Ich kann dir die Zahlen heute Abend nicht vorlegen und halte dies auch nicht für notwendig.

Reiche (ULF): Wir haben noch viel zu tun. Neben dem Personal ist auch noch über den Verwaltungsrat [die studentischen Mitglieder des V. des Studentenwerks] abzustimmen. Bitte stellt nur noch wichtige Fragen.

Büsch (SP-Sprecher): Ich schließe die Rednerliste. Wir schreiten zur Abstimmung per Handzeichen.

Reiche (ULF): Ich stellen einen GO-Antrag [Antrag zur Geschäftsordnung] auf geheime Abstimmung.

Büsch (SP-Sprecher): Die Stimmzettel sind verteilt, der Wahlgang ist eröffnet.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                 29

Nein                            20

Enthaltungen          0

 

Top 7: Wahl Verwaltungsrat des Studentenwerkes

a. studentische Mitglieder des Verwaltungsrates

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich schlage Pascal Becker und Philipp Grünhage [beide RCDS] vor.

Knorr (Juso HSG): Es war Gepflogenheit, solche Entscheidungen im Konsens zu treffen. Wir beantragen Vertagung.

Büsch (SP-Sprecher): Es ist zu empfehlen, heute zu wählen, da Zeitdruck besteht.

Knorr (Juso HSG): Ich schlage Till Rütten [Juso HSG] vor.

Paesen (Juso HSG): Ich empfehle die Vertrauensperson des Wohnheims Tannenbusch. Dieser Mann ist aus der Wohnheimsszene. Er stammt aus der Mitte der studentischen Selbstverwaltung.

Damit dieser Mann gewählt werden kann, beantrage ich, die Wahl zu vertagen.

Weckbecker (LUST): Eine junge Mutter ist an mich herangetreten. Sie konnte für ihre Kinder keinen Platz in der KiTa erhalten. Ich wurde gebeten, die neu zu wählenden Mitglieder darauf hinzuweisen, dass eine zweite KiTa notwendig ist.

Büsch (SP-Sprecher): Wir stimmen über den GO-Antrag ab, die Wahl zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja         17

Nein   27

Büsch (SP-Sprecher): Pascal Becker, Philipp Grünhage und Till Rütten stehen also zur Wahl.

[Lina] Franke (Ältestenrat): Ich möchte auf eines hinweisen. Es ist üblich, dass Vertreter gewählt werden, die im Studentenwerk bereits engagiert waren.

Grünhage (RCDS): Ich studiere im 8. Semester Politik und lebe seit Beginn meines Studiums im Wohnheim. Ich kenne mich gut aus in der Szene, bin Senior in meinem Wohnheim.

Rütten (Juso HSG): Ich studiere Geschichte und bin schon lange Mitglied der Fachschaft Geschichte. Ich bin zum zweiten Mal [in der zweiten Amtszeit] im SP und im HoPo-Referat [Referat für Hochschulpolitik] aktiv.

Becker (RCDS): Ich studiere im 10. Semester Medizin und bin seit 4 Jahren mit einem Jahr Unterbrechung Mitglied des SP. Für manche leider. Ich hätte da auch noch ein Strombergzitat – na gut, dann nicht.

Reiche [ULF]: Ich stelle GO Antrag auf geheime Wahl.

Poettering (2. SP-Sprecher): Die Sitzung ist bis viertel nach elf unterbrochen.

Büsch (SP-Sprecher): Bitte nehmt alle wieder Platz. Wir beginnen, die Stimmzettel zu verteilen. Ihr erhaltet einen Stimmzettel, auf dem sich die Namen Grünhage, Becker und Rütten befinden. Ihr könnt bei einem der Kandidaten, bei zweien oder bei keinem ein Kreuz machen.

Büsch (SP-Sprecher): Wir haben ein Ergebnis:

Philipp Grünhage            28

Pascal Becker                    26

Till Rütten                           19

 

b) Nachrücker für die studentischen Mitglieder des Verwaltungsrates

Becker (RCDS): Ich schlage Henning Osthues [RCDS] vor.

Grünhage (RCDS): Ich schlage Friederike Baudisch [RCDS] vor.

Büsch (SP-Sprecher): Der Wahlgang zur Abstimmung über Henning Osthues ist eröffnet. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Henning Osthues ist mit 28 zu 18 Stimmen gewählt. Ich darf zur Abstimmung über Friederike Baudisch bitten. Das Ergebnis lautet wiederum 28 zu 18, diesmal für Friederike Baudisch.

 

Top 8: Nachwahl Ausschüsse

Büsch (SP-Sprecher): Es sind u.a. Vertreter für den Haushaltsausschuss nach zu wählen. Nico [Poettering]?

Poettering (2. SP-Sprecher): Folgende Anträge der Juso HSG stehen zur Abstimmung (vgl. Anhang).

Büsch (SP-Sprecher): Die Abstimmung erfolgt in cumulo. Ich bitte um Handzeichen. Die Anträge sind einstimmig angenommen. Ich rufe Top 9, den Finanzantrag des Sportreferats auf.

 

Top 9: Finanzantrag Sportreferat

Ehrlich (Sportreferat): Ich verkürze den Antrag auf das Wesentliche. Es geht um die Anschaffung zweier neuer Trampoline für den Venusberg. Diese Anschaffung ist notwendig, nachzulesen in den Protokollen.

Zur Finanzlage lässt sich sagen, dass wir noch Spielräume für das Haushaltsjahr haben. Es sind keine Engpässe zu erwarten.

Büsch (SP-Sprecher): Wir haben einen Antrag des Sportreferats. Ich bitte um eure Handzeichen. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Top 10: Finanzanträge Fachschaftenreferat FK Nr. 147 bis FK Nr. 150

Büsch (SP-Sprecher): Ich bitte um Abstimmung über Finanzantrag 147. Der Antrag ist einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Büsch (SP-Sprecher): Finanzantrag 148 ist einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Büsch (SP-Sprecher): Finanzantrag 149 ist einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

Büsch (SP-Sprecher): Finanzantrag 150 ist einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Top 11: Antrag zur Satzungs- und Geschäftsordnung

Büsch (SP-Sprecher): Wir stimmen nun über den Antrag zur Satzungs- und Geschäftsordnung ab. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Büsch (SP-Sprecher): Wir haben einen Antrag, die Sitzung zu vertagen. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Sitzung wird vertagt.

 

Das Protokoll wurde von Sebastian Selig, 1. Schriftführer des XXXI. Bonner Studierendenparlaments, am 22.04.09 verfasst.

 

Protokoll der konstituierenden Sitzung des

XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Montag, 02. Februar 2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Nicolas Poettering, Mona Besmens, Christopher Paesen, Till Rütten, Fawzi Dilbar, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Christian Joksch, Alexander Krüger, Serhat Özden

Die Linke.SDS: Bakis Demir, Christian Hoffmeister, Matthias Schug (Stellvertreter)

LUST: Katrin Stange, Caroline Homm, Kilian Poten, Gregor Weckbecker (Stellvertreter), Markus Dierson (Stellvertreter)

RCDS: Carolin Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Grünhage, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Mareike Bues, Simon Schall, Pascal Becker (Stellvertreter)

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowitsch

ULF: Myriam Ruprecht, Sebastian Stieldorf, Tom Oelschläger, Roman Wimmers, Georg Vogt, Julia Simon, Mayina Wahabzada, Alexander Wach (Stellvertreter), Lukas Schütz (Stellvertreter)

 

Lena Mevissen (AStA-Vorsitz) eröffnet um 20:05.

 

Top 1: Eröffnung und Begrüßung

Annika Gnoth (Wahlleiterin): Ich begrüße Euch ganz herzlich zur konstituierenden Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments. Ich rufe den 2. Tagesordnungspunkt auf.

 

Top 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Gnoth (Wahlleiterin): Gibt es Antrag auf Änderung der Tagesordnung? – Es gibt einen Antrag der ULF Fraktion.

Antrag der ULF Fraktion auf Vorverlegung des Tagesordnungspunkts 11 auf 4.

Gnoth (Wahlleiterin): Damit ist der Antrag auf Änderung der Tagesordnung angenommen. Der fzs Austritt wird also neuer Tagesordnungspunkt 4. Die Punkte 4 bis 10 werden zu den neuen Punkten 5 bis 11. Wir kommen zu den Wahlen.

 

Top 3: Wahl SP-Präsidium

a. 1. SprecherIn

Schoop (RCDS): Ich schlage Philipp Büsch als SP-Sprecher vor.

Gnoth (Wahlleiterin): Philipp Büsch ist vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge?

Knop (Juso HSG): Ja, ich habe einen weiteren Vorschlag zu machen. Nein, doch nicht.

Gnoth (Wahlleiterin): Dann schreiten wir zur Abstimmung. Es ist geheime Wahl beantragt.

Ergebnis

Ja 34 Nein 13 Enthaltungen 0

Mevissen (AStA Vorsitz): Philipp Büsch ist also zum 1. Sprecher des SP gewählt. Ich darf an dich übergeben, Philipp.

 

b. 2. SprecherIn

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Vorschläge für den 2. Sprecher?

Knop (Juso HSG): Ich möchte nun Nicolas Poettering als 2. Sprecher vorschlagen.

Büsch (SP-Sprecher): Dann darf ich um Handzeichen bitten. Wer ist für Nicolas Poettering als 2. Sprecher?

Ergebnis

Ja 41 Nein 0 Enthaltungen 1

Büsch (SP-Sprecher): Ich darf Nicolas Poettering als 2. Sprecher im Präsidium begrüßen. Gibt es Vorschläge für die Wahl des 1. Schriftführers?

 

c. 1. SchriftführerIn

Schoop (RCDS): Ich schlage Sebastian Selig als Kandidaten vor.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es weitere Vorschläge? – nein. Es ist geheime Wahl beantragt.

Ergebnis

Ja 41 Nein 6 Enthaltungen 1

Büsch (SP-Sprecher): Sebastian Selig ist damit 1. Schriftführer.

 

d. 2. SchriftführerIn

vertagt

 

Top 4: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Büsch (SP-Sprecher):Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

 

Top 5: Bericht der Wahlleitung gemäß § 20 II der WO/SP

Büsch (SP-Sprecher):Ich bitte Annika Gnoth vom Ablauf der Wahl zu berichten.

Gnoth (Wahlleiterin): Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Ich schlage vor, diesen für die nächste Sitzung mitzuverschicken. Gibt es Fragen an mich?

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Ich habe mehrere Fragen. Zunächst möchte ich wissen, welche Nummer wir bei der Vergabe der Fensterflächen [für die Wahlplakate] im Juridicum zugelost bekommen haben? Faktisch stand uns im Juridicum keine Fensterfläche zur Verfügung.

Gnoth (Wahlleiterin): Ich bin der Meinung, dass euch die Nummer 6 zugeteilt wurde. Im 1. Obergeschoss hattet ihr jedenfalls eine Fensterfläche. Im Untergeschoss wurden demgegenüber nur Fensterflächen für die Gremienwahlen verteilt. Ich werde dem dennoch nachgehen.

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Zudem kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Beklebung von Flächen im Allgemeinen Verarbeitungszentrum in Poppelsdorf.

Straub (Die Linke.SDS): Ich habe beobachtet, dass im Eingangsbereich Säulen beklebt waren, die sich in unmittelbarer Nähe zu den Urnen befanden.

Gnoth (Wahlleiterin): Es handelt sich bei diesen Flächen nicht um öffentliche Flächen. Das Allgemeine Verarbeitungszentrum wurde während der Wahl besichtigt, im 5 m Radius wurde keine Wahlwerbung vorgefunden. Leider wurde dieser Vorfall nicht während der Wahl bekannt gemacht. Jetzt können wir diese Vorwürfe nicht mehr überprüfen. Ich kann nur sagen, dass das Kleben von Plakaten im 5 m Radius um die Urnen widerrechtlich ist.

Straub (Die Linke.SDS): Ich verstehe dennoch nicht, warum der Wahlleitung die Vorkommnisse im Verarbeitungszentrum nicht aufgefallen sind. Unsere Plakate wurden an einigen Stellen entfernt, andere nicht.

Gnoth (Wahlleiterin): Ich verspreche weitere Untersuchungen, aber wiederhole, dass die Wahlleitung nichts entfernt hat. Damals ist mangels Informationen keine Besichtigung erfolgt.

Straub (Die Linke.SDS): Niemand von uns konnte an der Verteilungsaktion für die Plakatflächen teilnehmen. Die Einladung wurde so spät verschickt, dass wir erst 2 Tage vor der Aktion davon erfahren haben. Wird das im nächsten Jahr wieder so laufen?

Gnoth (Wahlleiterin): Ich kann eure Kritik nicht nachvollziehen. In der SP-Sitzung vom 10. Dezember wurde der Termin vorläufig bekannt gemacht. Im Infobrief im Dezember wurde der Termin 6.1. wiederum genannt. Ihr konntet euch den Termin daher freihalten. Es stellt generell ein Problem dar, dass die vorlesungsfreie Zeit über Weihnachten bis Anfang Januar andauert. Es war uns daher erst am 4.1. möglich, die Einladungen zu verschicken.

Schoop (RCDS): Ich möchte einen großen Dank an die Wahlleiterin aussprechen und habe als kleines Dankeschön diese Pralinenschachtel „Merci“ für dich, Annika.

Knop (Juso HSG): Vielen Dank auch aus Reihen der Juso HSG. Ein Geschenk überreiche ich dir später privat.

Gnoth (Wahlleiterin): Ich möchte mich bei euch bedanken und gebe das Wort zurück an das Präsidium.

Büsch (SP-Sprecher): Dann darf ich den 6. Tagesordnungspunkt aufrufen.

 

Top 6: Antrag: Austritt aus dem fzs

„Verlangen:

Wir verlangen, den Antrag „Austritt aus dem fzs“ in 3 getrennten Lesungen zu behandeln. Siehe § 25, Absatz 1, dritter Satz

Fraktion der Juso HSG  Fraktion Die Linke.SDS  Fraktion LUST“

Büsch (SP-Sprecher): Dann werden wir den Tagesordnungspunkt heute also in 3 Lesungen behandeln. Ich darf die erste Lesung aufrufen.

Straub (Die Linke.SDS): Nein, damit ist auch verbunden, dass die 3 Lesungen auf 2 Sitzungen behandelt werden.

Büsch (SP-Sprecher): Ok, nach eurer Auffassung bezieht sich § 25, Abs. 2, Satz 2, wonach die 3 Lesungen auf 2 Sitzungstage aufzuteilen sind, auf alle Beschlussgegenstände. Nach der Auffassung des Präsidiums sind jedoch nur bei den im Rahmen von § 25, Abs. 2, Satz 1 genannten Gegenständen die 3 Lesungen auf mehrere Sitzungstage aufzuteilen. Danach bezieht Abs. 2 sich nicht auf Verlangen gemäß § 25, Abs. 1, Satz 3. Diese Auslegungsfrage ist im SP mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. Wer also dafür ist, dass die 1. und 2. Lesung heute und die 3. beim nächsten Mal stattfindet, stimme nun mit „Ja“. Wer der Ansicht ist, dass alle Lesungen heute erfolgen sollen, stimme mit „Nein“.

Abstimmungsergebnis

Ja 17 Nein 28 Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist also abgelehnt. Der Antrag „fzs Austritt“ wird damit heute in 3 Lesungen behandelt.

Paesen (Juso HSG): Es handelt sich um keinen Antrag zur GO, sondern um ein Verlangen. Das SP Präsidium hat zu erklären, wie zu verfahren ist. Im SP kann darüber keine Abstimmung stattfinden. Ihm steht keine Abstimmungsbefugnis zu.

Poettering (2. Sprecher): Ich muss Philipp jetzt einmal zur Seite stehen. Es stellte sich hier die Frage, wie § 25 GO SP auszulegen ist. §§ 51/52 GO SP betreffen u.a. die Handhabung der Sitzungsleitung durch das Präsidium. Gemäß § 52, Abs. 2 GO SP entscheidet bei Auslegungszweifeln bezüglich der GO das SP mit einfacher Mehrheit. Damit hat Philipp alles richtig gemacht.

Büsch (SP-Sprecher): Ich rufe die erste Lesung auf.

 

6a. [Erste Lesung: Generaldebatte]

„Antrag:

Austritt aus dem fzs

Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

1. Die Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität tritt zum nächstmöglichen Termin aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. aus.

2. Die Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität stellt die Mitarbeit im fzs ein, soweit diese Kosten verursacht.

Begründung:

Der „Dachverband“ ist politisch bedeutungslos. Die letzte Zeit hat eine Vielzahl neuer Austritte von Studentenschaften gebracht. Die einzigen, die von seiner Existenz profitieren, sind diejenigen, die sich von ihm aus in politische Karrieren katapultieren wollen. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit kosten die Bonner Studentinnen und Studenten jedoch rund 20.000 Euro. Warum sollten wir das bezahlen?

Wolfgang Schoop“

Büsch (SP-Sprecher):Der Antragsteller verzichtet auf weitere mündliche Begründung.

Rütten (Juso HSG): Eure Begründung ist nicht nachvollziehbar.

20.000 Euro, die jährlich an den fzs gehen, klingen zwar viel, man muss jedoch die Relationen sehen. 20.000 Euro entsprechen 80 Cent jährlich pro Student. Selbst im kleinsten Verein zahlt man mehr. Dafür leistet der fzs eine großartige Pressearbeit. Ich verweise dabei auf den Internetauftritt und den Pressespiegel. So viele Wortmeldungen bei nur 4 Vorstandsmitgliedern und 2 Mitarbeitern sind eine beachtliche Leistung.

Der fzs ist die einzige studentische Interessenvertretung auf Bundesebene. Ohne den fzs wird es irgendwann nur noch das Zentrum für Hochschulentwicklung und einige Stiftungen geben, die studentische Interessen wahrnehmen.

Der fzs begleitet Kampagnen und veranstaltet Tagungen. Auf den Sitzungen finden sehr praxisnahe Gespräche statt. Ich habe selbst daran teilgenommen und spreche aus Erfahrung. Ich frage mich, wie der RCDS zu einer gegensätzlichen Einschätzung gelangen kann. Ich frage dich, Wolfgang: Hast du einen Workshop besucht? Hast du dich mit Leuten aus dem Vorstand unterhalten?

Was wäre also die Alternative zum fzs? Gar keine studentische Interessenvertretung ist die einzig realistische Alternative!

Zabel (RCDS): 80 Cent pro Student ist die falsche Relation. Man muss die Summe total betrachten.

Paesen (Juso HSG): Ich finde es ja äußerst scheinheilig vom RCDS, zu behaupten, der fzs leiste nichts für die Studenten. Dem fzs wird einfach die inhaltliche Kompetenz abgesprochen. Wo aber bleibt die inhaltlich fundierte Begründung, lieber RCDS?

Der fzs leistet eine geniale Interessenvertretung, er ist ein demokratischer Verband und erst recht kein linkes Karrierenetzwerk. Die Positionen des fzs werden auf Mitgliedsversammlungen entwickelt. Der RCDS zeigt eine Verweigerungshaltung zu einem wunderbaren Verband!

Was aber sind die eigentlichen Motive des RCDS? Was wäre, wenn es den fzs nicht mehr gäbe? Dann wäre der RCDS die stärkste studentische Vertretung in Deutschland, eine parteinahe Organisation der CDU.

Ich lade den RCDS ein zu einer inhaltlichen Debatte.

Keller (Vorstand im fzs und Student der Uni Heidelberg): Ich bin Vorstand im fzs und weiß, dass ein Rederecht nur Studenten der Uni Bonn zusteht. Wenn es also keine Gegenrede gibt, möchte ich mich zunächst für die Blumen bedanken.

Es tut gut, wenn unsere Arbeit so überschwänglich gelobt wird. Der fzs ist in Berlin aktiv, um für Dinge zu kämpfen, die alle angehen. Ich möchte auch die Arbeitsgruppe Bologna beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verweisen. Dort sind neben Bund, Ländern, DAAD und DSW, wir, der fzs, vertreten!

Wer den fzs nicht als wichtige studentische Stimme begreift, dem kann ich nur eines erwidern. Die Länder kümmern sich nicht um Hochschulinteressen und wollen mit Hochschulen am liebsten möglichst wenig zu tun haben. Der fzs ist die studentische Stimme. Wir sind ein demokratischer Verband. Momentan wird die Leuven-Konferenz in Belgien vorbereitet – der Bolognaprozess wird 2010 nicht beendet sein und wir werden auch hier für studentische Belange einstehen.

Ich habe gehört, einige Personen wollten im letzten Semester den fzs besuchen und durften nicht hinfahren, weil der AStA dies ablehnte. [Hier wird Bezug genommen auf eine Diskussion, ob der AStA oder das Studierendenparlament die Delegierten zur Mitgliederversammlung bestimmt.] Diese Personen möchte ich einladen, sich direkt an den Vorstand des fzs zu wenden. Ich glaube, es wurde bislang immer eine Lösung gefunden.

Bens (Die Linke.SDS) [Jonas Bens, ehemaliger Referent beim fzs]: Ist ein studentischer Dachverband wichtig oder nicht?

Man muss davon ausgehen, dass ein einzelner Student allein nichts ausrichten kann. Daher müssen wir Studenten uns in Fachschaften zusammenschließen, um unsere Interessen zu vertreten. Wenn man dieses Prinzip gutheißt, dann gibt es keine Alternative zu einem ständigen Dachverband.

Der fzs ist kein linker Verein. Der größte Beitragszahler ist immerhin die Universität Köln und dort ist keine linke Mehrheit an der Macht.

Christopher [Paesen] hat schon etwas gesagt: Wenn der fzs wegfallen würde, wäre der RCDS der größte Vertreter studentischer Interessen in Deutschland. Wollen wir aber das Solidarprinzip aufgeben?

Vogt (ULF): Ich studiere Politik und war in der Fachschaft aktiv. Vom fzs habe ich allerdings herzlich wenig gehört. Jede Fachschaft hat sich selbst Infos besorgen müssen zu Bologna. Von fzs oder AStA haben wir keine Infos erhalten. Die Unis werden immer freier. Daher denke ich, dass es an der Zeit ist, die Organisation der Studenten in den Fachschaften zu stärken. Vor Ort kann mehr erreicht werden.

Bock (Re(h) Partei): Ich habe eine Frage an Bianka [Hilfrich] und Florian [Keller] vom fzs. Steht die Pleite des fzs bevor? Sollen wir 20.000 Euro in einen maroden Verein stecken? Führen 20.000 Euro weniger zum Bankrott des fzs? Ich habe gehört, Bianka ist aus Gründen zurückgetreten, die mit der finanziellen Situation zu tun haben.

Florian [Keller] (fzs): Ich möchte zunächst dem Vertreter aus der Fachschaft Politik antworten. Der fzs hat einen Pocketguide Bologna mit nützlichen Informationen aufgelegt. Untätigkeit lassen wir uns nicht vorwerfen. Wir bereiten die Leuven-Konferenz vor. Man kann sicherlich vieles noch verbessern. So wird es neuere und bessere Publikationen geben.

Biankas Rücktritt hat nichts mit Finanzen zu tun. Sie hat bereits dem letzten Vorstand angehört und Umbruchperioden sind im fzs normal. Es ist üblich, dass nicht eine volle Vorstandsperiode eingehalten wird. Mit unserer finanziellen Situation hatte Biankas Austritt nichts zu tun.

Zu den Finanzen möchte ich sagen, dass der Haushalt nicht gut aussieht, wenn Hochschulen aus dem fzs austreten. Ein fzs mit Uni Bonn wäre schön – ohne geht es jedoch auch weiter.

Bianka [Hilfrich] (fzs): Ich bin allein aus Gründen meines Studiums aus dem Vorstand ausgeschieden. Ich gehörte schon dem letzten Vorstand an. Im März beginnt das neue Semester und mein Studium ist mir wichtig und soll fortgesetzt werden.

Pascal [Becker] (RCDS): Zahlt der fzs so schlecht, Bianka?

Bens (Die Linke.SDS): Ich höre aus den Beiträgen der ULF heraus, die Fachschaftsarbeit sei effektiver als die Arbeit des fzs. Es gilt hier das Subsidiaritätsprinzip. Probleme, die auf der kleineren Ebene gelöst werden können, sollen hier behoben werden. Jedoch können in einer globalen Gesellschaft nicht ernsthaft alle Probleme auf der kleinsten Ebene gelöst werden.

Wer glaubt, er könne auf kleinster Ebene effektiv arbeiten, irrt!

Man braucht studentische Vertreter auf allen Ebenen! Der fzs ist unterfinanziert. Wenn wir einen Einfluss der Studierenden wollen, dann brauchen wir einen Dachverband. Es ist töricht, zu glauben, man brauche die Stimme nicht!

Krüger (Juso HSG): Man kann uniweite Arbeit, Fachschaftsarbeit nicht mit deutschlandweiter Arbeit vergleichen. Eine einzelne Fachschaft wird bei Spiegel online wohl kaum zitiert werden. Vielleicht ist die Art und Weise der Vertretung durch den fzs schlecht. Dies ist jedoch kein Grund auszutreten.

Paesen (Juso HSG): Wer hat schon einmal versucht, sich im fzs zu engagieren? Die Möglichkeit dazu hat es mehrfach gegeben. Florian [Hillebrand, damaliger Vorstand im fzs] war letztes Jahr hier und hat zu euch gesprochen. Wir brauchen diese Ebene auf deutscher Ebene!

Der AStA Bonn war mit der Toilettengeschichte [geplante Finanzierung der Sanierung der Toiletten im Hauptgebäude und im Juridicum aus Studiengebühren] sehr publik. Aber die Arbeit muss gebündelt werden. Die Studierenden sind eine politisch schwache Gruppe! Es war der fzs, der sieben Jahre auf Bundesebene für die BAföG-Erhöhung letztlich erfolgreich eingetreten ist.

Ich kann die unterschiedlichen Positionen zum fzs verstehen. Wir werden allerdings keinen anderen Dachverband bekommen. Man kann nicht sagen, wir kriegen hier in Bonn alle Probleme allein in Griff. Nur in einer Gemeinschaft können wir Studierende stark sein.

Der Bolognaprozess wie auch BAföG-Erhöhungen können nur auf Bundesebene gefördert werden. RCDS und ULF, ihr verteilt viel Kritik, aber was soll passieren? Was ist die Alternative zum fzs? Einen Anspruch auf Bundespolitik werdet ihr doch wohl haben!

Rütten (Juso HSG): Ich war lange Zeit Mitglied in der Fachschaft Geschichte. Die Fachschaft muss viel Kritik einstecken und viele Geschichtsstudenten sagen, dass sie eine Fachschaft nicht brauchen. Deshalb werden die Fachschaften aber nicht abgeschafft. Warum soll der fzs aus denselben Gründen abgeschafft werden? Wir brauchen eine Interessenvertretung auf allen Ebenen.

Becker (RCDS): Die studentische Gruppe ist eine schwache Gruppe, weil die Wahlbeteiligung [bei der SP-Wahl] nur bei 17 % liegt!

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Nur 17 % Wahlbeteiligung, das hat auch der RCDS zu verantworten – er redet alle schlecht. Im Wahlkampf sind falsche Behauptungen aufgestellt worden. Der Missbrauch von Ämtern wurde in den Vordergrund gestellt. Der RCDS hätte den Kampf gegen die Studiengebühren und Betreuungsbeiträge führen müssen anstatt jetzt wegen 80 Cent jährlich die fzs-Mitgliedschaft kündigen zu wollen.

Ich frage mich, warum der RCDS die Taten des fzs nicht mitbekommt? So hat der fzs auch ein Festival gegen Rassismus veranstaltet. Die Fachschaft Politik verteilt nur Infos über Vorträge und veranstaltet Grillen. Das ist aber doch nicht alles. Es gibt noch wichtigere Dinge für mich als das. Auf welchem Niveau reden wir da eigentlich?

[Christelle] Wonkam [Kandidatin für das Amt der AStA-Integrationsreferentin]: Eigentlich habe ich ein anderes Anliegen heute Abend. Ich betrachte mich als unpolitisches Mitglied und gehöre keiner politischen Hochschulgruppe an. Es geht um Studenten, ihr müsst für alle das beste tun. Ich weiß nicht, welche Arbeit der fzs macht. Aber ich weiß, wir brauchen einen überregionalen Verband. Wenn nicht den fzs, dann zumindest eine Alternative. Es sollte im Hinblick auf den RCDS nicht unbedingt eine parteinahe Vereinigung sein.

Büsch (SP-Sprecher): Soll die Rednerliste nun geschlossen werden? Es gibt eine formale Gegenrede. Wir stimmen darüber ab. Wer dafür ist, die Rednerliste zu schließen, stimme mit „Ja“.

Ergebnis

Ja 20 Nein 22 Enthaltungen 0

Büsch (SP-Sprecher): Damit wird die Rednerliste nicht geschlossen.

Bens (Die Linke.SDS): Der RCDS möchte den fzs abschaffen, weil er zu progressive Positionen vertritt. Jedoch verstehe ich nicht, warum sich bei der ULF die Meinung durchsetzt, dass wir schlechte Arbeit nicht brauchen. Wir werden keinen anderen Dachverband bekommen. Die Fachschaften können eine solche Position doch nicht ernsthaft vertreten, dass wir den fzs nicht brauchen.

Florian [Keller] (fzs): Grundsätzlich macht der fzs keine Unterschiede zwischen den Listen. Man mischt sich nicht ein. Ich bin jedoch erstaunt, dass sich die Fachschaften [eigentlich die ULF] gegen den fzs wehren. An der Universität Heidelberg haben die Fachschaften die gesamte Macht. Hier und auch anderswo war der fzs stets ein guter Ansprechpartner. So beschäftigt sich der fzs auch mit der Frage, ob Aufwandsentschädigungen sozialversicherungspflichtig sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Fachschaften und dem Verband funktioniert auch in Göttingen sehr gut. Wir wollen inhaltlichen Input aus Bonn haben. Der fzs verzeichnet auch Beitritte durch Studischaften.

Stefan von Leinen [richtig: von Deylen] (FS Mathematik): Im Juni organisiere ich eine Konferenz für alle Fachschaften in NRW. Wer ist bei der Organisation mein Ansprechpartner? Ich kann mich nicht an den RCDS wenden, denn ich kann Referenten nur von einem unabhängigen Partner erhalten.

Paesen (Juso HSG): Ich möchte noch einmal wiederholen. Nicht in Bundesbüros der Linkspartei und der Jusos werden Meinungen des fzs gefertigt. Der fzs besteht aus Ehrenamtlern wie Florian [Keller] und Bianka [Hilfrich], die sich für unsere Interessen einsetzen. Hier werden keine parteipolitischen Interessen vertreten, sondern studentische. Wie wäre es denn, wenn es wird, wie in CDU-regierten Ländern in Süddeutschland? [In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Verfassten Studierendenschaften.]

Da applaudiert der RCDS. Dann soll sich der RCDS doch auflösen! Warum sitzt ihr hier? Ihr seid doch die Kolonne von einer Bundespartei. Ich sehe es doch schon kommen. Ihr werdet euch in den nächsten Wochen damit rühmen, aus dem fzs ausgetreten zu sein. Denkt ihr wirklich, dies ist eine Glanzleistung für Bonner Studierende? Nein, ihr setzt euern Wahlsieg in den Sand.

Becker (RCDS): Ich möchte ein Kompliment an Paesen und Jonas [Bens] aussprechen. In Heidelberg wird nicht alles von den Fachschaften gestellt. Unter dem 12-köpfigen AStA befindet sich auch ein RCDSler.

Florian [Keller] (fzs): Ich möchte die Situation in Stuttgart schildern. Dort darf sich der AStA unter Vorsitz des Rektors versammeln.

Der fzs ist kein Verein von Linken. Der RCDS macht es wie die Machthabenden der UdSSR. Er betreibt Entideologisierung. Das gleiche hat die UdSSR auch getan. Alles, was nicht der Meinung der Machthabenden entsprach, wurde abgeschafft.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein? Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe Punkt 6b auf.

 

6b. [Zweite Lesung: Änderungsanträge]

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Änderungsanträge? Nein.

 

6c. [Dritte Lesung: Abstimmung]

Büsch (SP-Sprecher): Wir schreiten nun zur Abstimmung. Es wurde geheime Wahl gefordert. Ich darf nun nacheinander die Vertreter des RCDS, der Juso HSG, der ULF, der LUST, von Die Linke.SDS und der Re(h) Partei bitten, ihre Stimmzettel in Empfang zu nehmen.

Die Stimmzettel sind verteilt. Wer für den Antrag, also den Austritt aus dem fzs ist, stimme mit „Ja“. Wer gegen den Antrag, also für den Verbleib im fzs ist, stimme mit „Nein“. Wer sich enthält, schreibe „Enthaltung“.

Auszählung in Anwesenheit von Malte Cordes [Vorsitzender des Ältestenrats] und Jonas Bens:

Ja 27 Nein 21 Enthaltung 0

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.

 

Top 7: Finanzanträge

Büsch (SP-Sprecher): Es liegen mir keine Finanzanträge vor.

 

Top 8: Wahlen: Ausschüsse

Büsch (SP-Sprecher): Folgende Kandidaten haben die Fraktionen für die Ausschüsse vorgeschlagen (vgl. Anhang). Ich darf nun um Handzeichen bitten. Wer stimmt der Besetzung der Ausschüsse zu? Damit ist die Besetzung der Ausschüsse in dieser Form einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

 

Top 9: Nachwahlen: Ältestenrat

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es Anträge? – Die ULF schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Ich darf um Abstimmung bitten.

Büsch (SP-Sprecher): Der Antrag ist bei 14 Befürwortern mit 17 Stimmen abgelehnt. Es liegt ein Antrag des RCDS vor.

„Antrag:

Wir schlagen vor, dass Stefanie Kurz Mitglied des Ältestenrats wird.

Schoop und weitere

- Unterschriften –

Büsch (SP-Sprecher): Möchtest du dich vorstellen, Steffi?

Kurz (RCDS): Gern. Hallo, ich bin Steffi Kurz. Ihr kennt mich wahrscheinlich schon. Ich war u.a. Mitglied im Prüfungsgremium für die Lehr- und Prüfungsorganisation, der Beitragskommission in der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät und in diversen weiteren Gremien. Außerdem bin ich auch seit 2 Jahren Mitglied im SP und bereits länger engagiert. Ich denke, dass ich auch deshalb für den Ältestenrat gut geeignet bin, da ich mich gut in Dinge einarbeiten kann.

Büsch (SP-Sprecher): Stefanie Kurz steht zur Wahl. Es ist geheime Wahl beantragt.

Abstimmungsergebnis

Ja 31 Nein 8 Enthaltungen 6 Ungültig 1

Büsch (SP-Sprecher): Damit ist Stefanie Kurz zum Mitglied des Ältestenrats gewählt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe Top 10, die Wahl weiterer ReferentInnen, auf.

 

Top 10: Wahlen AStA: Weitere ReferentInnen

Mevissen (AStA Vorsitz): Ich schlage Christelle Wonkam als Referentin für das Integrationsreferat vor.

Wonkam (Kandidatin): Ich bin Christelle Wonkam und studiere im 9. Semester Politikwissenschaften. Bislang war ich Mitarbeiterin im Integrationsreferat und Finanzreferentin in der Fachschaft Romanistik.

Roman [Wimmers] (ULF): Wurdest du von der Vollversammlung [der ausländischen Studierenden] gewählt? [Das Studierendenparlament bestätigt in der Regel den Vorschlag der Vollversammlung.]

Wonkam (Kandidatin): Die Vollversammlung vor einem Jahr hat mich dazu bestimmt, Integrationsreferentin zu werden. Es lag jedoch keine Beschlussfähigkeit [wegen zu wenig Anwesenden] vor. Damit bin ich nicht offiziell gewählt.

Roman [Wimmers] (ULF): Welchen Sinn macht dann eine weitere Vollversammlung noch, wenn du ohnehin schon von uns gewählt bist?

Wonkam (Kandidatin): Die Arbeit des Integrationsreferats muss weitergehen. Wir müssen mit der Situation umgehen, dass die Studenten nicht zur Wahl kommen. Dennoch wollen sie unsere Leistung in Anspruch nehmen.

Roman [Wimmers] (ULF): Wurde die Stelle ausgeschrieben?

Wonkam (Kandidatin): Nein, das wurde nicht für notwendig erachtet. Die Arbeit muss weitergehen, aber wir haben keinen Referenten.

Mevissen (AStA Vorsitz): Wir brauchen eine Referentin, um eine Lösung für anstehende Probleme zu finden.

Roman [Wimmers] (ULF): Was nimmst du dir inhaltlich vor?

Wonkam (Kandidatin): Wir hatten unter Jenny [Janique Bikomo, vorangegangene Integrationsreferentin]  ein sehr erfolgreiches letztes Jahr. Ich werde hier weitermachen und habe das Gefühl, dass mit unserem neuen Rektor eine noch erfolgreichere Arbeit möglich sein wird. Ich möchte insbesondere noch mehr Veranstaltungen für ausländische Studierende planen und umsetzen.

Büsch (SP-Sprecher): Gibt es weitere Nachfragen? Nein. Dann darf ich um eure Handzeichen bitten.

Abstimmungsergebnis

Ja 27 Nein 4 Enthaltungen 8

 

Top 11: Berichte

a. aus dem AStA

Mevissen (AStA Vorsitz): Zum WS 2009/2010 wird das NRW-Ticket kommen. Das NRW-Ticket kostet 38,90 Euro auf Grund erhöhter Personal- und Energiekosten. Das Semesterticket macht 98 Euro aus.

Zur Toilettengeschichte lässt sich folgendes sagen: Die Ausschreibung ist nach Angaben der Universitätsleitung noch nicht erfolgt. Der Text der Ausschreibung wird Lena [also ihr selbst, vermutlich Fehler im Protokoll] zugeschickt, sobald er vorhanden ist. Nach neuesten Informationen soll nur die Toilettenanlage im Hauptgebäude unter der Aula ausgeschrieben werden.

Was die Anwesenheitspflicht von Bachelorstudenten angeht, hat Rektor Fohrmann Vergünstigungen bei entsprechendem Engagement an der Hochschule versprochen. Bei erbrachtem Nachweis dürfen engagierte Bachelorstudenten statt 1 oder 2x, 4x fehlen.

Allgemein lässt sich festhalten, dass Herr Fohrmann ein sehr studentenfreundlicher Rektor ist.

Poettering (2. SP-Sprecher): Müssen nur Externe [für die Benutzung der Toiletten] zahlen?

Mevissen (AStA Vorsitz): Ja.

Hill (RCDS): Ich habe eine Anmerkung bezüglich den Chemieklausuren im Agrarbereich in Basta Nr. 26 zu machen. Unsere Rechtsberatung hat viele Anfragen erhalten wegen der geänderten Prüfungsordnung.

 

b. aus den Gremien

Paesen (Juso HSG): Ich berichte aus der Arbeitsgemeinschaft zur Fortschreibung der Beitragssatzung. Der erarbeitete Vorschlag ist am Donnerstag dem Senat unterbreitet worden. Es handelt sich vor allem um die Ausweitung von Ausnahmetatbeständen, Vereinfachungen, die Abschaffung der Betreuungsbeiträge sowie die Herausgabe eines jährlichen Berichts. Zudem sollen für Baumaßnahmen höchstens 10 % der Mittel aus Studiengebühren verwendet werden dürfen. Es ist bereits ein Papier verfasst worden, das jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Näheres berichte ich nach der Aprilsitzung.

 

c. aus den autonomen Referaten

d. aus den Ausschüssen

 

Top 12: Weitere Anträge

„Antrag:

Das XXXI. Bonner Studierendenparlament möge beschließen, die Satzung der verfassten Studierendenschaft soll redaktionell überarbeitet und gedruckt werden.

- Unterschrift -„ [Im Protokoll ist nicht vermerkt, um wessen Unterschrift es sich handelt]

Büsch (SP-Sprecher): Wer stimmt für den Antrag? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Top 13: Verschiedenes

Büsch (SP-Sprecher): Ich bitte jede Fraktion, dem Präsidium eine Liste mit den Namen der Akteure in den Fraktionen und Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.

Mevissen (AStA Vorsitz): Diese Listen sind bitte auch an das Geschäftszimmer des AStA weiterzuleiten.

Büsch (SP-Sprecher): Dann bedanke ich mich bei allen Anwesenden für ihr Erscheinen und erkläre die Sitzung für beendet.

 

Ende der Sitzung: 23:08

Das Protokoll wurde von Sebastian Selig, 1. Schriftführer des XXXI. Bonner Studierendenparlaments, am 15.02.09 verfasst.

Protokoll zur 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 21. Oktober 2009 20:00 Uhr (s.t.), Mensa Nassestraße (2.Etage)

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Miriam Knop, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Till Rütten, Mahir Tokatli, Lena Mevissen, René Michael Mathy, Alexander Krüger, Katharina Suhren, Anna-Karoline Dahmen, Amuri Pierre N’Sanda, Martin Pfafferott (12)

RCDS:    Michael Kotthoff, Carolin Dürig, Wolfgang Schoop, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Matthias Höppner, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Sakis Wadenpohl, Peter Weidenbach, Alexander Heinrich, Christoph Braun, Neklas Hergel (18)

ULF: Robert Reiche, Sebastian Stieldorf, Roman Wimmers, Lukas Schütz, Simon Felix Gabriel, Marcel Maraucana (6)

Linke: Bakis Demir, Christian Hoffmeister, Matthias Schug (3)

Lust: Caroline Homm, Kilian Poten, Gregor Weckbecker, Markus Dierson, Matheus Hagedorny (5)

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowitsch (2)

 

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Zabel (SP-Sprecher): Ich begrüße euch zur 8. ordentlichen öffentlichen Sitzung des 31. Bonner Studierendenparlaments. Zunächst gibt es aber einen Einwurf des SP-Präsidiums. Die 2. Schriftführerin ist zurückgetreten und es steht eine Neuwahl an. Sind alle damit einverstanden, dies vorzuziehen? Ja. Gibt es Vorschläge?

Mevissen (Juso HSG): Ich schlage Katharina Suhren vor.

Zabel (SP-Sprecher): Ist Vorstellung erwünscht? Ja.

Suhren (Juso HSG): Ich heiße Katharina Suhren. Ich bin 22 und studiere Jura im 6. Semester.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Vorschläge? Ok, wir stimmen ab. Katharina wurde einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

 

TOP 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Zabel (SP-Sprecher): Es wird vorgeschlagen, TOP 7 vor TOP 6 abzuhandeln. Wolfgang Schoop schlägt vor, TOP 5 und TOP 7  vor TOP 4 abzuhandeln. Dem wird beigestimmt.

 

TOP 5: Wahl des Sport-Referenten

Zabel (SP-Sprecher): Es steht die Wahl eines neuen Sportreferenten ab. Julia Ketzel wurde von der Obleuteversammlung vorgeschlagen. Stellst du dich bitte vor?

Julia Ketzel: Hallo ich bin Julia Ketzel, 24 Jahre alt und studiere im 7. Semester Philosophie.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es noch weitere Fragen? Keine. Wir stimmen ab.

Julia ist einstimmig ins Sportreferat gewählt worden, Herzlichen Glückwunsch.

 

TOP 7: Finanzantrag Sport-Referat

Zabel(SP-Sprecher): Es liegt ein Antrag des Sport-Referats vor.

Antrag:

„Liebes Präsidium, Liebe SP-Mitglieder.

Hiermit beantragt das Sportreferat die Genehmigung folgender Anträge für die Neuanschaffungen im Bonner Hochschulsport.

Antrag der Sportart Rudern: 6.800,00€ für 3 Ergometer sowie zusätzlicher Kraftgeräte

Antrag der Sportart Turnen: 3.559,00€ für einen Sprungtisch

Antrag der Sportart Hockey: 3.300,00€ für Hockeybanden

Da diese Beträge den die Höhe von 1.300,00€, über die die Obleuteversammlung selbst entscheiden kann, übersteigt, müssen diese laut Sportfinanzierungsordnung (SpoFinO) vom Studentenparlament genehmigt werden. Die sachliche Begründung der Anträge und eine Erläuterung der Finanzlage des Verwahrhaushaltes des Sports erfolgt in der SP-Sitzung.

Mit sportlichem Gruß,

Lars Ehrlich

(Unterschrift)“

Zabel (SP-Sprecher): Die Begründung bitte.

Ehrlich (Sportreferat): Ich versuche es mit einer kurzen Fassung. Die Obleuteversammlung hat den Antrag einstimmig beschlossen. Die sind alle Sportler und können die Finanzanträge überblicken. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Von den uns zustehenden Geldern in Höhe von 97.000€ sind erst 831,81€ verwendet worden.

Zabel (SP-Sprecher): Wir stimmen ab. Der Finanzantrag ist einstimmig angenommen.

Ehrlich (Sportreferat): Im Übrigen wurde beim letzten Mal eine Differenz 26€ in einem Titel bemängelt. Dies waren Kosten für Kopierkarten sowie Plakate.

 

TOP 4: Berichte

a) aus dem SP-Präsidium:

Zabel (SP-Sprecher): Das SP-Präsidium hat nun eine neue Homepage. Diese ist abrufbar unter www.sp.uni-bonn.de. Diese dient auch dazu, die nächsten Sitzungen anzukündigen und Ergebnisse abzufassen. Emails schickt ihr ab sofort bitte an sp@uni-bonn.de. Wir würden in Zukunft gerne die Einladungen digital versenden. Es hapert derzeit nur an technischen Problemen. Ich benötige die Emailadressen aller Mitglieder. Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden, die Emailadressen der Fraktionsmitglieder an mich weiterzuleiten.

 

b) aus dem AStA:

Schoop (AStA-Vorsitzender): Der AStA ist nun lichtgrau gestrichen. Die basta hat einen neuen Chefredakteur. Wir haben versucht, die Kritik zu verarbeiten. Wir haben ein neues CaSeBo-Programm. Des Weiteren läuft der Info-Point Poppelsdorf. Ebenfalls arbeite ich daran, die Wahlen zusammenlegen zu lassen. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt ja, dass dies erforderlich ist. Das Kulturplenum ist fertig. Ich habe eine Rede bei der Eröffnung des akademischen Jahres gehalten. Die müsste auch bald online sein. Das wärs soweit. Habt ihr Fragen?

Mevissen (Juso HSG): Wer hat sich eigentlich das hässliche Grau ausgesucht? Gibt es schon einen Wahltermin?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Es gibt noch keinen Wahltermin. Wir hatten weiß und grau zur Auswahl, da hab ich auch freiwillig auf die gold-metallic-Lackierung für die Tür verzichtet.

Weckbecker (LUST): Ich habe eine Frage zur Neugestaltung der basta. Insbesondere geht es hier um die Debatte bei der vorletzten basta. Dort sind mehrere Leserbriefe eingegangen. Diese wurden ignoriert. Gab es dafür irgendwelche Gründe oder war es lediglich Ignoranz?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich werde mich bei den Briefen weiterhin nicht einmischen. Das ist Sache der basta-Redaktion. Ich freue mich über jeden Leserbrief.

Weckbecker (LUST): Das spricht wieder einmal gegen euch. Weitere Frage. Im letzten Jahr [Haushaltsjahr 2008/09] gab es einen riesigen Haushaltsüberschuss. Gibt es schon einen Plan für einen Nachtragshaushalt?

Schoop (AStA-Vorsitz):Wir werden uns bei den Änderungen auf den technischen Bereich konzentrieren. Es werden noch einige Posten verschwinden. Ein Plan wird nächste oder übernächste Woche an den Haushaltsausschuss übergeben.

Weckbecker (LUST):  Die AStA-Läden weisen ein fallendes Defizit nach der letzten Haushaltsrechnung auf. Es gibt wohl einen positiven Trend zum Gewinn.

Schoop (AStA-Vorsitz): Aus dem regulären Haushalt kann man nicht ersehen, wie sich die Läden entwickeln. Wir erstellen jetzt für jeden Laden eine Ladenbilanz. Das ist etwas aufwendiger. Das wird in den nächsten Wochen geschehen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Ja.

[Karsten] Penon (Juso HSG): Auf der letzten Sitzung gab es einige Fragen zur Haushaltsrechnung. Ich habe bisher von Robert noch keine Antwort erhalten [auf die danach per Email eingereichten Fragen].

Schoop (AStA-Vorsitz): Robert antwortet mir schnell auf meine Fragen. Ich glaube nicht, dass das Absicht ist.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Ja.

Paesen (Juso HSG): Mich würde interessieren, wie der AStA in der Frage der Studienbeiträge an der Philosophischen Fakultät operieren möchte.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich habe mich Montag direkt an Kollege [Günther] Schulz [Dekan der Philosophischen Fakultät] gewandt um die die Probleme zusammengefasst. Letzte Nacht habe ich Schulz eine Email geschrieben. Die Struktur an der Philosophischen Fakultät führt dazu, dass es für die Studenten dort keinen Ansprechpartner gibt. Was kann man hier besser machen? Die Verfahrensweisen sollen genormt werden und der Dekan soll als Beschwerdeinstanz dienen. Wenn wir da etwas erreichen können, haben wir viel für die Studenten getan.

Paesen (Juso HSG): Mir ist nicht so ganz klar geworden, was die Position des AStA jetzt ist. Du hast nur dargestellt, welche Möglichkeiten dort bestehen. Man sollte aber schon wissen, welche Position der AStA hat. Eine Position war nicht da. Wie möchte sich der AStA denn nun positionieren?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Das Konzept fehlt an der Philosophischen Fakultät. Der AStA ist nur Berichterstatter. Wir haben einen Katalog an Forderungen. Eine zentrale Forderung ist die Organisation der Studienbeiträge an der Philosophischen Fakultät.

Paesen (Juso HSG): Alles schön und gut. Warum kommunizierst du das nicht mit den Vertretern in den Fakultätsräten? Du hast kein Konzept in der Hand. Die Studierendenschaft erleidet dadurch einen Schaden. Du kannst nicht sagen, wir sind ein AStA der Gremienvernetzung, und ich als studentischer Senator bekomme keine Informationen. Am Ende stehen wir als Studentenschaft als die Gelackmeierten dar.

Schoop (AStA-Vorsitzender):Du bist nicht der Einzige, der Emails schreibt. Wir mischen uns ein. Das ist das, was von einem AStA verlangt wird.

Paesen (Juso HSG): Wo ist die Forderung des AStA gewesen? Wo ist jemand angeschrieben worden? Zeig mir, was der AStA da gemacht hat. Was ich denke ist, dass der AStA in den Semesterferien nichts getan hat.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich weiß nicht, worüber du dich beschwerst. Entweder tun wir zu viel oder zu wenig. Wenn du mit der Fachschaft in Dialog trittst, wirst du alles erfahren.

Paesen (Juso HSG): Ich hätte gerne was unterstützt, wenn etwas da gewesen wäre. Ich werfe dir Untätigkeit vor. Deine Aufgabe ist es, eben solche Prozesse in der Studierendenschaft zu vernetzen und geschlossen nach außen zu treten. Du bist der oberste gewählte Mensch, den wir hier haben. Uns wurde immer Untätigkeit vorgeworfen, als wir eine Studienbeitragsordnung entwerfen sollten. Wir haben uns getroffen. Ich erwarte solche Arbeit von dir. Du sollst dafür sorgen, dass ein Dialog stattfindet. Du sollst denen den Rücken stärken.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Was ist bei euch rausgekommen? Erst mal 3.000€ zusätzliche Befreiung [von Studiengebühren] für AStA-Mitarbeiter. Wir haben nicht die Gebührensatzung bekommen, die wir wollten und hätten erreichen können. Wir müssen jetzt das aufarbeiten, was ihr nicht geschafft habt. Ich würde gerne die Zeit für andere Dinge aufwenden.

Paesen (Juso HSG): Dass Wolfgang [Schoop] Geld fürs Nichtstun bekommt, haben wir schon festgestellt. Stichwort Stipendienstiftung. Welcher Senator war es, der im Senat für die Studienstiftung gesprochen hat? [Es war Pascal Becker vom RCDS] Während wir uns dagegen ausgesprochen haben. Befreiungen, alle Gremienvertreter sollten befreit werden. Hunderte Fachschaftler haben keine Befreiung erhalten. Wegen euch. Ihr habt damals für Betreuungsbeiträge gestimmt. Wir haben dafür gestimmt, dass diese nicht erhoben werden. Wir haben real etwas für die Studierendenschaft getan. Du hast nichts getan, außer dass der Dialog geschwächt wurde. Das ist unglaublich, Wolfgang.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wenn man etwas erreichen möchte, fängt man nicht damit an, für sich etwas herauszuschlagen. Wir können die Gebührensatzungen der Fakultäten und mit anderen Universitäten vergleichen. Wo funktioniert es am schlechtesten? An der Philosophischen Fakultät. Da sieht man, dass du da nichts erreicht hast.

Paesen (Juso HSG): Wenn du dich an solche Sachen ran gibst, dann befasse dich damit, was hier an der Uni gelaufen ist. Ich spreche dir auch ab, dass du die Expertise hast, wo welches Geld hin geht. Wenn du das tun würdest, wüsstest du, wie das Geld an der Philosophischen Fakultät verwendet wird.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Als AStA-Vorsitzender ist man gefordert, auch zu kritisieren.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

Rütten (Juso HSG): Die Uni ist nach dir studierendenunfreundlicher als andere Unis. Was habt ihr in den letzten 6 Monaten getan, um dies zu ändern?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Mir wäre es am liebsten, wenn wir die Studienbeitragssatzung neu verhandeln würden. Ihr habt noch nicht mal demonstriert. Wir waren beim Hochschulrat. Wir nutzen den Hochschulrat als Kraft, um zu erreichen, dass unsere Ziele durchgesetzt werden.

Rütten (Juso HSG): Was mich wundert, ist, dass eure Informationspolitik schlecht ist. Ich wurde von einigen angesprochen, dass sie nicht informiert sind und keine Hilfe von euch bekommen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wenn wir das Protokoll vom Hochschulrat haben, wird dies 4 Seiten in der basta haben.

Mevissen (Juso HSG): Der studentische Senator, der bei der Beitragsatzung nichts gesagt hat, der war vom RCDS und nicht wir.

Zabel (SP-Sprecher): Weitere Wortmeldungen?

Paesen (Juso HSG): Es war nicht unser erster Punkt, die Gebührenbefreiung für Gremienmitglieder. Das sind Lügen. Ich bin der Letzte, der die PhilFak in Schutz nehmen würde, wenn da mit den Studiengebühren was falsch läuft. Ich habe mich da immer eingemischt. Nur um das mal festzuhalten.

Dann hab ich noch eine Frage. Wenn dein Plan aufgehen soll mit deinen Befreiungsanstrengungen, wo kann ich das denn beantragen? Warum kann ich das denn noch nicht dieses Wintersemester beantragen? Es ist ja nicht so, dass du nicht auf die gute Vorleistung eines Juso-AStA hättest zurückgreifen können. Ich glaube auch, dass die Studierendenschaft von dem Getöse, das du machst, nichts spürt.

Zabel (SP-Sprecher): An alle Fraktionen, bitte etwas mehr Ruhe.

Paesen (Juso HSG): Die Leute werden merken, dass sich da nichts tut. Ich mache meinen Mund auf. Die Leute werden merken, dass sie von dir belogen und betrogen worden sind.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ihr habt etwas angestoßen? Beim Fußball geht es auch um Anstoß. Aber es geht darum, auch Tore zu schießen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere ernsthafte Beiträge? Nein. Ich schließe diesen  Tagesordnungspunkt.

Zabel (SP-Sprecher): Vorhin sind wir leider einen Tagesordnungspunkt übergangen. Gibt es Einwände gegen das letzte Sitzungsprotokoll (TOP 3)? Es gibt keine Einwände.

 

c) aus den Gremien

Penon (Juso HSG): Ich würde gerne einen Bericht vom Ältestenrat hören.

Franken (Ältestenratsvorsitzende): Wir hatten letztens eine Sitzung. Roland Renzel [bisheriger Vorsitzender des Ältestenrats] ist zurückgetreten. Tamil [Ananthavinayagan, Mitglied des Ältestenrats] ist auch zurückgetreten ist. Ich bin neue Ältestenratsvorsitzende. Und Charlotte Aumeier ist Stellvertreterin.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

Penon (Juso HSG): Ich meine, ihr habt über einen Antrag von uns entschieden?

Franke (Ältestenratsvorsitzende): Ich bin noch bei den Recherchen, weil wir uns darüber noch nicht einig sind.

Poettering (SP-Sprecher): Keine weiteren Fragen?

Paesen (Juso HSG): Ich berichte als studentischer Senator. In der Kommission für die Vergabe zentraler Studienbeiträge haben wir mehrere Anträge beschieden. Der Unikompass wurde positiv beschieden. Der Antrag Altamerikastiftung wurde an die PhilFak zugerückgewiesen. Vom Dezernat für Technik (BASIS) wurden mehrere studentische Hilfskräfte beantragt. Das haben wir positiv beschieden. Das Zentrum für Evaluation und Methoden hat ungefähr 200.000,00€ für Druck-, Sachmittel etc. für die Lehrevaluation beantragt. Dies haben wir ablehnt, da wir der Meinung sind, dass die Evaluation eine Grundaufgabe der Universität ist. Bei Fragen könnt ihr euch an die studentischen Senatoren wenden.

Gabriel(ULF): Wo werden die SHKs für BASIS organisatorisch untergebracht?

Paesen (Juso HSG): Teilweise in den Dekanaten, soweit ich weiß. Aber auch beim Dezernat selber, wo das BASIS angesiedelt ist.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Nein.

 

d) Berichte aus den autonomen Referaten

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Beiträge? Nein.

 

d) Berichte aus den Ausschüssen

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus den Ausschüssen? Nein. Es gibt keine Beiträge.

 

TOP 6: Wahl zweier Mitglieder des Ältestenrates

Zabel (SP-Sprecher): Bevor wir zu TOP 6 [kommen,] liegt uns ein Antrag über eine Sitzungspause vor. Der Antrag wird zurückgenommen.

Es liegen uns 2 Vorschläge vor. Als erster Kandidat wird Pascal Becker mit 10 Unterschriften vorgeschlagen. Dies ist satzungsgerecht. Vorstellung ist erwünscht.

Becker [RCDS]: Ich bin Pascal Becker, 24 und studiere Medizin. Seit 2005 war ich 4 Jahre im Studierendenparlament und sitze zurzeit im Senat. Ich kenne mich mit der Materie der verfassten Studierendenschaft aus und habe mich über Jahre für die Studentenschaft engagiert.

Weckbecker (LUST): Du bist ja Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks.

Becker (RCDS): Ich muss dieses Amt nicht niederlegen. Es ist nur ausgeschlossen, dass ich ein Mitglied eines Organs der verfassten Studierendenschaft bin. Meine Arbeit im AStA würde ich dann niederlegen.

Franke (Ältestenrat): Ich meine, es gibt einen Beschluss des Ältestenrats, in dem dieser übereinkommt, dass man als Ältestenratsmitglied nicht weiter in Gremien sitzt. Den Beschluss habe ich noch nicht gefunden.

Becker (RCDS): Wenn es diesen Beschluss gibt, werde ich von meinem Amt im Ältestenrat zurücktreten und im Senat weitermachen.

Hagedorny (LUST): Wie lange bleibst du noch in Bonn?

Becker (RCDS): Nächstes Jahr im Oktober werde ich voraussichtlich mein Examen machen. Ende 2011/Anfang 2012 werde ich mit dem Studium fertig sein.

Weckbecker (LUST): Ich sehe einen Konflikt. Ich bitte dich, konsequent zu sein und die Kandidatur zurückzunehmen oder von den weiteren Posten zurückzutreten.

Becker (RCDS). Vielen Dank. Meine Konsequenz ist, dass ich mich an die Satzung und die Beschlüsse des Ältestenrats halten werde. Wenn ich gewählt werde, würde ich gegebenenfalls zurücktreten. Ich möchte die Arbeit im Senat und im Verwaltungsrat des Studentenwerks weiterführen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es keine weiteren Fragen? Wir stimmen jetzt ab. Ich bitte alle Fraktionsvorsitzenden nach vorne. Wer dafür ist, dass Pascal Becker in den ÄR gewählt wird, schreibt Ja auf den Stimmzettel, wer dagegen ist, Nein, wer sich enthalten möchte, enthält sich. Die Fraktionsversitzenden sammeln die Stimmzettel ein.

Die Fraktionsvorsitzenden mögen die Zettel bitte einreichen.

Wir haben ein Ergebnis. Es liegen 26 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und keine Enthaltung vor. Pascal Becker [ist] gewählt worden.

Es liegt ein weiterer Vorschlag vor: Jonas Bens.

Bens [Linke.SDS]: Guten Abend. Mein Name ist Jonas Bens. Ich habe mein Studium im WiSe 2004/2005 begonnen. 2006/2007 war ich stellvertretender AStA-Vorsitzender. Seit Neuwahl des Senats habe ich kein akademisches Amt.

Büsch (RCDS): Grundsätzlich finde ich es zweifelhaft, wenn Leute aus dem SP direkt in den ÄR gewählt werden.

Weckbecker (LUST): Soweit ich weiß, ist die Mehrzahl der Mitglieder des Ältestenrats direkt aus dem SP gewählt worden. Soweit ich weiß, sollen vor allem erfahrene Studierende gewählt werden.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

Tillkorn (RCDS)  Ich habe noch weitere Fragen. Welchen Studiengang belegst du? Wie lange wirst du dem Ältestenrat zur Verfügung stehen?

Bens: Ich studiere im 10. Semester Ethnologie mit Nebenfach evangelische Theologie und Völkerrecht und im 5. Semester Rechtswissenschaften. Ich habe den Wehrdienst verweigert und glaube an Gott.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Geheime Abstimmung wird gewünscht. Alle Fraktionsvorsitzenden werden nach vorne gebeten.

Gut, dann bitte alle Stimmzettel bei Nico abgeben.

Es liegt ein Ergebnis vor. Wir haben 21 Ja-Stimmen, 24-Neinstimmen sowie 1 Enthaltung. Damit ist Jonas Bens nicht in den Ältestenrat gewählt. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Gibt es noch welche? Nein.

 

TOP 8: Wahl der Akut-Chefredaktion

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Wahl der Akut-Chefredaktion. Gibt es Vorschläge? Nein. Wir vertagen die Wahl.

 

TOP 9: Weitere Anträge

Zabel (SP-Sprecher): Es liegen 2 Anträge vor.

Der Erste wurde bereits debattiert aber noch nicht abgestimmt, da der Ferienausschuss dafür keine Kompetenz besitzt. Der Antrag lautet wie folgt:

Antrag:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Nach Verabschiedung der Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzung, werden diese umgehend allen Studierenden digital zur Verfügung gestellt. Weiter werden diese allen Mitgliedern per Email zugesandt.

Begründung erfolgt mündlich.

Weckbecker (LUST-Fraktion)

(Unterschrift)“

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es dazu Wortmeldungen?

Poettering (Juso HSG): Ich fände eine Limitierung der Zeit sinnvoll. So könnte das Präsidium nach Ablauf des z.B. übernächsten Semesters diese vom Server entfernen.

Zabel (SP-Sprecher): Soll dies ein Änderungsantrag darstellen? Genehmigst du (Weckbecker) diesen?

Weckbecker (LUST): Genehmigt.

Poettering (Juso HSG): Hiermit beantrage ich, dass die Protokolle nach Ablauf der übernächsten Periode vom Server gelöscht werden.

Weckbecker (LUST): Können wir uns darauf einigen, dass die Protokolle allerspätestens 2 Jahre nach Erstellung vom Server gelöscht werden?

Hagedorny (LUST): Liegt es in der Kompetenz des Präsidiums, die Protokolle nur digital oder allgemein zu löschen?

Zabel (SP-Sprecher): Nur digital. Der Antrag ist somit dahingehend geändert, dass spätestens 2 Jahre nach Einstellung der Protokolle diese wieder vom Server entfernt werden.

Es kann nun abgestimmt werden. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Der zweite Antrag wurde von der Juso HSG eingereicht. Dieser lautet wie folgt:

Antrag:

„Das XXXI. Bonner SP möge beschließen:

Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, sich bei den zuständigen Gremien der Universität für eine studierendenfreundlichere Gestaltung der Ferienzeiten einzusetzen. Besondere Rücksicht soll dabei die Weihnachtspause finden. Diese fängt zu spät an (in diesem Jahr am 24. Dezember) und reicht weit in den Januar hinein. Gerade im Sinne der zugezogenen und ausländischen Studierenden sollte daher die Weihnachtspause vorgezogen werden.

Miriam Knop (Juso HSG)

(Unterschrift)“

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es dazu Wortmeldungen?

Paesen (Juso HSG): Ich kann das schwer einschätzen, wie die Stimmungslage bei der Koalition ist. Wie es immer ist, wenn es um AStA-Arbeit ist. Man muss sich den Problemen der Studierenden annehmen.  Ich selbst gehöre zu den Leuten, die an diesem Tag ein Hauptseminar haben und für die an diesem Tag auch mal der Zeitpunkt gekommen ist, die Koffer zu packen. Ich gehöre auch noch zu denen, die an diesem Tag ein Referat halten müssen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Das mit den Ferienzeiten ist nicht so einfach. Ich schlage vor, dass wir das vertagen. Das Verschieben ist kompliziert. Ich beantrage die Vertagung.

Zabel (SP-Sprecher): Wir müssen darüber abstimmen. Wer möchte diese Frage vertagen? Der hebe die Hand.

25 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Der Antrag wird vertagt.

Weckbecker (LUST): Ich möchte, dass die Weihnachtszeit verkürzt [wird] und die Bibliotheken aufbleiben. Das ist leistungsorientiert. Schließlich gibt es Studenten, die auch über die Feiertage an ihrer Diplom- oder Magisterarbeit arbeiten möchten.

Paesen (Juso HSG): Wir sind Leute mit Problemen. Wir tragen Probleme an den AStA heran und ihr habt nichts Besseres vor, als das zu vertagen. Wolfgang, du als Christ [Mitglied des RCDS] solltest darauf achten, dass die Leute die Möglichkeit haben, Weihnachten zu Hause zu sein – du verschließt dich dem.

Zabel (SP-Sprecher): Ich bitte zu bedenken, dass dieser Antrag bereits vertagt ist.

Weckbecker (LUST): Chris, ich möchte dir nicht das Recht absprechen, mit deinen Lieben unter dem Christbaum zu sitzen. Aber trotzdem ist es wünschenswert, dass die Studierenden, die ihre Diplom- oder Magisterarbeiten fertig zu stellen haben, die Bibliotheken nutzen können.

Zabel (SP-Sprecher): Damit können wir das nun beenden.

 

TOP 10: Verschiedenes

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zum TOP Verschiedenes. Gibt es Beiträge? Nein. Dann verabschiede ich euch. Damit schließe ich die Sitzung.

 

Das Protokoll führte Katharina Suhren, 2. Schriftführerin des XXXI. Bonner Studierendenparlaments. Bonn, den 21.10.2009

 

Protokoll der 9. ordentlichen Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 17. November 2009

 

Anwesenheitsliste

Juso HSG: Miriam Knop, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Mahir Tokatli, Lena Mevissen, René Michael Mathy, Alexander Krüger, Anna-Karoline Dahmen, Amuri Pierre N´Sanda

Die Linke.SDS: Christian Hoffmeister, Matthias Schug

LUST: Carolin Homm, Gregor Weckbecker, Markus Dierson, Matheus Hagedorny, Katrin Stange

RCDS: Friederike Baudisch, Michael Kotthoff, Caroline Dürig, Wolfgang Schoop, Marcel Usner, Sebastian Selig, Malte Zabel (SP-Sprecher), Magdalena Hermes, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Anne Offermann, Sakis Wadenpohl, Peter Weidenbach, Alexander Heinrich, Christoph Braun, Niklas Hergel

Re(h): Adrian Bock, Tobias Demetrowisch

ULF: Robert Reiche, Myriam Ruprecht, Robert Lüdemann, Roman Wimmers, Lukas Schütz, Janique Bikomo, Simon Felix Gabriel, Marcel Maranca

 

Malte Zabel (SP-Sprecher) eröffnet die Sitzung um 20:11 Uhr.

 

Top 1 Eröffnung und Begrüßung

Zabel (SP-Sprecher): Ich begrüße euch ganz herzlich zur heutigen Sitzung. Heute haben wir leider nur diesen Raum im Hauptgebäude zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Top 2 Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung in der Form, in der sie verschickt wurde?

Mevissen [Juso HSG]: Ich beantrage, dass hinter Punkt 7 b) ein Punkt 7 c) weitere Berichte eingefügt wird.

Zabel (SP-Sprecher): Es gibt keine Gegenrede. Punkt 7c) wird dann ergänzt.

Kurz zum technischen Prozedere. Wir haben heute nur dieses Mikro. Ihr könnt nach vorne kommen und das Mikro nutzen oder auch aufstehen und von eurem Platz aus sprechen.

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Der Bildungsstreik hat sich eingefunden und möchte sich mit dem SP aussprechen.

Zabel (SP-Sprecher): Du stellst also einen Antrag, einen weiteren Tagesordnungspunkt einzufügen. Ich schlage vor, diesen als Punkt Nummer 4 einzufügen. Die Tagesordnungspunkte 4 bis 12 werden damit zu den Punkten 5 bis 13. Eine formale Gegenrede wird nicht erhoben.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt

 

Top 3 Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Zabel (SP-Sprecher): Zwei Änderungseinträge sind bei uns eingegangen. Gibt es dazu Ergänzungen?

Poettering (2. Sprecher): Wir kommen zu Punkt 4.

 

Top 4 Aussprache mit den Hörsaalbesetzern

Besetzer: Guten Abend! Zu unserer Person möchte ich nur so viel sagen: Wir kommen aus Hörsaal 1. Wir sind delegiert. Wir wollen, dass ihr uns zuhört und euch mit uns solidarisiert. Wir als friedlicher Protest wollen etwas verändern. Dazu zählen die Abschaffung der Studiengebühren und die Reformierung der Bachelorstudiengänge. Wir wollen darüber reden, welche Standpunkte wir einnehmen. Wir sind ein Prozess und laden euch ein, teilzunehmen. Wir brauchen euch als Vertretung der Studenten und wir verstehen uns auch als Vertretung der Studenten.

Ihr könnt zum Hörsaal 1 kommen und mitarbeiten. Wir wollen, dass sich etwas verändert.

Zu thematischen Punkten können wir leider nichts sagen. Wir sind bloß eine Delegation. Ich kann nur zu organisatorischen Punkten etwas sagen. Wir haben noch keine abgeschlossene Position.

Zabel (SP-Sprecher): Wenn ihr Zwischenfragen habt, kommt nach vorne.

Paesen (Juso HSG): Ich selbst beteilige mich auch daran, diese Gruppe zu unterstützen. Der AStA sollte sich daran ebenfalls beteiligen. Der RCDS muss sich der Diskussion stellen. Wir setzen ein deutliches Signal gegen diese Bildung, gegen die Landesregierung.

Schoop (AStA-Vorsitz): Es gibt an dieser Universität eine lebhafte Diskussion. Der Rektor ist zum Gespräch bereit. Ich biete euch an, ein solches Gespräch zu organisieren.

Schug (Die Linke.SDS): Wolfgang, du hast nichts verstanden. Wir wollen diese Forderung in die Öffentlichkeit tragen. Wir wollen zeigen, wie wichtig uns Veränderungen sind. Wir glauben, die Besetzung ist das richtige Medium.

 

Top 5 Berichte

a) aus dem AStA

Zabel (SP-Sprecher): Wolfgang Schoop hat das Wort.

Schoop (AStA-Vorsitz): Die erste Frage ist, warum so viele Masterplätze frei sind. Zuvor hatten wir Angst, dass nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen könnten. Das Angebot muss angenommen werden und wir müssen hier Verbesserungen bewirken.

Was die Sprachkurse angeht, haben wir bestätigt gefunden, dass Bachelor- und Masterstudenten bei der Vergabe bevorzugt werden. Der Rektor hat sich einsichtig gezeigt, dass auch Diplom und Magisterstudenten besseren Zugang benötigen.

In Aachen gibt es verpflichtende Didaktikkurse für Professoren. In Bonn gibt es nicht einmal einen Ansatz für Hochschuldidaktik. Wir sind als Studenten gefordert, ein solches Angebot zu schaffen.

Zudem habe ich die Schlaglöcher in Poppelsdorf [auf der Poppelsdorfer Allee] thematisiert, die den Fahrradfahrern insbesondere bei Nässe zu schaffen machen.

Die Cafeteria im Hauptgebäude ist ein weiteres Thema. Insbesondere sind die Öffnungszeiten ein Problem. Der Shop schließt bereits um 16.30 Uhr.

Eigentlich sollte ich gestern im WDR zu sehen sein. Stattdessen habe ich dieses Shirt der Uni Bonn erhalten.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Wortbeiträge zu Wolfgangs Beitrag?

[Karsten] Penon (Student) [JusoHSG]: Wenn ich es richtig gesehen habe, ist der Finanzreferent wieder nicht da. Wir haben alle unsere Fragen gestellt. Wir haben keine Antwort bekommen. Mittlerweile haben wir 5 unbefriedigende Antworten vorliegen. Ich weiß es auch nicht so genau, ist keine Antwort. 

Beim Fachschaftenreferat gab es kaum irgendeinen personellen Wechsel. Es ist mir unbegreiflich, dass die Arbeit nicht voran getrieben wird und die Finanzierung nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Ihr habt nicht mitgerechnet, welche Ausgaben ihr habt und ob das Geld reichen wird. Ihr müsst mal genauer hinsehen, wie viel Geld ihr habt und was ihr daraus macht. [nach eigener Erinnerung: Wenn ich es richtig gesehen habe, ist der Finanzreferent wieder nicht da. Wir haben alle auf den letzten beiden SP-Sitzungen und per Email Fragen gestellt. Wir haben fünfmal keine Antwort bekommen.

Mittlerweile haben wir unbefriedigende Antworten vorliegen. Auf die Frage, warum das Vermögen beim Semesterticket so stark gesunken ist, erhielten wir die Antwort :"Ich weiß es auch nicht so genau" Das ist keine Antwort.

Auf die Frage, warum die Aufwandsentschädigungen teilweise überzogen wurden, wurde geantwortet, dass dies an dem personellen Wechsel liegt. Beim Fachschaftenreferat gab es kaum irgendeinen personellen Wechsel. Es ist mir unbegreiflich, dass hier zu viele Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden konnten.

Dass alle Überziehungen erst nach Ablauf des Haushaltsjahres bekannt wurden, wie ihr behauptet habt, kann ich mir nur so erklären: Ihr habt nicht mitgerechnet, welche Ausgaben ihr habt und ob das Geld reichen wird. Ihr müsst mal genauer hinsehen, wie viel Geld ihr habt und was ihr daraus macht.]

Schoop (AStA-Vorsitz): Du solltest die Fragen zu mir schicken. Ich biete dir an, innerhalb von 7 Tagen alle Fragen befriedigend zu beantworten. Es waren noch einige Zettel im Umlauf, die noch gültig waren, aber nicht von uns unterschrieben. Ich werde die Kassenzettel überprüfen lassen und dir antworten.

Mevissen (Juso HSG): Wir müssen dich doch nicht formal fragen. Du musst uns hier Rede und Antwort stellen.

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich beantworte alle Fragen innerhalb kürzester Zeit.

Paesen (Juso HSG): Diese Fragen sind einem Protokoll entnommen und daher hinlänglich bekannt. Dass du es nicht schaffst, die Fragen des Parlaments zu beantworten, ist ein Skandal.

Du bist diesem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet. Das darf nicht auf irgendwelchen Hintertürkanälen geschehen. Diese Fehler wurden durch den Ältestenrat auch festgestellt.

Dieser Haushaltsplan [von 2008/09] war fehlerhaft. Von dir, der an erster Stelle verantwortlich ist, kam keine Entschuldigung und keine Reue, obwohl du sorglos mit den Finanzen umgegangen bist.

Du solltest mal dazu stehen, dass du Fehler gemacht hast. Das wäre wahre Größe.

Schoop (AStA-Vorsitz): Es gibt Leute von euch, die sorgfältig gearbeitet haben. Aber ich lasse mir das nicht von Christopher Paesen sagen. Wenn es Fragen gab, die ich nicht sofort beantworten konnte, habe ich recherchiert und die Antworten schnellstmöglich übermittelt.

Ich gebe euch die Befreiung, dass ihr die E-mails überall veröffentlichen dürft.

Penon (Student): Ich habe an dich, Wolfgang, am 26.08. eine Liste mit Fragen geschickt. Davon konntest du einige Fragen beantworten.

Am 27.08 habe ich Robert Lüdemann (Finanzreferent) die restlichen Fragen vorgelegt. Es hieß, Robert sei im Stress gewesen. Ich habe dieselben Fragen im Oktober noch mal gestellt, ohne eine Antwort zu erhalten.

Hier mangelt es an Transparenz.

Dierson (LUST): Warum erhält der Finanzreferent 2 Aufwandsentschädigungen, wenn er zu Sitzungen nicht erscheint und zu Fragen keine Stellung bezieht?

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich werde mich um eine entsprechende Regelung bemühen, die die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen von der Teilnahme an Sitzungen abhängig macht.

Paesen (Juso HSG): Das einzige, was dir einfällt, ist, an dem alten AStA rumzunörgeln. Aber wir kontrollieren den AStA des 31. Studierendenparlaments. Wir können auch gern 3 h die Vergangenheit aufarbeiten. Ich kann es aber nicht ertragen, dass du Vorwürfe mit Gegenvorwürfen beantwortest.

Schoop (AStA-Vorsitz): Machen wir es ganz einfach. Wenn ihr wollt, dass der Finanzreferent hier anwesend ist, dann müsst ihr sein Erscheinen auch verlangen. Ihr habt das nicht getan.

Penon (Student): Haben wir ausreichend Geld zur Verfügung, um über die Finanzanträge zu beschließen?

Schoop (AStA-Vorsitz): Die Finanzanträge, die nicht mitgeschickt wurden, wurden nachgereicht. Wir können alle Anträge beschließen und die Kosten decken.

Zabel (SP-Sprecher): Aus formalen Gründen können wir über die nachträglich verschickten Anträge [heute] nicht beschließen.

Paesen (Juso HSG): Da du uns ja eine Antwort schuldig geblieben bist, wie du mit der Finanzmiesere des AStA umgehst:

Ich möchte das Präsidium und alle Mitglieder bitten, den Finanzreferenten doch bitte mal darauf hinzuweisen, in der nächsten Sitzung zu erscheinen.

Wie sieht es denn aus mit dem AStA und dem Bildungsstreik? Wir haben gehört, dass es regnet und Studenten unter Pfützen in der Poppelsdorfer Allee leiden. Andere Studenten wollen eine bessere Bildung. Gibt es eine Solidarisierung? Wirst du mal ein Grußwort sprechen?

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben 2 Pressemitteilungen verschickt, eine zur Besetzung und eine zur Räumung. Pfützen interessieren Hunderte. In Hörsaal 1 sitzen gerade mal 50 Studenten.

Johann Wolfgang Schoop überreicht Christopher Paesen die Pressemitteilungen und erlaubt ihm Fragen zu stellen, auf die Wolfgang auch gern antworten wird.

Krüger (Juso HSG): Ich dachte, es bringt nichts, etwas zu sagen. Ich studiere in Poppelsdorf und diese Pfützen sind mir scheiß egal im Vergleich zu den Studiengebühren.

Schoop (AStA-Vorsitz): Zu sagen, der Bildungsstreik werde nicht beachtet, nachdem zwei Leute gerade hier waren, zeugt doch von geringer Aufmerksamkeit.

Wir würden auch keine Studiengebühren fordern, wenn wir eine bessere Finanzierungsmöglichkeit sähen. Bessere Professoren wollen doch alle. Was Schavan sagt, ist doch heiße Luft. Wir führen hier die Debatten im Studierendenparlament und der AStA mit dem Rektorat. Wir führen auch inhaltlich differenzierte Debatten. Diese Differenzierung sollte auch die Debatte der Besetzer nehmen.

Paesen (Juso HSG): Danke für die nette Geste. Das zeigt, du hast keine Ahnung von Parlamentarismus. Ich wollte, dass du dem Parlament Rechenschaft ablegst. Dafür ist das Parlament schließlich da.

Du machst einen Fehler. Du bietest einen Raum an. Aber du hast versäumt, den Kontakt mit den Studierenden zu suchen. Ich weiß nicht, wann du dich das letzte Mal mit Rektor und Kanzler getroffen hast. Ich sehe kein Ergebnis, das zur Verbesserung beigetragen hat. Nichts zumindest, an dem ich nicht mitgewirkt habe.

Nehme den Diskurs auf und komme in Hörsaal1 und rede darüber. Dort wird keine Party gefeiert. Die Diskussion, die du suchst, wird dort geführt. Du solltest dich fragen, warum sich diese Leute nicht an dich gewendet haben.

Schoop (AStA-Vorsitz): Du hast nicht mitbekommen, was geschehen ist. Auf der Senatssitzung bin ich für die Studierenden eingetreten. Wir haben eine lebhafte Debatte. Wenn die bisherigen Besetzer geläutert sind, organisiere ich einen Hörsaal.

Wann hast du das letzte Mal mit dem Rektor gesprochen?

Schug (LUST): Wolfgang, du forderst ein, dass sich die Studenten, die an der Hörsaalbesetzung teilnehmen, sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen.

Genau die Leute, die ich aufgezählt habe, sind dort in diesem Hörsaal. Ist es nicht Demokratie, wenn sich Leute finden, die spontan bereit sind, sich zu treffen und zu debattieren? Die Zahlen in deiner Pressemitteilung sind vollkommen falsch. Das wüsstest du, wenn du da gewesen wärst.

Schoop (AStA-Vorsitz): Du hast Recht, dass wir alle, die sich engagieren, willkommen heißen. Es sind aber 100 Studenten, die Hörsäle besetzen, während an gleichzeitig stattfindenden Vorlesungen teilweise 600 Studenten teilnehmen würden.

Reiche (ULF): Ich wollte mich eigentlich raushalten. Hochschulpolitik ist ein zahnloser Papiertiger. Das was erreicht wurde, wurde von 6 Leuten gemacht. Das, was in den Gremien passiert und in den Fachschaften, ist entscheidend. Warum sind diese Leute, die bereit sind für Themen einzutreten, nicht in den Fachschaften? Diese Leute müssen in die Fachschaften.

Gabriel (ULF): Ich möchte etwas zum Thema konstruktive Mitarbeit ergänzen. Ich sitze im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät.

Drei Mal im Semester schreibe ich 50 Nachrichten und erhalte kaum Resonanz. Ihr habt so viel Energie an euren Protestständen. Wir erreichen jedoch niemanden. Ihr beschwert euch, dass bei der Umsetzung von Bologna die studentische Mobilität missachtet wurde. Diese Studienordnungen wurden gemeinsam von Studenten und Professoren gemacht.

Meiner Ansicht nach sollte die Energie in den Gremien genutzt werden.

Weckbecker (LUST): Ich glaube, dass du einen Punkt verkennst, lieber Simon [Gabriel]. Ich glaube, der Punkt ist, dass es sinnvoll ist, sich grundsätzliche Gedanken zu machen. Immer nur Pragmatismus hilft nicht. Es bedarf auch der grundsätzlichen Diskussion. Da hat sich die ULF dem RCDS angeschlossen. Wenn sich die ULF darauf beschränkt, sich in irgendwelchen Gremien den Arsch platt zu sitzen, kritisiere ich das.

Krüger (Juso HSG): In einem Punkt stimme ich mit Wolfgang überein. Simon, wenn du Leute für die Kommission suchst, geh doch in Hörsaal 1 und frag nach.

Für die Leute gesprochen, die meinen, ohne Studiengebühren würde alles zusammenbrechen: In Frankfurt steht die Uni auch noch.

Penon (Student): Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Solche Protestformen sind notwendig, weil wir sonst nicht gehört werden.

Zabel (SP-Sprecher): Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 b).

 

b) aus den Gremien

Weckbecker (LUST): Die verschickten Einladungen [zur SP-Sitzung] waren fehlerhaft.

Zabel (SP-Sprecher): Das ist auf meinem Mist gewachsen. Die nächste Einladung erhält eine Signatur.

 

c) weitere Berichte

Paesen (Juso HSG): Was macht das Fachschaftenreferat?

Auch aus dem Fachschaftenreferat ist niemand anwesend. Ich verlange, dass dies beim nächsten Mal der Fall ist.

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6.

 

Top 6 Wahl weiterer AStA-Referenten

Schoop (AStA-Vorsitz): Ich schlage euch David Heimeler [richtig: Dreimüller] vor.

Heimeler (Student): Ich studiere im 8. Semester Politik und Geschichte. Ich bin ich seit 20 Monaten freier Mitarbeiter bei der kölnischen Rundschau.

Hagedorny (LUST): Wie fandest du die BASTA deiner Vorgängerin und wie stehst du zum Layout?

Heimeler (Student): Kein Kommentar. Ich habe meine eigene Handschrift. Ich sehe mich nicht als Nachfolger meiner Vorgängerin.

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Wird auch die Opposition gewürdigt oder wird nur noch RCDS Propaganda zu lesen sein?

Heimeler (Student): Wenn ihr was habt, schickt es rein. Ich werde es auf jeden Fall lesen – und vielleicht drucken lassen.

Paesen (Juso HSG): Ich freue mich sehr, dass auch der RCDS begriffen hat, dass auch allgemeinpolitische Themen auf die Tagesordnung des AStA gehören.

Weckbecker (LUST): Ich möchte zur Frage von Matheus [Hagedorny] zurückkommen. Es geht um ein Konzept. Ich stelle mal fest, dass du noch kein Konzept hast.

Es war in Zeiten vor dem RCDS üblich, auch Leserbriefe der Opposition abzudrucken. Der Punkt ist, wie hältst du es mit Leserbriefen von der Opposition?

Heimeler (Student): Jeder Brief ist immer willkommen.

Hagedorny (LUST): Es hat sich mittlerweile eine Art Layout der basta herauskristallisiert. Möchtest du es beibehalten, möchtest du etwas ändern?

Heimeler (Student): Das Layout spiegelt auch eine gewisse Tradition wieder. Wir haben da Lob erhalten nach der Verbesserung und würden es erstmal beibehalten.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es noch weitere Fragen zu dem AStA-Referenten?

Der GO Antrag auf geheime Wahl wurde gestellt. Ich bitte euch, die Wahlzettel abzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Nein 15

Ja 27

Enthaltung 0

Ungültig 1

Heimeler (Student): Vielen Dank!

 

Top 7 Bestätigung des Hochschulwahltermines 18.01.2010 bis 21.01.2010

Zabel (SP-Sprecher): Es geht also einzig um den Termin. Ich bitte euch um eure Handzeichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 41

Nein 1

Enthaltungen 1

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es dazu noch Fragen?

Paesen (Juso HSG): Eine Frage habe ich an Wolfgang. Es ist der RCDS, der immer mit der Verwaltung sprechen wollte. Lieber Wolfgang, warum hast du es nicht geschafft, dass beide Wahltermine [beide Wahlen mit gemeinsamen Urnen] zusammengelegt wurden?

Schoop (AStA-Vorsitz): Da du nicht auf der letzten Senatssitzung warst, bist du nicht im Bilde. Ich stand im E-mail Verkehr mit Prof. Dr. Krekel.

Die Uni ist nicht der Überzeugung, dass die Zusammenlegung sinnvoll ist. Wie die Person heißt, habe ich dokumentiert.

Zabel (SP-Sprecher): Der Zettel wird überreicht. Der Wahltermin ist damit bestätigt.

 

Top 8 Wahl des Wahlausschusses

Zabel (SP-Sprecher): Die Hochschulgruppen können Vorschläge unterbreiten, maximal 4 der RCDS, 2 die Juso HSG, 2 die ULF und einen die LUST.

Ich habe mir überlegt, dass wir zunächst den gesamten Wahlausschuss wählen.

Mir liegen 2 Vorschläge der Juso HSG und 4 Vorschläge des RCDS vor. Gibt es weitere Vorschläge?

Dann stehen für vom RCDS zur Wahl,

Carl-Christian Meyer als Wahlleiter, Dominique Muß, Torben Stanke und Andreas Schäfer

und von der Juso HSG,

Annika Gnoth und Miriam Knop als stellvertretende Wahlleiterin.

Wer ist für die Annahme dieser 6 Personen? Damit sind sie einstimmig gewählt.

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Wahl des Vorsitzenden.

Meyer (Student): Ich habe bislang noch keine Wahl organisiert. Allerdings habe ich mal Stimmen ausgezählt in der Schülervertretung.

Hagedorny (LUST): Wenn sich jemand vorstellt, sollte er bitte seine Erfahrung darlegen. Ich frage, weil diese Arbeit sehr aufwendig ist. In welcher Phase des Studiums befindest du dich?

Meyer (Student): In meiner jetzigen Phase begegne ich relativ viel Anwesenheitspflicht. Aber ich befinde mich nicht in einer Prüfungsphase. Die Anwesenheit ist das einzige Problem.

Mevissen (Juso HSG): Letztes Jahr hat der Wahlleiter nach 2 Wochen das Amt niedergelegt. Was denkst du, wird dich erwarten?

Meyer (Student): Ich habe mir die ungefähre Dimension erläutern lassen. Letztes Jahr wurden 150 h abgerechnet. Ich rechne mit 200 h Arbeitsaufwand.

Weckbecker (LUST): Wahlleiter bedürfen auch einer gewissen überparteilichen Rolle. Mich würde interessieren, ob du schon mal in der HOPO [Hochschulpolitik] aktiv warst, etwa in gewissen Gremien. Was sind die Schiedsgremien, weißt du solche Sachen?

Meyer (Student): Ich habe die Wahlordnung schon mehrfach durchgelesen. Sie ist 11 Seiten lang. Gewählt wird nach dem d’Hondtschen Verfahren. Allgemeine und gleiche Wahlen gehören zu meinem Selbstverständnis.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

Damit ist er einstimmig gewählt

Meyer (Student): Ich bedanke mich für euer Vertrauen. Ich hätte gern alle Kontaktdaten.

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Wahl der stellvertretenden Wahlleiterin. Miriam Knop ist vorgeschlagen. Wird Vorstellung gewünscht?

Knop (Juso HSG): Hallo, ich bin ja schon länger in der Hochschulpolitik. So als Abschluss wäre die Sache nicht schlecht. Ich studiere Jura im 6. Semester und bin seit 3 Jahren im SP.

Reiche (ULF): Bist du darauf vorbereitet, Wahlleiterin zu sein?

Zabel (SP-Sprecher): Wir können zur Wahl schreiten. Ich bitte um eure Handzeichen.

Damit ist Miriam Knop einstimmig gewählte stellvertretende Wahlleiterin.

Poettering (2. Sprecher): Es ist sehr viel wert, wenn die Adressen und Daten allesamt an das Studierendenparlament weitergegeben werden.

Knop (Juso HSG): Ich schlage vor, dass die Einwilligung am besten bereits auf den Kandidaturbögen erfolgt.

 

Top 9 Finanzantrag des Kulturreferats

Zabel (SP-Sprecher): Bitte erläutere diesen Antrag, Sakis.

Wadenpohl (Kulturreferent): Liebes SP, hohes Präsidium. Vielen Dank, dass der Termin vorverlegt worden ist. Die Gelder werden dringend benötigt und es kommt den Kulturgruppen entgegen. In der Summe haben wir einen Antrag gestellt in Höhe von 10200, 74 € für das Wintersemester 2009/10. Die Gruppen sind weitgehend dieselben wie im letzten Jahr.

Zabel (SP-Sprecher): Da es keine Fragen gibt, stimmen wir ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja 41

Nein 0

Enthaltung 2

Wadenpohl (Kulturreferent): Die Auszahlung erfolgt noch nächste Woche.

 

Top 10 Finanzantrag Vegane Hochschulgruppe Bonn

Karin (Vegane HG): Wir haben in der Mensa eine vegane Aktionswoche in die Wege geleitet. Wir mussten Geld vorstrecken. Wir haben diese Aktion aus privatem Geld bezahlt.

Wir haben zwei eher kulturelle Aspekte geplant. Wir wollen Filme, die in Zusammenhang mit veganer Ernährung stehen, zeigen. Drittens haben wir vor, Referenten von ärztlichen Tierversuchen einzuladen.

Dies sind die Hauptvorhaben.

Küppers (RCDS): Ihr wollt nach dem Antrag 3 Filme a 20 € erwerben. Könnt ihr diese Filme auch ausleihen?

Karin (Vegane HG): Wir schauen mal, ob man was machen kann.

Knop (Juso HSG): Ihr habt 3 Rechnungsposten, u.a. einmal 50 und einmal 200. Hier steht eine Summe von 200 € für die Filmaktion. Wie viele Referenten wollt ihr einladen?

Karin (Vegane HG): Ärzte gegen Tierversuche ist ein eingetragener Verein. Das wird mit dem AStA noch mal abgestimmt.

Für die Aktionswoche ist das Geld bereits ausgegeben, die Filme sind bestellt. Für die Mensawoche sind uns mehr Kosten entstanden, als angegeben.

Baudisch (RCDS): Beantragt doch Mittel für den Vortrag lieber, wenn ihr die Kosten konkreter kalkuliert habt. Wie viele Filmabende soll es geben?

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen oder Änderungsanträge?

Schoop (AStA-Vorsitz): Wir haben viele studentische Initiativen. Daher denke ich, dass es angebracht ist, einen geringeren Betrag anzusetzen. Ich stelle den Änderungsantrag, euch 500 € zu gewähren. Nehmt ihr den an?

Zabel (SP-Sprecher): Es wird eine Sitzungspause von 5 Minuten geben.

Wolfgang hat seinen Änderungsantrag zurückgezogen. Der letzte Posten in Höhe von 250 € für die Referenten fällt weg. Danach sind noch 876 € beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 33

Nein 3

Enthaltung 7

Zabel (SP-Sprecher): Ich bitte um Ruhe.

 

Top 11 Wahl Ältestenrat

Zabel (SP-Sprecher): Marcel Maranca ist vorgeschlagen. Es ist Vorstellung gewünscht.

Maranca (ULF): Guten Abend! Ich bin Jurist im 9. Semester und war 2 Jahre in der FSV [Fachschaftsvertretung] tätig und 1 Jahr im Fachschaftsrat. Gibt es irgendwelche Nachfragen?

Poettering (2.Sprecher): Du hast nicht erwähnt, dass du Mitglied im SP bist und des Fakultätsrats Jura.

Maranca (ULF): Ich werde von beiden Posten zurücktreten.

Knop (Juso HSG): Ältestenratsmitglieder müssen sich besonders verdient gemacht haben. Für mich reicht das, was du bislang geleistet hast, nicht aus.

Maranca (ULF): Ich sitze in der Kommission für die Verteilung der Studiengebühren und kümmere mich um die fachsprachenspezifische Fremdsprachenausbildung. Ich setze mich genügend ein und habe viel Zeit mit studentischen Belangen verbracht.

Tokatli (Juso HSG): Wie lange warst du schon im SP?

Maranca (ULF): Ich sitze hier seit dieser Wahlperiode. Ich bin nachgerückt, dies ist meine 2. oder 3. Sitzung.

Zabel (SP-Sprecher): Ich darf um eure Handzeichen für Marcel Maranca bitten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 28

Nein 14

Enthaltung 2

Zabel (SP-Sprecher): Damit ist Marcel gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf.

 

Top 12 Wahl der Akut Chefredaktion

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Vorschläge?

Ein Antrag auf Vertagung ist gestellt. Damit ist der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Top 13 Weitere Anträge

Antrag:

„Das XXXI. Bonner SP möge beschließen:

Das Studierendenparlament fordert den AStA auf, sich bei den zuständigen Gremien der Universität für eine studierendenfreundlichere Gestaltung der Ferienzeiten einzusetzen. Besondere Rücksicht soll dabei die Weihnachtspause finden. Diese fängt zu spät an (in diesem Jahr am 24. Dezember) und reicht weit in den Januar hinein. Gerade im Sinne der zugezogenen und ausländischen Studierenden sollte daher die Weihnachtspause vorgezogen werden.“

Miriam Knop (Juso HSG)

(Unterschrift)

Penon (Student): Dass die Weihnachtspause um 2 bzw. 3 Tage vorverlegt werden sollte, hat große Panik ausgelöst.

Weckbecker (LUST): Auch das letzte Mal hatte ich schon vorgebracht, dass es an dieser Uni viele Studenten gibt, die das Weihnachtsfest nicht mehr feiern. Im Interesse aller Studierenden müssen wir religiöse Interessen und studentische Interessen berücksichtigen. Daher bringe ich einen Änderungsantrag ein.

Antrag:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

das XXXI. Bonner Studierenden Parlament möge beschließen:

Der Antrag der Juso HSG wird dahingehend ergänzt, die Universität wird aufgefordert die Einrichtungen der Hochschule auch während der Weihnachtszeit zu öffnen.

Begründung erfolgt mündlich.“

Gregor Weckbecker

(Unterschrift)

Mevissen (Juso HSG): Diesen Antrag kann ich nur unter der Bedingung, dass die Leute in der Bibliothek freiwillig arbeiten, gutheißen.

Weckbecker (LUST): Es gibt sicherlich viele Freiwillige, die gerne arbeiten werden.

Penon (Student): Hat der Antragsteller den Antrag übernommen?

Zabel (SP-Sprecher): Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Ein GO Antrag auf namentliche Abstimmung wurde gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja 18

Nein 21

Enthaltung 4

Zabel (SP-Sprecher): Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Da keine weiteren Änderungsanträge im Raume stehen, stimmen wir über den ursprünglichen Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja 14

Nein 25

Enthaltung 2

Zabel (SP-Sprecher): Auch dieser Antrag ist also abgelehnt. Es liegt ein Antrag von Die Linke.SDS vor.

„Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament fordert das Rektorat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn auf, weiterhin von Strafanzeigen gegen diejenigen abzusehen, die im Rahmen des Bildungsstreiks ihren Unmut durch Besetzung eines Hörsaals ausdrücken. Außerdem fordert das Studierendenparlament das Rektorat auf, bei friedlichen Protesten auf die Hinzuziehung der Polizei zu verzichten. Die Ankündigung den Dialog mit den Studierenden zu suchen, wird ausdrücklich begrüßt.

Begründung: s.Anhang

Christian Hoffmeister für Die Linke.SDS Bonn“

Hoffmeister (Die Linke.SDS): Ich möchte noch mal unsere Begründung erläutern und dabei klar betonen, dass es weniger um die inhaltliche Position geht. Wir werden keinen Konsens finden. Zum Glück sind wir in einer pluralistischen Gesellschaft verschiedener Auffassung. Das Rektorat steht dem Bildungsstreik ziemlich hilflos gegenüber. Sie rufen die Polizei. Die Situation, dass Personen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten, weil sie sich in der Uni aufhalten, ist nicht hinnehmbar. Es sollten andere Wege, dem Herr zu werden, gefunden werden.

Zabel (SP-Sprecher): Wenn es keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zur Abstimmung.

Ergebnis:

Ja 19

Nein 16

Enthaltung 3

Zabel (SP-Sprecher): Der Antrag ist damit angenommen.

 

Top 13 Verschiedenes

Zabel (SP-Sprecher): Wenn es Rücktritte gibt, dann schreibt mir bitte.

Mevissen (Juso HSG): Allen, die den Abend noch nicht verplant haben, möchte ich den Vorschlag unterbreiten, mit uns im Nyx zu feiern.

Zabel (SP-Sprecher): Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließe ich hiermit die Sitzung.

Ende der Sitzung: 22:41 Uhr.

Das Protokoll wurde von Sebastian Selig, 1. Schriftführer des XXXI. Bonner Studierendenparlaments, am 01.12.09 verfasst.

 

Protokoll zur 10. ordentlichen öffentlichen Sitzung des XXXI. Bonner Studierendenparlaments

Mittwoch, 16. Dezember 2009 20:00 Uhr (s.t.), Mensa Nassestraße (2.Etage)

 

Anwesenheitsliste:

JusoHSG: Hendrick Walter, Miriam Knop, Nicolas Poettering, Christopher Paesen, Mahir Tokatli, Lena Mevissen, David Knorr, René Michael Mathy, Alexander Krüger, Katharina Suhren, Anna-Karoline Dahmen, Martin Pfafferott (12)

RCDS: Friederike Baudisch, Wolfgang Schoop, Sebastian Selig, Malte Zabel, Philipp Büsch, Magdalena Hermes, Thomas Tillkorn, David Heiser, Anne Küppers, Asher Brungs, Simon Schall, Sakis Wadenpohl, Peter Weidenbach, Alexander Heinrich, Neklas Hergel (15)

ULF: Julia Simon, Robert Lüdemann (2)

Linke: Bakis Demir, Christian Hoffmeister, Matthias Schug (3)

Lust: Katrin Stange, Caroline Homm, Gregor Weckbecker, Matheus Hagedorny (4)

Re(h): (0)

Eröffnung der Sitzung 20:15

 

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Zabel (SP-Sprecher): Liebes Studierendenparlament. Seit herzlich willkommen zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Heute steht uns die Mensa leider nur bis 23 Uhr zur Verfügung. Ich eröffne hiermit die Sitzung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2.

 

TOP 2: Endgültige Festlegung der Tagesordnung

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Änderungsanträge bezüglich der Tagesordnung? Ja.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich schlage vor, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 als Tagesordnungspunkte 3 und 4 abzuhandeln.

Zabel (SP-Sprecher): Angenommen. Somit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3, Finanzantrag Onde.

 

TOP 3: Finanzantrag „Onde“

Antrag: „Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der studentischen Initiative ONDE erbitten wir vom Studierendenparlament Bonn aus dem Titel 4.7.3.2 eine finanzielle Förderung in Höhe von 165€.

Die italienische Hochschulgruppe Onde

Die Bonner Hochschulgruppe ONDE ist Teil einer gesamtdeutschen Studenteninitiative, deren Projekt, die Herausgabe eines deutsch-italienischen Kulturmagazins, nur durch das starke Engagement einzelner Hochschulgruppen möglich ist. Die Bonner Gruppe besteht zurzeit aus 15 Mitgliedern und ist fester Bestandteil des an das Romanische Seminar angegliederten Italien-Zentrums der Universität Bonn.

Wir sind seit dem 15.10.1997 eingetragene Hochschulgruppe beim AStA der Uni Bonn und haben uns zum Ziel gesetzt, den deutsch-italienischen Kulturaustausch sowie die deutsch-italienische Freundschaft zu fördern. Damit wollen wir einen weiteren Akzent im Gesamtbild der deutschitalienischen Austauscharbeit an der Uni Bonn setzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, die italienischen und Italien-interessierten Studenten überfakultativ an der Uni anzusprechen und zu integrieren. Die Bonner Gruppe möchte neben der gemeinsamen Arbeit deutscher und italienischer Studenten an dem Zeitungsprojekt ONDE z.B. Aktionen starten, die der Kontaktpflege dienen, beispielsweise Vorträge und Feste.

Aktivitäten

Wir veranstalteten am 26.Mai zum fünften Mal die Weinverkostung „Vinissimo!“. Diese fand in den Räumlichkeiten der Katholischen Hochschulgemeinde statt. Wir freuten uns über das große Interesse von rund 50 Gästen, denen wir ausgewählte Weine aus den unterschiedlichsten Regionen Italiens auf unterhaltsame und informative Weise vorgestellten. Zu jedem Wein wurden erlesene Spezialitäten der italienischen Küche gereicht. Erneut wurde deutlich, dass der große Erfolg von „Vinissimo!“ nicht zuletzt auf den von uns durchgeführten Werbemaßnahmen in Form qualitativ hochwertiger Plakatwerbung sowie dem Verteilen von selbst gestalteten Handzetteln beruhte.

Da die Weinprobe bei den Gästen erneut großen Anklang fand, werden wir diese im Dezember 2009 wiederholen. Erneut wird ONDE die Ausgaben für Weine und Lebensmittel aus eigenen Mitteln bestreiten. Lediglich für die Finanzierung von Werbemaßnahmen und Räumlichkeiten benötigen wir die Unterstützung des AStA.

Begründung

 Aufgrund von Kommunikationsproblemen Termin für das Kulturplenum verpasst

 Kurz und vollständig: Onde Bonn kann ohne die Unterstützung des Asta das Weinfest nicht durchführen und somit würde es für dieses Semester ersatzlos entfallen.

Anhang

Kostenaufstellung

 „Vinissimo!“ (Weinprobe)

Werbekosten: Plakate 65 €

Raum- und Materialmiete 100 €

Gesamt 165 €“

Zabel (SP-Sprecher): Ich würde nun die studentische Gruppe „Onde“ bitten, ihren Finanzantrag vorzustellen.

„Onde“ (2 Studenten): Wir sind von „Onde“. „Onde“ ist eine deutsch-italienische Studenteninitiative. Wir wollen den Kulturaustausch fördern und führen hierzu verschiedene Aktionen durch. Dafür brauchen wir Unterstützung besonders hinsichtlich einer Weinprobe, die bisher Vinissimo hieß. Die Kosten für das Essen und den Wein tragen wir selber. Nur die Kosten für Räume und Werbung können wir leider nicht tragen. In diesem Jahr hatten wir wie in den letzten Jahren den Raum der katholischen Hochschulgemeinde. Unsere Einnahmen bei der Aktionen betragen am Ende 0€. Es gleicht sich also aus. Nun fehlen uns insgesamt 165€. Leider haben wir es aufgrund von Kommunikationsproblemen verpasst, unser Anliegen beim Kulturplenum vorzutragen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es hierzu Fragen?

RCDS: Wer kann alles mitmachen?

„Onde“ (Student): Prinzipiell jeder. Jeder kann mitmachen, wir sind für jede Hilfe dankbar. Auch zur Weinprobe kann jeder kommen, der will. Bisher haben wir regelmäßig ca. 50 Teilnehmer. Wir mussten auch schon einmal wegen der großen Nachfrage die Werbung runterfahren.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen?

Hoffmeister (Linke): Was ist denn das für schäbiger Wein, das ihr Werbung machen müsst?

„Onde“(Student): Der Wein ist der Brüller. Wir machen Werbung, um die Bekanntschaft zu erhöhen.

Hoffmeister (Linke): Sind die Termine in der basta bekannt gegeben worden?

„Onde“(Student): Bisher meiner Meinung nach [meiner Kenntnis nach] nicht.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4.

 

TOP 4: Finanzantrag „Initiative Beethovenhalle“

Antrag: Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der studentischen Initiative „Initiative Beethovenhalle“ erbitten wir vom Studierendenparlament Bonn aus dem Titel 4.7.3.3 eine finanziellen Förderung in Höhe von 475€.

Die Initiative Beethovenhalle

Die „Initiative Beethovenhalle“ hat sich aus einer Gruppe von Studierenden des Kunsthistorischen Oberseminars von Frau Prof. Dr. Hiltrud Kier gegründet.

Bereits im Juni 2009 haben wir im Namen des Oberseminars einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Bonn, Frau Bärbel Diekmann, verfasst, der auf die kunsthistorische Bedeutung der Beethovenhalle hinweist. Dieser Brief fand auch in der lokalen Presse Nachklang. Wir engagieren uns für den Erhalt und die angemessene Wahrnehmung des Denkmals Beethovenhalle und haben hierfür bereits einige Aktionen initiiert.

Aktivitäten

Anlässlich des 50jährigen Bestehens der Bonner Beethovenhalle veranstalten wir seit dem 11.09.2009 eine öffentliche Ausstellung zur Architektur der Beethovenhalle im Foyer des Kunsthistorischen Instituts. Dabei wurden vor allem Fotografien von 1959 der im Bau befindlichen und frisch fertiggestellten Halle aus dem Atelier des Bonner Fotografen Hans Schaafgans präsentiert. Parallel dazu fanden von uns regelmäßig Führungen durch die Beethovenhalle statt.

Mit dieser Ausstellung in ihrem Jubiläumsjahr möchten wir aus wissenschaftlicher Sicht vor allem die architekturgeschichtliche Bedeutung der Beethovenhalle als stilistisch wertvoller Bau der Fünfziger Jahre herausstellen, wie auch allgemein ihre historische Rolle als eines der wichtigen und ersten öffentlichen Gebäude der Hauptstadt einer noch jungen Bundesrepublik betrachten.

Sowohl unsere Eröffnungsveranstaltung als auch die Ausstellung tragen auf eine gute Publikumsresonanz in der Universität und unter den Bonner Bürgerinnen und Bürgern. Wir konnten in Gesprächen und Gästebucheinträgen ein reges Interesse feststellen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, die Ausstellung nach Möglichkeit zu verlängern und in den öffentlichen Raum einzubringen, um noch mehr Interessierten der Bonner Stadt- und Kulturgeschichte die Möglichkeit zu bieten, sich informieren zu können.

Neben der Verlängerung der Ausstellung planen wir, ein öffentliches Colloquium abzuhalten, dass am 18. November 1009 stattfinden wird. Wir möchten Qualitäten und Potentiale der Beethovenhalle insbesondere im deutschlandweiten Vergleich entsprechender Baulichkeiten herausarbeiten. Hierfür haben wir namhafte Redner eingeladen. Damit soll auf die Möglichkeiten einer Modernisierung und denkmalgerechten Renovierung der Beethovenhalle hingewiesen, der notwenige gute Wille und das Bekenntnis der Stadt zu ihrem baulichen Erbe gefördert werden.

Begründung

Die hierfür nötigen finanziellen Aufwendungen sind für uns jedoch nicht privat aufzubringen. Darum bitten wir um eine Förderung seitens des Studierendenparlaments Bonn. Wir haben bereits einen Förderantrag an das Forum für

kulturelle Zusammenarbeit gestellt und so eine Förderung von 1.600€ zugesagt bekommen. Dennoch deckt dieser Betrag nicht alle Kosten.

Im Folgenden eine Aufstellung der Kosten, die über den Betrag der bisherigen Förderung des Forums für kulturelle Zusammenarbeit hinausgehen:

Schließdienst ASPO (2 Angestellte) – 200€ (teilweise durch den Förderbetrags des Forums für kulturelle Zusammenarbeit abgedeckt)

Garderobiere – Kosten hierfür noch nicht absehbar

Druckkosten (Einladung, Programme, 100€ Plakate)

Dekor (Tischdecken, Blumen, 75€ Beethovenbüsten etc.)

Unvorhergesehenes 100€

summa summarum: mind. ca. 475€

Mit den besten Grüßen

Für die Initiative Beethovenhalle

Martin Neubacher

Zabel (SP-Sprecher): Die Gruppe möge sich eben vorstellen.

Neubacher (Initiative Beethovenhalle): Hallo, wir sind Martin und Conny. Wir sind Studierende des kunsthistorischen Oberseminars bei Prof. Dr. Kier. Wir wenden und gegen den Abriss der Beethovenhalle hier in Bonn. Als Kunsthistoriker und Denkmalschützer ist das unser Herzblut. Im Rahmen unserer Initiative haben wir bereits ein Colloquium durchgeführt und unsere Ausstellung auch vor kurzem vor dem Ägyptischen Museum ausgestellt.

Wir brauchen leider noch Geld. Den Antrag wollten wir eigentlich schon vor dem Colloquium stellen. Das Kolloquium ist jetzt aber doch recht kostengünstig abgewickelt worden. Wir benötigen noch 150€ für Kopierkosten etc.

Zabel (SP-Sprecher): Der Antrag der Gruppe ist auf 150€ reduziert worden. Gibt es hierzu Fragen?

Küppers (RCDS): In eurem Antrag steht was von „Unvorhergesehenes“. Was ist „Unvorhergesehenes“?

Neubacher (Initiative Beethovenhalle): Wir haben unseren Antrag aktualisiert. In dem beantragten Posten, Kopierkosten etc. ist der Posten „Unvorhergesehenes“ nicht mehr drin.

Pfafferott (Juso-HSG): 150€ für vergangene Veranstaltungen. Plant ihr in Zukunft noch weitere Anträge zu stellen?

Conny (Initiative Beethovenhalle): Aktuell setzen sich einige Splittergruppen für den Erhalt der Beethovenhalle ein. Weitere Kosten werden für uns im nächsten Jahr, denke ich, 0 sein. Nur unsere eigene Arbeitskraft. Maximal werden wir noch eine Ausstellung durchführen.

Pfafferott (Juso-HSG): Was spricht gegen den Neubau?

Neubacher (Initiative Beethovenhalle): Wir sprechen uns auch für einen Neubau aus. Wir wollen nur, dass das Festspielhaus nicht am Ort der Beethovenhalle neu gebaut und diese abgerissen wird.

Zabel: (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in Höhe von 150€. 33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Antrag ist somit angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt.

 

TOP 5: Genehmigung von Sitzungsprotokollen

Zabel (SP-Sprecher): Es lagen uns einige Anträge vor. Diese werden nun bearbeitet und das bearbeitete Protokoll anschließend rumgeschickt. Gibt es weitere Anträge?

Weckbecker (LUST): Bevor ich endgültig aus dem Studierendenparlament ausscheide, möchte ich an den Gedanken erinnern, dass es technisch möglich ist, die Sitzungen aufzuzeichnen. Das würde die Protokollanten entlasten und die Protokolle wären präziser. So ein Ding kostet 20 €. Ich wollte diesen Vorschlag einbringen, vielleicht kann das nächste SP darüber befinden.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Anträge? Nein. Dann kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 6.

 

TOP 6: Berichte

a) aus dem AStA

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Berichte aus dem AStA? Ja. Wolfgang, du hast das Wort.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich habe euch etwas mitgebracht. Es geht um das Memorandum, dass die Landesregierung unseren Hochschuldirektoren hat zukommen lassen. Hierin geht es um die Bachelorstudiengänge. Ärgerlich daran ist, dass an den anderen Universitäten intensiv an diesem Papier gearbeitet wird. Dies wird der Arbeitsschwerpunkt des AStA, wenn sich die Fachbereiche hier nicht damit beschäftigen. Das Memorandum enthält eine Ausnahmegenehmigung, dass alle Änderungen an Studienordnungen, die auf das Memorandum zurückgehen, akkreditierungsfrei vorgenommen werden können. Das Memorandum löst natürlich noch lange nicht alle Probleme der Bachelorstudiengänge. Somit möchte ich an alle Leute in den Gremien appellieren, mit diesem Papier zu arbeiten.

In der Studienbeitragskommission wurden einige Finanzanträge zurückgewiesen. Wir sind dabei das Rektorat darauf festzunageln, sich an das Votum der Kommission zu halten. Der Senat hätte auch hierzu ein Votum abgeben müssen, die Senatssitzung wurde aber abgebrochen.

Der nächste Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Studierendenstatistik. Die Uni Bonn ist die einzige Universität in Nordrhein-Westfalen, an der die Studierendenzahlen schrumpfen. Ich habe den Schluss gezogen, dass es auch an der Lehre hier liegt. Insbesondere geht die Exzellenzinitiative auf Kosten der Lehre.

Habt ihr Fragen?

Schug (Linke): Zum Thema Anwesenheitspflicht. An der Universität Essen-Duisburg wurde ein Papier rausgegeben, dass es keine rechtliche Pflicht zu Anwesenheit gibt. Eine solche gibt es nur bei Labor, Ausflügen etc.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich habe dort angerufen. Das Papier wird in den Fachbereichen nicht umgesetzt. In den Prüfungsordnungen steht eine Anwesenheitspflicht drin. Ich bin kein Jurist. Wir sollten auf Antwort vom Land warten.

Schug (Linke): Warum wurde dieses Schreiben nicht in deinem Bericht erwähnt?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wenn ich etwas zu berichten habe, werde ich das in meinem Bericht erwähnen.

Mathy (Juso-HSG): Bei uns in der Chemie oder auch in anderen Naturwissenschaften gibt es keine Anwesenheitspflicht. Also lässt sich daraus schließen, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Anwesenheit gibt.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Das Schreiben beruft sich auf ein gesetzliches Verbot, dieses gilt es zu überprüfen.

Hoffmeister (Linke): Genug zu dieser formalen Debatte. Was mich interessiert, ist, ob es Bestrebungen gibt, zu einer inhaltlichen Debatte zu kommen. Was ist bei Veranstaltungen, wo es sich nicht lohnt hinzugehen? Es geht nicht nur um die Erfüllung formaler Kriterien.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich muss dir da zustimmen. Bei uns bei den Volkswissenschaften gibt es gute Vorlesungen, die sind voll. Bei uns lassen aber auch Dozenten Lücken in den Folien, um die Leute zum Kommen zu zwingen. Da muss man am Einsatz an der Lehre ernsthaft zweifeln.

Mevissen (Juso-HSG): Anderes Thema. Wenn man in letzter Zeit zwischen 12 und 14 Uhr in den AStA geht, steht man vor verschlossenen Türen. Es findet keine Beratung statt. Ich helfe denen, die keine Beratung erfahren, gerne. Herzlichen Glückwunsch zum Service-AStA.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wir haben Anwesenheitslisten eingeführt, um zu kontrollieren, ob die Berater kommen. Das klappt sehr gut. Wenn du den Eindruck hast, dass eine bestimmte Beratung nicht stattfindet, wende dich an mich, ich nehme das sehr ernst.

Hagedorny (LUST): Das ist der typische rhetorische Kniff. Du hast gesagt, wir haben Anwesenheitslisten und das funktioniert. Aber dann müsstest du ja sehen, ob Beratungen stattfinden. Zeig doch mal die Listen und dann können wir das abgleichen. Wir haben ja Beweise dafür, wann Beratungen stattgefunden haben oder auch nicht. Hast du Fehlzeiten feststellen können?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich habe darüber jetzt keinen Überblick.

Hagedorny (LUST): Wo sind denn die Listen?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Nicht bei mir. Ich arbeite nicht alleine. Wir sind ein Team. Es kommt auch vor, dass Beratungen ausfallen, aber wir haben es geschafft, dass weniger Beratungen ausfallen.

Tokatli (Juso-HSG): Wolfgang, überprüfe das bitte. Und veröffentliche die Fehlzeiten in der nächsten basta.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Sehr gerne.

Mevissen (Juso-HSG): Das ändert nichts daran, dass der Vorsitz zwischen 12 und 14 Uhr ebenfalls nicht besetzt ist.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich sitze auch außerhalb der gemeldeten Zeiten dort.

Mevissen (Juso-HSG): Wenn aber noch nicht mal du da bist, wer soll denn sonst beraten?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Du warst ja selbst mal AStA-Vorsitzende. Ich weiß auch, dass du deinen Job gewissenhaft gemacht hast. Ich bin immer sehr lange Zeit im AStA. Du kannst mich da gerne besuchen.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen an den AStA?

Weckbecker (LUST): Das letzte Mal haben wir dich aufgefordert, dass alle Referenten des AStA heute hier anwesend sein sollen. Dies ist nicht der Fall. Wie kannst du das begründen?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wenn 10 Mitglieder Anträge stellen, dann hat der SP-Sprecher dafür zu sorgen, dass diese kommen. Also stellt Anträge.

Weckbecker (LUST): Ich habe es sogar ins Protokoll aufnehmen lassen, wenn ich mich richtig erinnere. Die Referenten sind nicht da. Faktisch zeigt das ja, dass dein Führungsstil dubios ist. Den Einsatz der Referenten, den diese hier an den Tag legen, höchst zweifelhaft ist. Ich möchte noch einmal rausstellen, dass ein großer Teil der Referenten, denen du als Chef vorstehst, durch Desinteresse auffallen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich war auch ein Jahr in der Opposition. Dass Referenten anwesend waren, war auch nicht regelmäßig der Fall. Wen vermisst du hier? Ein Großteil der Referenten ist doch hier. Wenn du möchtest, dann frage sie.

Wenn du möchtest, dass sie da sind, dann denke dir bitte auch Fragen aus. Dann sorge ich auch dafür, dass die Referenten da sind. Das ist eine Frage der Höflichkeit.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Dann schließen wir diesen Punkt.

 

b) aus den Gremien

Schoop (AStA-Vorsitzender): Es gab einen Antrag von uns bezüglich der Verlegung der Weihnachtsferien im Senat, den alle studentischen Senatoren unterstützt haben. Dieser konnte wegen des Abbruchs der Sitzung nicht mehr behandelt werden.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Fragen bezüglich der Senatssitzung? Gibt es Beiträge aus den anderen Gremien? Nein.

 

c) aus den autonomen Referaten

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Beiträge aus den Referaten? Nein.

 

d) aus den Ausschüssen

Zabel (SP-Sprecher): Berichte aus den Ausschüssen. Gibt es hier Wortmeldungen?

Weckbecker (LUST): Anfang der Sitzungsperiode gab es den Antrag, dass [durch den] Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss eine aktuelle Fassung der Satzung etc. vorlegt wird. Was ist daraus geworden?

Zabel (SP-Sprecher): Ist jemand des Satzungs- und Geschäftsordnungsausschusses anwesend? Nein. Ich klemme mich dahinter und werde dafür sorgen, dass der Antrag, sofern dem zugestimmt wurde, umgesetzt wird.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Knop (Wahlausschuss): Wir haben uns konstituiert. Wir liegen im Zeitplan und wir möchten unserer Vorgängerin Annika [Gnoth, letzte Vorsitzende des Wahlausschusses] danken, die uns alles gut vorbereitet hat. Wir haben jetzt ein technisches Problem, dass wir an das SP richten möchten. Die Benachrichtigung für die Briefwahl für Studenten im Urlaubssemester würde uns 1.000 € kosten, jedoch nur 2-5 Stimmen einbringen. Nach der Wahlordnung genügt jedoch auch eine Bekanntmachung in einem Publikationsorgan. Wir würden das gerne vom Studierendenparlament absegnen lassen.

Franke: Das kann nicht vom Studierendenparlament beschlossen werden. Dafür müsste die Wahlordnung geändert werden, dass würde erst zum nächsten Jahr gültig werden. Aber wir müssten den Paragrafen genauer anschauen, gegebenenfalls reicht wirklich eine Bekanntmachung in einem Publikationsorgan.

Weckbecker (LUST): Ich bitte um halbwegs adäquaten Ersatz. Eine Bekanntmachung in der Mensa erreicht nicht unbedingt die Studenten im Urlaubssemester.

Franke: Das Studierendenparlament kann nicht darüber beschließen. Ihr könnt das in euren Publikationsorganen veröffentlichen. Besprecht das im Wahlausschuss.

Knop (Wahlausschuss): Ok. Hier noch die Termine für die nächste Zeit. Die Wahl ist vom 18. – 21. Januar, die Elefantenrunde am 11. Januar um 18 Uhr und die Listenabgabe diesen Freitag bis 12 Uhr in unserem Büro. Gibt es Nachfragen?

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Wortmeldungen oder Berichte aus anderen Ausschüssen? Nein. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.

 

TOP 7: Wahl des Wahlausschusses

a) weiterer Mitglieder

Zabel (SP-Sprecher): Es liegt mir ein Vorschlag vor: Henrik Große-Homann. Gibt es weitere Vorschläge? Ja. Lars Richter. Ist Vorstellung erwünscht? Nein? Dann kommen wir zur Abstimmung. Henrik und Lars wurden einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung ein den Wahlausschuss gewählt.

 

TOP 8: Finanzantrag Sport-Referat

Antrag: „Liebes SP-Präsidium, liebe SP-Mitglieder,

in der 143. Versammlung der Obleuteversammlung des Sports, am 08.12.2009, wurden mehrere Finanzanträge für die Neuanschaffungen für den Hochschulsport ohne Gegenstimmen beschlossen. Da drei dieser Anträge den Höchstsatz von 1.300,00€, über den die Obleuteversammlung selbstständig entscheiden kann (vgl. § 2 Abs.2 SpoFinO), übersteigen, bedarf es der Zustimmung des Studentenparlaments.

Im Detail handelt es sich um:

- Antrag der Sportart Turnen: ein Stufenbarren und ein „Air-Track“-Turnsystem für insgesamt 11.240,00€

- Antrag des Aerobic-Bereichs: 45 Paar XCO Shape-Sets mit dazugehörigen Tragegürteln für insgesamt 3.748,50€

- Antrag der Sportart Volleyball: 2 Paar Volleyballpfosten für insgesamt 1.661,84€

Nähere Begründung der Anträge und Erläuterungen zur Finanzlage des Verwahrhaushaltes des Sports erfolgt in der nächsten SP-Sitzung.

Mit sportlichen Grüßen

Lars Ehrlich Julia Kätzel

(Unterschrift) (Unterschrift)“

Zabel (SP-Sprecher): Es liegt ein Finanzantrag des Sport-Referats vor.

Ehrlich (Sport-Referat): Guten Abend. Gibt es Fragen? Ich möchte euch nicht mit technischen Details langweilen. Zur Finanzlage: der Titel der Sachmittel ist noch nicht ausgeschöpft. Wenn der Antrag bewilligt wird, werden erst 27% ausgeschöpft sein.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Fragen?

Schug (Linke): Mich würde interessieren, warum für die Pfosten 1.600 € veranschlagt wurden?

Ehrlich (Sport-Referat): Das ist großer technischer Aufwand. Ihr kennt bestimmt alle die Pfosten, die im Boden verankert werden. Außerdem sind das 2 Paar, also 4 Pfosten. Damit werden die Pfosten in der Römerstraße ersetzt. Diese sind nicht mehr inventarisiert, also älter als 1974 und somit sicherheitstechnisch bedenklich.

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es weitere Fragen? Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag ist bei 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen worden.

 

TOP 9: Wahl der Akut-Chefredaktion

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Wahl der Akut-Chefredaktion. Gibt es Vorschläge?

Mevissen (Juso-HSG): Wir schlagen Moritz Altner vor.

Zabel (SP-Sprecher): Es liegt ein Vorschlag vor, ist Vorstellung erwünscht?

Altner: Moin moin, ich bin Moritz, seit diesem Semester an der Hochschule und studiere Philosophie im 3. Semester. Ich finde es schade, dass es die Akut hier nicht gibt, und finde es wichtig, dass es ein solches Organ gibt, in dem die Belange der verfassten Studierendenschaft veröffentlicht werden. Es hängt natürlich alles davon ab, ob andere Studierende mitarbeiten. Ich habe hierzu ein Konzept erstellt. Ich habe das verteilt. Hier steht drin, wie in meiner Vorstellung die Akut auszusehen hat. Ich hoffe, ihr unterstützt mich.

Büsch (RCDS): Moritz, vielen Dank. Ich finde gut, dass die Akut wiederbelebt wird. Schade finde ich, dass du bis jetzt noch kein Team hast. Ich finde es bedenklich, dich zum Chefredakteur zu ernennen und dir Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, wenn du dir noch keine Gedanken über ein Team oder den Druck gemacht hast. Ich fände es gut, wenn du uns bei der nächsten SP-Sitzung mit einem Team vorstellig wirst.

Hagedorny (LUST): Schau dir das doch mal an. Auf der Rückseite steht was zum Druck. Und ich möchte, dass du dich (in Richtung der RCDS-Fraktion) für den Stinkefinger entschuldigst.

Altner: Ich bin neu hier Bonn. Ich will das hier gerne machen. Und ich habe keine Lust, bevor ich das offizielle „GO“ hab, alle Druckereien in Bonn abzuklappern. Ich möchte eine offizielle Legitimation, bevor ich hier Arbeit reinstecke. Ich möchte die Legitimation, damit ich ein Team suchen kann. Finanzmittel werden auch nicht abgebucht, solange nichts passiert.

Mevissen (Juso-HSG): In der Vergangenheit haben auch SP-Mitglieder Artikel in der Akut geschrieben.

Zabel (SP-Sprecher): Bitte Ruhe einkehren lassen. Gibt es weitere Fragen?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Mir fällt es schwer, dich und ein Team, das ich noch nicht kenne, zu legitimieren. Wenn du vielleicht bei der nächsten SP-Sitzung mit einem Team hier stehst, kann ich dir ohne Bedenken die Legitimation geben.

Penon (Student): AStA-Referenten haben wir auch einzeln und nicht als Team gewählt. Im letzten Jahr gab es keine Akut-Chefredaktion.

Knorr (Juso-HSG): Ich frage mich eigentlich auch, wann hier mal ein Team aufgetaucht ist, dass die Akut veröffentlichen wollte. Ich finde es gut, dass hier jemand steht, der das machen will, und das ist der richtige Weg.

Schug (Linke): Ich finde es ein klein wenig armselig, dass auf die nächste SP-Sitzung verwiesen wird. Diese wird nach der Wahl sein. Wir wollen etwas an der miserablen Wahlbeteiligung bei der SP-Wahl tun. Ich finde es traurig, wenn wir die Chance vertun, durch die Akut neue Wählerschichten aufzutun.

Hagedorny (LUST): Meine persönliche Vermutung ist, dass ihr euch ziert. Ich weiß nicht, warum. Ich denke mal, wenn wir jetzt vor Ende der Legislaturperiode eine Chefredaktion wählen, besteht zumindest die Möglichkeit, nach der Wahl eine Berichterstattung über die Wahl zu bekommen. Wenn wir diese Chance versauen, ist das eine Peinlichkeit und es ist eure Verantwortung, wenn die Chance ungenutzt bleibt und das aus reiner Borniertheit oder Lähmung. Ich würde euch bitten, diesem Konzept, dass von einer Person erstellt wird, eine Chance zu geben.

Hoffmeister (Linke): Was ist denn bei euch los? Dass ihr in eurer großen Gruppe niemanden findet, der das macht. Ich finde das ziemlich traurig, wenn ihr denen, die das machen, auch noch Knüppel zwischen die Beine werft.

Altner: Ich kann verstehen, wenn ihr skeptisch seid. Aber das ist die Chance, dass nach der Wahl eine Berichterstattung kommt. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir die Chance gebt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Juso bin. Aber ich sehe die Akut nicht als Parteiblatt, sondern als Forum.

Weckbecker (LUST): Es wurden immer Personen und nicht ein Team gewählt. Wieder einmal sitzt ihr hier und sagt nicht, was euch an diesem Konzept stört. Vielleicht könnt ihr euch mal äußern. Was stört euch an dem Konzept, was stört euch an diesem jungen Mann. Bitte äußert euch.

Hermes (RCDS): Wir heißen es sehr gut, dass es eine Person gibt, die sich bereit erklärt, die Akut zu übernehmen. Was mich hier an der Diskussion stört, ist, dass wir hier so dargestellt werden, dass wir hier sitzen und alles an uns vorbeigeht. Wir unterstützen das doch. Wir sagen doch nur, wir wollen ein Team vorher sehen, bevor wir einen Chefredakteur wählen.

Mevissen (Juso-HSG): Ich kann mir das doch denken. Wenn er nachher ein Team hat, passt euch wieder irgendetwas nicht. Wir haben jetzt die Chance, dass nach der Wahl eine Berichterstattung stattfindet. Einfach dagegen sein, das ist scheiße.

Hoffmeister (Linke): Hinsetzen und alles scheiße finden ist ziemlich schlecht. Ich würde auch jetzt noch nicht den Teufel an die Wand malen bezüglich des Termins der Ersterscheinung der Akut. Die Akut ist ein weiteres Medium insbesondere für Neulinge an der Uni, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Erfahrungsgemäß ist es auch so, wenn einer das macht, machen andere das mit. Man kann sich ja auch das Ziel setzen, dass die erste Akut 4 Seiten hat und informiert. Extrablatt. Stellt erst einmal selber was auf die Beine. Dann könnt ihr motzen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich möchte sehen, dass du ein Team zusammenstellst. Eventuell auch mit Leuten, die nichts mit Hochschulpolitik zu tun haben. Ich habe keine Bedenken, dich zu wählen, wenn du Leute wie dich hier mit vorstellst.

Pfafferott (Juso-HSG): Es ist unbestritten, dass es später ein Team geben muss. Wenn man sich jetzt überlegt, wie wir Leute motivieren können, in das Team einzutreten, ist eine Legitimation [sinngemäß: wichtig]. Hat er eine Legitimation von uns, kann er eher nach außen gehen und Leute dafür gewinnen.

Mevissen (Juso-HSG): Vorschlag: jede anwesende Partei schickt einen Vertreter rein. Überparteilichkeit ist dadurch gewährleistet. Was haltet ihr davon?

Weckbecker (LUST): Es obliegt dem Chefredakteur, ein Team um sich zu scharen. Es sind fadenscheinige Gründe, die ihr hier vorschiebt. Ich möchte, dass ihr dem Bewerber euer Vertrauen aussprecht. Ihr wollt nicht rausrücken, warum ihr diesen jungen Mann nicht wählen wollt.

Hagedorny (LUST): Ihr habt selber zurzeit keinen Interessenten. Wie wollt ihr das euern Wählern verklickern? Wenn jemand Akut-Chefredakteur ist, dann kann er rausgehen und entsprechende Handlungen tätigen. Ich weiß nicht, warum ihr so’n Schiss habt. Erklärt mir bitte noch einmal, warum ihr diesen Mann nicht wählen wollt. Versucht, das Team-Argument wegzulassen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Es gab Zeiten, in denen in der Akut Artikel über Professoren veröffentlicht und SP-Sitzungen zerrissen wurden. Es gab Fälle, in der die Akut politisch missbraucht wurde.

Mevissen (Juso-HSG): Ihr seid auf meinen Vorschlag nicht eingegangen.

Schoop (Asta-Vorsitzender): Wenn du mich anschreibst, gibt es bestimmt jemanden, der dort mitarbeiten möchte.

Penon (Student): Wir haben jetzt hier eine Person stehen, die für Fragen zur Verfügung steht.

Mathy (Juso-HSG): Wolfgang, ich finde deine Begründung unlogisch. Du sagst, du vertraust diesem Mann, redest aber von Nazivorwürfen. Wenn du ihm vertraust, dann lass Taten folgen und ihn sein Team bilden.

Schug (Linke): Ich habe als Erstsemesterstudent die letzte Akut noch lesen können. Ich fand nicht, dass das SP zerrissen würde. Es ist wichtig, dass Erstsemester so an Hochschulpolitik herangeführt werden.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wir werden warten, bis du dein Team zusammengestellt hast.

Altner: Also ich möchte die Akut natürlich nicht gegen das SP machen und keine Leute in meinem Team haben, die das Studierendenparlament doof machen und natürlich möchte ich auch Leute in diesem Team haben, die im Studierendenparlament sitzen. Aus jeder Hochschulgruppe. Ich verstehe das Problem nicht. Auch wenn ich hier mit einem Team antrete, bin ich derjenige, der hier in der Verantwortung steht. Egal wie das Team aussieht. Es ändert sich nichts, wenn ihr das Team jetzt kennt. Ihr könnt das Team lediglich beeinflussen.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich fand die letzten Ausgaben der Akut gut. Du musst die Bereitschaft haben, dir ein Team zu suchen, und ich freue mich darauf, dich in der nächsten SP-Sitzung zu sehen.

Hagedorny (LUST): Der Chefredakteur ist der Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes. Der Chefredakteur ist der Alleinverantwortliche. Da kommt es nicht darauf an, wer dort mit einer Aufwandsentschädigung sitzt.

Hoffmeister (Linke): Ich würde, lieber Wolfgang, wenn du mir kurz zuhören magst, ich würde dann sagen, deine Argumentation ist ja schlüssig, dann sei so konsequent. Mach mal lieber die basta zu. Was da schon für Sachen dringestanden haben, dieses Propagandablatt.

Mevissen (Juso-HSG): Ihr habt euch in schöne Widersprüche verstrickt. Ihr würdet auch in der nächsten Sitzung mit derselben Argumentation kommen.

Zabel (SP-Sprecher): Es gibt einen GO-Antrag. Es wird beantragt, die Rednerliste zu schließen. Dem wird stattgegeben. Keine Gegenredner.

Krüger (Juso-HSG): Wir haben dieses Jahr auch eine basta-Redakteurin gewählt, die sich ohne Team vorgestellt hat. Du kannst ihn auch nicht ablehnen, weil du ihn nicht kennst. Was kann er mehr tun, als sich hier hin stellen und ein Konzept zu erarbeiten?

Penon (Student): Wolfgang, du hast gesagt, die Chefredaktion sei ein verantwortungsvoller Job. Es gab im letzten Jahr zwei Frauen, die gerne für die Chefredaktion gewählt werden wären. Diese waren vom RCDS.

Schug (Linke): Ich hab da mal eine Frage. Ihr gebt euch hier mit einem Ethos der Presseneutralität. Warum ist mit Antritt eurerseits die ganze basta-Redaktion rausgeschmissen worden?

Schoop (AStA-Vorsitzender): Wer die letzten Ausgaben der basta gesehen hat, der wird das verstehen. Da war nicht viel Gutes dabei. Wenn man vom ganzen Studierendenparlament gewählt werden will, muss man Kontakt zum ganzen Studierendenparlament halten. Ich als AStA-Vorsitzender vergebe keine Posten in der Akut-Chefredaktion.

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zur Abstimmung. Es ist eine geheime Abstimmung. Ich bitte eine Person pro Fraktion nach vorne. Wer sich noch nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat, möge das bitte tun. Der Wahlgang ist eröffnet.

Wir haben ein Ergebnis. Es gibt 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Der neue Akut-Chefredakteur ist nicht gewählt.

Altner: Da ich jetzt nicht Chefredakteur bin, kann ich mir schöne Weihnachtsferien machen. Wolfang, du und andere Würdenträger, werden die nächsten Tage eine Email von mir erhalten.

 

TOP 10: weitere Anträge

Zabel (SP-Sprecher): Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10. Es liegt ein Antrag der Linken.sds vor.

Antrag: Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

„Das Studierendenparlament fordert den AStA-Vorsitzenden Johann Wolfgang Schoop auf, sich dafür einzusetzen, dass die Tageszeitung „Neues Deutschland“ ins Angebot der Studentenbibliothek aufgenommen wird.

Zur Begründung:

Das Neue Deutschland (ND) ist eine überregionale Tageszeitung mit Leserschwerpunkt Ostdeutschland. Die Zeitung mit Sitz in Berlin versteht sich als „sozialistische Tageszeitung“. Nach eigenen Angaben ist sie „mit ca. 45.000 verkauften Exemplaren.. in den östlichen Bundesländern die am meisten verbreitete und gelesene überregionale Tageszeitung“.

Chefredakteur ist seit 1999 der Mitbegründer und frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Reents, der zuvor Pressesprecher der PDS-Bundestagsfraktion war.

Das Neue Deutschland steht politisch der Parte Die Linke nahe. Im Selbstverständnis der Zeitung besteht ihre Aufgabe darin, einerseits „dem Osten eine Stimme zu geben“, zum anderen, das Geschehen aus einem „demokratisch-sozialistischen“ Blickwinkel zu betrachten – ohne sich aber als Organ der Linken oder einer anderen Partei zu verstehen. Die Linie der Zeitung wird nicht vom Verlag, sondern vom Chefredakteur bestimmt.

In den Feuilleton- und Gesellschaftsseiten überwiegen ostdeutsche Themen, während politische Themen zunehmen unter einem vor allem linken, gesamtdeutschen Blickwinkel betrachtet werden. Dabei kommen auch Autoren und Meinungen zu Wort, die aus verwandten politischen Strömungen stammen. Friedrich Schorlemmer (evangelischer Theologe, Bürgerrechtlicher und Mitglied der SPD) sowie zahlreiche Kritiker aus der politischen Linken und der Linkspartei, etwa aus der SAV, der früheren WASG und dem autonomen Spektrum sind mit Gastbeiträgen vertreten.

Regelmäßige Bestandteile der Zeitung sind außerdem Ratgeberseiten, TV-Programm, Anzeigen, Kolumnen, Berichte aus der APO-Bewegung, Themenseiten, Gewerkschaften, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Europa, Sport sowie Literatur. Die Leserbriefseite der Zeitung wurde häufig von anderen Medien als Gradmesser interner Debatten in der Partei Die Linke zitiert.

Das ND bietet somit u.a. einen guten Überblick über das linke Spektrum in der Bundesrepublik und darf daher sowohl im Hinblick auf pluralistische Gesichtspunkte, als auch im vor dem Hintergrund eines unvoreingenommenen wissenschaftlichen Informationsinteresses bezüglich nicht mehr zu ignorierender politscher Realitäten in Bund und Ländern in keinem aus wissenschaftlicher Sicht ernstzunehmenden Zeitschriftenlesesaal fehlen.

Bonn, den 16. Dezember 2009

Christian Hoffmeister für Die Linke.SDS Bonn

(Unterschrift)“

Hoffmeister (Linke): Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass viele der anwesenden Personen dieser Zeitung eher skeptisch entgegenstehen. Das tue ich teilweise auch. Wir sind aber hier an der Uni. Wir haben hier den Anspruch, uns auch mit Gegenpositionen auseinanderzusetzten. Es geht hier nicht darum, etwas zu etablieren, das ist auch nicht meine Meinung. Ich finde es wichtig, diese Zeitung aufzunehmen. Sie ist mittlerweise ein wichtiges Glied in der politischen Landschaft. So eine Zeitung gehört zum Angebot einer pluralistischen Universität. Wenn es noch Fragen gibt, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Hagedorny (LUST): Es ist ein mieses Blatt. Aber ich muss auch sagen, dass die Gastbeiträge und Artikel sowohl links aber auch gesamtdeutsch sind. Ausschlaggebend ist wissenschaftliches Informationsinteresse. Ich bin auch für den Antrag.

Hoffmeister (Linke): Ich stehe der Zeitung auch nicht unkritisch gegenüber. Es geht darum, dass diese Zeitung eine wichtige Rolle in unserer politischen Landschaft in Deutschland spielt. Ich denke, es wird deutlich, worum es hierbei geht.

Weckbecker (LUST): GO Antrag. Begrenzung der Redezeit auf eine Minute.

Zabel (SP-Sprecher): Stattgegeben. Redebeiträge bitte auf eine Minute begrenzen.

Paesen (Juso-HSG): Ich werde dem Antrag zustimmen. Pluralismus. Meine Kritik an dem Blatt ist, dass es nicht den Sozialismus vertritt, den ich vertrete.

Penon (Student): Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber, wenn wir hier über einzelne Presseerzeugnisse diskutieren.

Schoop (AStA-Vorsitzender): Ich finde es gut, wenn man auch Erzeugnisse liest, die nicht die eigene politische Meinung wiederspiegeln. Ich schlage vor, wir sollten sämtliche relevante Zeitungen aufnehmen.

Poettering (SP-Sprecher): Wird der Änderungsantrag übernommen?

Hoffmeister (Linke): Nein, ich finde das vom Grunde her zwar eine gute Idee, aber mein Punkt ist nicht ganz rüberkommen. Diese Zeitung gehört heute inzwischen zum politischen Mainstream, die eine gewisse Bevölkerungsgruppe beeinflusst und Diskussionen beeinflusst. Wir können den Antrag gerne überarbeiten, aber nicht so allgemein.

Zabel (SP-Sprecher): Braucht ihr kurz zwei Minuten? Es liegt ein Änderungsantrag vor.

Antrag: Das 31. Bonner Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament fordert den AStA-Vorsitzenden Johann Wolfgang Schoop auf, dass sämtliche Tageszeitungen hoher Auflagen wie „Neues Deutschland“ ins…..

Zabel (SP-Sprecher): Übernimmst du diesen Antrag?

Hoffmeister (Linke): Ja.

Zabel (SP-Sprecher): Wir stimmen ab. Antrag ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung angenommen worden.

 

TOP 11: Verschiedenes

Zabel (SP-Sprecher): Gibt es Wortmeldungen?

Hoffmeister (Linke): Gibt es bei den Einladungen die Möglichkeit, die PDF-Dateien zusammenzufassen?

Zabel (SP-Sprecher): Ja klar, das geht. Kein Thema.

Hoffmeister (Linke): Ich wünsche euch im Namen der Linken.SDS frohe Weihnachten.

Zabel (SP-Sprecher): Frohe Weihnachten. Damit ist die Sitzung geschlossen.

 

Schließung der Sitzung 22.10 Uhr

Das Protokoll führte Katharina Suhren, 2. Schriftführerin des XXXI. Bonner Studierendenparlaments. Bonn, den 16.12.2009